Kategorie: politik

Ursula von der Leyen: »Konstruktives und nützliches Telefonat mit Boris Johnson«

Eine Entscheidung beim Brexit-Handelspakt? Alles wieder vertagt. Das hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verkündet, sie sprach auch von »Erschöpfung«. Ihr Statement im Video.

Ruhollah Zam: Iran bestellt nach Kritik an Hinrichtung deutschen Botschafter ein

Die Vollstreckung der Todesstrafe an dem iranischen Blogger Ruhollah Zam sei grausam und unmenschlich gewesen, kritisierte die deutsche Regierung. Iran empfindet diese Äußerung als unzulässige Einmischung.

Corona: Deutschland erhält bis Ende Januar nur vier Millionen Impfdosen

Gibt es Probleme bei der Versorgung mit dem Impfstoff? Bis Ende kommenden Monats soll Deutschland nach jetzigem Stand bis zu vier Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer erhalten. Grund sollen Produktionsprobleme gewesen sein.

Gespräche zu Brexit-Handelspakt werden trotz Fristende fortgesetzt

Eigentlich sollte an diesem Sonntag eine Entscheidung zu einem möglichen Brexit-Handelspakt getroffen werden – aber es werden weitere Gespräche geführt. Darauf einigten sich Ursula von der Leyen und Boris Johnson.

Türkei: FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai gegen U-Boot-Lieferungen

Die Grünen fordern es bereits, jetzt will auch der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai seine Fraktion davon überzeugen, sich im Bundestag für einen Lieferstopp von deutschen U-Booten in die Türkei einzusetzen.

Angela Merkel zu neuen Corona-Maßnahmen: Ihr Statement im Video

Nach rund einer Stunde war die Runde von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten schon beendet – dann trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras. Ihr Statement im Video.

Coronavirus: Bund und Länder einigen sich auf harten Shutdown

Deutschland steht vor einem erneuten, wochenlangen weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens. Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben sich auf deutliche Einschränkungen geeinigt.

Coronavirus: Erklärung von Bund und Ländern zu neuen Einschränkungen im Livestream

Welche Maßnahmen sollen die schnelle Verbreitung des Coronavirus stoppen? Verfolgen Sie hier die Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel und weiteren Spitzenpolitikern im Livestream.

Coronavirus: Wolfgang Schäuble will Bundestagsabgeordnete schneller impfen lassen

Im Plan der Ständigen Impfkommission für Corona-Impfungen sind Bundestagsabgeordnete nicht gesondert priorisiert. Bundestagspräsident Schäuble setzt sich laut der »Bild am Sonntag« für eine Änderung ein.

Abgewiesene Klage: Donald Trump fühlt sich vom Supreme Court im Stich gelassen

Donald Trump hatte sich viel von einer Klage des US-Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl erhofft – aber das Gericht wies die Klage zurück. Der scheidende Präsident ist empört.

Coronavirus: Bundesregierung plant Shutdown ab Mittwoch

Bund und Länder wollen an diesem Sonntag neue Maßnahmen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen beschließen – Kanzlerin Merkel setzt auf harte Einschnitte ab der Wochenmitte.

Brexit: Auch ein Tag vor Fristende kein Durchbruch bei Verhandlungen

Der „No Deal“ droht: Auch ein Tag vor dem Ende der Verhandlungsfrist für den Brexit zeichnet sich laut britischen Regierungskreisen keine Einigung ab. Die letzte Hoffnung: Ein Spitzengespräch am Sonntag.

Israel nimmt diplomatische Beziehungen zu Bhutan auf

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat Israel einen weiteren Partner: Benjamin Netanyahu hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem buddhistischen Königreich Bhutan verkündet.

Uno-Klimagipfel: Merkel verspricht 500 Millionen für ärmere Länder

Vor fünf Jahren wurde das Pariser Abkommen beschlossen. Weil die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, hat Angela Merkel auf dem Uno-Klimagipfel nun weitere Millionen zugesagt. Greta Thunberg reichen die Maßnahmen nicht aus.

