Kategorie: politik

Noch hat die CDU keinen neuen Vorsitzenden, doch die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen. Einige Forderungen für das Wahlprogramm haben erhebliches Aufregerpotenzial.

Bei einem Bombenanschlag ist Kabuls stellvertretender Gouverneur getötet worden. Zeitgleich wurden in der afghanischen Hauptstadt Polizisten angegriffen, von denen einer starb. Zu den Anschlägen bekannte sich noch niemand.

Martin Schulz ist zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden. Die Stiftung solle »Utopien und Vionen für die Zukunft entwickeln«, sagte er bei der Jahresmitgliederversammlung.

Wie funktioniert das Studium in der Pandemie? Wie kommen Studenten finanziell zurecht, nachdem viele Nebenjobs weggefallen sind? Verfolgen Sie hier die Bundeskanzlerin im digitalen Dialog im Livestream.

Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Schule in Nigeria hatten Terroristen vor wenigen Tagen mindestens 333 Schüler entführt. Die Terrorgruppe Boko Haram reklamiert nun die Tat für sich.

Das Electoral College hat Joe Biden ohne einen einzigen Abweichler mit 306 zu 232 Stimmen als künftigen Präsidenten bestätigt. Der kritisierte Noch-Amtsinhaber Trump anschließend mit deutlichen Worten.

Nachdem das Electoral College Joe Biden als US-Präsident bestätigt hat, gratuliert auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Wahlsieger: Er sei bereit zur Kontaktaufnahme.

Deutschland bekämpft Korruption nicht deutlich genug – Spitzenpolitiker sollen deswegen offenlegen, worüber sie mit Lobbyisten reden. Das fordert ein Expertengremium des Europarats.

Auf Lesbos steht Europas größtes Flüchtlingscamp unter Wasser. Bis zum Sommer soll ein neues menschenwürdiges Lager entstehen. Hier erklärt die Leiterin der Taskforce, warum es neben einer Müllhalde liegen könnte.

In Großbritannien und USA wird der Biontech-Impfstoff schon verabreicht, hierzulande noch nicht. Die Impfung solle jetzt »zügig kommen«, fordert Spahn. Er rechnet mit 12 bis 13 Millionen Impfdosen im ersten Quartal.

Das Electoral College hat Joe Biden als Präsident bestätigt – trotzdem weigert sich Donald Trump seine Niederlage anzuerkennen. Biden hat Trump aufgefordert, das zu tun. Die Demokratie habe gesiegt.

Das Electoral College hat Joe Bidens Erfolg bei der Präsidentenwahl mit Nachdruck bestätigt – trotzdem will Donald Trump nicht klein beigeben. Nun werden Senatoren aus seiner eigenen Partei deutlich.

Im Leipziger Süden ist eine polizeifeindliche Demo eskaliert: Linksextreme haben Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Auch die Polizei soll Gewalt angewandt haben.

Die USA versuchen, Chinas Aufstieg zur Hightechmacht zu bremsen. Ihre Verbündeten sollen sich entscheiden. Deutschland könnte dabei zwischen die Fronten geraten.

Spekuliert wurde über seinen Abschied schon länger – nun räumt US-Justizminister William Barr seinen Posten. Zuletzt hatte er Donald Trump bei dessen Wahlbetrugsvorwürfen offen widersprochen.

Rund sechs Wochen ist die US-Präsidentenwahl her. Nun haben die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen Bundesstaaten den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt.

Eines ist jetzt klar: Am 16. Januar wird auf einem komplett digitalen Parteitag der neue CDU-Chef gewählt. Aber wer wird’s? Das Treffen der Kandidaten am Abend verlief überraschend harmonisch.

Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner legen offen, welche Agenten den Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verübten. Deutsche Politiker fordern nun, dass Moskau »reinen Tisch« macht.

Der Kauf des russischen Raketensystems S-400 sorgt seit Monaten für Spannungen zwischen den USA und der Türkei. Nun hat Washington den Nato-Partner mit Sanktionen belegt.

Das Vorstrafenregister von Lutz Bachmann umfasst 20 Einträge. Nun wurde er erneut wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Der Pegida-Chef sprach von »Gesinnungsjustiz« und kündigte Berufung an.

Wer wird neuer CDU-Chef? Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen stellen sich online den Fragen der Parteimitglieder. Verfolgen Sie die Kandidatenrunde jetzt im Livestream.

Der US-Agent Robert Levinson ist vor mehr als 13 Jahren verschwunden, mittlerweile spricht vieles für seinen Tod. Washington macht dafür Geheimdienstler aus Iran verantwortlich und hat nun Strafmaßnahmen verhängt.

In Belarus kommt es seit Monaten zu Protesten gegen Machthaber Lukaschenko. Die Menschen verdienten »unsere Hilfe«, sagte Bundespräsident Steinmeier nun nach einem Treffen mit der Oppositionellen Tichanowskaja.

Lemminge in den Innenstädten. Die Agenten, die Alexej Nawalny töten wollten. Und: Was macht eigentlich Donald Trump? Das ist die Lage am Montagabend.

In den USA haben die Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Präsident Trump wollte zunächst bevorzugte Behandlung für seine Mitarbeiter. Nach heftiger Kritik hat er den Plan jedoch revidiert.

