Kategorie: politik

AfD im Bundestag: Abgeordnete anderer Parteien empört über Missachtung der Corona-Regeln

Zuerst mit löchriger Maske im Plenarsaal, dann infiziert ins Krankenhaus: Im Bundestag wächst die Kritik am Verhalten von AfD-Abgeordneten, die absichtlich gegen die Corona-Regeln verstoßen.

Corona in den USA: Führender Berater von Joe Biden positiv getestet

Die Corona-Bilanz der USA ist katastrophal, der künftige Präsident will die Wende bringen. Nun ist ein wichtiger Berater Joe Bidens an Covid-19 erkrankt. Erst kürzlich trafen sich beide Männer.

Coronavirus: Mike Pence ließ sich vor laufenden Kameras impfen

Bemerkenswerte Wende des US-Vizepräsidenten: Früher zeigte sich Mike Pence demonstrativ ohne Maske, selbst bei Klinikbesuchen. Jetzt aber ließ er sich gemeinsam mit seiner Frau vor laufenden Kameras impfen.

Mike Pence zu Wahlkampf vor Stichwahl um US-Senat in Georgia

In Georgia geht der Wahlkampf in die heiße Phase – es geht um zwei entscheidende Senatssitze. Vize-Präsident Pence nährt die Mär vom Wahlbetrug, die Kandidaten vor Ort beschwören ein bewährtes Feindbild.

Schweiz verschärft Corona-Regeln

Überlastete Intensivstationen, dramatisch hohe Infektionszahlen: In der Schweiz ist die Corona-Situation außer Kontrolle geraten. Nun verhängt die Regierung für mindestens einen Monat härtere Corona-Maßnahmen.

Uno: António Guterres würdigt Deutschland als »Friedensmacht«

Anlässlich des 75. Jubiläums der Vereinten Nationen hat Uno-Generalsekretär Guterres im Bundestag gesprochen. Dabei lobte er das internationale Engagement Deutschlands. Seine Rede hielt er auf Deutsch.

Bundestag: So kapert die AfD die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe

Die AfD-Bundestagsabgeordneten sind auf Kuschelkurs mit dem Kreml. Die anderen Parteien finden dagegen kein Mittel.

Afghanistan: Mindestens elf Tote durch Bombenexplosion

Während die Friedensgespräche zwischen Taliban und afghanischer Regierung pausieren, geht die Gewalt im Land weiter. Bei einem Anschlag in der Provinz Ghasni wurden mindestens elf Menschen getötet.

Verfassungsschutz: In Hamburg wächst die Zahl der Rechtsradikalen in der AfD

Der Verfassungsschutz stuft den offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD als rechtsextrem ein. Nach neuen Erkenntnissen ist die Zahl der Anhänger der Gruppierung in Hamburg stark gestiegen.

Berlin: Innensenator Andreas Geisel stellt neuen Anti-Terror-Plan vor

Vor vier Jahren starben beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz 12 Menschen. Berlin sei damals »kalt erwischt« worden, sagt Innensenator Geisel. Sein neues Sicherheitskonzept soll auf vier Säulen basieren.

Corona in der Schweiz: Warum das Virus dort so wütet

Die Intensivstationen sind voll, die Fallzahlen doppelt so hoch wie in Deutschland – trotzdem ließ die Regierung Restaurants, Bordelle und Skigebiete geöffnet. Unter massivem Druck muss sie jetzt wohl umsteuern.

Bundeswehr: KSK-Offizier darf trotz Rechtsextremismus-Verdacht bleiben

Die Bundeswehr will den früheren KSK-Ausbilder Daniel K. loswerden – weil sie ihn für einen Rechtsextremisten hält. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun ein Gericht die Entlassung des Soldaten vorerst gestoppt.

Jill Biden über Kommentar zu Doktortitel: »Er nannte mich ›kiddo‹«

Ein Essayist hat die künftige First Lady in der »Washington Post« aufgefordert, ihren Doktortitel zurückzugeben. Jill Biden zeigt sich überrascht über den Kommentar. Besonders ärgert sie der Ton.

Jens Spahn zu Corona-Impfungen: »Die Schwächsten zu schützen, ist unser erstes Ziel«

Gesundheitsminister Spahn hat den Impfplan von Bund und Ländern vorgestellt – und die Strategie verteidigt, sich dabei zunächst auf alte Menschen zu konzentrieren. Gleichzeitig warnte er: »Der Winter wird lang.«

Coronavirus: Jens Spahn stellt Impfplan vor – Livestream

Ab dem 27. Dezember soll auch in Deutschland gegen Corona geimpft werden. Gesundheitsminister Spahn weicht in seiner Verordnung offenbar von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission ab.

