Kategorie: politik

Corona-Auflagen: EU-Behörde warnt vor Lockerungen zu Weihnachten

Die Ansteckungsraten gehen europaweit zurück – doch aus Sicht der EU-Gesundheitsbehörde ECDC ist das längst kein Grund zur Entwarnung. Lockerungen über die Feiertage stoßen in Brüssel auf Kritik.

SPD: Franziska Giffey will auch bei Aberkennung ihres Doktortitel kandidieren

Trotz ihrer Plagiatsaffäre ist Franziska Giffey seit Kurzem Landeschefin der Berliner SPD und Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus. Daran will sie festhalten – »egal was passiert«.

Rassismus und Rechtsextremismus: Bundeskabinett billigt Maßnahmenpaket

Intensivere Präventionsarbeit, Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze: Mehrere Ministerien haben mit Migrantenverbänden Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus erarbeitet.

Die Lage USA 2020: Ist Joe Bidens Team zu elitär?

Der künftige US-Präsident Joe Biden umgibt sich mit typischen Washingtoner Polit-Insidern. Die Republikaner wittern einen Angriffspunkt für die nächsten Wahlen. Das ist die Lage in den USA.

Sachsen-Anhalt: Medienausschuss vertagt Beratung zum Rundfunkbeitrag

Immer noch keine Einigung im Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt: Nun hat die Kenia-Koalition das entscheidende Votum des Medienausschusses um eine Woche verschoben.

Martin Schulz attestiert Joe Biden »Feeling für Europa«

Authentisch, an Menschen interessiert, Verständnis für Europa: Martin Schulz lobt in der SPIEGEL-Chronik 2020 den designierten US-Präsidenten Joe Biden – und hofft auf einen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Hongkong: Aktivist Joshua Wong zu 13,5 Monaten Haft verurteilt

Der prominente Aktivist Joshua Wong ist für die Organisation eines ungenehmigten Protests verurteilt worden. Wong hatte sich schuldig bekannt, um damit auf den Einfluss Pekings auf die Justiz in Hongkong aufmerksam zu machen.

USA: Klage gegen Donald Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

Wissenschaftler wollen sicherstellen, dass die E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderer Schriftverkehr aus Donald Trumps Präsidentenzeit erhalten bleiben. Deshalb klagen sie nun gegen die US-Regierung.

Slowakei: Polizei nimmt mächtigsten slowakischen ›Oligarchen‹ fest

Er soll sich systematisch Gefallen von Politikern erkauft haben: Nun hat die Polizei Jaroslav Hascak festgenommen. Medien sprechen von der bisher spektakulärsten Verhaftung nach dem Tod des Journalisten Jan Kuciak.

Armin Laschet: Joe Laschet wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Influencer Joe Laschet hat seinem Vater die Nummer eines Produzenten von Schutzausrüstung gegeben, mit dem er zusammenarbeitet. Er sagt: Es sei dabei nicht um persönliche Vorteile gegangen, sondern um Hilfe.

Donald Trump – Wahlbeamter Gabriel Sterling warnt: »Jemand wird getötet werden«

Während Trump die Betrugsvorwürfe bekräftigt, erhalten Beamte Gewaltandrohungen. Der leitende Wahlmitarbeiter Gabriel Sterling fürchtet, dass die Situation eskalieren könnte – und richtet sich direkt an den Präsidenten.

Donald Trump: US-Justizministerium untersucht mögliches Schmiergeld für Begnadigungen

Details in dem Fall sind äußerst spärlich – doch offenbar laufen in den USA Ermittlungen, die angebliche Geldzahlungen gegen Begnadigungen durch Präsident Trump betreffen.

Sachsen-Anhalt – Abstimmung über Rundfunkbeitrag: Showdown in Magdeburg

Am Mittwoch wird im Medienausschuss Sachsen-Anhalt erneut zum Rundfunkbeitrag verhandelt – und womöglich die Kenia-Koalition platzen. Wird noch eine Lösung gefunden? In der CDU offenbart sich die Führungslosigkeit.

Emmanuel Macron: Ein Mann sieht grün

Emmanuel Macron gibt sich als Vorkämpfer einer ehrgeizigen Klimapolitik, er will Milliarden für den ökologischen Wandel ausgeben. Aber kann er auch umsetzen, was er verspricht?

Saudi-Arabien dementiert Beteiligung an Tötung von iranischem Kernphysiker

Irans Außenminister hatte Saudi-Arabien vorgeworfen, an der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh beteiligt gewesen zu sein. Diesen Vorwurf wies Außenminister Adel al-Dschubeir scharf zurück.

Israel: Regierungspartner von Benjamin Netanyahu will für Auflösung des Parlaments stimmen

In Israel droht die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren. Benjamin Netanyahus Regierungspartner Benny Gantz kündigte an, sich einem Antrag der Opposition zur Auflösung des Parlaments anzuschließen.

