Kategorie: politik

Viktor Orbán versucht, den Billionen-Haushalt der EU zu blockieren. Dabei basiert seine Macht in der Heimat nicht zuletzt auf den Überweisungen aus Brüssel. Über einen Populisten in der Sackgasse.

Zunächst hatte die Union den Vorschlag zweier SPD-Ministerinnen abgelehnt: Nun hat sich die Koalition doch noch auf eine Frauenquote in Vorständen geeinigt.

Nach den rechten Störaktionen im Bundestag bittet AfD-Fraktionschef Gauland die bedrängten Abgeordneten um Entschuldigung – und geht sofort wieder in den Angriffsmodus über.

Reisende aus dem Ausland müssen nach einer Gerichtsentscheidung in NRW nicht mehr in Quarantäne. Der Grund: Wenn es im Reiseland weniger Infektionen gibt als daheim, sei die Maßnahme unverhältnismäßig.

Das Verhältnis zwischen China und den USA ist zerrüttet. Beim Asien-Pazifik-Gipfel sind Donald Trump und Xi Jinping nun erstmals wieder aufeinandergetroffen. Virtuell und mit technischen Pannen.

Als 2017 die Jamaika-Koalitionsverhandlungen platzten, zog Cem Özdemir sich zurück. Nun sagt er: »Ein grüner Innenminister ist überfällig!«

Wenn sich die Kanzlerin mit den Länderchefs zusammenschaltet, geht es um große Entscheidungen – und um Kinderschnupfen und Dönerbuden. Einblicke in den wichtigsten Chatroom der Republik. Hören Sie hier die Geschichte (27:37 Minuten)

Als 2017 die Jamaika-Koalitionsverhandlungen platzten, zog Cem Özdemir sich zurück. Nun sagt er: »Ein grüner Innenminister ist überfällig!« Hören Sie hier die Geschichte (22:03 Minuten)

Warum den Corona-Impfstoff aus Mainz wohl zuerst US-Amerikaner bekommen. Wie die Grünen Gerhard Schröder nacheifern. Und was Gag-Schreiber Micky Beisenherz über Dieter Nuhr denkt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die britische Innenministerin Priti Patel soll Mitarbeiter gemobbt haben. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchung eines Beraters von Boris Johnson. Dieser hält an der Ministerin fest, sein Berater zog nun Konsequenzen.

Auf ihrem digitalen Parteitag wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Die Basis streitet über fundamentale Fragen, die Spitze möchte vor allem eins: den Regierungsanspruch untermauern.

Die USA wollen ihre Truppenstärke in Afghanistan massiv reduzieren – nun bereitet sich auch die Bundeswehr auf den Abschied vor. Nach SPIEGEL-Informationen wird im »Camp Marmal« trotzdem weiter gebaut.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Im Landtag will sie gegen den neuen Staatsvertrag stimmen – gemeinsam mit der AfD. Die SPD ist empört: »Nazis reicht man nicht die Hand.«

Erst gestern erhielt die AfD wegen illegaler Parteienfinanzierung Sanktionsbescheide über 500.000 Euro. Nun folgt die nächste Strafzahlung. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen dubiosen Unterstützerklub.

Er soll Informationen über die Ausrüstung der russischen Nordflotte gesammelt und an den US-Geheimdienst übergeben haben. Nun hat ein russisches Gericht den Mann verurteilt.

Wer künftig regieren will, kommt an den Grünen wohl nicht vorbei. Doch für die möglichen Koalitionäre ist die Partei längst nicht nur Wunschpartner. Union, SPD und Linke rüsten sich für einen harten Konkurrenzkampf.

Im Norden Äthiopiens verschärfen sich die Kämpfe, Experten warnen vor einem Zerfall des Riesenlandes. Die Zivilbevölkerung leidet immer mehr unter dem Krieg. Und niemand darf den Menschen helfen.

Gäste der AfD hatten am Mittwoch Abgeordnete im Reichstagsgebäude bedrängt und gefilmt. Über diesen Eklat wurde heute im Bundestag gestritten – es ging zur Sache.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mahnt in der Coronakrise eine härtere Gangart an. Im SPIEGEL fordert der CDU-Politiker: »Quarantänebrecher müssen abgesondert werden.«

Trumps Anwalt Rudy Giuliani will noch immer beweisen, dass sein Boss die US-Wahl gewonnen hat. Das führte zu einem der befremdlichsten Auftritte, die man je in Washington gesehen hat.

Die Verschwörungstheorien von Donald Trumps Team werden immer wilder. Jetzt soll Joe Biden die Wahl mithilfe von Kommunisten aus Venezuela gewonnen haben – auch wenn deren Anführer bereits tot ist.

Seit 100 Jahren unterstützt Save the Children Kinder in Not, zum Beispiel Amal aus Syrien. Ein neuer Bildband der Hilfsorganisation erzählt Lebensgeschichten von Kindern aus zehn Dekaden.

Mit ihrem Widerstand gegen den EU-Haushalt stürzen Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński die Union in eine Krise und setzen Angela Merkel unter Druck. Werden die Blockierer von den Corona-Hilfen ausgeschlossen?

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Bundestag eine Maskenpflicht angeordnet. Mitarbeiter der AfD-Fraktion wollten das nicht mitmachen. Doch mit ihrer Beschwerde kamen sie vor Gericht nicht durch.

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Bundestag eine Maskenpflicht angeordnet. Mitarbeiter der AfD-Fraktion wollten das nicht mitmachen. Doch mit ihrer Beschwerde kamen sie vor Gericht nicht durch.

