Kategorie: politik

Italien: Kalabriens Parlamentspräsident wegen mutmaßlicher Verbindungen zur ‚Ndrangheta festgenommen

Ein hochrangiger italienischer Politiker soll der Mafia im Gegenzug für Hilfe im Wahlkampf illegal Genehmigungen erteilt haben. Nun wurde der Regionalpräsident Kalabriens zusammen mit weiteren Verdächtigen gefasst.

USA stufen Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch ein

»Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen«: Mit dieser Losung rufen Organisationen und Prominente weltweit zum Boykott israelischer Waren auf. Die USA wollen nun gegen die Bewegung vorgehen – und das Label »Made in Israel« einführen.

Angela Merkel: Warum junge Wähler die Kanzlerin vermissen werden

Dass tatsächlich mal jemand anderes das Land regiert, ist kaum vorstellbar für viele junge Deutsche, die mit einer Kanzlerin Merkel aufgewachsen sind. Hören Sie, warum diese Generation skeptisch auf mögliche Nachfolger und die Wahl schaut.

AfD klagt gegen Maskenpflicht auf Bundesparteitag

Ende November kommt die AfD zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Dort sollen nach Behördenauflage die Delegierten eine Maske tragen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.

Innenministerium warnt CDU vor Problemen bei Digital-Parteitag

Die CDU will ihren neuen Chef im Januar online wählen. Doch der Plan ist wackelig. Das Innenministerium mahnt nach SPIEGEL-Informationen zur Vorsicht.

Polen: Fünf Frauen über ihren Protest gegen das verschärfte Abtreibungsrecht

Polen will Abtreibung faktisch verbieten. Seit Wochen gehen in dem Land deshalb Menschen auf die Straßen. Hier erzählen Frauen von ihrer Wut und was der Beschluss für ihr Leben bedeutet.

Beirut: Augenzeugin berichtet von der verheerenden Explosion im Hafen

Die Modemacherin Melanie Dagher saß mit einer Freundin auf dem Sofa in ihrer Beiruter Wohnung, als bis zu 2750 Tonnen Ammoniumnitrat die Innenstadt in Schutt und Asche legten. Hier erzählt sie, was dann geschah.

Bundestag: Unions-Innenexperte fordert Besucherverbot für einzelne AfD-Abgeordnete

Rechte Aktivisten sorgten während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag für Unruhe. Sie waren auf Einladung der AfD im Haus – nun will der CDU-Politiker Mathias Middelberg das Besuchsrecht einschränken.

US-Wahl 2020: In Georgia schlägt die Stunde der Verschwörer

Im US-Bundesstaat Georgia gilt das Motto »nach der Auszählung ist vor der Auszählung«. Ermutigt vom US-Präsidenten inszenieren sich Trump-Anhänger als Betrogene – trotz erneuter Überprüfung der Wahl.

Jens Spahn homophob beleidigt: Mann muss 2800 Euro Strafe zahlen

Ein Mann war mit den Corona-Maßnahmen der Regierung offenbar nicht einverstanden – und beleidigte den Gesundheitsminister. Polizisten hörten mit, es kam zur Anzeige.

Bundestag beschließt Umzug der Stasi-Akten ins Bundesarchiv nach Koblenz

Die Stasiunterlagenbehörde gilt als große Errungenschaft der Wiedervereinigung. Lange war über den künftigen Verbleib der Akten gestritten worden – nun steht der Umzug für kommenden Sommer an.

Bundestag: AfD schleuste Provokateure in Reichstagsgebäude

Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz sorgten rechte Aktivisten im Parlament für Unruhe und behelligten Abgeordnete. Die Provokateure kamen auf Einladung der AfD – der nun Konsequenzen drohen könnten.

Äthiopien wirft WHO-Chef Tedros Tedros Adhanom Ghebreyesus Unterstützung von Abtrünnigen vor

Das äthiopische Militär lastet dem Chef der Weltgesundheitsorganisation an, den Rebellen im Norden des Landes Waffen und diplomatische Hilfe zukommen zu lassen. Belege dafür gibt es nicht.

Frankreich: Emmanuel Macron will mit neuem Imam-Rat islamistische Tendenzen bekämpfen

Frankreichs Präsident Macron reagiert auf die jüngsten islamistischen Attentate in Paris und Nizza. Künftig soll die Ausbildung von Imamen überwacht werden.

Flüchtlinge: Europarat kritisiert Griechenland scharf

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland – Athen weist diese zurück.

Libanon: Warum das Land kaum reformierbar ist

Heiko Wimmen ist Projektleiter der International Crisis Group. Hier erklärt er, warum die Verantwortlichen für die verheerende Explosion im Hafen von Beirut nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Thailand: Aktivisten tränken Polizeigebäude in Farbe, Regierung spricht Drohung aus

Bei Protesten gegen Regierung und Monarchie haben Demonstrierende in Bangkok das Polizeigebäude angegriffen, sie fordern den Rücktritt von Premier Prayuth.