Soyeon Schröder-Kim über Corona in Südkorea: „Wir sollten den Datenschutz in der Krise begrenzen“

Soyeon Schröder-Kim repräsentiert die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Südkorea. Hier erklärt sie, was Deutschland in der Coronakrise von ihrer Heimat lernen kann.

Flüchtlinge auf Lesbos: Yasers Angst vor der Nacht

In dem neuen Flüchtlingslager auf Lesbos berichten Eltern von einer Sorge, die sie nachts wachhält: Ihre Kinder schlafwandeln, erleben Panikattacken oder schreien, ohne aufzuwachen – ein Junge lief sogar ins Meer.

Lockdown: SPD-Ministerpräsidenten für Schließungen spätestens ab Mittwoch

Alle Zeichen deuten auf einen harten Lockdown zur Wochenmitte: Nach Informationen des SPIEGEL haben sich nun auch die SPD-geführten Länder auf schnelle Schließungen geeinigt.

Türkei und Iran: Erdogan löst diplomatische Krise aus – mit einem Gedicht

Iran sieht die Souveränität des Landes infrage gestellt, die Türkei spricht von »aggressiven Bemerkungen«: Anlass des Streits zwischen den beiden Ländern ist ein Gedicht, das Präsident Erdogan vorgetragen hatte.

Frankfurt am Main und Dresden: Kleinere Proteste von »Querdenkern« und Gegendemonstranten trotz Verbot

Eine Demo mit 40.000 Menschen hatte das Bundesverfassungsgericht der »Querdenker«-Bewegung in Frankfurt am Main verboten. Trotzdem versammelten sich einige Anhänger auf den Straßen – und einige Hundert Gegendemonstranten.

Corona-Politik: Todesfalle Glühweinstand

Die deutsche Politik hat einen neuen Pandemietreiber ausfindig gemacht. Erst der Karneval, dann Kirchenchöre, Fetischpartys oder Großhochzeiten im migrantischen Milieu. Jetzt kommt der Glühweinstand.

Pariser Klimaabkommen: Staats- und Regierungschefs sprechen auf dem Climate Ambition Summit

Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Justin Trudeau: Sie alle kommen heute bei einer digitalen Konferenz zum Thema Klimaschutz zusammen. Sehen Sie hier die Reden live.

Corona: Frankfurts OB lockt zum Weihnachtsshopping – und erntet Kritik

ÖPNV-Tickets für alle zum Kindertarif: Damit lockt Peter Feldmann an diesem Samstag zum Weihnachtseinkauf in die Frankfurter City – die ohnehin schon voll ist. Nicht alle finden die Idee gut.

»Querdenken«-Demo in Dresden durch Bundesverfassungsgericht endgültig untersagt

Die »Querdenken«-Demo in Dresden darf nicht stattfinden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – und bestätigte damit zwei vorherige Gerichtsentscheide.

Österreich: Polizei findet Waffenlager von Rechtsextremen

In Österreich hat die Polizei zahlreiche Waffen und Munition sichergestellt, die Rechtsextreme offenbar mit dem Verkauf von Drogen finanziert hatten. Der Fund sei für Deutschland bestimmt gewesen, teilte der Innenminister mit.

Malta und Zypern: Jagd auf die »Goldenen EU-Pässe« – Podcast

Diktatorensöhne und Oligarchentöcher schätzen das Reisen mit EU-Pässen. Auf Malta und Zypern floriert das Millionengeschäft mit den Dokumenten. Nun will Brüssel dagegen vorgehen.

Marokko nähert sich Israel an – Donald Trump zahlt dafür einen hohen Preis

Agenten und Diplomaten der beiden Länder kennen sich bereits, nun nähern sich Marokko und Israel auch offiziell an. US-Präsident Donald Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner ist das viel wert.

