Kategorie: politik

Das abtrünnige Tigray erkennt Äthiopiens Ministerpräsidenten nicht an – nun ist die Armee des Landes nach eigenen Angaben in der Regionalhauptstadt Mekele einmarschiert.

Jessica Rosenthal wird die nächste Juso-Chefin – und gibt sich kämpferisch: Die Zukunft gestalte man »mit klarem Kopf und manchmal auch mit erhobenem Mittelfinger«. Kevin Kühnert weint zum Abschied.

Hildburghausen in Thüringen und Passau in Bayern zählen zu den Landkreisen mit der größten Covid-19-Neuinfektionsdichte. Nun beschränken die Verantwortlichen das öffentliche Leben auf ein Minimum.

In ganz Frankreich protestieren Tausende gegen ein geplantes Polizeigesetz und für Pressefreiheit. In Paris kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die belarussische Oppositionelle Marija Kolesnikowa verweigerte trotz Morddrohung die Ausreise – indem sie ihren Pass zerriss. Im Interview aus dem Gefängnis verrät die Regimekritikerin, warum sie es wieder tun würde.

Friedrich Engels gilt als Revolutionär und Vordenker des Sozialismus – und vielen schon deshalb als Figur von vorgestern. Dabei zeigt er etwas anderes: Erfolgreiche Systemkritik kommt oft aus dem Bürgertum.

Nach einer einwöchigen Corona-Quarantäne kehrt EU-Unterhändler Michel Barnier zurück an den Verhandlungstisch. Die Zeit bis zu einem möglichen harten Brexit wird knapp – und es gibt noch immer Differenzen.

Die stockenden Brexit-Verhandlungen befeuern Debatten über einen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. Regierungschefin Nicola Sturgeon verspricht eine neue Volksbefragung.

Mit einem Angriff auf Tigray will Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed den Widerstand der abtrünnigen Volksbefreiungsfront brechen. Menschenrechtsorganisationen befürchten Kriegsverbrechen.

Mohsen Fakhrizadeh, iranischer Forscher und General, starb auf einer Fernstraße vor den Toren Teherans. Wer steckt hinter dem Anschlag – und welche Folgen hat seine Ermordung für den Nahen Osten?

Eigentlich will die AfD auf dem Bundesparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept verabschieden. Doch zu Beginn geht Co-Parteichef Jörg Meuthen hart mit Teilen der Partei und indirekt mit Alexander Gauland ins Gericht.

An Gerichten muss Donald Trump Niederlagen einstecken, via Twitter gibt er sich aber weiter kämpferisch. Das Golfen unterbricht der US-Präsident am Wochenende für den politischen Kampf um Georgia.

Sie entleerten Eimer mit Innereien und attackierten damit ihre politischen Gegner. Der Grund für diese Sauerei? Ein Streit über die Einfuhr von Schweinefleisch aus den USA.

In seiner Abschiedsrede wurde der scheidende Juso-Chef noch einmal emotional. Seine designierte Nachfolgerin hat klare Vorstellungen, mit wem die SPD künftig koalieren soll.

Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.

Am Sonntag wird in Stuttgart der neue Oberbürgermeister gewählt. Fest steht schon jetzt: Die Grünen haben diese bisher grüne Stadt verloren. Wie konnte das passieren?

Ausweitung des Konflikts um Irans Atomprogramm: Die USA kündigen Maßnahmen gegen russische und chinesische Unternehmen an, weil sie »sensible Technologien« an Teheran verkauft hätten.

Die Berliner SPD hat eine neue Führungsspitze: Franziska Giffey ist neue Vorsitzende, Raed Saleh der Co-Vorsitzende. Giffey will zudem für die Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin antreten.

Nichts mit digital: Trotz Corona versammelt sich die AfD zum Präsenzparteitag in Kalkar. Von der Krise haben die Rechtsaußen bisher nicht profitiert – und weiterhin droht interner Krach.

Mehrere auf Bundesebene Verurteilte sollen in den letzten Wochen von Trumps Amtszeit noch exekutiert werden. Dafür lässt dieser nun auch Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zu.

Für das Attentat auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh gibt Iran Israel die Schuld – und kündigt Vergeltung an. Der Uno-Generalsekretär warnt vor einer Eskalation des Konflikts.

Berlins Regierender Bürgermeister will 2021 in den Bundestag einziehen. In seiner Abschiedsrede vom SPD-Landesvorsitz kritisiert er die Große Koalition. Die Zusammenarbeit mit der Union sei »unerträglich«.

Der US-Präsident steckt eine weitere Niederlage ein: Ein Berufungsrichter in Pennsylvania – einst von Trump ernannt – stellt dessen Anwälten ein schlechtes Zeugnis aus. Die wollen nun vor den Supreme Court ziehen.

Die erste Welle war ein Warnschuss – doch Italien ist es nicht überall gelungen, die medizinische Versorgung zu modernisieren. Inzwischen scheint immerhin das Schlimmste überstanden.

Seit der umstrittenen Wahl Anfang August kommt es in Belarus zu Massenprotesten gegen Machthaber Lukaschenko. Der spricht nun von einem möglichen Abgang. Kritiker halten das für ein Manöver.

Ein gutes Jahr nach Macrons vernichtender Diagnose über den Zustand der Nato liegen jetzt Vorschläge für eine Reform des Bündnisses vor. Sie sind zum Teil brisant – und sorgen in Berlin für neue Zweifel.

