Kategorie: politik

Mit Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wollte die EU die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen. Nun reagiert das Land mit Einreisebeschränkungen für EU-Offizielle.

Seit mehr als vier Jahren sitzt der türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas im Gefängnis. Zu Unrecht, entschied nun ein europäisches Gericht – und sprach Demirtas eine Entschädigung zu.

Das Gesundheitsministerium will für die anstehende Immunisierung gegen das Coronavirus werben. In der geplanten Kampagne geht es jedoch zuerst um Geduld – denn der Impfplan sieht eine klare Reihenfolge vor.

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Bayern zurückkehrt, muss sich künftig innerhalb kurzer Zeit auf das Virus testen lassen. Auch Tests aus dem Ausland sind zulässig.

Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte. SPD-Vize Kühnert stellt ihm ein Ultimatum.

Gegen den türkischen Journalisten Can Dündar läuft ein Gerichtsverfahren wegen Terrorunterstützung. Seine Anwälte wollen die Urteilsverkündung boykottieren – sie werfen den Richtern Befangenheit vor.

Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsident Stamp appelliert an die Kirchen, über die Festtage auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Hier begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoß.

Seine Aufnahme war umstritten, doch nach Druck aus dem Auswärtigen Amt nahm Deutschland Chalid al-Saleh, den Anführer der syrischen Weißhelme, auf. Damaskus bezichtigt Deutschland nun »feindseliger Aktionen«.

Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny verhängte die EU Sanktionen gegen Russland. Nun reagiert der Kreml: Die Liste der EU-Vertreter, die nicht länger nach Russland einreisen dürfen, wird erweitert.

Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hatte zu einer Absage aller Präsenzgottesdienste an Weihnachten aufgerufen. Armin Laschet widerspricht seiner Nummer zwei: Er will daran festhalten – mit Gesangsverbot.

Eine neue Variante des Coronavirus legt das Land still – und in wenigen Tagen droht der No-Deal-Brexit. Trotzdem versucht Premier Boris Johnson, die Lage schönzureden. Doch immer weniger Briten vertrauen ihm.

Eine mutmaßlich islamistische Person steht im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Am Morgen rückten in Berlin fast 200 Polizisten zu einer Durchsuchung aus.

Weihnachten unter strengen Auflagen – wie viele Menschen dürfen sich treffen? Und wie sieht es mit Gottesdiensten aus? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von Armin Laschet im Livestream.

Die Coronakrise gibt einen Vorgeschmack auf ein mögliches Brexit-Chaos an den britischen Grenzen. Es drohen Versorgungsengpässe – und viele Lkw-Fahrer kommen nicht rechtzeitig zu Weihnachten nach Hause.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein »generelles Beförderungsverbot« für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika ausgesprochen. Das Verbot soll bis 6. Januar gelten.

Vize-EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley appelliert an Großbritannien, die Übergangsphase zur Findung eines Brexit-Abkommens zu verlängern. Die britische Innenministerin Priti Patel erteilt dem eine Absage.

Bei einem Terroranschlag mit einer Autobombe sind fünf Menschen getötet worden, vier davon waren Ärzte. Sie waren auf dem Weg in ein Gefängnis, in dem viele Kämpfer der Taliban sitzen.

Mit uns an der Spitze soll die CDU wieder zu den modernsten Parteien Europas zählen. Als Volkspartei soll sie Anlaufstelle auch für Frauen, für Jüngere und für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sein.

Im Eiltempo hat der Gesundheitsminister eine Verordnung zum Stopp von Einreisen aus Ländern vorgelegt, in denen die neue Mutation des Coronavirus grassiert. Sie soll bis in den Januar gelten.

Nach fünf Monaten darf das Rettungsschiff »Ocean Viking« Sizilien verlassen. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée festgesetzt.

Großbritannien soll der EU bei den Fangrechten nun doch entgegenkommen. Wie Medien berichten, haben die Briten ihre Forderungen deutlich heruntergeschraubt. Ob das reicht für einen Handelspakt, bleibt offen.

Die neuesten Enthüllungen im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny sorgten weltweit für Reaktionen. In den USA wird sich womöglich sogar ein Unterausschuss des Kongresses mit dem Fall befassen.

In seiner wohl letzten Pressekonferenz im Amt fordert William Barr von Libyen die Auslieferung eines Verdächtigen des Lockerbie-Attentats. Im Übrigen geht der scheidende US-Justizminister auf Distanz zu Donald Trump.

Der frühere Spitzenjurist Roland Hartwig sollte die AfD vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz retten. Doch dann verteidigte er den Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Nun muss Hartwig gehen.

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Corona-Impfstoff der Unternehmen Pfizer und Biontech. Sie folgt damit wie erwartet den Empfehlungen der europäischen Arzneimittelagentur.

Annalena Baerbock hat in einem Interview gesagt, sie traue sich die Kanzlerschaft zu. Die Aussage sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wegen Baerbocks Alter und Geschlecht ist sie das offenbar nicht.

Nach der Empfehlung der Ema, den Biontech-Impfstoff zuzulassen, entscheidet jetzt die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sehen Sie das Statement von Kommissionschefin von der Leyen live.

