Kategorie: politik

Flüchtlingsdrama auf der Balkanroute: Obdachlose Geflüchtete müssen in abgebranntes Lager zurück

Seit Tagen kämpfen in Bosnien Hunderte Flüchtlinge aus dem abgebrannten Aufnahmelager Lipa um ihr Leben. In letzter Sekunde präsentierten die Behörden eine Lösung – doch jetzt müssen die Obdachlosen zurück in die Kälte.

News des Tages: Brexit, China, Corona-Impfstoff, Schulschließungen

Der Streit über den Schul-Shutdown droht, im Chaos zu enden. Der chinesische Impfstoff kommt. Und Großbritannien verabschiedet sich mit drei guten Nachrichten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Irak: Begnadigungen von Blackwater-Söldnern verstoßen laut Uno gegen Völkerrecht

Donald Trump hat kurz vor Amtsende vier Blackwater-Söldner begnadigt, die im Irak Zivilisten getötet hatten. Expertinnen und Experten der Uno kritisieren die USA dafür nun scharf.

USA: Joe Biden beruft Kathleen Hicks als stellvertretende Verteidigungsministerin

Erstmals könnte eine Frau Vizechefin im Pentagon werden: Joe Biden will Kathleen Hicks zur Stellvertreterin von General Lloyd Austin machen. Sie arbeitete schon unter Obama im Verteidigungsministerium.

Bundeswehr in Afghanistan: KSK-Elitekämpfer ziehen ab

Das Verteidigungsministerium treibt den Abzug aus Afghanistan voran. Nach SPIEGEL-Informationen beorderte die Militärführung bereits große Teile des geheim agierenden Kommandos Spezialkräfte zurück in die Heimat.

Zentralamerika: Jungunternehmer schaffen sich eine Zukunft im eigenen Land

Tausende flüchten vor Armut und Aussichtslosigkeit aus Zentralamerika in Richtung USA. Doch Jungunternehmer beweisen, dass es auch anders geht – sie schaffen sich eine Zukunft im eigenen Land.

Proteste 2020: Was Menschen weltweit erreicht haben

Thailand, Argentinien, USA, Peru: Trotz der Pandemie haben viele Menschen in diesem Jahr für Veränderungen in ihren Ländern gekämpft – einige mit Erfolg. Oft spielte die junge Generation dabei eine wichtige Rolle.

Corona-Impfstoff: SPD kritisiert Jens Spahn wegen Lieferschwierigkeiten

Wegen Problemen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffes macht SPD-Generalsekretär Klingbeil Jens Spahn Vorwürfe. Der Gesundheitsminister reagiert – die nächste Lieferung kommt schon kommende Woche.

Brexit: Britisches Unterhaus stimmt Handelsabkommen mit der EU zu

Das britische Parlament hat das Handelsabkommen mit der EU abgesegnet, Boris Johnson den Deal unterschrieben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft.

Jemen: Schwere Explosion am Flughafen von Aden nach Ankunft neuer Regierung

Im Jemen kämpfen seit 2015 mehrere Parteien um die Macht im Land. Eine neue Regierung sollte ein Neubeginn sein, das Kabinett wurde aus Saudi-Arabien eingeflogen. Nun erschütterte eine schwere Explosion die Ankunft.

Russland und Deutschland: Die Beziehungen stehen an einem historischen Tiefpunkt

Tiergartenmord, Fall Nawalny, Nord Stream 2: Viele Deutsche sehen Russland mittlerweile kritisch. Wie ist es umgekehrt?

Brexit: Boris Johnson wirbt für Handelspakt mit der EU

»Eines der größten Freihandelsabkommen der Welt«: Boris Johnson hat sich vor der Abstimmung im britischen Parlament für den Handelspakt mit der EU ausgesprochen. Labour hingegen kritisierte den Deal.

