Kategorie: politik

Franziska Giffey und Doktortitel: SPD-Wähler wollen Spitzenamt trotz Plagiatsaffäre

Franziska Giffey will Berliner SPD-Chefin werden und Bürgermeister Müller beerben. Trotz Plagiatsaffäre. Kein Problem, finden die allermeisten SPD-Anhänger. Eine Mehrheit der Deutschen sieht das anders.

Corona-Imfpstoff: EU kauft Moderna bis zu 160 Millionen Dosen ab

Die EU-Kommission hat sich mit dem US-Hersteller Moderna auf die Abnahme von bis zu 160 Millionen Dosen eines aussichtsreichen Corona-Impfstoffs geeinigt. Zugelassen ist das Mittel aber noch nicht.

Mecklenburg-Vorpommern: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Eurofighter-Absturz ein

Im Sommer 2019 stießen zwei Eurofighter der Bundeswehr über der Mecklenburgischen Seenplatte zusammen und stürzten ab. Unglücksursache war ein Fehler eines Piloten, heißt es nun in einem Abschlussbericht.

Niederlande: Thierry Baudet verzichtet auf Spitzenkandidatur bei Parlamentswahl

Mitglieder des Parteinachwuchses sollen antisemitische Nachrichten ausgetauscht haben: Nun räumt Rechtspopulist Thierry Baudet, Chef des »Forums für Demokratie«, seinen Spitzenposten für die Parlamentswahl.

Aminata Touré: »Wie Europa auf Afrika blickt, hat mit der Realität nichts zu tun«

Was Afrika in der Pandemie richtig macht – und warum Europa sein Bild vom Kontinent dringend korrigieren muss, sagt Aminata Touré, ehemalige Premierministerin des Senegal.

SPD: Rolf Mützenich droht Aufstand in der Fraktion

Ärger bei den Sozialdemokraten: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden – gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Fällt seine Kandidatin Dagmar Ziegler durch?

USA: Polen will Wahl von Joe Biden noch nicht anerkennen

Selbst US-Präsident Donald Trump bewegt sich – und macht den Weg für die Machtübergabe an Joe Biden frei. Doch die polnische Regierung will dem Demokraten weiter nicht zum Einzug ins Weiße Haus gratulieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer zu Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik – Livestream

Wie ist Deutschlands Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik? Fragen an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von SPIEGEL-Auslandsressortleiter Mathieu von Rohr. In Kooperation mit der Körber-Stiftung.

Corona: Ralph Brinkhaus fordert strengere Regeln an Silvester

Vor den Beratungen mit der Kanzlerin warnt Ralph Brinkhaus die Ministerpräsidenten vor Corona-Lockerungen über Weihnachten hinaus. Und das Impfen soll Chefsache werden.

Antony Blinken wird US-Außenminister: Das Ende von »America First«

Der designierte Außenminister Antony Blinken soll die USA wieder als globale Führungsmacht etablieren. Er will an die Politik Barack Obamas anknüpfen – für Europa wird er dennoch kein leichter Partner.

Boris Johnson: Ton-Panne im Unterhaus

Gelächter im britischen Unterhaus: Premier Johnson war aus der Selbstisolation per Video zugeschaltet, als mitten im Satz der Ton ausfiel. Die Abgeordneten reagierten mit spöttischen Ratschlägen.

Corona: Länder einigen sich auf Regeln für Weihnachten und Silvester

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf mögliche Sonderregeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen mit maximal zehn Personen möglich sein.

Paris: Polizei setzt Tränengas bei Räumung von Flüchtlingslager ein

Mitten in Paris hatten Aktivisten ein Zeltlager errichtet – für obdachlose Migranten. Mit der Aktion wollten sie auf die Situation von Flüchtlingen im Land aufmerksam machen. Doch die Polizei schritt rabiat ein.

Corona-Soli: Union weist Überlegungen der SPD-geführten Länder zurück

Ein Corona-Soli zur Finanzierung der Krisenkosten? In der Union stößt der Vorschlag aus den Reihen der SPD auf Ablehnung. CSU-Chef Markus Söder spricht von einer »absurden Idee«.

Donald Trump sabotiert mit Last-Minute-Beschlüssen Joe Bidens Amtsantritt

Donald Trump gibt seinen Widerstand gegen Wahlsieger Joe Biden auf. Trotzdem versucht er in seinen letzten Amtswochen noch, Biden anderweitig zu sabotieren – mit schlimmen Folgen für viele Amerikaner.

Antisemitismusbeauftragter: »Querdenker« sollten sich vor Holocaust-Vergleichen hüten

Es ging um Anne Frank und Sophie Scholl: Auf den »Querdenker«-Demos gab es wiederholt Verweise auf Opfer aus der Nazi-Zeit. Ein Unding, findet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Donald Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe an Joe Biden ein

Wochenlang hatte er sich gesträubt – doch nun ist Donald Trump zur Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden bereit. Seine Niederlage will er aber vorerst nicht einräumen.

