Ein weiteres Jahr lang dürfen deutsche Unternehmen keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefern. Hintergrund ist die Rolle des Lands im Jemenkrieg. Doch es gibt erneut Ausnahmen bei europäischen Projekten.
Die EU kommt wohl noch einmal davon: Deutschland hat mit Ungarn und Polen einen Kompromiss im Streit über Rechtsstaat und Haushalt gefunden – der schon deshalb gute Chancen hat, weil es viele andere drängende Themen gibt.
Wie wichtig die Beziehungen zwischen den USA und China sind, zeigt die Personalie der künftigen Handelsbeauftragten: Berichten zufolge hat der designierte US-Präsident eine Expertin für die Volksrepublik im Sinn.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz schwenkt auf die Linie von Horst Seehofer ein: Einen pauschalen Abschiebestopp für Syrien hält Norbert Röttgen für falsch. Deutschland sei kein Schutzort für terroristische Gefährder.
Deutschland diskutiert über das Fest in der Pandemie. Wie sieht es im Rest von Europa aus? Dürfen Römer ihre Oma und Opa einladen, gibt es in Warschau Gottesdienste – und was sind »Weihnachtsblasen«?
CDU-Politiker Jens Spahn hält im Rennen um den Parteivorsitz zu Armin Laschet. Er warnt jedoch mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem langen »Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat«.
Bayerns Ministerpräsident fordert einen »kompletten Lockdown« von Weihnachten bis zum 10. Januar. Auch andere Länderchefs sowie Vertreter von Krankenhäusern und Ärzten machen Druck.
Ihr Mann rennt immer noch gegen das Wahlergebnis an – da ist Melania Trump laut einem US-Medienbericht schon weiter: Sie schmiedet demnach bereits konkrete Umzugspläne.
Donald Trump hat die Pandemie stets verharmlost, dann erkrankte er selbst an Covid-19 und wurde zum Superspreader. Rekonstruktion der entscheidenden Phase vor seiner Abwahl.
Die Kanzlerin dringt in der Coronakrise auf schnelle Entscheidungen. Die Ministerpräsidenten aus NRW und Schleswig-Holstein springen ihr bei: Der Ruf nach einem harten Lockdown wird immer lauter.
In der Übergangsphase nach der Präsidentschaftswahl droht Joe Biden Ärger um seinen Sohn Hunter. Die Staatsanwaltschaft von Delaware leitete Ermittlungen wegen Steuervergehen ein.
Der britische Premier Johnson ist zu neuen Brexit-Gesprächen in Brüssel eingetroffen – und verschärft den Ton. EU-Kommissionschefin von der Leyen verweist erst mal auf die geltenden Corona-Regeln.
Durch einen Cyberangriff haben Hacker »unrechtmäßigen Zugriff« auf die Impfstoff-Dokumente der Mainzer Firma Biontech erlangt. Die EU-Arzneimittelbehörde bestätigte die Attacke.
Ein spezielles Militärflugzeug soll Russlands Präsident Putin in Krisenfällen transportieren. Nun wurden offenbar Funkgeräte aus der Maschine entwendet. Ein dreister Fall von Rohstoffdiebstahl?
Die »Querdenker« in Baden-Württemberg werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Welche Folgen hat das für die Corona-Protestbewegung in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Aktivisten aus Belarus berichten, im Gewahrsam gefoltert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft in Litauen hat jetzt Ermittlungen gegen Beamte der Lukaschenko-Regierung aufgenommen.
Wieso die Kanzlerin mit ihrer emotionalen Corona-Rede riskiert, Ablehnung, Widerwillen und Trotz zu erzeugen. Weshalb die Weltwirtschaft hoffen kann. Und warum niemand bei Rassismus im Fußball wegsehen darf. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ausländische Einflüsse schwächen, Hassaufrufe bestrafen, »religiös motivierte Praktiken« verbieten: Frankreich geht massiv gegen Islamisten vor. Doch Kritiker fürchten, das neue Gesetz könnte zweckentfremdet werden.
Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner deckten vor Wochen auf, wie Griechenland und Frontex in illegale Pushbacks von Geflüchteten verwickelt sind. Nun bewegt sich die EU-Kommission: Eine Aufklärung der Fälle sei »von größter Wichtigkeit«.
Der Katastrophenschutz hat die Politik nach dem Kalten Krieg nicht mehr interessiert. Nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie soll es nun Reformen geben.
»Ich hatte es eilig«: Mit unerlaubtem Tempo 177 war Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf der Autobahn unterwegs. Mehrere Politiker fordern jetzt den Rücktritt des Grünen-Politikers.
Die Verfassungsschützer in Sachsen sehen die Kontakte von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu mit Sorge – und wollen die Partei daher Berichten zufolge als Verdachtsfall einstufen. Es wäre nicht das erste Mal.
Als Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel den designierten US-Präsidenten persönlich kennengelernt. Er schätzt Joe Biden – warnt aber vor außenpolitischen Konflikten, die schon jetzt zu spüren seien.
Niemand auf der Welt sollte hungern, sagt der Chef des Welternährungsprogramms – und nimmt Milliardäre in die Pflicht. Die sollten einen kleinen Teil beitragen, findet er: »Ist das zu viel verlangt?«
Ex-Außenminister Gabriel kennt den neuen US-Präsidenten Biden seit Jahren – bei »DER SPIEGEL fragt« erklärt er, worauf sich Deutschland und die EU einstellen müssen. Auch für den Umgang mit Polen und Ungarn hat er einen Tipp.
