Kategorie: politik

Coronavirus in Bayern: Studie zeigt Starkbierfeste als Infektionstreiber

Dass Bayern im März noch Starkbierfeste erlaubte, hat laut einer Studie erheblich zur Ausbreitung des Coronavirus beigetragen. Die Opposition erhebt Vorwürfe gegen Ministerpräsident Söder.

Taiwan – Verhältnis zu den USA: Zweifel an Joe Biden

Weil der scheidende US-Präsident die Beziehungen zu Taiwan stärkte, hat eine kuriose Liebe zu Donald Trump die Insel ergriffen. Joe Biden wird dort mit einiger Skepsis betrachtet.

Rentner muss Geldstrafe wegen Beleidigung von Grünen-Politikerin Renate Künast zahlen

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen Beleidigungen im Netz, immer wieder hat sie damit auch vor Gericht Erfolg. Nun muss ein Rentner eine Geldstrafe bezahlen.

Rama X.: Thailands König bricht womöglich Recht in Deutschland

Der umstrittene Monarch Thailands liebt Bayern. Nun legen Recherchen von Oppositionellen nahe, dass er dort nicht nur Urlaub machte – sondern auch arbeitete. Die Bundesregierung bringt das in Erklärungsnot.

Manfred Weber findet Nazi-Vergleich „inakzeptabel“ – Streit mit Ungarn

Fliegt der Chef der ungarischen Abgeordneten aus der EVP im EU-Parlament? Tamás Deutsch unterstellte dem Fraktionsvorsitzenden Weber Nazi-Gedankengut. Der CSU-Politiker knöpfte ihn sich jetzt intern vor.

Große Koalition fördert antifeministischen Verein mit 400.000 Euro

Ein antifeministischer Verein erhält nach SPIEGEL-Informationen 400.000 Euro Fördergeld vom Staat. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen stößt nicht nur im Familienministerium von Franziska Giffey auf Empörung.

Corona: Laschet fordert schnellstmöglich einen harten Lockdown für Deutschland

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert schnellstmöglich einen bundesweiten Corona-Lockdown. Die geplanten Lockerungen an Weihnachten sollen zurückgenommen werden. Sehen Sie hier seine Aussagen im Video.

Corona-Krise: Ministerpräsidenten fordern schnellen Lockdown und Ausgangsbeschränkungen

Vor wenigen Tagen waren sie noch zögerlich, inzwischen überbieten sich die Ministerpräsidenten mit Forderungen nach Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen. Die Übersicht.

Corona-Impfstoff: Das Mammutprojekt

Der Kampf gegen Corona tritt in die entscheidende Phase: Deutschland zieht 440 Impfstationen hoch. Was fehlt, ist das Vakzin. Hätte es früher losgehen können?

Angela Merkel und Heiko Maas befördern wichtige Vertraute

Zahlreiche hochrangige Beamte der Bundesregierung sollen nach SPIEGEL-Informationen mit neuen attraktiven Posten versorgt werden. Besonders bedacht werden Vertraute von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas.

Bundesregierung: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Änderungen beim Adoptionsrecht

Lesbische Paare, die Kinder bekommen, müssen sich künftig keiner verpflichtenden Beratung zur Adoption unterziehen. Das entschied der Vermittlungsausschuss. Die Diskriminierung beim Abstammungsrecht bleibt bestehen.

»Querdenken«-Bewegung: Innenminister wollen Corona-Proteste »intensiv im Blick behalten«

Die Innenminister der Länder zeigen sich besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Auflagen – auch über die Rolle der AfD. Außerdem diskutierte die Innenministerkonferenz über Abschiebungen nach Syrien.

Coronavirus: Warum Deutschland im Corona-Winter so kläglich versagt

Der Vorsprung aus der ersten Welle ist verspielt. Seit dem Herbst reiht die Politik Fehler an Fehler. Die Gründe, die Verantwortlichen, die Folgen – lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Brexit: Ursula von der Leyen hat nicht mehr viel Hoffnung

Großbritannien und die EU stellen sich auf ein Scheitern der Gespräche über ein Handelsabkommen ein. Sie habe nur »niedrige Erwartungen«, dass es noch rechtzeitig einen Deal gebe, sagte Kommissionschefin von der Leyen.

Österreich: Angeblicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen

Das Ibiza-Video führte 2019 zum Sturz der österreichischen Regierung. Nun hat die Berliner Polizei den mutmaßlichen Drahtzieher dahinter festgenommen.

EU: Kompromiss mit Polen und Ungarn bei Rechtsstaatsmechanismus – Europas Ossis

Polen und Ungarn haben den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zum Kampf der Kulturen stilisiert. Die EU hat ihnen trotzdem eine Brücke gebaut. Herablassung gegenüber den östlichen Ländern ist aber unangebracht.

