Kategorie: politik

Gesetzespaket zu Verteidigungshaushalt: US-Kongress überstimmt erstmals Veto Trumps

Zum ersten Mal in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmt. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat erreichten dabei die nötige Zweidrittelmehrheit.

Banco Financiero International: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba

Die Amtszeit der Trump-Regierung ist bald zu Ende, doch nun erhöht Washington noch einmal den Druck auf Kuba. Eine große Bank des Landes wurde auf eine wichtige US-Sanktionsliste gesetzt.

Venezuela: Nicolás Maduros brutaler Umgang mit politischen Feinden

Kaum einen Gegner fürchtet Autokrat Maduro so wie Raúl Baduel, den Ex-Weggefährten des früheren Machthabers Chávez. Er steckte ihn in den Kerker, das Regime foltert seine Angehörigen. Wie wurde er zum Staatsfeind?

Großbritannien nach dem Brexit: Wunsch und Wirklichkeit

Der Brexit sollte Großbritannien zur starken Handelsnation machen und die weltpolitische Bedeutung des Landes stärken. Die Schonfrist ist nun vorbei – wie steht es um das versprochene Projekt »Global Britain«?

Flüchtlingsdrama in Bosnien: Armee errichtet Zelte im abgebrannten Lager Lipa

Hilfsorganisationen hatten das Flüchtlingslager Lipa geschlossen, weil das Elend dort so groß war. Nun sollen Hunderte Menschen trotzdem dorthin zurück – die bosnische Armee errichtet neue Zelte.

FDP: Sind die Liberalen eine Partei von gestern?

Die Liberalen wissen nicht, wie sie sich zu großen gesellschaftlichen Problemen positionieren sollen. Das liegt auch an Parteichef Christian Lindner.

Donald Trump in den Ferien: Golfen, twittern, wüten

Der scheidende US-Präsident hat die Feiertage nicht in Washington, sondern in seinem Ferienressort in Florida verbracht – von dort aus weitete Donald Trump seine Beleidigungen via Internet noch mal aus.

Persischer Golf: Mine an irakischem Öltanker entdeckt

Die Crew wurde evakuiert, Experten arbeiten an der Entschärfung: Im Persischen Golf ist an einem irakischen Öltanker eine Mine gefunden worden. Es ist nicht der erste Zwischenfall dieser Art im Golf

Rechtsextremismus: Wehrbeauftragte sieht Verbesserungen bei der Bundeswehr

Die Truppe zeige mehr Einsatz im Kampf gegen rechte Soldaten: Ein Hitlergruß oder eine Schmiererei würden heute öfter gemeldet, so die Wehrbeauftragte des Bundestags. Es gebe aber weiter Probleme.

Nach dem Brexit: Keine Staus am Eurotunnel

Großbritannien ist nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts – anders als befürchtet kamen die ersten Warenlieferungen problemlos über den Ärmelkanal. Nur in einem walisischen Hafen fehlten einige Papiere.

Haushaltsveto: Trump letzter Schlag gegen die Uno läuft ins Leere

Kurz vor Ende seiner Amtszeit will der US-Präsident noch einmal austeilen: Die USA verweigern ihre Zustimmung zum Milliardenhaushalt der Vereinten Nationen – verhindern können sie ihn nicht.

EU-Ratsvorsitz, Uno-Sicherheitsrat, OSZE-Vorsitz: Wer übernimmt im Jahr 2021?

Der 1. Januar ist für mehrere internationale Organisationen Stichtag für einen Führungswechsel. Für Deutschland sind die EU-Ratspräsidentschaft und die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat beendet.

Politiker-Nachwuchs: Von diesen Politikerinnen unter 30 werden Sie 2021 noch hören

Der Bundestag ist deutlich älter als die deutsche Bevölkerung – weniger als zwei Dutzend Abgeordnete sind 30 Jahre oder jünger. Doch neue Talente drängen in die Politik. Hier sind fünf von ihnen.