Joe Biden stellt seine Regierung vor: Das Team in Bildern

Erfahrene Mitstreiter, neue Gesichter – und erstmals eine Frau an der Spitze der Geheimdienste: Joe Biden hat erste Kandidaten für die künftige US-Regierung vorgestellt. Die Personalien in Bildern.

US-Wahl: Michigan zertifiziert Joe Bidens Sieg – Donald Trump gescheitert

Die Wahlleute aus dem wichtigen Bundesstaat Michigan gehen definitiv an Joe Biden. Das hat das zuständige Gremium bekannt gegeben. Damit sind Donald Trumps Versuche, das Ergebnis zu drehen, gescheitert.

Janet Yellen soll unter Joe Biden US-Finanzministerin werden

John Kerry wird Klimabeauftragter, das Heimatschutzministerium geht an einen Latino, Geheimdienstkoordinatorin wird erstmals eine Frau: Joe Biden hat sein Kabinett vorgestellt. Auch für das Finanzministerium gibt es nun eine Lösung.

Donald Trump: So versucht er, die Wahl zu stehlen

Donald Trump hat gegen Joe Biden verloren, doch er klammert sich ans Amt. Der Versuch, den Wählerwillen zu unterlaufen, läuft auf mehreren Ebenen – und beschädigt die US-Demokratie.

Joe Biden will erstmals eine Frau zur Geheimdienstkoordinatorin machen

Joe Bidens Wunschteam für die US-Regierung nimmt Gestalt an: An die Spitze der Geheimdienste soll erstmals eine Frau berufen werden. Auch der Jurist Alejandro Mayorkas könnte Geschichte schreiben.

US-Wahl: Deutsche verlieren Vertrauen in amerikanische Demokratie

Der Ablauf der Wahl hat dem Ansehen der USA geschadet: Viele Deutsche vertrauen der amerikanischen Demokratie weniger als zuvor. Mit Joe Biden verbinden sie große Hoffnungen.

Bergkarabach Armenien übergibt mehr als 120 Orte an Aserbaidschan

Armenien hat die Kontrolle über Dutzende Dörfer und Städte in Bergkarabach bereits verloren. Nun gibt das Land sie offiziell an Aserbaidschan ab. Manche Gebiete sind vermint.

Republikanische Sicherheitsexperten: Donald Trump soll Wahlniederlage akzeptieren

Republikanische Kongressabgeordnete bekommen Druck aus den eigenen Reihen: Sie sollen auf Donald Trump einwirken, die Wahlniederlage zu akzeptieren, verlangen prominente Politiker.

News des Tages: Neue Corona-Maßnahmen, Trump und sein Erbe, Hybridfahrzeuge

Neue Corona-Maßnahmen, Trump und sein Erbe, wieder Schmu bei der Autoindustrie – diesmal bei Hybridfahrzeugen. Das ist die Lage am Montagabend.

Türkei: Gericht verurteilt Journalisten Mehmet Baransu zu 17 Jahren Haft

Durch die Aufdeckung angeblicher Putschpläne des Militärs wurde Mehmet Baransu bekannt. Nun wurde der türkische Journalist zu einer langen Haftstrafe verurteilt – wegen eines anderen Berichts.

Nicolas Sarkozy: Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident vorerst unterbrochen

Nicolas Sarkozy muss sich wegen Bestechung vor Gericht verantworten. Kurz nach Prozessauftakt wurde die Verhandlung aber vertagt – ein Mitbeschuldigter erschien wegen der Corona-Pandemie nicht.

Corona-Maßnahmen: Darum ringen die Länder vor dem Treffen mit Angela Merkel

Die Ministerpräsidenten basteln im Kampf gegen das Virus an einem gemeinsamen Katalog. Vor allem ein Punkt ist noch umstritten, sonst herrscht aber weitgehend Einigkeit.

Harald Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Regierungschef ist tot

Er regierte das Bundesland so lange wie kein anderer. Nun ist Mecklenburg-Vorpommerns Alt-Ministerpräsident Harald Ringstorff im Alter von 81 Jahren gestorben.

Türkei erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten 

Eine Bundeswehrfregatte stoppt im Mittelmeer einen türkischen Frachter, muss die Suche nach illegalen Waffen aber abbrechen. Die Folge: ein außenpolitischer Eklat. Im Zentrum steht nun die deutsche Besatzung.

Äthiopiens Regierung stellt Tigray-Truppen 72-Stunden-Ultimatum

Seit Wochen eskaliert der Konflikt in der äthiopischen Region Tigray. Hunderte wurden getötet, Zehntausende sind auf der Flucht. Regierungschef Abiy Ahmed hat der TPLF, die Tigray kontrolliert, nun eine Frist gesetzt.

John Bolton kritisiert Donald Trump: „Wie ein Randalierer“

Noch immer weigert sich Donald Trump, seine Wahlniederlage zu akzeptieren, und sein Team beschäftigt die Gerichte mit vielen Klagen. Sein ehemaliger Sicherheitsberater sagte im Fernsehen nun unverblümt, was er davon hält.

Alice Weidels Spendenaffäre: AfD will gegen Strafbescheid klagen

Wegen dubioser Zuwendungen an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel hat die Bundestagsverwaltung fast 400.000 Euro Strafe gegen die AfD verhängt. Dagegen will die Partei gerichtlich vorgehen.

