Kategorie: politik

Es schadet der Corona-Politik, wenn sich eine Landesregierung Vorschriften ausdenkt, die selbst der Gutwilligste nur für bekloppt halten kann.

Corona-Ausbrüche in Fabriken verschärfen die Pandemie in Mexiko. Wie die Betriebe Infektionen vertuschen und gerade eine ganze Generation von Arbeitern gegen Kinder austauschen, berichtet die Anwältin Susana Prieto Terrazas.

Rumänien wählt ein neues Parlament – und Staatspräsident Johannis verspricht grundlegende Veränderungen. Doch die wird es wohl auch nach dem Votum an diesem Sonntag nicht geben.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit zieht US-Präsident Trump immer mehr Truppen aus dem Ausland ab. In Afghanistan und im Irak stationierte US-Soldaten sollen bald heimkehren. Jetzt kündigte er das auch für Somailia an.

Donald Trump hat für seine Amtseinführung sagenhafte 107 Millionen Dollar ausgegeben. Sein Nachfolger will es coronabedingt ein paar Nummern kleiner. Der übliche Pomp könnte womöglich sogar virtuell stattfinden.

In Montenegro muss die Partei des korrupten Autokraten Djukanović nach drei Jahrzehnten abtreten. Der Reformbedarf ist gewaltig – doch ob die neue Regierung sich durchsetzen kann, ist ungewiss.

Hält die CDU nach rechts dicht? Der AfD-Flirt einiger Konservativer in Sachsen-Anhalt stärkt die Zweifel daran. In Magdeburg wird auch über die Zukunft der gesamten Union verhandelt – mit hohem Risiko.

Mit einer radikalen Strategie wollte Schweden einer zweiten Corona-Welle vorbeugen. Doch der Plan ist gescheitert. Warum? Darüber spricht »Acht Milliarden«-Host Juan Moreno mit SPIEGEL-Autor Dietmar Pieper.

Der türkische Präsident hat seinen französischen Amtskollegen erneut beleidigt. Erdoğan nannte Macron »schlecht für Frankreich«. Er hoffe, die Franzosen würden ihn »so bald wie möglich loswerden«.

2017 war die Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta durch eine Autobombe getötet worden. Drei Jahre später sieht der ehemalige Regierungschef keine Begründung für ein politisches Motiv hinter dem Mord.

Der geschasste Innenminister aus Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen: Holger Stahlknecht tritt von seinem Amt als CSU-Landesvorsitzender zurück. Am Inhalt seines Interviews hält er allerdings fest.

Die Pandemie ist kein Gleichmacher, für manche aber ein Reichmacher. In Sachsen-Anhalt fallen CDU-Leute übereinander her. Und als Berliner kann man am Fußball nur verzweifeln. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Pandemie ist eine Krise zu viel für den britischen Premier: Sein Volk wendet sich ab. Nun will Boris Johnson sich neu erfinden – kann aber eigentlich nur verlieren. Hören Sie hier die Geschichte (28:39 Minuten).

Der designierte US-Präsident Joe Biden wirbt besonders um die Deutschen. Aber in wichtigen Fragen bleiben die Interessen höchst unterschiedlich. Hören Sie hier die Geschichte (16:28 Minuten).

Mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht eskaliert die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Der Zentralrat der Juden fürchtet noch Schlimmeres, Linke und FDP fordern die Vertrauensfrage.

Den Berechnungen einer Politikwissenschaftlerin zufolge profitieren vor allem Männer vom Konjunkturpaket der Bundesregierung. Grüne und Linke fordern nun »Geschlechter-Checks« und mehr weibliche Perspektiven.

Julian Assange sitzt auf Betreiben der Trump-Regierung in einem britischen Gefängnis. Bald wird wohl die Entscheidung fallen, ob er ausgeliefert wird. Die mögliche Höchststrafe in den USA: 175 Jahre.

Einige Trump-Getreue nähren bizarre Theorien über den angeblichen Wahlbetrug in den USA. Die neuesten »Beweise« liefert Roger Stone: Nordkoreanische Boote hätten gefälschte Stimmzettel geschmuggelt.

Nach der Ermordung des Kernphysikers Mohsen Fakhrizadeh sprechen Hardliner in Teheran von Krieg. Dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden bleibt kaum Zeit, um zu verhandeln.

Sie war eine wichtige Unterhändlerin beim Atomabkommen mit Iran und ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. Nun wurde die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid zur Generalsekretärin der OSZE ernannt.

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt spitzt sich dramatisch zu. CDU-Ministerpräsident Haseloff hat seinen Parteifreund Innenminister Stahlknecht entlassen.

Nur ein kleiner Teil der Gelder aus dem Konjunkturpaket kam Frauen zugute, bemängelt Politikwissenschaftlerin Claudia Wiesner. Dabei werden Frauen in der Pandemie besonders belastet. Was tun?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nicht immer Glück mit den Auftritten seiner Familie. Jetzt bringen ihn sein Influencer-Sohn Joe und dessen Kontakte zu einer Modefirma in Bedrängnis.

Wegen der Infektionsgefahr sollen Veranstaltungen eigentlich auf ein Minimum begrenzt werden. Mike Pompeo interessiert das offenbar nicht. Laut US-Medien lädt der US-Außenminister zu mehreren Partys ein.

Die Grünen vermuten, Verkehrsminister Scheuer habe dem Untersuchungsausschuss belastende E-Mails verschwiegen. Jetzt planen sie nach SPIEGEL-Informationen die Anrufung des Bundesgerichtshofs.

