Kategorie: politik

Corona-Maßnahmen: Ein bisschen Shutdown wohl auch über Weihnachten hinaus

Es zeichnet sich ab, dass die derzeitigen coronabedingten Einschränkungen wohl weit in den Dezember hinein gelten werden. Auch Weihnachten und insbesondere Silvester bereiten manchen Länderchefs Sorgen.

G20 will für gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen sorgen

Zwei Tage lang haben die G20-Staaten bei einem Videogipfel vor allem über den Kampf gegen Covid-19 beraten. Bald soll die Verteilung der Impfstoffe beginnen. Ärmere Länder sollen dabei nicht benachteiligt werden.

Grünen-Parteitag: Wie die Grünen zu sich selbst fanden

Die Grünen haben ihr Grundsatzprogramm verabschiedet und protzen beinah mit ihren Ambitionen. Gefährliche Kontroversen hat die Spitze erfolgreich verhindert – bis auf eine Ausnahme.

Belarus: Laut Aktivisten über 200 Festnahmen bei Demos in Minsk

Zum 15. Mal in Folge sind Demonstranten in der belarussischen Hauptstadt Minsk gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße gegangen. Aktivisten sprachen von Dutzenden Festnahmen.

Angela Merkel: Bundeskanzlerin seit 15 Jahren im Amt

Von „Kohls Mädchen“ bis „Mutti“, von der CDU-Schwarzgeldaffäre bis Corona – Angela Merkel hat politisch viel erlebt. Seit heute ist sie 15 Jahre Bundeskanzlerin. Ein kurzer Rückblick auf ihre Karriere.

Peru: Die Jungen entdecken ihre politische Macht

Mit ihren Massenprotesten haben Peruaner den Interimspräsidenten Manuel Merino zum Rücktritt gezwungen. Doch sie wollen noch mehr – über eine junge Generation, die aufgewacht ist.

US-Außenminister Mike Pompeo trifft Taliban und fordert Waffenstillstand

US-Außenminister Mike Pompeo hat Vertreter der Taliban in Katar besucht und sie zu einer Reduzierung der Gewalt aufgefordert. Er traf auch auf Mitglieder der afghanischen Regierung.

Äthiopien: Hilfsorganisationen kommen nicht nach Tigray

In der äthiopischen Provinz Tigray ist erst ein Krieg und nun eine massive humanitäre Krise ausgebrochen. Hier spricht die UNHCR-Direktorin Ann Encontre über die Ohnmacht der Hilfsorganisationen.

Donald Trump nennt Pariser Klimaschutzabkommen »sehr unfair«

Die G20-Staaten sind sich einig: Sie wollen beim Kampf gegen die Klimakrise stärker zusammenarbeiten. Nur der scheidende US-Präsident ist anderer Meinung.

Äthiopische Streitkräfte wollen Hauptstadt von Tigray einkreisen

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung Äthiopiens und der Führung der Nordprovinz Tigray verschärft sich weiter. Die Armee droht mit einem Großangriff auf die Hauptstadt der Region.

Corona-Demo: Selbst ernannte »Sophie Scholl« provoziert heftige Reaktionen im Netz

Eine Rednerin hat sich bei einer »Querdenken«-Demo mit Sophie Scholl verglichen. Dann schritt ein junger Mann ein.

Parteitag: Was im neuen Grünen-Grundsatzprogramm stehen wird

Bürgerräte statt Volksentscheide, Absenkung des Wahlalters, kostenlose digitale Endgeräte für Schüler und Lehrpersonal: der Überblick zu den Entscheidungen des Grünen-Grundsatzprogramms.

Corona-Impfstoff-Verteilung: Das Menschheitsprojekt

Die ersten Vakzinen stehen vor der Zulassung. Einige Staaten haben sich längst Milliarden Dosen gesichert. Andere laufen Gefahr, von China oder Russland abhängig zu werden.

Nato und Russland: Abkommen über militärische Beobachtungsflüge in Gefahr

Die USA sind aus dem Open-Skies-Abkommen ausgetreten, an diesem Wochenende tritt der Schritt in Kraft. Können die verbliebenen Staaten den Vertrag retten, allen voran die Europäer und Russland?

Großbritannien: Wie Boris Johnson, Brexit und Corona das Vereinigte Königreich spalten

Brexit und Corona stellen die Beziehung zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland auf eine harte Probe. Als größte Gefahr für die Einheit des Königreichs entpuppt sich aber der Premier.

Katja Kipping (Die Linke): »Wir müssen ausstrahlen: Wir sind bereit zu regieren«

Längst sollten andere die Linke führen, doch wegen Corona steht Katja Kipping weiter an der Spitze. Ein Gespräch über Autorität, Machtwillen und die Frage, was ein Parteitag vom Eurovision Song Contest lernen kann.

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Wegen geplanter Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich protestieren Tausende gegen den Präsidenten des zentralamerikanischen Landes. Es kam zu Ausschreitungen.