USA: William Barr sieht »Keine Beweise« für Behauptung von Donald Trump vom Wahlbetrug

Gegenwind statt Rückendeckung: Justizminister William Barr weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump zurück, sein Rivale Joe Biden habe auf illegalem Weg die Wahlen am 3. November gewonnen. Dafür gebe es keine Hinweise.

Somalia: Mindestens 66 Tote nach Gefechten mit Terrormiliz al-Schabab

Der bewaffnete Konflikt zwischen der islamistischen Terrormiliz al-Schabab und Somalias Regierung spitzt sich erneut zu. Bei neuerlichen Kämpfen sind nun Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Streit über Vorsitz blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz

Mit einer zweijährigen Konferenz wollte die EU für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. Doch der Start verzögert sich immer weiter. Kritik regt sich insbesondere an einem Personalvorschlag des Europaparlaments.

Bundeswehr: Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger«

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft.

News des Tages: Corona-Mythen aus China, Klopapier und Rotwein, Mondgestein

Kaufen die Franzosen in der Krise wirklich mehr Rotwein und Kondome? Wieso behauptet China, das Coronavirus stamme von einem Lachs-Schneidebrett? Und wozu braucht die Menschheit mehr Mondgestein? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Sachsen-Anhalt: CDU will Entscheidung im Rundfunkbeitrags-Streit nicht vertagen

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will unbedingt vermeiden, dass die CDU gemeinsam mit der AfD über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmt. Doch seine Fraktion lässt das kalt. Der Medienausschuss könnte morgen schon tagen.

Corona-Verstoß in Brüssel: Ungarischer Abgeordneter wollte von illegaler Sexparty fliehen

Die Brüsseler Polizei hat mehrere Personen verwarnt, die trotz geltender Corona-Sperre eine Sexparty feierten. Unter ihnen war ein ungarischer Politiker. Dessen Karriere als EU-Parlamentarier ist nun bald vorbei.

Frontex: Rücktrittsforderungen gegen Chef Fabrice Leggeri

Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. Nun entziehen die Sozialdemokraten im EU-Parlament Fabrice Leggeri, Chef der Grenzschutzagentur, das Vertrauen.

Brasilien – Rassismus-Debatte: »Das ist eine Lizenz zum Töten«

Supermarkt-Sicherheitskräfte haben in Brasilien einen schwarzen Mann totgeprügelt. Hier spricht der Menschenrechtsanwalt Marco Antonio André über Rassismus und Diskriminierung in seinem Land.

Corona-Schutzausrüstung: Armin Laschet weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Armin Laschets Sohn vermittelte Nordrhein-Westfalen Kontakt zu einem Maskenhersteller, es folgte ein Auftrag in Millionenhöhe. Der NRW-Regierungschef verwahrt sich nun gegen Vorwürfe, es sei gemauschelt worden.

Sachsen-Anhalt: Koalition vertagt Entscheidung von Medienausschuss

Auch mehrstündige Beratungen der schwarz-rot-grünen Regierung brachten keine Einigung: Aus Sachsen-Anhalt droht noch immer ein Veto zur Erhöhung der Rundfunkgebühren. Eine entscheidende Abstimmung soll nun verschoben werden.

CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen schließt in Umfrage zu Friedrich Merz auf, Armin Laschet abgeschlagen

Lange galt Norbert Röttgen als Außenseiter im Rennen um den CDU-Vorsitz. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt nun, dass ihn die Deutschen Armin Laschet vorziehen. Auch für Friedrich Merz sind die Ergebnisse unangenehm.

CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen schließt in Umfrage zu Friedrich Merz auf, Armin Laschet abgeschlagen

Lange galt Norbert Röttgen als Außenseiter im Rennen um den CDU-Vorsitz. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt nun, dass ihn die Deutschen Armin Laschet vorziehen. Auch für Friedrich Merz sind die Ergebnisse unangenehm.

Jens Spahn und Armin Laschet zur Corona-Impfsituation

Impfstrategie und Corona-Maßnahmen: Verfolgen Sie die Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn hier in voller Länge.

AfD nach Jörg Meuthens Wutrede: Jetzt droht Rache von Rechtsaußen

Gerade erst jubelten die Anhänger von AfD-Chef Jörg Meuthen wegen seines Punktsiegs auf einem turbulenten Parteitag. Die Freude allerdings könnte nicht von Dauer sein – alle schauen jetzt auf Björn Höcke.

Schweiz: Ständerat macht Weg für gleichgeschlechtliche Ehe frei

Der Nationalrat hatte die gleichgeschlechtliche Ehe bereits erlaubt. Nun könnte die Gesetzesänderung bald in Kraft treten – auch ohne Grundgesetzänderung. Die hielt der Ständerat für nicht notwendig.

Wuhan: Die neueste Corona-Legende aus China

China ist das Ursprungsland der Corona-Pandemie. Nun verbreitet die chinesische Führung aggressiv eine alternative Theorie: Das Virus könne durch aus dem Ausland importiertes Gefriergut nach Wuhan gelangt sein.