Im Portal des Publizisten Roland Tichy wurde SPD-Politikerin Sawsan Chebli sexistisch angegangen. Nach scharfer Kritik trat Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung zurück. Jetzt ist ein Nachfolger gefunden.

Unappetitliche Szenen in Taiwans Parlament: Abgeordnete schleuderten Tierinnereien und Schwartefetzen auf Regierungschef Su Tseng-chang. Hintergrund der Aktion sind Schweineimporte aus den USA.

Schulferien, Kontaktbeschränkungen, Hotelübernachtungen: Bund und Länder haben sich für Dezember auf härtere Corona-Maßnahmen geeinigt. Doch nun scheren manche Länder aus. Der Überblick.

Als »Corona-Helden« wurde den Beschäftigten in Kliniken und Heimen viel versprochen. Doch jetzt ist der Personalnotstand größer als je zuvor. Betroffene erzählen aus ihrem Alltag. Hören Sie hier die Geschichte (18:53 Minuten).

In der Provinz Schabwa spielt sich ein kleines Wunder ab. Erst wurde ein Krankenhaus gebaut, inzwischen ist sogar ein Urlaubsresort in Planung. Nun hofft der Gouverneur, dass sein Beispiel Schule macht. Hören Sie hier die Geschichte (17:04 Minuten).

Er warnt, er mahnt und hat das Spiel mit den Medien perfektioniert. Doch allmählich muss sich Karl Lauterbach überlegen, was aus ihm wird, wenn die Pandemie eines Tages vorbei ist. Hören Sie hier die Geschichte (18:11 Minuten).

Der Streit um Hotelübernachtungen an Weihnachten treibt neue Blüten. Turnerinnen werfen ihrer Trainerin psychische Gewalt vor. Und platzt die Koalition in Sachsen-Anhalt? Das ist die Lage am Freitagabend.

In einer Chatgruppe haben 26 Bundeswehr-Soldaten Pornobilder und rechtsextremes Propagandamaterial ausgetauscht. Gegen drei wurde bereits ein Dienstverbot ausgesprochen.

Es ist der zweite Rücktritt im Umfeld von Recep Tayyip Erdoğan binnen kurzer Zeit. Erst hatte dessen Schwiegersohn als Finanzminister hingeworfen. Nun hört ein Berater des türkischen Staatschefs auf.

Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp für Syrien. Nach Ansicht von Innenminister Seehofer kann er nicht ausnahmslos gelten. Sein Vorstoß stößt auf Kritik.

Ein hochrangiger iranischer Atomphysiker und Raketenspezialist ist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Die Führung des Landes hält Israel für mitverantwortlich.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte an Sachsen-Anhalt scheitern – wenn die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmt. Für den Koalitionspartner der Christdemokraten wäre damit eine Grenze überschritten.

Wie lässt sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten senken? Nach jahrelangem Streit beschlossen die Regierungsparteien eine Wahlrechtsreform. FDP, Grüne und Linke gehen nun juristisch dagegen vor.

»Bodenlose Frechheit«: Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz sorgte der Chef des Schweriner Verfassungsschutzes für Empörung – jetzt setzen ihn die Abgeordneten unter Druck.

Überraschend hat sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt, das den Frauenanteil in Firmenvorständen anhebt. Sogar Markus Söder ist dafür. Was hat sich geändert?

Die Bundeswehr stoppte im Mittelmeer ein türkisches Schiff, um nach illegalen Waffen zu suchen. Der Fall geriet zum politischen Eklat. Nun schaltet sich die türkische Staatsanwaltschaft ein.

Ägyptens Ex-Botschafter hat Deutschlands höchste Auszeichnung bekommen. Doch er vertrat nicht nur ein repressives Regime, für ihn arbeitete offenbar auch ein Spion im Bundespresseamt.

Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler werden, will er den Regierungsstab weiblicher machen. Das hat der Finanzminister nun auf Twitter versprochen.

Bei der Vorbereitung der Corona-Impfkampagne bittet das Gesundheitsministerium die Bundeswehr um Hilfe bei der sicheren Lagerung von Impfstoffen. Die Orte sollen aus Angst vor Protesten geheim bleiben.

Ulla Schmidt wollte Vizepräsidentin des Bundestages werden – doch mit Unterstützung Rolf Mützenichs bekam Dagmar Ziegler den Posten. Im SPIEGEL wirft Schmidt dem SPD-Fraktionschef nun unfaires Verhalten vor.

Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten wollte die AfD auf das Tragen von Masken verzichten. Dem ist nun das Oberverwaltungsgericht Münster entgegengetreten.

Zweieinhalb Jahre nach einem vereitelten Terroranschlag auf Exil-Iraner hat in Antwerpen der Prozess gegen vier mutmaßliche Beteiligte begonnen. Anwesend waren allerdings nur drei von ihnen.

Wie anders wird Weihnachten unter Corona-Bedingungen? Die Obergrenze für Besuche sehen die Deutschen laut einer SPIEGEL-Umfrage kaum als Problem, viele wollen sich freiwillig zurückhalten – mit Ausnahmen.

Ein Prozent Zugeständnis, 99 Prozent Trotz: Der US-Präsident äußert sich im Weißen Haus, schnauzt dabei Reporter an und spinnt die Legende vom Wahlbetrug weiter.