Brexit-Feier in London: Der stille Abschied von Europa

Wegen der Corona-Pandemie wird der endgültige Bruch mit der EU in London nicht mit großem Tamtam gefeiert. Hardcore-Brexiteers versammeln sich neben dem Big Ben und jubeln Schlag 23 Uhr.

Senats-Stichwahl in Georgia: Republikanischer Kandidat muss in Quarantäne

In der Stichwahl um zwei Senatorenposten im Bundesstaat Georgia ist Amtsinhaber Perdue in Quarantäne. Er hatte Kontakt zu einem Infizierten und muss den Endspurt im Wahlkampf nun von zu Hause aus bestreiten.

Donald Trump und die Senatswahlen in Georgia: Sein letztes Gefecht

In Georgia entscheidet sich, wie Joe Biden regieren kann. Deswegen kämpfen Noch-Präsident Donald Trump und seine Anhänger mit allen Mitteln – bis hin zu Morddrohungen.

Politik-Jahresvorschau: Was 2021 in Deutschland wichtig wird

Der Kampf gegen Corona hält die Republik 2021 weiter in Atem. Doch auch so wird es ein turbulentes Jahr in der deutschen Politik: CDU-Machtkampf, das Ende der Ära Merkel, Wahlen in Bund und Ländern. Der Ausblick.

Jahresansprache von US-Präsident Donald Trump: »Niemand kann mit uns mithalten«

Donald Trump blickt kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident noch einmal auf das abgelaufene Jahr zurück. In einer Videobotschaft lobte er vor allem sich selbst. Das dramatische Ausmaß der Pandemie erwähnte er nicht.

USA: Rekordbeteiligung bei Stichwahl um Senatsposten in Georgia

Die USA schauen gebannt nach Georgia – es geht um zwei entscheidende Senatssitze. Mehr als 2,8 Millionen Wahlberechtigte nutzten bereits die Möglichkeit, ihre Stimme vor dem eigentlichen Votum abzugeben.

Brexit: Boris Johnson feiert endgültigen Bruch Großbritanniens mit der EU

Wenige Stunden vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase schwört Premierminister Johnson die Briten auf ein neues Zeitalter ein. Man wolle einige Dinge künftig »besser als unsere Freunde in der EU« machen.

Corona-Pandemie: Gericht kippt Versammlungsverbot an Silvester in Nordrhein-Westfalen

Eigentlich untersagt die Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen Versammlungen an Silvester. Ein Gericht entschied nun, dass ein Verbot kein Mittel zur Pandemie-Eindämmung sei. Demnach können Demos wieder angemeldet werden.

USA: Mike Pompeo bezeichnet China nach Hongkong-Urteilen als »fragile Diktatur«

Zehn Aktivisten aus Hongkong wurden bei einem Fluchtversuch festgenommen und anschließend in China zu Gefängnisstrafen verurteilt. US-Außenminister Pompeo fordert ihre Freilassung und kritisiert Peking scharf.

Australien ändert seine Nationalhymne

Die Menschen in Australien sollen ihr Land künftig nicht mehr als »jung und frei« besingen – das hat Premierminister Morrison verkündet. Die kleine Textänderung ist ein Zugeständnis an die indigene Bevölkerung.

Neuer US-Präsident: Biden plant Gedenkzeremonie für Corona-Tote

Am 20. Januar soll Joe Biden sein Amt als US-Präsident antreten. Kurz vor seiner Vereidigung will der Demokrat eine besondere Geste an die Nation senden.

Angela Merkel: Neujahrsansprache in voller Länge

Es war wohl ihre letzte Neujahrsansprache: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Deutschen für ihren Einsatz in der Coronakrise gedankt – und sie auf weitere Belastungen eingestimmt. Sehen Sie hier die Rede in voller Länge.

