Kategorie: politik

Der Impfstreit schwelt. Julian Assange darf hoffen. Und Donald Trump gibt erneut Grund zur Sorge. Das ist die Lage am Montagabend.

Nachdem Iran einen unter südkoreanischer Flagge fahrenden Tanker festgesetzt hat, schickt Südkorea eine Anti-Piraterie-Marineeinheit in den Persischen Golf. Der Vorfall ereignet sich zu einem kritischen Zeitpunkt.

Nigers Regierung will in der Grenzregion zu Mali mehr Soldaten stationieren. Die Gegend gilt als Rückzugsort für Dschihadisten – bei einem Angriff auf zwei Dörfer waren mehr als hundert Menschen gestorben.

An der Beschaffung der Impfstoffe in Deutschland und der EU wird derzeit viel Kritik geübt. Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn gesagt, er rechne mit einem Impfangebot für alle Bürger im zweiten Quartal.

Die Corona-Impfungen kommen nur schleppend voran, die Infektionszahlen sind weiter hoch. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Rund 70 Prozent der Deutschen sind dafür, den Shutdown zu verlängern.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will wegen der Corona-Pandemie den Bewegungsradius der Menschen im Land auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränken. Sein eigener Innenminister hält das für falsch.

Die Regierung und die EU-Kommission haben ihr Vorgehen im Beschaffen von Corona-Impfstoffen verteidigt. Sie seien »überzeugt«, dass der europäische Weg »der richtige« sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Eine Verlängerung des derzeitigen Lockdowns scheint so gut wie sicher. Aber wie sieht es mit der Betreuung in den Kindertagesstätten aus? Dazu hat sich Familienministerin Franziska Giffey auf einer Pressekonferenz geäußert.

Der »harte Shutdown« der vergangenen Wochen hat die Infektionszahlen nicht auf das gewünschte Niveau gedrückt. Mehrere Länderchefs plädieren nun für eine Fortsetzung der Maßnahmen – vorerst bis Ende Januar.

Iran hat nach Regierungsangaben damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Eine Rückkehr zum Wiener Atomabkommen dürfte dadurch schwieriger werden.

Auf einer Straße in Richtung Damaskus sollen Terroristen der Organisation »Islamischer Staat« Militärs und Zivilisten getötet haben. Schon in der vergangenen Woche hatten die Milizen in Syrien einen Anschlag verübt.

In den USA droht WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.

Auch im neuen Jahr will Noch-US-Präsident Donald Trump seine Wahlniederlage nicht wahrhaben. Per Telefon hat er nun den Wahlleiter von Georgia unter Druck gesetzt – und ihm gedroht.

Gesundheitsminister Jens Spahn erwägt nach SPIEGEL-Informationen mehrere Maßnahmen, um die Impfungen in Deutschland zu beschleunigen. Womöglich könnten die bereits verfügbaren Dosen anders verteilt werden.

Das französische Militär konnte wichtige Erfolge im Kampf gegen dschihadistische Gruppen verbuchen – nun plant Paris offenbar eine Reduzierung der Truppen in der Sahelzone. Zuletzt starben dort mehrere französische Soldaten.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach glaubt, dass die Inzidenz der Corona-Infektionen noch stärker gesenkt werden muss als bislang geplant. Dazu sollten die aktuellen Beschränkungen unbefristet fortgesetzt werden.

In einem Meinungsartikel haben zehn Ex-US-Verteidigungsminister Donald Trump dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu respektieren. Ein Einschalten des Militärs würde die USA in »verfassungswidriges Gebiet bringen«.

Muss der Kanzlerkandidat auch einer der Parteivorsitzenden sein? Nein, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Demnach traut er mehreren Personen in der Union diese Aufgabe zu.

Nancy Pelosi steht für zwei weitere Jahre an der Spitze des US-Repräsentantenhauses. Die Wiederwahl der 80-jährigen Demokratin war allerdings denkbar knapp.

In Niger wurden zwei Dörfer offenbar von Angreifern auf Motorrädern unter Feuer genommen. Es starben mehr als 100 Menschen. Der Innenminister schreibt Dschihadisten die Tat zu, es habe sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt.

Donald Trump hat noch immer nicht eingesehen, dass er die Wahl verloren hat. Laut der »Washington Post« drohte er jetzt dem Wahlleiter von Georgia in einem Telefonat.

In Israel sind mehr als eine Million Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Regierungschef Netanyahu hat sein Land zum »Impfweltmeister« ernannt.

In den USA konstituiert sich der 117. Kongress, in wenigen Tagen wird der neue Präsident Joe Biden ins Amt eingeführt. Was bedeutet das für das transatlantische Verhältnis?

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge im Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen, auch Kinder sind ohne Obdach. Die EU hat jetzt weitere Hilfsgelder zugesagt.

Ein schnelles Ende des Coronashutdown wird es wohl nicht geben. Noch streiten die Länder, ob sie die Beschränkungen um zwei oder drei Wochen verlängern sollen. Dabei dürfte auch das kaum reichen.