Es geht um milliardenschwere Corona-Hilfen und das Budget der kommenden sieben Jahre: Seit Wochen blockieren Polen und Ungarn den EU-Haushalt. Nun gibt es nach polnischen Angaben anscheinend eine Lösung.
Premier Johnson trifft am Abend EU-Kommissionschefin von der Leyen. Kanzlerin Merkel warnt bei den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen vor zu großen Erwartungen.
Pannen bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger«-Netzwerk, Suizid eines Verdächtigen: Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes muss sich den Fragen der Bundestags-Geheimdienstkontrolleure stellen.
Kahina Bahloul schmiss ihren Versicherungsjob, um gegen die Radikalisierung im Islam zu kämpfen – ein geplantes Gesetz von Präsident Emmanuel Macron könnte ihre Bemühungen nun zunichtemachen.
Sie kritisierte Bundesländer, mahnte diejenigen, die der Wissenschaft nicht zuhören und forderte härtere Corona-Maßnahmen: Kanzlerin Merkel hat im Bundestag eine sehr emotionale Rede gehalten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht die CDU nach der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hart an. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dort »mit Demokratieverächtern paktieren« wollen, sagte er und warnte vor der AfD.
Weil die Software fehlt, werden Corona-Hilfsanträge nicht bearbeitet. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und FDP-Generalsekretär, rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.
Bislang haben Joe Bidens Kabinettsberufungen Lob erfahren. Zwei Kandidaten verändern das gerade – sind sie wirklich die Richtigen für die Posten? Das ist die Lage in den USA.
Der Bundeshaushalt ist nicht einfach nur eine Aneinanderreihung von Soll und Haben – er berücksichtigt politische Prioritäten. Die Gleichstellung der Geschlechter scheint hierzulande keine zu sein. Das muss sich endlich ändern.
Die sozialen Plattformen gehen verstärkt gegen Hass und Hetze von Rechtsextremisten vor. Doch wirkt das Sperren und Löschen? Eine neue Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, sagt: Ja, aber es gibt Grenzen.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich den Vorschlägen der Leopoldina für einen harten Lockdown angeschlossen. Im Bundestag warb sie unter anderem für längere Ferien und die Schließung von Geschäften nach Weihnachten.
Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien in manchen Fällen wieder ermöglichen. Bei der Innenministerkonferenz dürfte es darüber Streit geben, der Vorsitzende Georg Maier attackiert Seehofer scharf.
Wegen der Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Sehen Sie die Generaldebatte mit der Kanzlerin.
»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der Corona-Protestbewegung. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Gruppe nun ein Fall für den baden-württembergischen Verfassungsschutz.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet unterstützt die Forderung nach einem harten Lockdown – aber erst nach Weihnachten. Auch Gesundheitsminister Spahn kann sich »keine bessere Zeit« dafür vorstellen.
Als Rentner sieht sich Silvio Berlusconi noch lange nicht. Der 84-Jährige will Matteo Salvini nicht die Show im rechten Lager überlassen – und bringt Ministerpräsident Giuseppe Conte fast an den Rand des Regierungssturzes.
Zwischen Tankstellen und Zeltplanen: Zehntausende Menschen harren seit Tagen vor der indischen Hauptstadt aus und protestieren gegen die neuen Agrargesetze. Ein Ortsbesuch vor den Toren Neu-Delhis.
Sie sollen mit dem Täter in telefonischem Kontakt gestanden haben: Nach dem brutalen Mord am Lehrer Samuel Paty bei Paris hat die französische Polizei fünf weitere Personen als Verdächtige ausgemacht.
Die Infektionszahlen steigen, die Intensivstationen haben kaum noch freie Betten. Als Konsequenz verschärft Kalifornien seine Coronamaßnahmen und macht dicht. Aber es gibt Widerstand, auch von offizieller Seite.
Ende November hatte Donald Trump seinen früheren Berater Michael Flynn begnadigt, nun musste ein Richter diese Weisung umsetzen. Er fand dabei deutliche Worte in Richtung des Nochpräsidenten.
Joe Biden will den Kampf gegen das Virus zur Top-Priorität machen. Der kommende US-Präsident kündigt dafür einen ambitionierten Plan an – den er sofort nach Amtsantritt umsetzen möchte.
Weitere Schlappe für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump: Der Supreme Court wies eine Klage gegen das Ergebnis im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.
Eine AfD-Delegation wird in Russland mit großen Ehren empfangen, zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem Außenminister. Der spricht von einem »Neustart« der Beziehungen – und stichelt gegen das »offizielle Berlin«.
In einem spektakulären Korruptionsprozess droht Nicolas Sarkozy eine mehrjährige Haftstrafe. Zugleich betonte der Chefermittler: »Keiner hier will sich an einem früheren Präsidenten rächen«.
Die USA, die EU und auch die Opposition erkennen seinen Sieg nicht an. Doch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gibt sich nach der umstrittenen Parlamentswahl diplomatisch: Er sei zum Dialog mit allen politischen Gruppen bereit.