Bergkarabach: Schießerei trotz Waffenstillstand – drei Verletzte

In der Konfliktregion Bergkarabach gilt seit Anfang November ein Waffenstillstand. Trotzdem kam es nun zu einem Zwischenfall: Aserbaidschanische Soldaten griffen offenbar einen Militärposten an.

Marija Kolesnikowa: Inhaftierte Oppositionelle aus Belarus bekommt Menschenrechtspreis

Sie wollte sich nicht aus ihrem Land vertreiben lassen und sitzt seit Monaten in Haft: Marija Kolesnikowa gehört zu den führenden Köpfen der Oppositionsbewegung in Belarus. Nun soll sie eine Ehrung aus Deutschland bekommen.

Corona: Kretschmann stimmt Bürger auf harten Shutdown ab kommender Woche ein

Am Sonntag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen. Eine Vorbesprechung fand bereits heute statt – mit einer klaren Tendenz, wie Baden-Württembergs Regierungschef bekannt gab.

Iran lässt Blogger Ruhollah Zam hinrichten

Der Dissident Ruhollah Zam ist tot. Die iranische Regierung ließ den Sohn eines Geistlichen hinrichten. Er habe regierungsfeindliche Propaganda betrieben und zu Unruhen aufgerufen.

Proteste gegen Corona-Politik: Oberverwaltungsgericht verbietet Dresdner »Querdenken«-Demo

Das Coronavirus breitet sich in Sachsen rasant aus. Trotzdem wollten Anhänger der »Querdenken«-Bewegung am Samstag in Dresden gegen die Corona-Politik demonstrieren. Das bleibt jedoch gerichtlich untersagt.

Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt den Lockdown in seinem Land

Die Corona-Lage in Sachsen ist so dramatisch, dass ab Montag ein Lockdown gilt. Ministerpräsident Kretschmer verteidigt seine Kursänderung – und sagt, warum er auf Unvernünftige keine Rücksicht mehr nimmt.

Donald Trump: Supreme Court weist Klage von Texas gegen Wahlergebnisse zurück

Noch-Präsident Trump versucht weiter, das Ergebnis der US-Wahl anzufechten – und kassierte jetzt eine empfindliche Niederlage: Der Bundesstaat Texas scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof mit einer Klage gegen den Wahlausgang.

Brexit-Verhandlungen: Hoffnung auf Abkommen schwindet – Dover ist überlastet

In Dover stauen sich seit Tagen Lastwagen, Unternehmen wollen vor dem harten Brexit ihre Lager auffüllen – und die Marine macht sich für den Schutz der Gewässer bereit: Der »No Deal« wirft seine Schatten voraus.

Coronavirus in den USA: »Mehr Tote an einem einzelnen Tag, als wir an 9/11 oder in Pearl Harbor hatten«

»Einen tragischen Meilenstein« nennt Joe Biden die jüngsten Corona-Zahlen: An einem Tag sterben in den USA mehr als 3000 Menschen an Covid-19. Biden findet drastische Vergleiche für die Dimensionen der Katastrophe.

USA: Donald Trump drohte mit Veto – Senat stimmt Verteidigungshaushalt trotzdem zu

Der US-Kongress geht auf Konfrontationskurs zu Donald Trump. Ein neues Gesetzespaket soll unter anderem den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland blockieren. Der Präsident will das Papier nicht unterzeichnen.

Corona-Krise: Was die Bundesländer an Weihnachten und Silvester planen

Die Infektionszahlen steigen – wie reagiert die Politik? Viele Bundesländer wollen die Lockerungen zwischen Weihnachten und Silvester zurücknehmen, andere nicht. Die Übersicht.

Corona: Der nächste Shutdown könnte länger dauern, als Sie glauben

Schulen dicht, Geschäfte zu, Ausgangssperren: Die Ministerpräsidenten haben lange gezögert, nun scheint der Ernst der Lage erkannt. Bis zum 10. Januar soll das Virus unter Kontrolle sein. Doch es könnte länger dauern.