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Dienstag zeichnet sich eine Verlängerung des Shutdowns ab. In Thüringen will Ministerpräsident Ramelow zudem die Regeln verschärfen.

Der Impfstoff ist da, doch das Warten hat für die Allermeisten noch kein Ende. Minister Jens Spahn erklärt, warum es klar war, dass die Impfkampagne langsam losgeht.

Als »grausam und unmenschlich« geißeln Bundestagsabgeordnete den Umgang mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Und sind parteiübergreifend einig, dass man ihn freilassen müsse.

Sind Hunderte britische Touristen vorzeitig aus der Corona-Quarantäne im Schweizer Skiort Verbier abgereist? An dieser Darstellung gibt es nun zumindest Zweifel.

Soll Deutschland Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aufnehmen? In der CDU sind viele dagegen, auch Friedrich Merz. Koalitionspartner SPD betont dagegen die »humanitäre Notsituation«.

Großbritannien meldet mehr als 57.000 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, die neue Virusvariante lässt die Fallzahlen offenbar nach oben schießen. Premier Johnson bringt strengere Maßnahmen ins Gespräch.

Julian Assange und Stella Moris wurden ein Paar, als der WikiLeaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft ausharrte. Sie berichtet über seine Haftbedingungen – und warum eine Auslieferung in die USA einem Todesurteil gleichkäme.

Bewaffnete haben in Niger zwei Dörfer überfallen. Dabei sind nach Angaben der Regierung mehr als 70 Menschen gestorben, viele weitere wurden verletzt.

Die Große Koalition streitet über den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nun hat sich Generalinspekteur Zorn geäußert. Ohne die Waffen zwinge man die Truppe »zur Untätigkeit«.

Die Bundesregierung hat 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr – dennoch summieren sie sich auf mehr als fünf Milliarden Euro. Und manche Empfänger sind umstritten.

Immer mehr US-Amerikaner lehnen die Todesstrafe ab – doch Donald Trump verabschiedet sich mit einer Serie von Hinrichtungen aus dem Amt. Kritiker sprechen von einem Präsidenten im »Blutrausch«.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Verlängerung des Shutdowns um drei Wochen. Die EU kritisierte er in einem Interview scharf, sie habe bei der Beschaffung von Impfstoff auf die falschen Hersteller gesetzt.

Die Bestätigung des neugewählten US-Präsidenten durch den Kongress ist nur noch Formsache. Diesmal haben mehrere Abgeordnete der Republikaner allerdings angekündigt, Joe Biden die Zustimmung zu verweigern.

Mindestens 56 Menschen sind bei einem Terrorangriff im westafrikanischen Niger ums Leben gekommen. Kurz zuvor war das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben worden.

Sie war bereits ausgesetzt, nun gehört sie endgültig der Vergangenheit an: Der kasachische Präsident Tokajew hat eine Regelung unterzeichnet, die der Todesstrafe die Rechtsgrundlage entzieht.

Laut einem Medienbericht haben sich die Bundesländer schon geeinigt, dass der Shutdown nicht am 10. Januar enden soll. Vom gesetzten Ziel der Maßnahme ist Deutschland denn auch weit entfernt.

Sehenswürdigkeiten wie die Hagia Sofia locken jedes Jahr Millionen Touristen an. Obwohl die Türkei davon auch finanziell profitiert, geht die AKP rücksichtslos mit dem Kulturerbe um.

Was tun, wenn die Urlaubsreise ausfällt, die Jacht im Risikogebiet liegt und die Stadtwohnung zu klein ist? In Großbritannien floriert während der Coronakrise das Geschäft mit Landhäusern, Burgen und Schlösschen.

»Angesichts der immer noch zu hohen Zahlen ist es notwendig, die Einschränkungen zu verlängern«: Jens Spahn fordert eine Fortsetzung des Shutdowns – und verteidigt sich gegen Kritik am schleppenden Impfstart.

Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde über das neue Atomgesetz des Landes informiert. Künftig wolle man Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anreichern.

Vorschläge für eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft liegen seit Monaten vor. Umweltministerin Svenja Schulze sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Pflicht.

CDU-Vorsitzanwärter Merz will keine Geflüchteten aus den Lagern an der EU-Außengrenze in Deutschland aufnehmen. Er fordert Hilfe »an Ort und Stelle« – und nimmt die übrigen EU-Staaten in die Pflicht.

Weil die Vakzine fehlen, geht der Impfstart in Deutschland schleppend voran. Die Kritik an Bundesregierung und EU wird lauter – die Leopoldina-Forscherin Frauke Zipp spricht mit Blick auf die Bestellstrategie von »Versagen«.

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern: In drei Ostländern wird 2021 gewählt. Drohen einmal mehr AfD-Festspiele? Welchen Einfluss hat die Coronakrise – und welchen die Bundespolitik? Der Ausblick.

Mit äußerster Brutalität lässt Belarus‘ Machthaber Lukaschenko die Proteste gegen sich niederschlagen. Aus Angst um ihr Leben haben viele Demonstranten das Land verlassen. Der SPIEGEL hat einige von ihnen in Litauen getroffen.