Die Stimmung zwischen der EU und der Türkei ist eisig, in Brüssel laufen Beratungen über weitere Sanktionen gegen Ankara. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan greift die Europäische Union scharf an.
In Berlin soll an Silvester an verschiedenen Orten ein Böllerverbot gelten. In Kombination mit Corona-Demonstrationen könnte das zu viel sein für die Sicherheitskräfte, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei.
Sind die Lockerungen über den Jahreswechsel angesichts der Corona-Zahlen vertretbar? Der saarländische Ministerpräsident Hans plädiert eindringlich für eine Korrektur – und bundesweite Vereinbarungen.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Die Regierung könnten dennoch andere Parteien bilden.
In einzelnen US-Staaten haben die Republikaner unerwartet gut abgeschnitten. Das gibt den Konservativen erneut die Möglichkeit, das Wahlsystem zu ihrem Vorteil zu manipulieren.
Der Mann soll sich Armbrüste, Pfeile und Messer beschafft haben – für einen Anschlag gegen Muslime. Ein 22-Jähriger muss sich nun wegen Terrorplänen in Hildesheim vor Gericht verantworten.
Zuletzt hatte es Hoffnungen gegeben, die ersten Menschen in Deutschland könnten bereits in diesem Jahr gegen das Coronavirus geimpft werden. Doch im Kanzleramt bremst man die Erwartungen.
Über die Feiertage sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Doch der Plan ist angesichts hoher Corona-Infektionszahlen umstritten. Jetzt meldet auch der Städte- und Gemeindebund Zweifel an.
Bislang hatten Nicolás Maduros Gegner die Nationalversammlung in Venezuela kontrolliert. Doch bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl setzten sich die Anhänger des autoritären Staatschefs durch.
Anders als Donald Trump zweifelt dessen Justizminister William Barr das Ergebnis der US-Wahl nicht an. Das Verhältnis der beiden ist offensichtlich schwer beschädigt. Nun könnte Barr Konsequenzen ziehen.
Joe Biden hat sich für ein wichtiges Amt im Kampf gegen die Pandemie offenbar für einen Kandidaten entschieden: Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra soll in seinem Kabinett Gesundheitsministers werden.
Für Rüstungskonzerne war 2019 ein erfolgreiches Jahr, wie eine aktuelle Sipri-Studie zeigt. Insbesondere US-Unternehmen dominierten – russische und chinesische Firmen hatten es demnach schwerer.
Narges Bajoghli hat über 200 Mitglieder des iranischen Regimes interviewt. Die Forscherin wollte wissen, wie die Ajatollahs die junge Bevölkerung für sich gewinnen – mit überraschenden Ergebnissen.
Die Regierungspartei PNL kann sich laut ersten Prognosen ebenso wenig wie die Sozialdemokraten Hoffnungen auf einen deutlichen Wahlsieg in Rumänien machen. Was bereits feststeht: Die Beteiligung war so niedrig wie noch nie.
»Es ekelt mich absolut an«: In Georgia gehen Parteikollegen auf Distanz zu Donald Trump. Der wiederholt seine abstrusen Vorwürfe von Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl. Viele fürchten deshalb Nachteile bei der Senatorenwahl.
Keiner steht so loyal an der Seite von Noch-US-Präsident wie Rudy Giuliani. Nachdem sein Mandant eine Corona-Infektion überstanden hat, ist der Anwalt nun offenbar auch positiv getestet worden.
Der Mitarbeiter eines Abgeordneten entdeckte ein eingeritztes Hakenkreuz in einem Aufzug. Nun ermittelt die Bundestagspolizei. Das Symbol wurde provisorisch überklebt.
Die CDU Sachsen-Anhalt braucht nach dem Eklat um den früheren Innenminister einen neuen Landeschef. Nach SPIEGEL-Informationen läuft alles auf den EU-Abgeordneten Sven Schulze hinaus. Er soll auch in der Regierungskrise verhandeln.
Eine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern, notfalls noch nächtliche Ausgangssperren: Ministerpräsident Söder prescht mit verschärften Corona-Regeln vor. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
Unter Corona-Verschwörern geben zunehmend fundamentalistische Christen den Ton an. Sie verknüpfen antisemitische Klischees mit Endzeitrhetorik – und spannen verstärkt Minderjährige ein. Ein Adventist tut sich besonders hervor.
Eine beispiellose Hungerkrise erfasst die USA: Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben mehr als 50 Millionen Amerikaner nicht mehr genug zu essen. Doch die Trump-Regierung bleibt tatenlos.
Biden hat Trump geschlagen, klar – oder? Eine Umfrage der »Washington Post« vom Wochenende sorgt für Kopfschütteln. Demnach verweigern 220 von 249 Republikanern im Kongress eine Antwort, wer den Wahlsieg errungen hat. Aus Angst?
Vom Kleintiermarkt in Wuhan bis zur Intensivstation in Starnberg: Das Coronavirus hat mehr als 60 Millionen Menschen befallen und das Leben von Milliarden verändert. 2020 – das Jahr der Seuche.
Die Menge skandiert »Stoppt den Wahlbetrug«, der Präsident lügt, spricht von Sieg und sieht die USA auf direktem Weg in den Kommunismus: Trumps erster Publikumsauftritt seit der Wahlniederlage im Video.
In Spanien haben ehemalige Militärs Regierungschef Sánchez wüst beschimpft – und etwa die Abschaffung der Demokratie gefordert. Der linke Politiker reagierte gelassen, eine Warnung sprach er trotzdem aus.