Argentinien: Abtreibungsreform auf dem Weg – was bedeutet das?

Argentinien hat eine historische Abtreibungsreform auf den Weg gebracht, die das Land spaltet. Hier erzählen eine Aktivistin, eine Anwältin und eine Ärztin, warum die Lockerungen so notwendig sind.

Äthiopien: Ethnologe erklärt Bürgerkrieg

Äthiopiens Premier Abiy Ahmed bekam 2019 den Friedensnobelpreis. Jetzt führt er einen Bürgerkrieg – und demokratische Reformen werden zurückgeschraubt, warnt der Ethnohistoriker Wolbert Smidt.

Angela Merkel nach EU-Gipfel: Lob für die Kanzlerin

Einigung im Haushaltsstreit, Corona-Hilfspaket, schärferes Klimaziel: Der letzte EU-Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft hat schwierige Themen abgeräumt. Die deutsche Bundeskanzlerin bekommt Lob.

News des Tages: Das tödliche Zaudern der Politik in der Corona-Krise

Das tödliche Zaudern der Politik in der Coronakrise, der unerklärliche Geldsegen für einen antifeministischen Männerverein und: Warum Schülerinnen und Schüler aus Hamburg Ärger wegen eines Ochsen haben. Das ist die Lage am Freitagabend.

Corona: Der Impfstoff hätte früher nach Deutschland kommen können – und müssen

Die Bundesregierung hat die Einführung des Corona-Impfstoffs nicht energisch genug vorbereitet. Jeder Tag, den die Bürger nun warten müssen, kostet Menschenleben.

Rundfunkgebühren: Dieser juristische Kniff könnte ARD und ZDF höhere Beiträge bringen

Im Streit um höhere Beiträge wollen die Sender das Verfassungsgericht anrufen. Dabei gäbe es eine schnellere Lösung.

Coronavirus: Warum Deutschland im Corona-Winter so kläglich versagt

Der Vorsprung aus der ersten Welle ist verspielt. Seit dem Herbst reiht die Politik Fehler an Fehler. Die Gründe, die Verantwortlichen, die Folgen – hören Sie hier die SPIEGEL-Titelstory. (15:43 Minuten)

Wie China reicher, mächtiger und misstrauischer wurde: Die Drachendämmerung

2012 trat Parteichef Xi sein Amt an, zur selben Zeit ging Bernhard Zand als SPIEGEL-Korrespondent nach Peking: Vor seinem Abschied bereiste er das Riesenreich von Nord nach Süd. Wie geht es den Chinesen heute? Hören Sie hier die Geschichte (33:00 Minut…

Meeresschildkrötenrettung in Israel: »Wir sind es gewohnt zu improvisieren«

Yaniv Levy leitet das Schildkrötenrettungszentrum bei Tel Aviv. Wer mit dem Biologen den gefährdeten Reptilien folgt, landet im politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Chaos des Nahen Ostens. Hören Sie hier die Geschichte (25:01 Minuten)

Corona-Impfstoff und wie er verteilt werden soll: Das Mammutprojekt

Der Kampf gegen Corona tritt in die entscheidende Phase: Deutschland zieht 440 Impfstationen hoch. Was fehlt, ist das Vakzin. Hätte es früher losgehen können? Hören Sie hier die Geschichte (40:11 Minuten)

Corona: Der Impfstoff hätte früher nach Deutschland kommen können – und müssen

Die Bundesregierung hat die Einführung des Corona-Impfstoffs nicht energisch genug vorbereitet. Jeder Tag, den die Bürger nun warten müssen, kostet Menschenleben. Hören Sie hier die Geschichte (4:31 Minuten)

Bodo Ramelow verteidigt Reiner Haseloff bei Streit über Rundfunkgebühren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff rettete seine Koalition, indem er die Erhöhung der Rundfunkgebühren blockierte. Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigt Verständnis – und kritisiert Westkollegen.