Coronavirus: Horst Seehofer fordert sofortigen Lockdown

Horst Seehofer will in der Corona-Bekämpfung nicht bis nach Weihnachten warten: Ein sofortiger Lockdown sei die »einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden«, sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL.

Markus Söder (CSU) und Robert Habeck (Grüne) im Doppel-Interview

Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Was sagt der Grünen-Vorsitzende Habeck dazu? Und warum bezeichnet er Söder als Kamel?

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Das teilte Ratschef Charles Michel mit.

Hongkong: Ermittlungsverfahren gegen Medienunternehmer Jimmy Lai eingeleitet

Vor einer Woche wurde der Zeitungsverleger Jimmy Lai festgenommen. Nun hat die Polizei in Hongkong Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Lai, der von chinesischen Staatsmedien als Verräter verleumdet wird, droht lebenslange Haft.

Umfrage: Große Mehrheit für harten Lockdown

Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus scheinen nicht auszureichen, die Infektionszahlen steigen wieder. Eine Umfrage zeigt nun: Mehr als 70 Prozent der Deutschen wünschen, dass Bund und Länder nachlegen.

Joe Biden und Kamala Harris vom »Time«-Magazin zu Personen des Jahres gekürt

Joe Biden zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Spaltung der USA überwinden zu wollen. Das »Time Magazine« nimmt ihn beim Wort: Er und seine künftige Vizepräsidentin sind die »Personen des Jahres«.

AfD: Beobachtung der gesamten Partei durch Verfassungsschutz rückt näher

Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang wächst der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD. Nach SPIEGEL-Informationen könnte die ganze Partei bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.

Gasstreit: EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei

Der Streit zwischen Türken und Griechen um die Gasvorkommen im Mittelmeer schwelt weiter. Nun legt die EU mit Sanktionen gegen Ankara nach.

Türkei: Recep Tayyip Erdogans Macht bröckelt – Podcast

Im Umfeld des türkischen Präsidenten geht die Angst um. Berater und hochrangige Beamte meiden den Kontakt mit ihm. Hören Sie im Podcast, wie das System Erdoğan erschüttert wird. (55:08).

Konflikt mit Teheran: USA schicken B52-Bomber in den Nahen Osten

Die USA haben kurzfristig zwei Langstreckenbomber in den Nahen Osten verlegt. Als eine generelle Demonstration der Entschlossenheit, hieß es aus dem Pentagon – ohne den Konflikt mit Iran zu nennen.

Corona im Thüringer Landtag: Parlamentssitzung wird verschoben

Nach SPIEGEL-Informationen muss die Landtagssitzung in Thüringen am Freitag verschoben werden. Zwei Abgeordnete befinden sich wegen Corona in Quarantäne. Darunter auch ein AfDler.

CDU und der Umgang mit AfD: Kann der nächste Parteichef endlich Orientierung geben?

Die Koalitionskrise in Magdeburg hat ein Schlaglicht auf einen ungelösten Konflikt in der Union geworfen: Wie umgehen mit der AfD? Den künftigen CDU-Vorsitzenden wird diese Frage im Superwahljahr verfolgen.

Joe Biden macht Ex-Uno-Botschafterin Susan Rice zur innenpolitischen Beraterin

Eigentlich galt Susan Rice als Favoritin auf den Posten als Außenministerin. Nun hat der neu gewählte Präsident der USA, Joe Biden, sie als eine der wichtigsten innenpolitischen Beraterinnen engagiert.

Huawei: China, Kanada und die USA und der Fall der Geiseldiplomatie

Seit zwei Jahren sitzen in China zwei Kanadier in Haft. Sie sollen Spione sein. In Wahrheit will die Volksrepublik aber wohl eine sehr prominente Chinesin freipressen, die in Vancouver unter Hausarrest steht.

EU-Haushalt: Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat – Kommentar

Der EU-Haushalt bekommt einen Rechtsstaats-Mechanismus, Polen und Ungarn haben ihren Widerstand aufgegeben. Alle feiern sich als Sieger. Zum größten Verlierer droht der Rechtsstaat zu werden.

Niederlande weisen zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdacht aus

Der niederländische Geheimdienst hat zwei russische Spione entlarvt – und die Männer des Landes verwiesen. Einer der Diplomaten soll im Hightechbereich ein »großes Netzwerk von Informanten« gehabt haben.

Boris Johnson sieht »hohe Wahrscheinlichkeit« für No-Deal-Brexit

Die Chancen auf einen Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU schwinden weiter: Premierminister Johnson hält einen Deal nicht mehr für wahrscheinlich – will aber weiter verhandeln.

EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushalt und Corona-Hilfen

Polen und Ungarn hatten den EU-Haushalt lange blockiert, jetzt gibt es eine Einigung. Auch auf umfangreiche Corona-Hilfen verständigten sich die Regierungschefs.