Katastrophenfall für Bayern, Ausgangsbeschränkungen in Hotspots: Nach einer Krisensitzung im Kabinett hat Markus Söder einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Sehen Sie die Ansprache des Ministerpräsidenten im Video.
»Die Zahlen müssen runter«: Markus Söder hat seine Pläne für verschärfte Corona-Regeln vorgestellt. In ganz Bayern soll es eine Ausgangsbeschränkung geben, an Hotspots zusätzlich nächtliche Ausgangssperren.
In Deutschland infizieren sich immer noch zu viele Menschen mit dem Coronavirus. Bayerns Kabinett hat jetzt über schärfere Regeln beraten. Das Statement von Ministerpräsident Markus Söder.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft der Bundesregierung vor, die Belastungen in der Coronakrise ungleich zu verteilen. Im Interview fordert er eine Versicherungspflicht für Selbstständige.
Die Debatte über »Querdenken« nimmt Fahrt auf. Die Bewegung könnte zum Fall für den Verfassungsschutz werden – das fordert nun auch SPD-Ministerin Giffey: »Dem muss etwas entgegengesetzt werden.«
Erstmals seit seiner Abwahl ist US-Präsident Trump vor Anhängern aufgetreten. In Georgia warb er für die Wiederwahl von zwei Senatorinnen – und säte zugleich Zweifel am Wahlsystem.
Der Eklat um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt belastet die Parteien – bundesweit. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer forderte ein Einlenken der Grünen, doch deren Chef Robert Habeck spielt den Ball zurück.
In einem Monat werden in Georgia die US-Senatoren neu gewählt. Der Ausgang ist entscheidend für das ganze Land. Nun schaltet sich Donald Trump in den Wahlkampf ein – und bedrängt einen Parteikollegen, der sich zu wehren weiß.
Die Opposition entmachtet, die Wirtschaft im freien Fall: Nicolás Maduro regiert Venezuela weiter autoritär. Die Parlamentswahl wird daran nichts ändern – könnte aber eine erneute Massenflucht auslösen.
Ales Bialiatski bekam den »alternativen Nobelpreis« für seinen Kampf gegen Repression und Folter. Er sagt: Die gewaltsame Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime funktioniert nicht mehr.
Sie soll Staatsdokumente ins Ausland geschickt und »Propaganda« gegen Iran betrieben haben. Nun muss Schahindocht Molawerdi für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Ex-Vizepräsidentin will gegen das Urteil vorgehen.
Die Differenzen zwischen Großbritannien und der EU sind groß: Dennoch soll weiter über einen Handelspakt verhandelt werden. Darauf haben sich die Kommissionspräsidentin und der britische Premier bei einem Krisentreffen verständigt.
Wann könnten in Deutschland wie viele Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden? Gesundheitsminister Jens Spahn wagt eine Prognose. Für den Jahresanfang befürchtet er Verteilungskonflikte.
In Moskau hat das Impfen gegen Corona begonnen. Dabei ist das Vakzin noch nicht genügend ausgetestet. Hilft es wirklich oder kann man trotzdem noch an Covid-19 erkranken? Der frühe Start der Impfung ist für Putin eine Prestigefrage.
99 Tage vor der Landtagswahl ist Malu Dreyer von der rheinland-pfälzischen SPD zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Sie erhielt nur eine Gegenstimme.
»Alle Welt hasst die Polizei«, skandierten die Demonstranten: In Paris haben Tausende gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz von Präsident Macron protestiert. Schnell schlug die friedliche Demonstration in Gewalt um.
Noch vor der Zulassung eines Covid-19-Impfstoffs zerbrechen sich Expertinnen und Politiker darüber den Kopf, wer zuerst in den Genuss des Impfschutzes kommen soll. Juristen plädieren für ein Gesetz, das die Vorgehensweise regelt.
Nach dem Bundesparteitag wächst der Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen – weil er den rechtsradikalen Flügel der Partei zu scharf kritisiert habe. Alexander Gauland sieht darin »eine Steilvorlage für den Verfassungsschutz«.
Donald Trump denkt offenbar über eine Flut von Begnadigungen für Familienmitglieder und enge Vertraute nach. Doch es gibt für ihn dabei erhebliche Risiken.
In Polen ist es für Frauen fast unmöglich, auf legalem Weg eine Schwangerschaft zu beenden. Um doch abzutreiben, müssen Frauen in den Untergrund gehen. Zwei von ihnen berichten von ihren Abbrüchen.
Familienministerin Franziska Giffey sorgt sich um Frauen und Kinder während der Feiertage. Der Corona-Shutdown, so ihre Befürchtung, könnte dazu beitragen, dass die Gewalt wieder zunimmt.
Bis zu 300.000 Kinder illegaler Einwanderer dürfen wieder hoffen: Ein Bundesgericht hat die US-Regierung dazu verpflichtet, die »Daca«-Reformen der Obama-Zeit fortzuführen.
Im Tauziehen um einen geordneten Brexit haben die Unterhändler ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Die letzte Hoffnung liegt jetzt auf einem Spitzentreffen von Ursula von der Leyen und Boris Johnson.
Die Britin Noreena Hertz macht den neoliberalen Kapitalismus und Social Media für den Zerfall der Gesellschaft verantwortlich. Den Shutdown sieht sie als Chance für ein Umdenken.
Immer wieder hat Ministerpräsident Markus Söder zuletzt einen strengeren Kurs im Kampf gegen das Virus angedeutet. Nun könnte es ganz schnell gehen.