Corona: Jens Spahn drängt auf rasche Zulassung von AstraZeneca-Impfstoff

Gesundheitsminister Spahn hält den Start der Impfkampagne in Deutschland für »gelungen«. Eine Rückkehr zur Normalität sei jedoch noch in weiter Ferne. Die EU solle rasch weitere Impfstoffe prüfen.

Donald Trump und seine Partei – Beziehungsstatus kompliziert

Donald Trump treibt die Republikaner vor sich her – und bringt Mitch McConnell in Bedrängnis. Der Partei und dem Land stehen entscheidende Tage bevor.

CSU-Sicherheitspapier: Harter Kurs gegen Gefährder, Extremisten und »Querdenker«

Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen. Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden.

Belarus: Alexander Lukaschenko schwört berüchtigte Polizeisondereinheit auf Härte ein

Der belarussische Machthaber Lukaschenko geht seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Proteste im Land vor. Vor Beamten einer Polizeisondereinheit sagte er nun: Das Land müsse bewahrt werden, »koste es, was es wolle«.

Bundestagswahl 2021: Robert Habeck dämpft Avancen von Markus Söder

CSU-Chef Söder hat seinen Wunschpartner für die Union offenbar längst gefunden: Ein Bündnis mit den Grünen wäre »für viele attraktiv« – aber der Grünenvorsitzende Habeck hält nichts von Vorfestlegungen.

Brexit: Britisches Parlament stimmt über Deal ab

Queen Elizabeth II. soll am Mittwochabend mit ihrer Unterschrift das Brexit-Gesetz in Kraft setzen. Zunächst befasst sich das britische Parlament mit dem Handelspakt mit der EU – die Abstimmung im Livestream.

Corona-Pandemie: Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen für Geimpfte

Sollen Geimpfte Vorteile bekommen? Politiker aus Union und SPD lehnen das ab. Nun meldet der Verfassungsrechtler Papier Bedenken an. Eine Einschränkung der Bürgerrechte nach der Impfung sei unzulässig.

Brexit: Ursula von der Leyen unterzeichnet Handelsabkommen in Brüssel

Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist hatten sich EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Nun wurde das Dokument in Brüssel unterzeichnet – die britische Luftwaffe soll es nun nach London fliegen.

USA: Kongressabgeordneter Luke Letlow stirbt nach Corona-Infektion

Am Sonntag hätte er vereidigt werden sollen: Der 41-jährige Luke Letlow von den Republikanern ist der erste US-Kongressabgeordnete, der in den USA an Covid-19 verstarb.

Argentinien: Senat stimmt für Legalisierung von Abtreibungen

In einer historischen Entscheidung macht Argentinien den Weg für legale Schwangerschaftsabbrüche frei. Im Heimatland von Papst Franziskus mussten Frauen bislang mit Haftstrafen rechnen.

China-Hongkong-Konflikt: Zehn Aktivisten wegen Fluchtversuchs zu Haftstrafen verurteilt

Sie wollten sich per Schnellboot aus Hongkong absetzen, um dem neuen, harten Sicherheitsgesetz aus China zu entgehen. Nun wurden zehn Mitglieder der »Hongkong 12« schuldig gesprochen.

CDU erhält doppelt so viel Großspenden wie im Vorjahr – SPD geht leer aus

Die CDU erlebte 2020 einen Einnahmeboom durch Spenden über 50.000 Euro. Andere Parteien bekamen weniger als im Vorjahr, besonders dürftig ist die Lage bei der SPD.

Donald Trump startet neuen Anlauf im Kampf gegen Wahlausgang in Wisconsin

Zwei Monate nach der US-Wahl will Trump eine Niederlage gegen Biden nicht eingestehen. Nun versucht er erneut, die Auszählung in im Bundesstaat Wisconsin anzufechten – auch wenn sich das Wahlergebnis nicht ändern würde.

Brexit: Boris Johnson verspricht »historische Chance und nationale Erfüllung«

Premier Johnson will im britischen Parlament um Zustimmung zum Brexit-Handelsdeal werben. Die bisherigen Beziehungen zur EU hätten die »Nachkriegsgeschichte belastet«, heißt es vorab – jetzt gebe es eine Lösung.