AfD-Politiker Karsten Hilse soll bei Demo gefälschtes Attest vorgezeigt haben

Er soll ein gefälschtes Attest vorgezeigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben: Nun wird gegen den AfD-Politiker Karsten Hilse ermittelt. Der Bundestagsabgeordnete sieht sich als Opfer.

Ahnatal: Los soll Bürgermeisterwahl entscheiden

Dass bei Wahlen wirklich jede Stimme zählt, zeigt sich eindrücklich am Beispiel eines kleinen Ortes in Hessen. Dort muss der Bürgermeister wohl nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden.

Joe Biden ringt mit der Migrationspolitik von Donald Trump

Donald Trump hat die US-Grenzen abgeriegelt, auf Abschreckung gesetzt, um Einwanderung zu verhindern. Migrationsforscherin Doris Meissner erklärt, wie eine Asylpolitik unter Joe Biden aussehen wird.

Flüchtlinge: Mindestens ein Migrant bei Bootsunglück vor Rhodos ertrunken

Vor der griechischen Touristeninsel Rhodos ist ein Flüchtlingsboot havariert. Zehn Menschen konnten offenbar an Land schwimmen. Einer kam ums Leben.

Corona-Maßnahmen: Unions-Länder wollen Verkauf von Silvesterböllern erlauben

Mindestens bis 20. Dezember soll es keine Lockerungen der Corona-Regeln geben. Die von der Union regierten Bundesländer fordern vor den nächsten Verhandlungen in einigen Punkten aber andere Maßnahmen als die der SPD.

Donald Trump: Juristen-Team trennt sich von umstrittener Anwältin Sidney Powell

Die Anwältin Sidney Powell tischte abstruse Verschwörungstheorien auf, wie Donald Trump angeblich der Wahlsieg gestohlen wurde. Das war selbst den Juristen des US-Präsidenten zu viel.

Israel: Benjamin Netanyahu reiste angeblich heimlich nach Saudi-Arabien

Mit Bahrain und den Emiraten nimmt Israel diplomatische Beziehungen auf. Folgt jetzt Saudi-Arabien? Premier Netanyahu traf sich angeblich mit Kronprinz bin Salman – auch US-Außenminister Pompeo soll dabei gewesen sein.

Afghanistan: Jeden Tag werden fünf Kinder getötet oder verletzt

Seit Langem kämpfen in Afghanistan die Taliban und die Regierung in Kabul um die Macht. In den vergangenen Jahren wurden laut dem Bericht einer Hilfsorganisation auch viele Kinder und Jugendliche zu Opfern.

Coronavirus: Jens Spahn informiert über Stand bei Impfungen – Livestream

Jens Spahn rechnet Medienberichten zufolge noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Sehen Sie die Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers beim Impfstoffhersteller Biologika.

Türkei verhindert Bundeswehrinspektion auf verdächtigem Frachter

Bei der EU-Mission zur Eindämmung des Waffenschmuggels nach Libyen kommt es zum Eklat. Als eine Bundeswehrfregatte ein türkisches Schiff kontrollieren will, legt Ankara scharfen Protest ein. Die Soldaten müssen wieder von Bord.

Hongkong: Aktivist Joshua Wong bekennt sich schuldig

Dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong drohen bis zu fünf Jahre Haft. Zu Beginn eines Prozesses bekannte er sich schuldig, unerlaubten Protest gegen den zunehmenden Einfluss Chinas organisiert zu haben.

Antony Blinken soll Außenminister von Joe Biden werden

Joe Biden bastelt weiter an seinem Kabinett. Als Außenminister hat der gewählte Präsident nach Angaben von US-Medien Anthony Blinken vorgesehen, der auch schon Nationaler Sicherheitsberater war.

US-Wahl: Donald Trumps Anwälte legen Berufung in Pennsylvania ein

Donald Trump gibt auch in Pennsylvania nicht auf. Sein Wahlkampfteam stellte vor einem Berufungsgericht den Antrag, die komplette Abstimmung in dem wichtigen Bundesstaat für verfassungswidrig zu erklären.

Donald Trump: Republikaner kritisieren Taktik des Präsidenten scharf

Es war nicht Donald Trumps Wochenende. Vor Gericht setzte es Pleiten – und aus den eigenen Reihen beißende Kritik: von »zersetzend« bis »Randalierer« war alles dabei.

Bundeswehr: Fregatte „Hamburg“ stoppt türkischen Frachter vor Libyen

Mit Kriegsschiffen im Mittelmeer will die EU den Waffenschmuggel nach Libyen bremsen. Jetzt hat die Marine-Fregatte »Hamburg« einen türkischen Frachter gestoppt. Soldaten durchsuchen die Ladung.

US-Wahl 2020: In Georgia entscheidet sich, wie viel Macht Joe Biden besitzt

Bei der Stichwahl geht es um die Mehrheit in Washington – und darum, ob der neue Präsident Joe Biden das Erbe seines Vorgängers beseitigen kann.