Donald Trump gegen Joe Biden: Historiker Sean Wilentz warnt vor Aushöhlung der US-Demokratie

Der abgewählte US-Präsident versucht mit allen Mitteln, seine Anhänger aufzuwiegeln. Sean Wilentz erklärt, was Donald Trump erreichen will – und warum die Republikaner ihn brauchen.

Rundfunkgebühren: Reiner Haseloff will AfD-Problem lösen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren kippen – mit Hilfe der AfD. Der Fall belastet die Koalition in Magdeburg und die Bundes-CDU. Ministerpräsident Haseloff sucht nun Auswege.

Corona: Markus Söder und Olaf Scholz wollen Teil-Shutdown verlängern

In der kommenden Woche entscheidet sich, wie es mit den Corona-Beschränkungen weitergeht. Vizekanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben eine klare Position.

Donald Trump: Richter in Pennsylvania weist Anfechtung der Wahl zurück

Donald Trump stemmt sich juristisch gegen seine Wahlniederlage und wehrt sich gegen angeblichen Wahlbetrug – bisher ohne Erfolg. Jetzt ließ ihn auch ein Gericht in Pennsylvania abblitzen.

Keine zweite Chaosnacht in Leipzig

In Leipzig demonstrierten erneut Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen gemeinsam mit Rechtsextremen. Mehrfach kam es zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ist trotzdem zufrieden. Der Bürgermeister lobt die Gegendemonstranten.

Rundfunkgebühren-Streit: Was hat Käpt’n Florian Silbereisen mit Demokratie zu tun?

Was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr fehlt als Geld, ist eine Antwort auf die Frage, wofür es ihn eigentlich gibt.

Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident fühlt sich alleingelassen

Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza darum kämpft, von der Welt verstanden zu werden

Grünen-Parteitag: Wie Robert Habeck und Annalena Baerbock sich vor der Kamera schlagen

Der digitale Parteitag der Grünen ist für alle Akteure eine Herausforderung. Besonders offensichtlich wird das während der Reden der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Eine Stilkritik.

Grünen-Parteitag: Keine Komplettabsage für Gentechnik

Die Grünen wollen bei der Anwendung von Gentechnik »Gefahren für Mensch und Umwelt« ausschließen, aber nicht ganz darauf verzichten. Außerdem soll Diversität künftig im Parteistatut stehen – ohne verbindliche Quoten.

Grünen-Parteitag: Keine Komplettabsage für Gentechnik

Die Grünen wollen bei der Anwendung von Gentechnik »Gefahren für Mensch und Umwelt« ausschließen, aber nicht ganz darauf verzichten. Außerdem soll Diversität künftig im Parteistatut stehen – ohne verbindliche Quoten.

G20-Gipfel: Angela Merkel mahnt Kooperation bei Corona-Impfstoff an – Trump geht golfen

Putin bietet Bedürftigen Russlands Impfstoff an, Merkel setzt Spitzen gegen Trump, und China möchte internationale Reisen erleichtern. Doch nicht alle Staatschefs blieben beim virtuellen G20-Gipfel in der Leitung.

G20-Gipfel: Angela Merkel mahnt Kooperation bei Corona-Impfstoff an – Trump geht golfen

Putin bietet Bedürftigen Russlands Impfstoff an, Merkel setzt Spitzen gegen Trump und China möchte internationale Reisen erleichtern. Doch nicht alle Staatschefs blieben beim virtuellen G20-Gipfel in der Leitung.

Donald Trump leugnet Wahlniederlage weiter: Das Michigan Manöver

Donald Trump wollte zwei völlig unbekannte Republikaner offenbar überreden, ihm den Wahlsieg in einem Schlüsselstaat zuzuschustern – obwohl Joe Biden dort klar vorne liegt.

Grünen-Parteitag: Robert Habeck untermauert Machtanspruch

Robert Habeck gibt die Richtung vor: Die Grünen wollen an die Macht, und sie schämen sich nicht mehr dafür. Valerie Höhne mit Einschätzungen zur Rede der beiden Vorsitzenden vom virtuellen Parteitag.

Virtueller G20-Gipfel gestartet: Trump twittert lieber über etwas anderes

Beim G20-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs nur digital. Themen sind unter anderem die faire Verteilung eines Corona-Impfstoffes und der Klimaschutz.

Leipzig akzeptiert Maskenbefreiungs-Attest von Demoveranstalter nicht

In Leipzig muss die Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen auf dem Kurt-Masur-Platz entfallen. An mehreren Orten in der Stadt sind für heute Proteste geplant, auch zahlreiche Gegendemonstranten sind gekommen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Kay-Uwe Ziegler provoziert mit Nazi-Spruch

Der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler nutzte in einer Rede einen Spruch der SA. Von den Hintergründen will er nichts gewusst haben. In Magdeburg wurde Anzeige erstattet.