Donald Trump und der Westsahara-Konflikt: „Es war pure Verzweiflung“

30 Jahre schwiegen in der Westsahara die Waffen. Nun ist der Konflikt zwischen Marokko und den Sahrawis neu entflammt, Donald Trump eskaliert ihn weiter. Nahost-Expertin Isabelle Werenfels erklärt, warum.

Coronakrise: Bundespolizei schützt Impfstoff-Transporte

Bewaffnete Kräfte der Bundespolizei werden den Transport von Corona-Impfstoff in deutsche Zentrallager absichern. Die Bundeswehr soll gigantische Mengen Material für Impfzentren besorgen.

Corona-Impfstoff: Deutschland und die EU haben zu wenig bestellt

Im Kampf gegen Corona versagen EU und Bundesregierung bei der Impfstoff-Beschaffung, Hunderte Millionen Dosen wurden abgelehnt. Nun kommt der Stoff zu spät – und reicht nicht für alle.

António Guterres: Uno-Generalsekretär hält Rede im Bundestag – Livestream

Anlässlich der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren ist Generalsekretär António Guterres zu Gast im Bundestag. Verfolgen Sie seine Rede hier im Livestream.

Michael Müller in Berlin: Der Corona-Krisengewinner

Lange wurde Michael Müller belächelt. Kurz vor seinem Aus als Regierender Bürgermeister von Berlin beeindruckt er nun viele als Chef der Ministerpräsidentenrunde – gerade im Vergleich zu Markus Söder.

Schottland: Regierungschefin Nicola Sturgeon will zügigen EU-Beitritt

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Land zurück in die EU führen. Mehr als die Hälfte der Schotten wolle laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit von Großbritannien.

Als Harry und Meghan einfach nicht mehr wollten: Der »Megxit« und seine Folgen

Sie galten als die Zukunft der britischen Monarchie. Dann verkündeten der Herzog und die Herzogin von Sussex ihren Rückzug. Wie normal kann ihr Alltag sein? Ein Rückblick auf das royale Krisenjahr 2020.

Ursula von der Leyen sieht noch »große Differenzen« bei Post-Brexit-Gesprächen

Es bleibt kompliziert zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson spricht Kommissionschefin von der Leyen weiterhin von einer Herausforderung.

Deb Haaland soll offenbar US-Innenministerium leiten

Der designierte US-Präsident Biden hat weitere Personalentscheidungen getroffen: Deb Haaland soll Innenministerin und Michael Regan Chef der Umweltschutzbehörde EPA werden.

Flüchtlinge stranden in serbischem Dorf

Im serbischen Dorf Majdan, direkt an der Grenze zu Ungarn und Rumänien, harren rund 450 Migranten vor den Toren der EU aus – oft ohne Chance auf ein Asylverfahren. Ein EuGH-Urteil könnte dies nun ändern.

Ungarn-Chaos bei den Christdemokraten

Die Qual nach der Wahl: Bei der Abstimmung über den Rauswurf des Ungarn Tamás Deutsch aus der EVP im EU-Parlament kam es zu Unregelmäßigkeiten. Fraktionschef Manfred Weber musste nachbessern – und schon zeichnet sich neuer Ärger ab.

Wolfgang Schäuble plädiert für digitale Abstimmungen im Bundestag und auf Parteitagen

Bislang müssen Abgeordnete für Abstimmungen noch präsent vor Ort sein. Bundestagspräsident Schäuble rechnet damit, dass das zukünftig im Parlament und auf Parteitagen digital möglich sein wird.

Bundestag: 243 Abgeordnete fordern Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland

Mit Verweis auf die katastrophale Lage in den griechischen Lagern drängen Abgeordnete fraktionsübergreifend zur Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger. Es gehe um die »Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards«.

Dänemark macht beidseitige Zustimmung zum Geschlechtsverkehr verpflichtend

Geben nicht beide Beteiligten eine ausdrückliche Einwilligung, gilt Sex in Dänemark künftig als Vergewaltigung. Der Justizminister spricht von einem Erfolg für die »Gleichstellung der Geschlechter«.

Russland will Separatisten in der Ostukraine stärker unterstützen

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz hat Russlands Staatschef Putin den Abtrünnigen im Donbass-Konflikt weitere Unterstützung zugesagt. Dem Westen warf er die Unterstützung der Opposition in Belarus vor.

Frankreich: Thalys-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

Im Jahr 2015 scheiterte ein Mann beim Versuch, in einem französischen Hochgeschwindigkeitszug einen Anschlag zu verüben. Nun muss der Täter lebenslang in Haft.

