Ab einer Inzidenz von über 200 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner sollen in Baden-Württemberg künftig nächtliche Ausgangssperren gelten. In einer Stadt wird die Maßnahme bereits ab Freitag verhängt.
Ein Treffen von »Querdenken«-Chef Michael Ballweg mit dem obskuren »König von Deutschland« gibt für ihn den Ausschlag: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer erwartet eine baldige Beobachtung der Bewegung.
Er legt sich mit den eigenen Ministerpräsidenten an, kritisiert die Kanzlerin und steht im Zentrum des politischen Kampfs gegen Corona: Ralph Brinkhaus ist plötzlich allgegenwärtig. Und nun?
Es sei die vielleicht »wichtigste Rede, die ich je gehalten habe«, sagte der US-Präsident – und wiederholte längst widerlegte Vorwürfe. Trumps Anwalt Giuliani leistete sich derweil einen ziemlich peinlichen Auftritt.
Angestellte von Bundestagsabgeordneten sollen laut einem Medienbericht zu Weihnachten einen steuerfreien Corona-Bonus erhalten – je nach Tarif zwischen 300 und 600 Euro. Doch manche wollen das Geldgeschenk gar nicht.
Seit Jahren beherbergt Bangladesch Hunderttausende aus Myanmar geflohene Rohingya-Muslime. Um die Lager zu entlasten, werden nun Rohingya auf eine Insel umgesiedelt. Das Eiland ist nicht mehr als ein Haufen Schlick.
Bayerns Regierungschef Markus Söder vermisst in der Debatte über die Corona-Beschränkungen den Blick auf die hohe Zahl der Todesopfer. Womöglich müsse mit härteren Maßnahmen ein »Schwung nach unten« erreicht werden.
Wohnen in Containern, Platz zur Erholung – aber auch ein »Haftbereich« für Rückführungen: Auf Lesbos soll ein neues Lager für Flüchtlinge entstehen. Fast hundert von ihnen sind indes in Deutschland angekommen.
Äthiopien, Mali, Sudan: Diese und 44 weitere Staaten gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde. Unter der Corona-Pandemie leiden sie laut Uno besonders – mehr Menschen könnten in extreme Armut rutschen.
In Namibia hat ein nach Adolf Hitler benannter Lokalpolitiker einen deutlichen Wahlsieg errungen. Programmatisch distanziert sich der Kandidat zum Glück von seinem Namensvetter.
Gerade erst wurde der Hongkonger Aktivist Joshua Wong verhaftet – nun hat die Polizei mit dem schillernden Verleger Jimmy Lai den nächsten chinakritischen Oppositionellen festgenommen. Der Grund ist eine Lappalie.
Armenische Kriegsgefangene werden in Aserbaidschan unmenschlich behandelt, sagt Human Rights Watch. Hier berichtet Expertin Tanja Lokschina von ihren Recherchen in der Konfliktregion.
In Baden-Württemberg hat die »Querdenker«-Bewegung ihr Epizentrum. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes beobachtet bei den Protesten der Corona-Leugner und ihrer Mitläufer eine besorgniserregende Tendenz.
Der Chef der europäischen Grenzmission gerät wegen der Verwicklung seiner Mitarbeiter in illegale Pushbacks unter Druck. Nun stellt sich heraus: Er hat sich vor dem EU-Parlament mit einer Falschaussage verteidigt.
Für Passau und Umgebung gelten seit Mittwoch scharfe Corona-Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident besucht die Stadt zu einem Krisengespräch. Sehen Sie hier Markus Söders Statement in voller Länge.
Österreich kämpft mit hohen Corona-Zahlen, die Regierung hat neue Maßnahmen beschlossen. Kanzler Sebastian Kurz schob Migranten aus dem Westbalkan die Verantwortung zu – hatte die Rechnung aber ohne Armin Wolf gemacht.
Norbert Röttgen erweitert seine Kampagne für den Parteivorsitz: Im Falle eines Sieges will er nach SPIEGEL-Informationen die CDU-Politikerin Ellen Demuth zur Chefstrategin der Partei machen.
Nach 50 Tagen Hungerstreik war die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh so angeschlagen, dass sie Hafturlaub erhielt. Der soll nun nach nur knapp vier Wochen wieder vorbei sein, wie ihr Mann mitteilt.
Die Wut in Iran ist groß nach der Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh. Europa müsse sich deutlicher positionieren, sagt die Nahost-Expertin Azadeh Zamirirad – eine weitere Eskalation wär fatal.
Der Präsident behauptet noch immer, die Wahlen im November seien manipuliert. Viele Republikaner fürchten, dass sie das die Mehrheit im Senat kosten könne.
In Sachsen-Anhalt könnte die CDU mit der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Nun wird der Zwist zum bundesweiten Politikum – Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht die erste Drohung aus.
Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in vielen Fällen Recht bekommen. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
Die OSZE setzt sich weltweit für Frieden ein – war aber selbst monatelang über Führungsfragen zerstritten. Nun soll es eine Einigung über die neue Leitung geben. Die Stelle geht an eine deutsche Diplomatin.
Die Konfliktparteien in Libyen haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Waffenruhe geeinigt – und den Abzug von Söldnern aus dem Ausland. Nach Uno-Angaben gelingt das bislang kaum.
Valéry Giscard d’Estaing brachte in Frankreich entscheidende gesellschaftliche Reformen auf den Weg, modernisierte sein Land und kämpfte sein Leben lang für ein einiges Europa. Nun ist er im Alter von 94 Jahren gestorben.