Menschenrechtler kritisieren Reformen in Saudi-Arabien als scheinheilig

Vor dem G20-Gipfel gibt sich Saudi-Arabien progressiv – doch Menschenrechtler kritisieren, die Reformen seien nur Fassade. Hinrichtungen und Inhaftierungen seien in dem Land weiterhin an der Tagesordnung. Die Antwort aus dem Königshaus folgte prompt.

Senatoren wollen US-Rüstungsdeal mit Emiraten blockieren

Die USA wollen bis zu 50 Kampfjets an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, doch nun stellt sich ein Bündnis aus demokratischen und republikanischen Senatoren quer. Sie befürchten ein neues Wettrüsten am Golf.

Bundestag: Ältestenrat berät über mutmaßlich von der AfD eingeschleuste Störer

Während der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattierte, sollen Abgeordnete im Reichstag von fremden Personen bedrängt worden sein. Der Ältestenrat geht nun dem Verdacht nahe, ob rechte Aktivisten auf AfD-Einladung ins Haus kamen.

Nancy Pelosi bleibt Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus

Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben Nancy Pelosi erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 80-Järhige bleibt damit die Nummer drei an der Spitze der USA. Kritiker hatten einen Wechsel gefordert.

Australien: Armee entschuldigt sich für mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan

Es geht um mindestens 39 Opfer: Mitglieder einer australischen Spezialeinheit sollen in Afghanistan Zivilisten getötet habe. Nun reagiert die Führung der Streitkräfte.

 Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn: » ›Querdenken‹ hat nichts Schwäbisches«

Er ist einer der prominentesten Grünen-Politiker, doch bald scheidet Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn aus dem Amt – nicht ganz glücklich. Ein Gespräch über nächtliche Randalierer, Corona-Leugner und grüne Kanzlerchancen.

Franziska Giffey: Freie Universität Berlin prüft erneut Doktorarbeit

Familienministerin Franziska Giffey hat in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation auf ihren Doktortitel verzichtet. Trotzdem unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung.

Schweden: Die gescheiterte Corona-Strategie

Die zweite Corona-Welle bäumt sich auch in Schweden auf, entgegen den Prognosen des Staatsepidemiologen Anders Tegnell. Nun muss die Regierung drastisch eingreifen – und erwägt Schulschließungen.

New York City: Schulen müssen wegen steigender Corona-Zahlen erneut schließen

Ab Donnerstag sollen öffentliche Schulen in der Millionenstadt New York wieder dicht machen. »Wir müssen die zweite Welle von Covid-19 zurückschlagen«, teilte Bürgermeister Bill de Blasio auf Twitter mit.

Berlin: Polizei löst Demonstration gegen Corona-Maßnahmen auf

Eine lautstarke Minderheit hat in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Die Atmosphäre: angespannt. Aber die Polizei war besser vorbereitet als zuletzt.

Haushaltsstreit: EU-Parlament lehnt Zugeständnisse gegenüber Ungarn und Polen ab

Budapest und Warschau wollen keine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit – und blockieren deshalb das EU-Finanzpaket und die enthaltenen Corona-Hilfen. Doch das Europäische Parlament will hart bleiben.

Corona: Warum Sachsen und Stuttgart zu den Hochburgen der Anti-Corona-Proteste wurden

Der Protest gegen die Corona-Politik organisiert sich vor allem rund um Dresden und Stuttgart. Die Regionen verbinden Widerstandsidentität, evangelikale Strukturen – und eine verbreitete Liebe zur AfD.

Corona-Demonstration in Berlin: Sollen sie nur pöbeln

Tausende demonstrieren in Berlin gegen das angeblich diktatorische Infektionsschutzgesetz, die AfD schleust Störer in den Bundestag. Mögen sie noch so laut krakeelen – die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern.

Conrona-Demonstration in Berlin: Sollen sie nur pöbeln

Tausende demonstrieren in Berlin gegen das angeblich diktatorische Infektionsschutzgesetz, die AfD schleust Störer in den Bundestag. Mögen sie noch so laut krakeelen – die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern.

Polen: Regierungskritischer Richter Igor Tuleya verliert Immunität

Der Warschauer Richter Igor Tuleya ist ein scharfer Kritiker der Justizreformen in seinem Land. Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hat nun seine Immunität aufgehoben.

Nordmazedonien und der lange Weg in die EU: Nation ohne Nachbars Genehmigung

Seit 2005 ist Nordmazedonien EU-Beitrittskandidat. Doch immer wieder blockieren Nachbarländer den Start der Gespräche: Erst musste das Land auf Druck Griechenlands seinen Namen ändern, nun stellt Bulgarien neue Bedingungen.