Sudan: Uno-Friedensmission in Darfur beendet

Nach 13 Jahren wird die Unamid-Mission in Darfur auf Wunsch der sudanesischen Regierung nicht fortgesetzt. Weil es in der Region zuletzt wieder Gefechte gab, stößt die Entscheidung auf Kritik und Proteste.

Jahresausblick 2021: Das wird wichtig auf der Welt

Welche Menschen werden das kommende Jahr prägen? Welche Ereignisse werden die Schlagzeilen bestimmen? Wo drohen neue Konflikte? Unsere Auslandsexperten wagen einen Ausblick für 30 Länder.

Gleichstellung in der Politik: Jetzt kommt es auf die Parteien an

Zwei Paritätsgesetze sind vor Gericht vorerst gescheitert, Vorstöße einzelner Regierungen laufen schleppend: Im Superwahljahr 2021 hängt es von den Parteien ab, wie viele Frauen in die Parlamente kommen.

Brexit-Folgeabkommen: Schottland und Nordirland rebellieren gegen das Gesetz

Die Parlamente in Edinburgh und Belfast stimmten gegen die Vereinbarungen, die ab Neujahr das Verhältnis zwischen Briten und EU regeln. Die Politiker fanden deutliche Worte – einige sehen den Ausweg in der Unabhängigkeit.

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss wieder ins Gefängnis

Jimmy Lai gilt als einer der wichtigsten Regierungskritiker in Hongkong. Nach wenigen Tagen in Freiheit muss er unter Berufung auf das sogenannte »Sicherheitsgesetz« erneut in Haft.

Brexit: Spanien und Großbritannien einigen sich auf Lösung für Gibraltar

Kurz vor Ablauf der Jahresfrist haben Spanien und Großbritannien ihren Streit um den künftigen Status von Gibraltar beigelegt. Das britische Überseegebiet soll trotz Brexit dem europäischen Schengenraum angehören.

Krisenprognose 2021: Die zehn gefährlichsten Konflikte der Welt

Afghanistan, Jemen, Syrien: Im neuen Jahr könnte die Lage in zahlreichen Krisenregionen eskalieren. Eine international renommierte Organisation schlägt mit einer düsteren Vorhersage Alarm.

Vater von Boris Johnson will französische Staatsbürgerschaft beantragen

Großbritannien tritt aus dem EU-Binnenmarkt aus. Stanley Johnson, Vater des britischen Premierministers, will deshalb die französische Staatsbürgerschaft beantragen. »Ich werde immer Europäer sein«, sagte er.

»Landshut«-Entführung: Ehemalige Geisel spricht sich gegen Zerlegung des Flugzeugs aus

Diana Müll war 19 Jahre alt, als die »Landshut« entführt wurde. Sie ist gegen eine Zerlegung des Flugzeugs, für die Geiseln wäre das der »größte Schock«. Die Diskussion über den Standort der Maschine dauert seit Jahren an.

Jens Spahn und Angela Merkel sind Aufsteiger des Jahres – SPIEGEL-Regierungsmonitor

In der Coronakrise ist die Zufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung deutlich gestiegen. Vor allem Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn haben an Popularität gewonnen.

CDU-Vorsitz: Auch Röttgen will Spahn in seinem Team

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat von Anfang an angekündigt, mit Gesundheitsminister Jens Spahn im Team arbeiten zu wollen. Nun zieht CDU-Chef-Kandidat Norbert Röttgen nach – obwohl Spahn Laschet unterstützt.

Einreiseverbot zwischen Schweden und Dänemark: Hunderte Deutsche abgewiesen

Seit dem 22. Dezember gilt ein Einreiseverbot von Dänemark nach Schweden aus Angst vor der möglichen Verbreitung der neuen Variante des Coronavirus. Fast 450 Deutsche, die es trotzdem versuchten, wurden abgewiesen.

Corona und das Politikversagen: Wie Deutschland die Kontrolle über das Virus verlor

In der Pandemie haben Bund und Länder gezeigt, was sie können – und vor allem was nicht. Welche Schäden werden bleiben? Eine Bilanz in sieben Kapiteln.