Wie Alexej Nawalny einen russischen Agenten hereinlegte. Was Virologen über die mutierte Corona-Variante sagen. Und wie bitter das Geheimnis der Schoko-Weihnachtsmänner ist. Das ist die Lage am Montagabend.

Er führte die Konföderiertenarmee im amerikanischen Bürgerkrieg: Robert E. Lee wird von der rechten Szene in den USA noch immer als Held verklärt. Nun hat eine Statue des Generals ihren prominenten Platz in Washington verloren.

Als Arzt eines Militärkrankenhauses in Homs soll Alaa M. Gefangene schwer misshandelt haben. Der Generalbundesanwalt hat den Haftbefehl gegen den Syrer, der zuletzt in Hessen praktizierte, erweitert.

Die Regierung wirft Ex-Präsident Bozizé vor, einen Putsch zu planen: In der Zentralafrikanischen Republik spitzt sich die Lage zu. Russland und Ruanda schicken mehrere Hundert Soldaten in das Land.

Die CDU kürt Mitte Januar ihren neuen Chef. Laut einer SPIEGEL-Umfrage wollen die Deutschen auf dem Posten lieber Norbert Röttgen oder Friedrich Merz als Armin Laschet sehen. Kanzlerkandidat soll aber ein anderer werden.

Er wolle Europa auf die Gefahr aufmerksam machen, die von Peking ausgehe, sagt Nathan Law. Der Hongkonger Demokratieaktivist geht deshalb einen historischen Schritt.

Weil sich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei mit dem Coronavirus infiziert hat, muss Ministerpräsident Markus Söder in Quarantäne. Die Amtsgeschäfte will er digital weiterführen.

Die Bundesregierung richtet in der Coronakrise einen Appell an die Bürger: Diese sollten an den Weihnachtsfeiertagen zu Hause bleiben – und Reisen und Besuche bei Freunden und Verwandten vermeiden.

Menschenmassen auf dem Bahnhof, Menschenmassen auf der Shoppingmeile: Großbritannien geht in den harten Lockdown – was am Wochenende zu genau den Effekten geführt hat, die man eigentlich vermeiden wollte.

Seit eineinhalb Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Bald könnte er an die USA ausgeliefert werden. Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen wollen das verhindern.

Nach den Enthüllungen des SPIEGEL und seiner Partner rief der Oppositionspolitiker Nawalny selbst FSB-Agenten an: Er gab sich als Assistent eines Putin-Beraters aus – und erfuhr, wie genau er umgebracht werden sollte.

Sie wurde bekannt, als sie für den inhaftierten PKK-Chef Öcalan in den Hungerstreik trat. Nun muss die kurdische Politikerin Leyla Güven wegen Terrorismus-Vorwürfen ins Gefängnis.

Für den schnelleren Ausbau der Windenergie sind die Grünen bereit, Ausnahmen beim Naturschutz in Kauf zu nehmen. Zum Ausgleich schlagen sie Schutzprogramme für durch Bauprojekte gefährdete Arten vor.

Der bayerische Ministerpräsident lässt sich das Impfzentrum an der Münchner Messe zeigen. Wenn die europäische Zulassungsbehörde heute grünes Licht gibt, können die Impfungen am 27. Dezember beginnen. Hier der Livestream.

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist bricht in Großbritannien Chaos aus: Eine neue Corona-Mutation grassiert, am Hafen von Dover stauen sich Lastwagen. Und ein Deal mit der EU ist auch nicht in Sicht.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit dürfte Donald Trump kaum noch auf den Cyberangriff auf US-Ministerien reagieren. Doch seinem Nachfolger fehlen wichtige Informationen, um gegen die Hacker vorzugehen.

Die Wirtschaftskrise zwingt Kubas sozialistische Regierung zur Abwertung der Landeswährung. Es ist ein riskantes, aber unvermeidliches Experiment mit ungewissem Ausgang.

Der amtierende Präsident gibt nicht auf: Donald Trump will seine Niederlage bei der US-Wahl nicht eingestehen. Nach zahlreichen Niederlagen versucht er nun erneut, die Gerichtsentscheidung in Pennsylvania umzustoßen.

Auch am Wochenende konnten sich EU und Großbritannien nicht auf einen Brexit-Handelspakt einigen. Damit könnte ein Abkommen dem EU-Parlament zufolge nicht mehr bis zum Jahresende ratifiziert werden. Welche Chancen bleiben?

Der Lieblingssender von Donald Trump hat Falschinformationen über angebliche Manipulationen der US-Wahl verbreitet. Nach einer Klage muss Fox News nun einen Faktencheck über die Aussagen der eigenen Moderatoren senden.

600-Dollar-Schecks sollen US-Bürgern helfen, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden: Die Republikaner und Demokraten im Kongress haben finanzielle Hilfen von fast 900 Milliarden Dollar beschlossen.

Wegen der mutierten Virus-Variante in Großbritannien sind Landungen in Deutschland seit Mitternacht untersagt. Wer am Abend noch anreiste, musste lange warten – oder sogar die Nacht am Terminal verbringen.

Janine Wissler kämpft für einen Systemwechsel und will ihre Partei für ökologische Themen öffnen, ist aber kein Fan von Rot-Rot-Grün. Nahaufnahme der linken Hoffnungsträgerin.