Ab Mittwoch geht Deutschland erneut in den Shutdown. Grüne und Linken unterstützen die Entscheidung, stellen jedoch zusätzliche Forderungen – unter anderem wollen sie ein Gesetz zum Umgang mit künftigen Pandemien.

Im SPIEGEL-Gespräch loben und necken sich Markus Söder und Robert Habeck, vor allem der CSU-Chef wirbt für Schwarz-Grün. Finden wir gut, sagt eine Mehrheit der Grünenanhänger – gern mit Söder als Kanzler.

Deutsche Behörden wissen seit Monaten von Ermittlungen zu einer Gruppe, die im großen Stil Waffen beschafft haben soll. Anders als vermutet sind zwei festgenommene Deutsche nicht in das Geschäft verwickelt.

Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern offenbar am Giftanschlag auf Alexej Nawalny beteiligt. Sie verfolgten ihn wohl über Jahre.

Wegen der Corona-Pandemie wurde der CDU-Parteitag bereits mehrfach verschoben. Nun soll er am 16. Januar komplett digital stattfinden – samt Wahl des neuen Vorsitzenden.

Viele Soldaten sind einer hohen Corona-Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Der Generalarzt der Bundeswehr empfiehlt daher eine Impfpflicht für die Truppe. Nun muss das Verteidigungsministerium entscheiden.

Bundespräsident Steinmeier fordert die Bevölkerung auf, Kontakte wegen der Corona-Pandemie »radikal« zu beschränken – und macht Hoffnung: Die gemeinsame Anstrengung bringe »uns dem Ende der Pandemie näher«.

An diesem Montag stimmen 538 Wahlleute über den künftigen US-Präsidenten ab. Einige Verbündete des abgewählten setzen auf ein Gesetz von 1887, um die offizielle Ernennung von Joe Biden zu torpedieren. Mit Erfolg?

An diesem Mittwoch fährt Deutschland runter. Doch bei vielen ist die Verunsicherung groß, besonders wegen der Feiertage. Sehen Sie hier die Corona-Ansprache des Bundespräsidenten.

Für die meisten Belarussen im Ausland ist sie die rechtmäßige Präsidentin – die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. In Berlin trifft sie begeisterte Fans.

Bis zum 10. Januar gilt der neue Shutdown in Deutschland. Aber wie geht es dann weiter? Grüne und FDP drängen auf eine Pandemie-Strategie, die auch dauerhaft durchhaltbar ist.

Swetlana Tichanowskaja führt den Widerstand gegen Machthaber Lukaschenko aus dem Exil aus. Ein Gespräch über die Willkürherrschaft in Belarus, russisches Misstrauen und ihren persönlichen Wandel.

Die Thüringer SPD hat zwei vielversprechende Kandidatinnen für den Bundestag – aber nur einen sicheren Frauenplatz auf der Liste.

Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Schule in Nigeria haben Unbekannte offenbar mindestens 333 Kinder entführt. Der Fall erinnert an Attacken der Terrorgruppe Boko Haram.

Nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht kam es in Warschau erneut zu Protesten. Ziel des Protestmarschs: Jarosław Kaczyńskis Wohnhaus.

Die Corona-Infektionszahlen ließen keine andere Wahl: Ab Mitte der Woche geht die Republik in einen weitgehenden Shutdown. Diesmal ging es zwischen Kanzlerin und Länderchefs sehr schnell – und der Januar bleibt eine Herausforderung.

Wasserwerfer, Schläge, Festnahmen: In Belarus haben erneut Tausende Menschen staatlicher Gewalt getrotzt und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Oppositionsführerin Tichanowskaja machte ihnen per Twitter Mut.

Bund und Länder wollen das Leben von Mittwoch an weitgehend stillstehen lassen. Die Unterstützung aus Politik und Gesellschaft ist groß. Auch die Kirchen arbeiten an Online-Angeboten zu Weihnachten.

Als Fraktionsvorsitzender der Grünen vertritt Anton Hofreiter eine Partei, die gern Verzicht fordert. In der Konditorei genießt er ohne schlechtes Gewissen.

Es ist die gefährlichste Route nach Europa: Hunderte Menschen fliehen jeden Tag aus Afrika auf die Kanarischen Inseln. Dort treffen sie auf überforderte Behörden und skeptische Einheimische.

Böllerverbot? Glühweindebatte? Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren absurd, der Shutdown light so schwach wie die menschliche Natur. Die neue Härte der Corona-Politik war überfällig.

Mehr als einen Monat nach der Wahlniederlage von Donald Trump fordern seine Anhänger immer noch vier weitere Jahre für den noch amtierenden Präsidenten. Vor allem in Washington D.C. kam es zu Ausschreitungen mit Trump-Gegnern.

Wegen der steigenden Corona-Zahlen sollen die Menschen am besten zu Hause bleiben. Mehrere Bundesländer setzen jetzt auf Zwang, vor allem nachts. Was an Orten mit Ausgangssperren erlaubt ist – und was nicht.

Wer darf noch mit wem? Die beschlossene Weihnachtsregelung ist ein Satz-Ungetüm über zehn Zeilen, das noch für Diskussionsstoff sorgen könnte – in der Politik, aber auch in Familien.

Spätabends mussten die Bayern bisher nur in den Corona-Hotspots zu Hause bleiben, um die Pandemie einzudämmen. Nun hat Ministerpräsident Markus Söder die Regeln verschärft.