Bundestag lässt Verbot der »Grauen Wölfe« prüfen

Die Bundesregierung soll gegen die rechtsextreme türkische Organisation »Graue Wölfe« vorgehen. Ein entsprechender Antrag bekam im Bundestag die Mehrheit.

Infektionsschutzgesetz: Warum eine Ermächtigungsgrundlage kein Ermächtigungsgesetz ist

Gegner der Corona-Politik empören sich über eine aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei vermischen sie grundlegende Begriffe, aus Unkenntnis oder mit böser Absicht – und ignorieren, worum es eigentlich geht. 

Konstantin Kuhle (FDP) über Corona-Proteste: »Für die AfD war heute eine Feiertag«

Eine harte Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz, Wasserwerfer gegen Demonstranten, Corona-Leugner auf den Fluren des Parlaments: FDP-Politiker Konstantin Kuhle über einen turbulenten Tag in Berlin.

US-Wahl: Trumps Team beantragt Neuauszählung in Teilen von Wisconsin

Donald Trump gibt einfach nicht auf: Sein Wahlkampfteam reichte im US-Bundesstaat Wisconsin einen Antrag zur Neuauszählung in zwei Stimmkreisen ein. Dort gewann Joe Biden.

Iran: US-Regierung erlässt neue Sanktionen gegen Khamenei-Stiftung

Iran hofft auf ein besseres Verhältnis zu den USA, wenn Joe Biden Präsident ist. Aber soweit ist es noch nicht: Donald Trump ordnete neue Sanktionen gegen die Führung in Teheran an.

Corona-Demonstration in Berlin: Revolutionsschauspiel im Sprühregen

Die Polizei vertreibt Demonstranten, die AfD schleust Provokateure ins Parlament – und mittendrin beschließt der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz. Der Tag zeigt: Die Demokratie kämpft nicht nur gegen ein Virus.

News des Tages: Corona-Proteste, Corona-Tests, Asylsuchende

Corona-Leugner bedrängen Abgeordnete im Parlament. Die neue Teststrategie könnte die Infektionszahlen verfälschen. Und Flüchtlinge klagen über Misshandlungen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Kroatien: Gewalt gegen Flüchtlinge – Video zeigt illegale Pushbacks

Schläge, Elektroschocks, ausgerissene Zehennägel: Seit Jahren klagen Asylsuchende über Misshandlungen durch kroatische Grenzer. Nun stützen Recherchen des SPIEGEL und Videoaufnahmen erstmals ihre Berichte.

Dänemark: Minister Mogens Jensen tritt wegen Massenkeulung von Nerzen zurück

Millionen Nerze sind in Dänemark getötet worden, weil sie eine Mutation des Coronavirus verbreiten. Doch die Massenkeulung kostete den Lebensmittelminister jetzt den Job.

Birmingham: Verdächtiger festgenommen – 46 Jahre nach den Anschlägen auf Pubs

21 Menschen starben vor 46 Jahren, als in zwei Pubs in Birmingham Bomben explodierten. Jetzt hat eine Anti-Terror-Einheit in Belfast einen Verdächtigen festgenommen.

Berlin: Fast 200 Festnahmen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Die Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin sind eskaliert – die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, es wurden fast 200 Festnahmen gemeldet. Berlins Innensenator verteidigt den Einsatz.

Große Mehrheit im Bundestag für Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Danach muss noch der Bundesrat über die Reform abstimmen.

Bundestag: Abgeordnete berichten von Einschüchterungsversuchen im Parlamentsgebäude

Der Bundestag debattierte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Dabei soll es Parlamentariern zufolge zu Einschüchterungsversuchen durch mehrere Personen gekommen sein.

Lorenz Caffier: Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern meldet sich nach Rücktritt krank

Wegen eines umstrittenen Waffenkaufs ist Lorenz Caffier als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Im Innenausschuss sollte der CDU-Politiker dazu am Donnerstag aussagen – doch er lässt sich vertreten.

Katrin Göring-Eckardt: »Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei«

Kurz bevor die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen wollen, relativiert Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt die pazifistischen Grundsätze der Partei. Mit einer Aussage zu Bundeswehr-Einsätzen sorgt sie für Verwirrung.

US-Wahl 2020: Warum Joe Bidens Sieg für die Demokraten so trügerisch ist

Warum sich die Demokraten nach dem Wahlsieg Joe Bidens selbst zerlegen. Und wie Trump auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch außenpolitische Fakten schafft. Das ist die Lage in den USA.

Irans Außenminister Javad Zarif: »Biden kennt die Außenpolitik weitaus besser als Trump«

Donald Trump stieg aus dem Atomdeal mit Iran aus und verhängte neue Sanktionen. Teheran verspricht sich deshalb viel vom designierten Nachfolger des US-Präsidenten.