Seit mehreren Stunden verhandeln die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über neue Corona-Regeln, aber ein Ende ist noch nicht in Sicht. Immerhin bei einem Reizthema gab es eine Einigung.
Als »grob rechtswidrig« wertete ein Gericht in Rheinland-Pfalz die Beförderungspraxis im dortigen Umweltministerium. Das hat nun personelle Konsequenzen in der Landesregierung.
Warum Supermärkte und Discounter zu den Corona-Gewinnern gehören, die Verkäufer aber zu den Verlierern. Wieso es schwer sein muss, Markus Söder zu sein. Und Diego Maradona ist in Gottes Hand. Das ist die Lage am Mittwochabend
Ihm wurde vorgeworfen, für China spioniert zu haben – deshalb ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen über neue Corona-Regeln geeinigt: Auf öffentlichen Plätzen ist ein Feuerwerk zu Silvester verboten.
Mit aller Macht versucht Frankreichs Innenminister, ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durchzusetzen. Journalisten sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch ein brutaler Polizeieinsatz stellt das Gesetz infrage.
Bund und Länder haben erste Einigungen zu neuen Corona-Maßnahmen erzielt: Im Groß- und Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche darf künftig höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein.
Wladimir Putin schweigt immer noch, aber Xi Jinping hat es nun getan: Chinas Staatschef beglückwünschte Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl.
Was geht und was ist verboten in der Pandemie? Was ist notwendig und was verzichtbar? Corona kocht die deutsche Gesellschaft auf ihre Essenz herunter.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigte einem AfD-Politiker den Mittelfinger und beschimpfte ihn. Der Fall beschäftigt die Staatsanwaltschaft – Ramelow droht der Verlust der parlamentarischen Immunität.
Rassismus und Extremismus in Deutschland sollen verstärkt bekämpft werden – ein Ausschuss des Kabinetts hat fast 90 Maßnahmen beschlossen. Dafür sieht die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro vor.
Das Grundgesetz gibt das Zeitfenster vor, der Innenminister sucht einen Termin, dann bestätigt das Kabinett: Die Regierung will Ende September 2021 die Bundestagswahl abhalten. Nun muss nur noch einer zustimmen.
Am Samstag gibt Kevin Kühnert den Vorsitz bei den Jusos ab. Wird er jetzt seriös? Hier spricht der SPD-Vize über seine Fehler und Pläne.
Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des Präsidenten. Lange galt er als sein möglicher Nachfolger. Jetzt erschüttert ihr Streit das System Erdoğan.
Joe Bidens Team besteht vor allem aus Veteranen der Obama-Zeit. Reicht das, um das Erbe von vier Jahren Donald Trump zu bewältigen?
In der äthiopischen Provinz Tigray herrschen Krieg und eine humanitäre Krise. Nun beraten sich die Vereinten Nationen – denn Vermittlungsversuche in dem Konflikt scheiterten bislang.
Im Schattenkrieg gegen Iran hat Donald Trump vier Jahre lang Israel und Saudi-Arabien protegiert. Was bleibt von ihm – und warum reiste Benjamin Netanyahu offenbar nach Saudi-Arabien?
Seit Monaten beschließt die Regierung die Corona-Maßnahmen weitestgehend am Parlament vorbei. Nun meldet sich die Opposition: FDP und Grüne halten eng gesteckte Zeitrahmen im Kampf gegen die Pandemie für problematisch.
In Berlin ist ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Fotos im Netz zeigen, dass das Fahrzeug mit Botschaften beschmiert ist.
Truthahn Corn darf leben – begnadigt durch Donald Trump. Auf eine ähnliche Geste darf offenbar auch Michael Flynn hoffen. Der Ex-Sicherheitsberater hatte das FBI in der Russlandaffäre belogen.
Einmal im Jahr ziehen Forscher Bilanz zum globalen Terror. Die gute Nachricht der neuen Studie: Die Zahl der Terrorismus-Opfer ist weiter gesunken. Die schlechte: Das gilt nicht für Angriffe durch Rechtsextremisten.
Vorstände von Aktiengesellschaften können nicht schwanger werden oder Elternzeit nehmen, ohne Haftungsrisiken einzugehen. Die Justizminister mehrerer Länder halten das für wenig zeitgemäß.
Die Bundeswehr hat homosexuelle Soldaten über Jahrzehnte diskriminiert. Nun legt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein Gesetz zur Rehabilitierung vor. Es soll auch für NVA-Ehemalige gelten.
Der Schauspieler George Clooney bewirbt einen neuen Film und teilt dabei gegen Ungarns Premier Viktor Orbán aus. Der Außenminister des Landes reagiert erbost.
Für Donald Trump sind es nur noch wenige Wochen im Amt, aber er will weiter Fakten schaffen: Medienberichten zufolge plant er die Begnadigung seines Ex-Sicherheitsberaters. Michael Flynn hatte das FBI belogen.
Frontex-Chef Leggeri muss sich für die Verstrickung seiner Beamten in illegale Pushbacks in der Ägäis rechtfertigen. Interne Unterlagen zeigen nun, dass die EU-Agentur Verbrechen verschleiert hat.
