Griechenland und Frontex stehen wegen illegalen Pushbacks von Geflüchteten in der Kritik. Während die Verantwortlichen dementieren, greifen Grenzer zu immer brutaleren Methoden – offenbar auch gegenüber Schwangeren.
Helfer der Vereinten Nationen wollten sich offenbar Zugang zur umkämpften Region Tigray verschaffen – äthiopische Militärs eröffneten das Feuer. Man brauche keine »Babysitter«, teilte die Regierung mit.
Mitten im Streit um das Abtreibungsrecht und den EU-Haushalt versucht Polens Regierung, die Presse unter Kontrolle zu bringen. Dabei greift sie auf einen Trick zurück, den auch Ungarns Premier gern anwendet.
Harter Lockdown hier, Glühwein-Verkaufsverbote dort: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen regional immer weiter auseinander. Die Einzelheiten in der Übersicht.
Mit großem Aufwand versucht der Kreml offenbar zu verheimlichen, dass Präsident Putin nicht in der Hauptstadt ist. Um den Schein zu wahren, wurde eine Kopie seines Moskauer Büros am Schwarzen Meer errichtet.
Bund und Länder haben ein Fest mit der Familie in Aussicht gestellt, doch die Infektionszahlen sind viel zu hoch. Kommt nun der harte Lockdown nach Weihnachten – oder sogar schon davor?
Sachsen-Anhalts Regierung schleicht sich im Streit über die Rundfunkbeitragserhöhung davon, das TV-Drama »The Crown« ist zu gut, um nicht wahr zu sein – und in Polen geben Biber Hoffnung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Sachsen-Anhalt hatte die Zusage zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert. Nun wollen sich die öffentlich-rechtlichen Sender juristisch wehren.
Ministerpräsident Haseloff blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Koalition in Sachsen-Anhalt ist vorläufig gerettet. Doch der Streit in der CDU ist nicht gelöst: Wie hält es die Union mit der AfD?
Großbritannien hat mit den Corona-Massenimpfungen begonnen. Als Erste wurde die 90-jährige Margaret Keenan mit dem Serum von Biontech und Pfizer geimpft – unter dem Applaus des Pflegepersonals.
Viele Zuschauer halten das, was sie in »The Crown« sehen, für die Wahrheit. Weil die Netflix-Serie das Verhältnis von britischem Staat und Monarchie infrage stellt, bringt sie den echten Thronfolger in Not.
Großbritanniens Premier Johnson will höchstpersönlich den Brexit-Knoten zerschlagen. Sein Spielraum bei den Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit der EU ist jedoch minimal.
Auch Hessen will die Corona-Maßnahmen in besonders betroffenen Gebieten verschärfen. Der Alkoholausschank wird ganztägig untersagt, die Lockerungen zu Weihnachten sollen aber vorerst bestehen bleiben.
Eine explizite Untersuchung von strukturellem Rassismus bei der Polizei hatte Innenminister Seehofer abgelehnt. Mit einer anderen Studie soll nun der Berufsalltag der Beamten beleuchtet werden – und ihre Motivation bei der Job-Wahl.
Ab Mittwoch sollen in Bayern schärfere Corona-Maßnahmen gelten. Vor der Abstimmung im Landtag hat Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung abgegeben – und plädiert für einen harten Lockdown nach Weihnachten.
Kaum ein Bundesland ist derzeit so stark von der Corona-Pandemie betroffen wie Sachsen. Nun hat Ministerpräsident Kretschmer weitere Schließungen angekündigt – unter anderem für Schulen und Kitas.
In einem Nationalpark hat ein findiger Förster die Nager wieder angesiedelt. Taugen sie im Kampf gegen Erosion und Austrocknung der Landschaft?
Für seinen Rückzieher bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident heftige Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Bayerns Staatskanzleichef Herrmann spricht von einem »schweren Fehler«.
Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen verhindert Ministerpräsident Haseloff eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag.
US-Präsident Trump erkennt seine Wahlniederlage nicht an. In Pennsylvania hat er mehrfach im Repräsentantenhaus angerufen, um gegen das Ergebnis vorzugehen. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich direkt einschaltet.
Die EU will die Geldvergabe an Rechtsstaatsprinzipien knüpfen – und stößt in Polen auf massiven Widerstand. Doch womöglich verspielt das Land damit seine Corona-Hilfen.
In den USA steigen die Corona-Zahlen weiter. Bis Ende Februar will die Regierung 100 Millionen Menschen gegen das Virus impfen. Die Behandlung, versichert das Weiße Haus, soll kostenfrei sein.
Die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz in der EVP liegt auf Eis. Immer wieder wird über einen Rauswurf von Orbáns Partei diskutiert. Nun will Ungarns Premier einen Sonderstatus erwirken.
Vor sechs Jahren annektierte Russland die Krim. Die Ukraine und der Westen sehen darin eine Verletzung des Völkerrechts. Eine Uno-Resolution fordert nun den Abzug russischer Soldaten.
Lloyd Austin ist derzeit General im Ruhestand – doch schon bald soll er einen Top-Posten im Kabinett von Joe Biden besetzen: Er könnte als erster Afroamerikaner das Pentagon leiten.