Der designierte US-Präsident Joe Biden wirbt besonders um die Deutschen. Aber in wichtigen Fragen bleiben die Interessen höchst unterschiedlich.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft will nach Anzeigen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke ermitteln. Der Justizausschuss im Landtag hat dafür nun den Weg frei gemacht.

961 Millionen Euro sollen bei einer Betrugsmasche in die Tasche des ehemaligen FPÖ-Politikers Karl-Heinz Grasser geflossen sein. Drei Jahre lief der Prozess – nun müssen der Ex-Finanzminister und seine Partner ins Gefängnis.

Statt dringend benötigter Klärung brachte der Parteitag in Kalkar nur Ärger. Nun fordert der völkische »Flügel« AfD-Chef Jörg Meuthen im SPIEGEL auf, inhaltlich wieder beizudrehen.

Die Stadt am Roten Meer ist strategisch wichtig für Hilfslieferungen – nun hat ein Bombenangriff Hudaida erschüttert. Die jemenitische Regierung bezichtigt die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen.

Millionen Impfdosen müssen korrekt gelagert werden und sicher zu den Menschen kommen. Große Logistikunternehmen können das. Doch Bund und Länder wollen das Problem selbst lösen. Das könnte schiefgehen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrem Nein zum Rundfunkstaatsvertrag – auch, wenn man am Ende als Minderheitsregierung dastehe, sagt CDU-Landeschef Stahlknecht. An einer Kooperation mit der AfD käme die Partei dann nicht mehr vorbei.

Dem türkischen Journalisten Can Dündar wird Spionage und Terrorunterstützung vorgeworfen. Nun hat sein Anwalt einen Antrag auf Auswechslung des Richters gestellt. Die Entscheidung muss ein anderes Gericht treffen.

Ungarn und Polen blockieren seit drei Wochen den Billionen-Haushalt der EU, nun hat der ungarische Premier Orbán sein Veto erneut bekräftigt. Doch die EU arbeitet an einer Lösung ohne ihn.

Die »Querdenken«-Bewegung könnte zum Fall für den Verfassungsschutz werden. Darauf dringt auch Niedersachsens Innenminister. Bei Reichsbürgern und Identitären habe eine solche Entscheidung zu lange gedauert.

Unter Präsident Trump war das deutsch-amerikanische Verhältnis zerrüttet. Jetzt hofft Heiko Maas auf Besserung. Doch was ist möglich in Sachen China, Nahost und Nord Stream 2?

Noch zweifelt Donald Trump an seiner Niederlage im US-Wahlkampf. Nun verliert er seine Kommunikationschefin. Im Rücktritt von Alyssa Farah sehen Experten ein stilles Eingeständnis.

Seit Längerem herrscht in der niedersächsischen AfD ein Machtkampf. Nun hat die frühere Vorsitzende Dana Guth die Partei verlassen. Es seien »rote Linien verletzt« worden.

Linke Demokraten und Klimaaktivisten kritisieren Joe Biden für seine Personalpolitik der Mitte. Nun droht der Konflikt zu eskalieren. Der Grund: der Chefposten im Landwirtschaftsministerium.

US-Präsident Trump ist für seinen Umgang mit der Justiz immer wieder in die Kritik geraten. Der künftige Präsident Biden will sich aus Ermittlungen raushalten. Das Justizministerium solle unabhängig entscheiden.

Die indische Regierung pocht auf das Recht auf Wirtschaftswachstum – das ist ihr gutes Recht, doch es wäre fatal für die Klimabilanz. Es gibt nur einen Ausweg aus dem Dilemma.

Nach dem Mord an einem Kernphysiker gibt Iran Israel die Schuld – und könnte sich nach Einschätzung des israelischen Außenministeriums rächen wollen. An Expats ging nun eine Warnung.

Die Corona-Zahlen in den USA sind gewaltig – Joe Biden will gegensteuern, wenn er das Weiße Haus übernimmt: 100 Tage lang sollen alle Menschen im Land eine Maske tragen. Befehlen kann er das aber nicht.

12.000 US-Soldaten sollen raus aus der Bundesrepublik – so will es Donald Trump. Doch nun gerät der Plan des Nochpräsidenten in Gefahr. Im US-Kongress formiert sich massiver Widerstand.

Die Corona-Infektionszahlen sind auf hohem Niveau, immer mehr Infizierte sterben. Eigentlich sollte der Shutdown über die Feiertage gelockert werden. Doch angesichts der Entwicklung gibt es Zweifel an den Zugeständnissen der Politik.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Jetzt hat das russische Parlament eine AfD-Delegation nach Moskau eingeladen. Doch ob die Politiker die Reise antreten, ist fraglich. Eine Absage gibt es bereits.

Was Kanzler-Unterbrecher und ORF-Moderator Armin Wolf über sein Interview mit Sebastian Kurz sagt. Warum die Union plötzlich auf ihren Fraktionschef schaut. Und wie viel Corona-Kontrolle sein muss. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Während Österreich und die Schweiz ihre Skipisten öffnen wollen, fürchten Italien, Frankreich und Deutschland neue Infektionsherde. Der Streit um den Corona-Winter eskaliert.

Mehr als 400 Parlamentarier aus aller Welt greifen Jeff Bezos an. In einem offenen Brief fordern sie den Amazon-Chef auf, seinen Weltkonzern sozialer und umweltfreundlicher zu machen.

Bisher veröffentlichte nur die armenische Seite ihre Verluste im Konflikt um Bergkarabach. Nach Ende der Kämpfe teilt nun auch Aserbaidschan seine Opferzahl mit. Mehr als 100 Soldaten werden demnach noch vermisst.