Kategorie: politik

Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich vorgenommen, in der EU gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Doch es scheitert offenbar schon an der Definition.

Vor zehn Jahren begann in Tunesien der Arabische Frühling. Seitdem hat sich das Land als einziges der Region zur Demokratie entwickelt. Parlamentspräsident al-Ghannouchi bittet nun um mehr Hilfe aus der EU.

Vor zehn Jahren setzte sich der tunesische Obsthändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Diktatur in Brand – ein Fanal für die arabischen Massenproteste. Demokratie gibt es aber heute nur in Tunesien. Warum?

Im Streit um die Bewaffnung der künftigen Bundeswehr-Drohne Heron TP hat sich die Wehrbeauftragte Eva Högl für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Sie verwies auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz.

Es ging um Hilfen für die syrische Bevölkerung – und verbal heftig zur Sache: Moskau und Peking haben die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat infrage gestellt.

Es ist ein wichtiges Signal, vor allem an die Impf-Skeptiker: Joe Biden wird sich eine erste Injektion gegen das Coronavirus öffentlich verabreichen lassen. Schon in wenigen Tagen soll es soweit sein.

In der Welt der Waffen ist die Drohne auf den ersten Blick eine gute. Und auf den zweiten Blick?

Vor zehn Jahren begann die Arabellion. Doch Europa weiß bis heute nicht, wie es mit dem destabilisierten Nahen Osten umgehen soll. Dabei geht es auch um unsere Interessen.

Die Gesundheitsminister der Länder stellen sich auf einen Beginn der Impfungen unmittelbar nach Weihnachten ein. Die ersten Impfdosen sollen in Pflegeheimen verabreicht werden.

Im EU-Haushaltsstreit hatte der ungarische Europa-Parlamentarier Tamas Deutsch EVP-Chef Weber mit einem Nazi-Vergleich beleidigt. Nach stundenlanger Debatte entschied nun die Fraktion: Deutsch wird nur sanktioniert.

Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid.

Die Kremlmedien verschweigen, was über den Giftanschlag auf Alexej Nawalny bekannt wurde. Umso mehr Zuschauer findet der auf seinem YouTube-Kanal – mit einem Video über die Tat und den Geheimdienst FSB.

Wann ist ein Schloss ein Schloss? Das Corona-Jahr der Kanzlerin. Und: Europas Weg aus der Krise. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Donald Trump verbringt gern Zeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida – zum Leid von Anwohnern. Sie versuchen laut einem Bericht zu verhindern, dass der abgewählte US-Präsident dauerhaft ihr Nachbar wird.

Zwölf Menschen starben 2015 bei dem Anschlag auf die französische Satirezeitung »Charlie Hebdo«. Der wichtigste Helfer des Attentats wurde zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Bis Ende des Jahres muss es eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über die Zeit nach dem Brexit geben. Kommissionschef von der Leyen sieht einen »schmalen Pfad« zum Erfolg.

Seit Monaten protestieren Aktivisten in Belarus gegen Diktator Lukaschenko. Das Europaparlament zeichnete die Opposition deshalb mit dem renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte aus.

Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei verteidigte sie die Abgabe von FFP2-Masken in Apotheken und äußerte sich zu finanziellen Hilfen während der Pandemie.

Russische Agenten verübten den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny. Das geht aus Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner hervor. Außenminister Lawrow weist eine Beteiligung des Geheimdienstes zurück und attackiert den Westen.

Der Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus der Partei hat für die AfD-Fraktion im Bundestag größere Konsequenzen als zunächst erwartet: Sitze in den größeren Ausschüssen Verteidigung, Recht und Verkehr gehen an die Union.

Es geht um die Bewältigung der Pandemie und die nationale Impfstrategie: Angela Merkel steht in der Regierungsbefragung den Parlamentariern eine Stunde lang Rede und Antwort.

Er wollte US-Präsident sein, nun soll er Verkehrsminister werden: Pete Buttigieg wäre das erste offen homosexuelle Mitglied einer US-Regierung. Joe Biden fand schon im Wahlkampf berührende Worte über ihn.

Für den US-Präsidenten gibt es keine politische Zukunft mehr – wahrscheinlich auch nicht 2024. Was aber plant Tochter Ivanka?

Bei einem Nato-Angriff in Afghanistan wurden 2009 rund hundert Menschen getötet. Angehörige der Opfer forderten von Deutschland Entschädigung – und sind damit nun in Karlsruhe gescheitert.

Die meisten Geschäfte bleiben geschlossen, Kirchen brauchen zu Weihnachten ein Anmeldesystem: Im Kampf gegen das Coronavirus gelten ab Mittwoch in Deutschland neue Regeln für das öffentliche Leben. Der Überblick.

Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt nun der Vorstoß, die Obergrenze abzuschaffen.