»Ich hab‘ meine Art«: In einem neuen TV-Format mit SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen spricht Armin Laschet über seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz – und teilt hart gegen Friedrich Merz aus.
In Joe Bidens Kabinett sitzen viele alte Bekannte. Doch eine Fortsetzung der Obama-Regierung will der gewählte US-Präsident nicht anführen – stattdessen lieber rasch die Trump-Politik umkehren.
In Joe Bidens Kabinett sitzen viele alte Bekannte. Doch eine Fortsetzung der Obama-Administration will der gewählte US-Präsident nicht anführen – stattdessen lieber rasch die Trump-Politik umkehren.
Bisher verweigerte Donald Trump seinem Nachfolger jeden Zugriff auf die tägliche Unterrichtung durch die Geheimdienste. Nun gibt er auch hier nach: Joe Biden erhält das Briefing.
Eskalation in der Peter-der-Große-Bucht: Nach russischen Angaben hat ein Schiff der eigenen Marine einen Zerstörer der USA bedroht. Das sieht man auf der Gegenseite anders.
Russische YouTuber haben sich am Telefon mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über die Weltlage unterhalten – als Greta Thunberg. Der lobte ihre »leidenschaftlichen Worte«.
Schülerinnen und Studentinnen bekamen Tampons oder Binden bereits gratis, nun hat das Parlament in Schottland beschlossen: Die Produkte müssen in allen öffentlichen Gebäuden verfügbar sein.
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat seine Regierungsmannschaft offiziell vorgestellt – und dabei globalen Führungsanspruch geltend gemacht: »Amerika ist zurück.«
Seit zwei Jahren sitzt Loujain Alhathloul in Saudi-Arabien im Gefängnis. Ihr Verbrechen? Sie wollte Autofahren. Nun soll ihr der Prozess gemacht werden. Hier spricht die Schwester über das Schicksal der jungen Frau.
Frühere Weihnachtsferien, weniger Menschen im Supermarkt: Bund und Länder wollen die Corona-Maßnahmen verschärfen – nur über die Festtage gibt es Lockerungen. Die Punkte im Überblick.
Zwei AfD-Abgeordnete verschafften rechten Aktivisten Zugang zum Bundestagsgebäude. Nun will die Partei die beiden Mitglieder zeitweise nicht mehr als Redner aufstellen.
Die äthiopische Armee rückt in der Provinz Tigray immer weiter vor – und mit ihr regionale Milizen. Es ist ein Konflikt zwischen Ethnien entbrannt, der die Stabilität des ganzen Landes bedroht.
Die Länder haben sich vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Nicht jeder Ministerpräsident ist damit zufrieden. Merkel selbst will noch eigene Vorschläge machen.
Donald Trumps Chancen, das Wahlergebnis anzufechten, schwinden massiv: Nach dem Bundesstaat Michigan hat nun auch Pennsylvania den Wahlsieg Joe Bidens offiziell bestätigt.
Warum ist Corona an Weihnachten weniger gefährlich? Warum sind manche Polizisten gefährlicher als andere? Warum macht es sich die SPD wieder schwerer als die Konkurrenz? Antworten in der Lage am Abend.
Ein Freund des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat zum Prozessauftakt von Einschüchterungsversuchen durch hohe saudi-arabische Beamte berichtet. Das Verfahren wird erst in einigen Monaten fortgesetzt.
2018 verhinderte die Thüringer Gemeinde Magdala ein Rechtsrockkonzert, der Veranstalter klagte auf Schadensersatz. Nun gibt es einen Vergleich – nicht nur Innenminister Maier zeigt sich darüber bestürzt.
Vor einer NPD-Demo in Hannover rief Ministerpräsident Stephan Weil in Tweets zu Gegenprotesten auf. Der niedersächsische Staatsgerichtshof wies eine Klage der Rechtsextremen dagegen jetzt ab.
Die Linken im brandenburgischen Forst hatten mit der AfD kooperiert – und damit ein Tabu gebrochen. Ihr Fraktionschef flog aus der Partei. Doch auf Distanz zu den Rechten gehen die örtlichen Genossen noch immer nicht.
Um Initiativen gegen Extremismus finanziell abzusichern, sollte es ein Gesetz geben. Trotz Widerstands aus der CDU will die SPD es neu beleben. Auch Kanzlerin Merkel ist nach SPIEGEL-Informationen involviert.
Eine neue Untersuchung zeigt: Noch nie war das Land der Erde so ungleich verteilt wie heute. Schuld sind oft Großkonzerne, die Kleinbauern fruchtbare Böden wegnehmen. Doch es gibt Hoffnung.
Nach dem Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann haben die SPD-Abgeordneten die Kandidatin für dessen Nachfolge nominiert: Mit Dagmar Ziegler setzte sich die Favoritin von Fraktionschef Mützenich durch.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer rechtfertigt die Untersuchung eines türkischen Frachters beim Uno-Waffenembargo gegen Libyen. Ankara hat wegen des Vorfalls den deutschen Botschafter einbestellt.
Zwei Jahre lang hat ein Sonderermittler für den Bundestag untersucht, ob deutsche Behörden energisch genug gegen rechtsextreme Soldaten und Polizisten vorgehen. Das Ergebnis ist nach SPIEGEL-Informationen besorgniserregend.