News des Tages: Macron und Corona, mysteriöse Meeresschildkröten, Kindesmissbrauch

Frankreichs Präsident hat das Virus. Die mysteriösen Meeresschildkröten von Tel Aviv. Und: Was taten die Nonnen im Kinderheim in Speyer? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Brexit: Big Ben in London soll zum Ende der Übergangsphase läuten

Für mehrere Millionen Pfund wird der Big Ben derzeit restauriert. Zum endgültigen Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt soll die Glocke jedoch ausnahmsweise wieder zu hören sein.

Frankreich: Emmanuel Macron hat Corona – die Hintergründe

Emmanuel Macron wurde positiv auf Covid-19 getestet. Er begibt sich bis Weihnachten in Isolation, will aber weiterhin arbeiten. Und die Franzosen fragen sich, ob ihr Präsident zu unvorsichtig war.

Wladimir Putin dementiert Giftanschlag auf Alexej Nawalny

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz versucht Russlands Präsident zu erklären, warum der Geheimdienst FSB nicht hinter dem Anschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stehe. Manche der Argumente wirken bizarr.

Thomas Seitz: AfD-Bundestagsabgeordneter mit Corona-Befund im Krankenhaus

Im November fiel er im Bundestag durch das Tragen einer löchrigen Maske auf. Nun ist der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Thomas Seitz mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Angela Merkel negativ auf Corona getestet

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am EU-Gipfel teilgenommen, auf dem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war. Während der inzwischen positiv auf das Coronavirus getestet wurde, fiel Merkels Test negativ aus.

Rama X. in Bayern: Wie wird man einen König los?

Thailands Monarch residiert gern im Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen. Die Regierung sucht nach Wegen, ihn loszuwerden. Warum mögen ihn die Bayern nicht?

Brexit: Europaparlament setzt Frist für Handelsabkommen bis Sonntag

Die EU und Großbritannien müssen sich bis Sonntag auf einen Brexit-Handelspakt einigen – ansonsten sieht sich das EU-Parlament außerstande, den Deal zu ratifizieren.

Carl XVI. Gustaf: Schwedens König hält Corona-Strategie der Regierung für »gescheitert«

Schwedens Kurs in der Corona-Pandemie ist international umstritten. Nun mischt sich auch das Oberhaupt der Königsfamilie in die Debatte ein.

Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident positiv auf Corona getestet

Frankreichs Präsident hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er wurde nach dem Auftreten »erster Symptome« getestet und befindet sich in häuslicher Isolation. Premierminister Castex geht vorsorglich in Quarantäne.

Wladimir Putin zu Nawalny-Anschlag: »Wenn wir das gewollt hätten, hätten wir’s zu Ende gebracht«

Präsident Wladimir Putin bestreitet eine Beteiligung Russlands am Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Die Enthüllungen über die mutmaßlichen Drahtzieher bezeichnete er als »Trick«.

Corona-Impfstoff: Angela Merkel ist »mächtig stolz« auf Biontech-Forscher

Bei einer Onlinekonferenz mit den Biontech-Gründern hat Bundeskanzlerin Merkel die schnelle Entwicklung des Corona-Impfstoffs gelobt. Gesundheitsminister Spahn zeigte sich zuversichtlich.

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat Thüringen: »AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen«

Wie kommt die Thüringer CDU nach dem Kemmerich-Eklat wieder auf die Beine? Spitzenkandidat Mario Voigt über den Umgang mit der AfD, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bodo Ramelows Corona-Politik.

Coronavirus: Angela Merkel spricht mit Biontech über Impfstoff – Livestream

Kanzlerin Merkel spricht per Videoschalte mit den Gründern des Biotechnologie-Unternehmens Biontech, das auf die Zulassung für seinen Impfstoff in Europa wartet.

Entscheidung EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen.

Irak nach dem IS: »Ihr habt 24 Stun­den, euch eine neue Bleibe zu su­chen«

Der Irak will seine Lager für Binnenflüchtlinge schließen. Die Menschenrechtlerin Belkis Wille warnt: Mit einem Schlag könnten Zehntausende obdachlos werden.

Corona-Krise: Markus Söder dämpft Hoffnungen auf Lockdown-Ende

Bald sollen die Impfungen starten. Doch Unionspolitiker warnen vor einem zu raschen Ende des Lockdowns. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, Deutschland könne die hohen Neuinfektionen »nicht verkraften«.

Belarus: Chronik der Proteste – Das Volk gegen Alexander Lukaschenko

Seit der Präsidentschaftswahl im August gehen in Minsk regelmäßig Zehntausende auf die Straße. Der Autokrat und sein Regime reagieren mit Gewalt und treten auf wie ein Mafiaclan. Wie lange noch?

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet

Zum ersten Mal seit März hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Der Vorgang ist umstritten, eine Waffenruhe mit den Taliban gibt es weiterhin nicht.