Marokko will offenbar Beziehungen zu Israel normalisieren

Nach drei arabischen Staaten will sich auch Marokko Israel annähern, verkündet US-Präsident Trump. Im Gegenzug erkennen die USA Marokkos Herrschaft in einer umstrittenen Region an.

Frankreich: Emmanuel Macron will mit Laizismusgesetz Islamismus bekämpfen

Emmanuel Macron will mit einem neuen Laizismusgesetz den Islamismus in Frankreich bekämpfen. Eine Gratwanderung: Wie weit darf sich ein Staat in die privaten Belange seiner Bürger einmischen?

FDP: Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur

Seine Wahl zum zeitweisen Ministerpräsidenten gelang mit Stimmen von der AfD – und stürzte Thüringen in eine Regierungskrise. Nun will der thüringische FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich nicht erneut als Spitzenkandidat antreten.

News des Tages: Kinder und Corona, das Corona-Nord-Süd-Gefälle und Grüner Minister als Raser

Treiben Kinder in der Coronakrise das Infektionsgeschehen? Haben Menschen im Norden weniger Kontakte als im Süden? Und: Wie sich ein Grünen-Minister zum Gespött machte. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Autobombe explodiert – mindestens 16 Tote

Bei einer Explosion in der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, darunter auch türkische Soldaten. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist noch unklar.

Franz Untersteller: Grünen-Politiker fuhr zu schnell – Raserei und Moral

Der baden-württembergische Umweltminister Untersteller sprach sich für ein Tempolimit aus. Dann brauste er mit 57 Sachen zu schnell über die Autobahn. Über das Dilemma eines grünen Politikers.

Corona: Angela Merkel und Länderchefs wollen am Sonntag über Lockdown beraten

Kanzlerin Angela Merkel hat sich durchgesetzt, zumindest mit ihrer Forderung nach weiteren Gesprächen mit den Länderchefs. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Beratungen am Sonntag stattfinden.

Soziale Medien: EU: Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Im Internet rekrutieren Terroristen Nachwuchs. Weil die EU junge Menschen dadurch gefährdet sieht, nimmt sie Plattformbetreiber künftig stärker in die Pflicht.

Bergkarabach-Konflikt: Recep Tayyip Erdogan Ehrengast bei Siegesparade in Baku

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nach Aserbaidschan gereist – und hat in Baku eine Militärparade abgenommen. Der Grund für die Feier: der Sieg über Armenien in Bergkarabach.

Libanon: Regierungschef Hassan Diab und drei Minister nach Explosionskatastrophe von Beirut angeklagt

Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat ein Richter Anklage gegen Libanons Premierminister Diab und drei weitere ranghohe Politiker erhoben. Ob sie tatsächlich vor Gericht müssen, steht aber noch nicht fest.

Corona-Krise: Berlin steht vor dem harten Shutdown

»Es geht nicht anders«: Berlins Bürgermeister Michael Müller plant deutliche Einschränkungen für Einzelhandel und Schulen. Auch die Schließung von Geschäften vor Weihnachten ist im Gespräch.

Brexit: Schweiz verschärft wegen Einreise-Regelungen für britische Haustiere

Bis Jahresende gewährt die Schweiz den Briten sowie Reiserückkehrern noch Privilegien der Brexit-Übergangsphase. Danach dürfen Passagiere mit Vierbeinern nur noch bestimmte Flughäfen ansteuern.

Corona: Wir haben uns den Lockdown redlich verdient – Kommentar

Zu hohe Infektionszahlen, zu viele Tote – und jeder Tag zählt. Eigentlich müssten wir sofort das öffentliche Leben herunterfahren. Aber jetzt soll erst mal das Weihnachtsgeschäft laufen, und dann sehen wir weiter: in den Abgrund.

Andres Scheuer: Union und SPD verhindern Gegenüberstellung mit Mautbetreiber im Untersuchunsausschuss

Die Opposition forderte im Maut-Untersuchungsausschuss ein »Kreuzverhör« des Verkehrsministers Andreas Scheuer mit dem Topmanager einer Betreiberfirma. Doch die Große Koalition bewahrte den CSU-Politiker davor.

Coronavirus: Jens Spahn zur Bekämpfung der Pandemie – Livestream

Im Bundestag wird heute der Etat von Gesundheitsminister Spahn debattiert. Im Mittelpunkt dürfte dabei die besorgniserregende Entwicklung in der Coronakrise stehen. Seine Rede hier in voller Länge.

Brexit: EU-Kommission schlägt vier Notfallmaßnahmen für »No Deal«-Szenario vor

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt. Mit vier Maßnahmen zum Luft- und Güterverkehr sowie zur Fischerei soll das Schlimmste verhindert werden.