Wenn sich die Kanzlerin mit den Länderchefs zusammenschaltet, geht es um große Entscheidungen – und um Kinderschnupfen und Dönerbuden. Die SPIEGEL-Titelstory gewährt Einblicke in den wichtigsten Chatroom der Republik.

Wenn sich die Kanzlerin mit den Länderchefs zusammenschaltet, geht es um große Entscheidungen – und um Kinderschnupfen und Dönerbuden. Die SPIEGEL-Titelstory gewährt Einblicke in den wichtigsten Chatroom der Republik.

Am Mittwoch hatten AfD-Gäste im Bundestag Abgeordnete bedrängt und beschimpft. Nun beschäftigt sich das Parlament mit den Vorfällen. Vertreter der anderen Parteien greifen die Rechtspopulisten scharf an.

Gästen der AfD wird vorgeworfen, Abgeordnete auf den Fluren des Reichstags bedrängt zu haben. Der Bundestag berät nun, wie mit den Zwischenfällen umzugehen ist – die Aktuelle Stunde hier im Livestream.

In der umkämpften Kaukasusregion Bergkarabach wird das ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen umgesetzt: Die aserbaidschanische Armee hat mit der Übernahme armenischer Gebiete begonnen.

Gewaltbereit und international vernetzt: Das Außenministerium warnt vor den Entwicklungen in der rechtsextremen Szene – und kündigt Konsequenzen an.

Bundestagspräsident Schäuble erwägt offenbar juristische Schritte gegen jene Reichstagsbesucher, die Abgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt haben. Die Aktion habe »Befürchtungen und Ängste ausgelöst«.

Mit immer absurderen Auftritten versucht Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani zu beweisen, dass der Wahlsieg gestohlen wurde. Warum macht sich ein Mann, der einst ein amerikanischer Held war, zur Witzfigur?

Er hat einige Stimmen verloren – für den Erfolg reicht es dennoch: Nach einer Überprüfung steht Joe Biden als Gewinner im Bundesstaat Georgia fest. Doch Donald Trumps Anwälte streiten weiter.

Von Afghanistan über den Irak bis nach Mali: Weltweit leben mehr als 400 Millionen Minderjährige in oder extrem nah an Konfliktgebieten. Vor allem humanitäre Hilfe kommt bei ihnen nicht an.

Joe Biden konnte sich auch in Michigan gegen Donald Trump durchsetzen. Dieser will das nicht akzeptieren und klagte. Nun folgt der amtierende US-Präsident aber offenbar einer anderen Strategie.

Erst hielt er die Frau für eine Journalistin – und musste sich dann einiges anhören: Martin Schulz ist nach eigenen Angaben von einem Gast der AfD im Bundestag verbal attackiert worden. Er fordert Konsequenzen.

Im vergangenen Jahr einigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs auf Finanzhilfen, nun stimmte auch der Bundestag zu. Neben Kosten für Asylverfahren geht es auch um Corona-Hilfen.

In drei Monaten muss die französische Regierung beweisen, dass sie ausreichend Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise trifft. Das entschied das Verwaltungsgericht. Die Kläger nennen die Entscheidung »historisch«.

Gegner der Corona-Maßnahmen stießen in Berlin am Mittwoch heftig mit der Polizei zusammen – es gab 365 Festnahmen, 77 Polizisten wurden verletzt. Berlins Polizeipräsidentin sieht enormes Gewaltpotenzial bei den Protestlern.

Ein Syrer hatte in Deutschland ein Asylgesuch gestellt – weil er in seiner Heimat den Militärdienst verweigert hatte. Das Bundesamt für Migration und Flucht erkannte den Grund nicht an. Doch der EuGH entschied nun anders.

Donald Trumps Team behauptet, in einem Bezirk in Michigan die Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert zu haben. Deshalb werde man zunächst auf weitere juristische Schritte verzichten.

Elias Khoury war mit seinem Boot auf See, als die verheerende Explosion den Hafen Beiruts verwüstete. Er sagt, das Land sei schon vor seiner Hauptstadt kaputt gewesen.

Nach der erneuten Festnahme von Ugandas prominentem Regierungsgegner Bobi Wine eskalierte in der Hauptstadt Kampala die Gewalt. Bei Protesten gab es etliche Tote und Verletzte, Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Griechische Behörden ermitteln wegen Spionage und Menschenschmuggels gegen Flüchtlingshelfer. Die Beschuldigten kritisieren, Griechenland wolle auf diese Weise von eigenen Verbrechen ablenken.

Bäm! Der Streit um die Silvesterknallerei entzündet sich frühzeitig. Kinderärzte schalten sich in den Corona-Krach ein. Und Joe Biden hofft auf einen Nuklearboom. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich.

Wegen dubioser Zuwendungen, die mithilfe von Strohleuten verschleiert wurden, gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut empfindliche Sanktionen gegen die AfD. Im Zentrum der Affäre: Fraktionschefin Weidel.

Sollen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung verlängert werden? Die meisten Deutschen würden das ebenso akzeptieren wie schärfere Regeln. Nur unter den Anhängern zweier Parteien ist die Ablehnung groß.

Japan und Südkorea kamen in der Coronakrise ohne strengen Lockdown aus. Taiwan hat seit gut 200 Tagen keine Neuinfektionen. Die Wirtschaft erholt sich. Was machen die Staaten besser als die Europäer?