Peter Altmaier unterstützt Frauenquote in Vorständen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier war gegen einen Mindestanteil von Frauen in Konzernspitzen – bis jetzt. Den Grünen geht ein Koalitionsentwurf zum Thema dagegen nicht weit genug.

Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef bestätigt

Er steht seit Jahren an der Spitze der Thüringer AfD – und ist wegen rechtsextremer Positionen umstritten. Nun ist Björn Höcke für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden.

Grüne finden Kompromiss im Klima-Streit bei Bundesparteitag

Soll das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung zur Maßgabe grüner Politik werden?
Teile der Basis hatten das gefordert. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen nun einen offenen Streit darüber vermieden.

Norbert Röttgen: Zeit für eine transatlantische Klimaaußenpolitik – Gastbeitrag

Die Wahl Joe Bidens macht eine neuartige transatlantische Kooperation möglich. Bisher war sie vor allem auf die Nato und außenpolitische Initiativen ausgerichtet – künftig könnten wir gemeinsam das Klima retten.

US-Wahl: So schmutzig wird der Wahlkampf um die Plätze im Senat in Georgia

Beim Nachzählen der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in Georgia wurde der Wahlaufseher von Trumpisten bedroht. Und im Wahlkampf um die Plätze im Senat wird es schon jetzt sehr persönlich.

Hatice Cengiz über das Leben ohne Jamal Khashoggi

Hatice Cengiz war mit Jamal Khashoggi verlobt, bis der saudi-arabische Regimekritiker ermordet wurde. Seitdem kämpft sie gegen Kronprinz Mohammed bin Salman. Und sagt, warum ihr ein Foto mit der deutschen Kanzlerin Hoffnung macht.

AfD: Alexander Dobrindt sieht AfD auf dem »direkten Weg zur neuen NPD«

CSU-Politiker Dobrindt übt scharfe Kritik an der AfD: Sie befinde sich nach der Störaktion im Bundestag auf einem weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus. Thüringens Innenminister Maier bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch.

Mike Pompeo will Taliban-Delegation der Friedensgespräche in Katar treffen

Die Angriffe der Taliban in Afghanistan haben sich zuletzt verstärkt – obwohl eine Delegation mit der Regierung Friedensgespräche führt. US-Außenminister Pompeo will nun beide Seiten treffen.

Mike Pompeo will Taliban-Delegation der Friedensgespräche in Katar treffen

Die Angriffe der Taliban in Afghanistan haben sich zuletzt verstärkt – obwohl eine Delegation mit der Regierung Friedensgespräche führt. US-Außenminister Pompeo will nun beide Seiten treffen.

Türkei und Bulgarien mit Geheimkooperation: Erdoğans Komplizen

Ein kurdischer Politiker wurde aus Bulgarien in die Türkei abgeschoben – inmitten des Berufungsverfahrens. Sein Fall zeigt, wie eng beide Staaten bei der Verfolgung türkischer Oppositioneller zusammenarbeiten.

Donald Trump muss Rückschläge in Georgia, Nevada und Michigan einstecken

Die Versuche von Donald Trump, die Wahlergebnisse in den von Biden gewonnenen Bundesstaaten anzufechten, bleiben erfolglos. Im Kongress stellen sich jetzt mehrere Republikaner offen gegen seine Bemühungen

G20-Gipfel: Donald Trump nimmt an virtueller Konferenz zu Corona- und Klimakrise teil

Bisher war seine Teilnahme nicht sicher, nun hat Donald Trump doch für den virtuellen G20-Gipfel zugesagt. Für ihn wird es der letzte internationale Auftritt als US-Präsident sein.

Donald Trump Jr.: Ältester Sohn von Donald Trump positiv auf Corona getestet

Im Juli begab er sich wegen der Infektion seiner Freundin in Selbstisolation, nun ist Donald Trump Jr. erneut in Quarantäne: Der Präsidentensohn hat sich mit dem Coronavirus infiziert, soll aber keine Symptome haben.

USA: Israelischer Spion Jonathan Pollard darf Vereinigte Staaten verlassen

30 Jahre lang saß er in Haft, bis 2015 – nun endet auch seine Ausreisesperre: Der israelische Spion Jonathan Pollard kann den Vereinigten Staaten den Rücken kehren. Vermutlich wird er nach Israel auswandern.

G20 in Saudi-Arabien: Corona durchkreuzt die Pläne von Mohammed bin Salman

Mohammed bin Salman will Saudi-Arabien zur Großmacht aufbauen. Der G20-Gipfel sollte die perfekte Bühne bieten. Doch die Pandemie durchkreuzt seine Pläne – und auch der Machtwechsel in den USA kommt dem Kronprinz ungelegen.

EU: Video-Treffen der Verteidigungsminister gehackt

Der niederländischen Verteidigungsministerin ist ein peinlicher Fehler passiert: Weil sie fast den kompletten Zugangscode zu einer Online-Runde mit ihren EU-Kollegen auf Twitter veröffentlichte, konnte sich ein Journalist zuschalten.