Sachsen-Anhalt: CDU bleibt bei Nein für Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag

Scheitert die Erhöhung der Rundfunkgebühren an der CDU in Sachsen-Anhalt? Die Magdeburger Christdemokraten bleiben bei ihrer harten Linie. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen appellieren an die CDU-Bundesspitze.

Brandenburg: Linke wollen weitere Genossen aus der Partei werfen

Trotz etlicher Warnungen haben Linke aus Forst in Brandenburg erneut gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Zwei Genossen droht nun der Parteiausschluss.

USA: Joe Biden erhält erstmals täglichen Geheimbericht

US-Präsident Donald Trump hatte die Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden lange blockiert. Jetzt wurde der Wahlsieger erstmals über wichtige Geheimdienstinformationen unterrichtet.

USA: Donald Trump wirft Gouverneur von Arizona Betrug vor

Die Bundesstaaten Arizona und Wisconsin haben Joe Biden als Gewinner bei der US-Präsidentschaftswahl bestätigt. Der wütende Amtsinhaber Donald Trump reagiert mit einer indirekten Drohung.

Monika Grütters lehnt »Landshut«-Museum in Friedrichshafen ab

»Bizarr« findet Kulturstaatsministerin Grütters die Entscheidung des Bundestags für ein »Landshut«-Museum am Bodensee. Niemand in der Bundesregierung traue den Akteuren zu, das Projekt zu stemmen, sagte sie dem SPIEGEL.

Horst Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“

Nach Razzien gegen mehrere Rechtsextreme hat Innenminister Horst Seehofer die Gruppierung »Sturmbrigade 44« verboten. Das teilte ein Sprecher auf Twitter mit.

Donald Trump: Umstrittener Corona-Berater Scott Atlas tritt zurück

Scott Atlas spielte das Maskentragen herunter und forderte US-Bürger dazu auf, sich gegen die Maßnahmen zu erheben. Nun räumt der Berater von Trumps Corona-Taskforce seinen Posten – kurz vor Auslaufen seines Vertrags.

Gerhard Sabathil: „Der Verfassungsschutz hat mein Leben zerstört“

Gerhard Sabathil wurde verdächtigt, ein chinesischer Spion zu sein. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Zum ersten Mal erzählt der Ex-Diplomat seine Geschichte.

Experiment in Belgien: Wenn zufällig ausgeloste Bürger plötzlich mitbestimmen

In einer Region im Osten Belgiens wurden 50 von 76.000 Einwohnern ausgelost, um Politik zu machen. Das Ergebnis ist verblüffend.

US-Wahl: Auch Arizona bestätigt Sieg von Joe Biden, Donald Trump gehen die Staaten aus

Donald Trumps Versuche, seine Wahlniederlage doch noch abzuwenden, bleiben weiter ohne große Wirkung. Die Niederlage des Noch-Präsidenten in Arizona wurde nun zertifiziert.

Weihnachten auf der Couch ist keine gute Idee

Der Bund erlaubt Familien ein gemeinsames Fest unterm Weihnachtsbaum – aber Hotels sollen geschlossen bleiben. Das hilft weder Bürgern noch Hoteliers. Und auch nicht gegen das Infektionsgeschehen.

SPD-Landesvorstand nominiert Franziska Giffey als Spitzenkandidatin

Am Samstag wurde sie mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh bereits zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt. Nun hat der Vorstand Franziska Giffey auf Platz eins der Berliner Wahlliste gesetzt.

Rundfunkstaatsvertrag: Reiner Haseloff will Abstimmung im Landtag in Sachsen-Anhalt umgehen

Der Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht Sachsen-Anhalts Regierung zu sprengen. Ministerpräsident Haseloff will es nach SPIEGEL-Informationen nicht auf eine Abstimmung im Landtag ankommen lassen.

News des Tages: Corona, Wort des Jahres, Joachim Löw

Die Corona-Warteschlangen scheinen die Kauflaune kaum zu trüben. Die Pandemie prägt die deutsche Sprache. Und Löw bleibt Löw. Das ist die Lage am Montagabend.

Iran: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt

Der iranische Raketenspezialist Mohsen Fakhrizadeh wurde mit hohen Ehren verabschiedet. Irans Regierung beschuldigt Israel des tödlichen Anschlags – doch die Versionen des Tathergangs unterscheiden sich.

Angela Merkel will beim Klimaschutz »realistisch bleiben«

Die EU-Kommission schlägt vor, Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Das EU-Parlament will mehr. Mit Blick auf die Industrie, meint Kanzlerin Merkel, sollte das Ziel nicht zu ambitioniert sein.

Kenia: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus und die Menschen vor Ort

Wie viele andere lebt auch die Familie von Karisa Kenga Mbitha vom Tourismus. Seit Monaten kommen kaum noch Gäste an die kenianische Küste – der 34-Jährige hat seinen Job als Animateur verloren. Wovon leben sie jetzt?