Corona hat die USA fest im Griff. Doch von Melania Trump kommen trotzdem gute Neuigkeiten: Der Tennis-Pavillon auf dem Gelände des Weißen Hauses ist endlich fertig.
Kurz, aber heftig: So könnte laut Gesundheitsminister Jens Spahn eine Verschärfung der Anti-Virus-Regeln aussehen. Auch Schließungen im Einzelhandel seien möglich.
Nach 430 Tagen im Amt kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ihren Abgang an. Ihr Scheitern hat viel mit ihr zu tun, zeigt aber auch die Zerrissenheit der CDU. Kann ihr Nachfolger die Partei einen?
Mit Zusätzen zum Binnenmarktgesetz brüskierte die britische Regierung die EU im Ringen um ein Brexit-Abkommen. Das House of Lords kippte die strittigen Passagen – nun führt das Unterhaus die Klauseln wieder ein.
Sachsen kämpft mit anhaltend hohen Infektionszahlen.
Ministerpräsident Kretschmer erwägt nun Berichten zufolge drastische Verschärfungen der Corona-Maßnahmen – nur lebensnotwendige Geschäfte sollen noch öffnen dürfen.
Der Verfassungsschutz wollte einem Anführer der syrischen Hilfsorganisation die Aufnahme in Deutschland verwehren. Jordaniens König und das Auswärtige Amt machten Druck – nach SPIEGEL-Informationen darf Chalid al-Saleh nun einreisen.
Ende Oktober tötete ein junger Mann in einer Kirche in Nizza drei Menschen. Die Ermittler vermuteten unmittelbar nach der Tat einen Terrorakt – nun läuft auch offiziell ein Verfahren gegen den Verdächtigen.
Zum 50. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau haben die Staatsoberhäupter von Polen und Deutschland betont, wie wichtig die Partnerschaft der beiden Länder sei. Doch auch Differenzen traten zutage.
Polen und Ungarn sollen sich entscheiden: Lassen sie ihr Veto gegen den Haushalt nicht sofort fallen, legen die anderen 25 EU-Staaten das Corona-Wiederaufbaupaket ohne sie auf. Doch die beiden Ostländer bleiben stur.
Bei den Gesprächen um die Zukunft der EU und Großbritanniens nach dem Brexit gibt es weiter nur wenig Bewegung. Nun will der Premierminister selbst nach Brüssel reisen. Die Zeit für Einigungen ist knapp.
Nach dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt ist der Nachfolger offenbar bereits gefunden. Finanzminister Richter soll vorübergehend zwei Jobs erledigen.
Es ist eine der größten Exportgenehmigungen der Bundesregierung an den Persischen Golf seit Langem: Katar bekommt nach SPIEGEL-Informationen 15 Luftabwehrpanzer zusammen mit 16.000 Patronen geliefert.
Klimaschutz in Zeiten von Corona: Was können Deutschland und die EU leisten? Grünenchefin Annalena Baerbock stellt sich den Fragen von SPIEGEL-Redakteurin Britta Sandberg und Nora Müller von der Körber-Stiftung.
Nach der Niederlage seiner liberal-konservativen PNL bei der Parlamentswahl will Regierungschef Ludovic Orban sein Amt aufgeben. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten die Wahl für sich entschieden.
Kanzlerin Merkel ist angesichts bleibend hoher Corona-Infektionszahlen alarmiert und fordert Gespräche über Verschärfungen noch vor Weihnachten. Nicht alle Länderchefs sind davon angetan.
Schluss mit der Glühwein-Lässigkeit: Wann kommen härtere Coronaschutz-Maßnahmen? Die große Geste des Willy Brandt. Und: mörderisches Stalking. Das ist die Lage am Montagabend.
Zur Trauerfeier kamen zahlreiche Menschen: Im Nordkaukasus ist der Mörder des französischen Lehrers Samuel Paty beigesetzt worden. Paty war enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.
Die Zeit für einen Brexit-Deal wird knapp, laut EU-Chefunterhändler Barnier bleiben nur noch wenige Tage. Dafür gibt es Hoffnung auf eine Einigung beim umstrittenen britischen Binnenmarktgesetz.
Bangladesch will 100.000 Rohingya auf eine Insel umsiedeln, die immer wieder überschwemmt wird. Die ersten Flüchtlinge sind nun übergesetzt – angeblich freiwillig, aber daran gibt es erheblichen Zweifel.
Es soll mehr Zeit für die Beratung über ein Wahlprogramm geben: Der Bundesparteitag der SPD wird deshalb nicht im März, sondern erst im Mai stattfinden.
Die Soziologin Raya Muttarak hat die Zusammenhänge zwischen Klimaerwärmung und Migration erforscht. Hier schlägt sie vor, was Staaten tun könnten.
Soll die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Unionsanhänger hätte damit kein Problem.
Krisengespräch zwischen Berlin und Moskau: Angela Merkel hat vor dem Hintergrund mehrerer Konfliktfelder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Neben dem Fall Nawalny ging es auch um Corona-Impfungen.
Hardliner im iranischen Parlament haben bewusste Verstöße gegen das Atomabkommen beschlossen – offenbar eine Reaktion auf die Tötung des Physikers Fakhrizadeh. Die Vertragspartner zeigen sich irritiert.
Die EU will künftig schärfer gegen Menschen vorgehen, die an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Fortan sollen Konten eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden können.