Politiker und ihre Corona-Krisen-Rhetorik: Als Angela Merkel die Redekunst entdeckte

Staats- und Regierungschefs blieb oft nur das Wort, um das Virus zu bekämpfen. Die für ihre Rationalität bekannte Kanzlerin offenbarte eine unbekannte Seite. Auch ihre Neujahrsansprache ist emotionaler als sonst.

CDU gegen SPD: Armin Laschet gegen Corona-Abgabe für Reiche, Saskia Esken dafür

Über eine Billion Euro wird die Coronakrise voraussichtlich bereits im Jahr 2020 kosten. SPD-Chefin Saskia Esken möchte, dass Vermögende sich an den Kosten stärker beteiligen. CDU-Vize Armin Laschet lehnt das ab.

Umweltschutz: 14 EU-Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich

Es geht um die Luftbelastung und um Lärm, aber auch um Abfall und Verpackungsmüll: Gegen Deutschland laufen aktuell drei EU-Umwelt-Verfahren mehr als vor einem Jahr.

Großbritannien und der endgültige Brexit: Fare well

War’s das? Das war’s. Vom 1. Januar an geht das Vereinigte Königreich seiner eigenen Wege. Verstehen muss man das nicht, aber man sollte es wenigstens versuchen. Ein persönlicher Abschiedsgruß.

Brexit: Königin Elizabeth stimmt zu, Brexit-Gesetz tritt in Kraft

Großbritannien scheidet in der Nacht zum Freitag aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Nach Unterhaus und Oberhaus hat auch Königin Elizabeth II. dem Brexit-Deal von Boris Johnson zugestimmt.

Schäuble gegen Privilegien für Geimpfte

Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen Privilegien für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Man dürfe »keinen Keil« zwischen Geimpfte und nicht Geimpfte treiben.

Corona-Krise: Bund und Länder rechnen mit Ausgaben von 1,3 Billionen Euro

Die Kosten für die Coronakrise belaufen sich laut einem Medienbericht bereits in diesem Jahr auf 1,3 Billionen Euro. Die Linke fordert einen Finanzierungsplan, sie fürchtet den »Kürzungshammer« für die Mittelschicht.

Corona-Virus: Fehlende Impftermine, fehlende Vakzine – enttäuschte Alte

Bundesweit versuchen impfwillige Senioren verzweifelt, einen Termin zu bekommen. Doch die Organisation des kleinen Pikses startet in den ersten Tagen mit Chaos und Frust.

Donald Trump: Fans verlangen nach Walmart-Tweet Boykott des Konzerns

Der republikanische Senator Josh Hawley will bei der Verlesung des Wahlsiegs von Joe Biden Widerspruch einlegen. Der Einzelhandelskonzern Walmart twitterte einen flapsigen Kommentar. Donald Trumps Fans sind empört.

Neujahrsansprache: Angela Merkel blickt auf schwerstes Jahr ihrer Amtszeit zurück

Zum fünfzehnten und wohl letzten Mal hat Angela Merkel ihre Neujahrsansprache gehalten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie habe keines ihrer Amtsjahre als so schwer empfunden wie 2020. Auch im neuen Jahr sei Geduld nötig.

Schottland – Drogenkrise: Heute werden drei Menschen sterben

In Schottland wütet eine Drogenkrise. Peter Krykant kommt in seinem umgebauten Van den Süchtigen zu Hilfe. Er sagt: Die Regierung instrumentalisiert das Problem im Streit für die Unabhängigkeit von London.

Corona: Israel impft schnell, Deutschland hat Anlaufschwierigkeiten

Wenige Tage nach dem Impfstart in Deutschland gibt es reichlich Unklarheiten. Israel hat sich hingegen bereits zum »Corona-Impfweltmeister« erklärt. Warum läuft die Immunisierung in einzelnen Ländern so unterschiedlich?