Der Noch-Präsident nennt es zwar »die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe«: Doch was Donald Trump in einem nun veröffentlichten Video über die Wahl verbreitet, sind bekannte Unwahrheiten.
»Massive und beispiellose Aktion«: Frankreichs Innenminister will im Zusammenhang mit dem Mord an einem Lehrer 76 muslimische Gotteshäuser kontrollieren lassen. Es sei ein Schritt gegen den Separatismus.
»Weil die Menschen nicht aufpassen«: Mit einem deutlichen Appell hat sich Joe Biden an die Amerikaner gewandt. Ohne Schutzmaßnahmen drohten dem Land Hunderttausende weitere Virus-Opfer.
Der ungarische EU-Politiker József Szájer wurde im belgischen Lockdown bei einer Orgie mit anderen Männern aufgegriffen. Regierungschef Victor Orbán geißelte das Verhalten seines Vertrauten nun als »inakzeptabel«.
Umweltschützer Olaf Bandt und Gewerkschaftsboss Jörg Hofmann diskutieren über neue Mobilität, die soziale Frage und die Suche nach Gemeinsamkeiten.
Im Alter von 94 Jahren ist der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d’Estaing gestorben. Er amtierte von 1974 bis 1981 im Élyséepalast und war dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt besonders verbunden.
Für ihre Rolle in der Hongkonger Protestbewegung müssen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Haft. Sie haben den demokratischen Widerstand gegen China über Jahre in geprägt – die Höhe der Strafen ist ein Schock.
Die Menschen in der syrischen Provinz Idlib sind ausgezehrt von fast zehn Jahren Bürgerkrieg. Nun breitet sich das Coronavirus rasant aus. Ärzte warnen vor einer Katastrophe.
Fünf Stunden berieten heute Bund und Länder, zu den Corona-Schutzmaßnahmen gab es eine Einigung: Der Teil-Lockdown soll bis zum 10. Januar verlängert werden, so Bundeskanzlerin Merkel.
Beim heutigen Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin sollte Corona eigentlich nicht im Mittelpunkt stehen. Doch die Finanzierung der Corona-Hilfen etwa birgt immer noch Zündstoff. Die Pressekonferenz jetzt live.
Weil sich britische Gastwirte in der Coronakrise von Boris Johnson im Stich gelassen fühlen, gehen manche bis zum Äußersten.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Unterstützung für mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland verbessern. Der Entwurf von Familienministerin Giffey stößt auf Kritik bei Linken und FDP.
Steigt der Rundfunkbeitrag – oder kippt Sachsen-Anhalt die Erhöhung, weil CDU und AfD gemeinsame Sache machen? Worum es bei diesem Streit geht und was auf dem Spiel steht.
In Sachsen-Anhalt könnte die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsame Sache machen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern. Friedrich Merz sieht darin kein Problem.
Erstmals erlauben Behörden den Verkauf und Verzehr von Fleisch aus dem Labor. Bei der Trauerfeier in Trier ringt der Bürgermeister um Fassung. Und Trump deutet seine erneute Kandidatur für 2024 an. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Bayern ist ein leitender Beamter des Beschaffungsamts der Bundeswehr tot aufgefunden worden. Am Tag zuvor hatte der Truppengeheimdienst MAD ihn wegen des Verdachts vernommen, er sei ein »Reichsbürger«.
Deutschland bleibt weiterhin ein Hauptzielland von Migration. 2019 sank zwar die Zahl derjenigen, die hier Schutz suchen – für Studierende und andere Gruppen aus dem Ausland wird das Land dagegen immer attraktiver.
Noch versucht Donald Trump verbissen, juristisch gegen Joe Bidens Wahlsieg vorzugehen. Bei einer Weihnachtsfeier mit Parteifreunden machte er nun aber eine vielsagende Ankündigung.
Gabriel Sterling ist leitender Wahlmitarbeiter des US-Bundesstaats Georgia. Mit deutlichen Worten appelliert er an Trump und die Republikaner, die Stimmung nicht weiter aufzuheizen. Die emotionale Rede im Video.
Nach massiven Protesten zieht die Regierung in Paris einen umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitsgesetzes zurück. Hier spricht der Starpolitologe Jérôme Fourquet darüber, welche Strategie hinter dem Manöver steht.
Die Regierung in Wien will die Skilifte öffnen lassen – gleichzeitig aber den Tourismus mit harten Einreiseregeln eindämmen. Lob für die Entscheidung kommt von Jens Spahn und Markus Söder.
Mehr als zwei Jahre nach dem Giftanschlag von Salisbury hat der frühere britisch-russische Doppelagent Sergej Skripal noch immer mit den Folgen zu kämpfen. So erzählt es seine Tochter im Gespräch mit einer Verwandten.
In Brüssel wurde ein ungarischer Abgeordneter bei einer Orgie mit nackten Männern aufgegriffen. Das Problem daran: Es herrscht Corona-Lockdown – und der Politiker gilt als nationalkonservativer Vordenker.
Das Oberste Gericht der Slowakei hat die Strafe für den Mörder des Journalisten Ján Kuciak nach oben korrigiert. Doch damit ist der Fall noch immer nicht abgeschlossen.
Der Streit über Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt spaltet auch die Christdemokraten im Europaparlament. Dutzende Abgeordnete wollen einen ungarischen Kollegen rauswerfen. Fraktionschef Manfred Weber gerät unter Druck.