In Thüringen kann eine Härtefallkommission Geflüchteten aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gewähren. Dagegen hatte die AfD geklagt – und ist damit vor Gericht in Weimar gescheitert.

Mitch McConnell hat den Demokraten Joe Biden zu seinem Wahlsieg beglückwünscht und zieht damit den Ärger des amtierenden Präsidenten auf sich. Es sei zu früh aufzugeben, twittert Trump.

Trotz alarmierender Infektionszahlen bleiben Restaurants, Skilifte und Spielcasinos in Betrieb. Die Laxheit der Schweizer Regierung entzweit das Land, die deutschen Nachbarn wundern sich.

„Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“: So steht es in einem Beschluss der ungarischen Regierung zum Adoptionsrecht. Menschenrechtler sind entsetzt.

Die Infektionszahlen sind doppelt so hoch wie in Deutschland, alle 18 Minuten verstirbt ein Schweizer an Covid-19. Trotzdem bleiben Restaurants, Skilifte und Spielcasinos in Betrieb. Warum?

Nie waren ihre Zustimmungswerte so hoch wie heute: Die Pandemie verschafft Angela Merkel ein unglaubliches Comeback. Dabei hatte sie ihre Autorität schon fast verloren.

Donald Trump ist geschlagen, doch der Wahlkampf geht weiter: In Georgia warb Joe Biden jetzt um Stimmen für die Senats-Stichwahl. Vom Ergebnis hängt ab, wie mächtig er als Präsident wird.

»Vertrauen ist beim Impfen das Allerallerwichtigste«, sagt Gesundheitsminister Spahn. Auch die Corona-Warn-App soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Juristisch steht dem Amtsantritt von Joe Biden und Kamala Harris im Januar nichts mehr im Wege. Doch Donald Trumps Starrsinn und die Corona-Pandemie erschweren den Machtübergang.

Vom Konkurrenten zum Kabinettsmitglied: Pete Buttigieg, einst selbst Aspirant für den Kampf ums Weiße Haus, soll offenbar in Joe Bidens Regierungsteam einen Ministerposten übernehmen.

Weil zu wenige Männer auf Spitzenposten der Stadtverwaltung berufen wurden, soll Paris eine Geldbuße zahlen. Die Bürgermeisterin spricht nun von einer »absurden« und »ungerechten« Entscheidung.

Trotz wiederholter Forderungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt sich die SPD gegen die Bewaffnung von »Heron TP«-Drohnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei war dafür – und tritt nun zurück.

180 Millionen Dosen mehr: Die EU-Kommission will nach SPIEGEL-Informationen die Optionen auf den Kauf der Corona-Impfstoffe von Moderna sowie Biontech und Pfizer ziehen. Die Kosten dürften im Milliardenbereich liegen.

Der nationale Corona-Wahnsinn. Europas Verpflichtung im Nahen Osten. Und: Wie viel Präsident steckt noch in Donald Trump? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Einst zog die AfD mit 94 Parlamentariern in den Bundestag ein. Nun sind es nur noch 88 – mit dem Parteiausschluss Frank Pasemanns verliert sie auch einen Sitz im Verteidigungsausschuss.

Satellitenbilder lassen erkennen, dass Chinas Regierung in der nordwestlichen Provinz Xinjiang Haftlager errichtet hat. US-Experten zufolge werden in der Region zudem Hunderttausende Uiguren zur Baumwollernte gezwungen.

Massenimpfungen sind die große Hoffnung im Kampf gegen das Coronavirus. Hunderte Impfzentren sind einsatzbereit. Was fehlt, ist ein zugelassener Impfstoff.

Die Oberschicht bestimmt, die Arbeiter hungern: In Guatemala gehen die Menschen gegen das politische System auf die Straßen. Eine junge Indigene ist überzeugt: »Es ist nur eine Frage der Zeit.«

Viele Republikaner hatten den Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Joe Biden bereits anerkannt, doch Mitch McConnell sträubte sich lange – bis jetzt.

Die meisten Läden machen zu, zur Schule geht es nur in Ausnahmefällen: Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus weiter heruntergefahren. Welche Regeln gelten?

Nach wiederholten Provokationen der Türkei plant die Regierung in Athen, den Verteidigungshaushalt um etwas mehr als zwei Milliarden Euro zu erhöhen.

Nach wiederholten Provokationen der Türkei plant die Regierung in Athen, den Verteidigungshaushalt um etwas mehr als zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Besonders für den Kauf neuer Waffen ist mehr Geld vorgesehen.

Im Internet kursierten Videos davon, wie mutmaßlich aserbaidschanische Truppen zwei ältere Männer in der Konfliktregion Bergkarabach köpfen. Einem Bericht zufolge ist die Echtheit der Aufnahmen nun bestätigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beobachtet bei Anhängern konspirativer Theorien »eine richtige Diskussionsverweigerung«. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet wird indes gegenüber der AfD im Landtag deutlich.