Donald Trump und die Demokraten sind für höhere Corona-Hilfen, Republikaner dagegen

2000 Dollar Corona-Direkthilfe statt nur 600 – das wollen Präsident Trump und die US-Demokraten. Doch Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, stellt sich quer.

Joe Biden spricht von härtester Corona-Phase – und verspricht 100 Millionen Impfungen

»Es ist schwer, das zu hören, aber es ist die Wahrheit«: Der künftige US-Präsident Biden stimmt die Amerikaner auf noch schlimmere Corona-Zeiten ein – und verspricht 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen.

Berlin: Polizei und Feuerwehr an Silvester mit Großaufgebot im Einsatz

Knapp 3000 zusätzliche Polizeikräfte sollen zum Jahreswechsel das Feuerwerksverbot in der Hauptstadt durchsetzen. Auch die Berliner Feuerwehr erhält Unterstützung.

Russland: Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Alexej Nawalny

Die russische Justiz nimmt Alexej Nawalny erneut ins Visier: Sie hat gegen ihn ein Verfahren wegen »groß angelegten Betruges« eröffnet. Der Kremlkritiker, derzeit in Deutschland, weist die Vorwürfe zurück.

Donald Trump poltert gegen Republikaner wegen Abstimmungsniederlage

Der US-Präsident wollte den Verteidigungsetat per Veto stoppen, doch das Repräsentantenhaus überstimmte ihn – auch dank republikanischer Abgeordneter. Donald Trump reagiert mit einer Twitter-Tirade.

Coronavirus: Armin Laschet sieht keine Chancen auf Lockerungen

Die Corona-Zahlen scheinen rückläufig, doch das könnte an Verzerrungen durch die Feiertage liegen. Spitzenpolitiker halten deshalb nichts von Lockerungen – Hamburg verlängert bereits die Schulschließungen.

News des Tages: Was 2021 besser wird

Der Blick richtet sich ins nächste Jahr: Die Medizin findet neue Waffen gegen Corona. Im Weißen Haus übernehmen Profis. Und Kinofans dürfen auf Topfilme hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Abschiebungen nach Syrien: Horst Seehofers Populismus

Obwohl die Situation in Syrien die Hölle ist, will Innenminister Seehofer Geflüchtete dorthin abschieben. Es ist ein aussichtsloses Vorhaben – zulasten des Rechtsstaats.

Cottbus: Corona-Party bei AfD-Politikerin – Polizist angegriffen

Erst floss Alkohol, Böller wurden gezündet, schließlich wurde ein Beamter attackiert: In Cottbus hat die Polizei eine illegale Feier aufgelöst. Laut einem Medienbericht sollen zwei AfD-Politiker dabei gewesen sein.

Corona-Impfung: Was für Impf-Privilegien spricht – und was dagegen

Kaum sind die Ersten geimpft, tobt eine Debatte über mögliche Privilegien für Immunisierte. Die Union ist dagegen, die SPD prüft gar ein gesetzliches Verbot. Aber geht das überhaupt? Der Überblick.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan greift mit neuem Gesetz die Zivilgesellschaft an

Mit allen Mitteln unterdrückt der türkische Präsident Erdoğan kritische Organisationen und politische Widersacher. Sein neuester Schachzug: Ein Gesetz, das offiziell dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen dient.

Flüchtlinge: Laut Uno 80 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach Angaben der Uno sind weltweit rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Höchstwert. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation weiter.

Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina: »Die Lage ist schrecklich«

Nach dem Brand eines Camps in Bosnien-Herzegowina sind Hunderte Geflüchtete obdachlos, bei Schneetreiben kämpfen sie ums Überleben. IOM-Missionschef Peter Van der Auweraert erklärt, wie die Lage so eskalieren konnte.

Rechtsextremismus: Polizisten sollen rassistische Inhalte im Messenger geteilt haben

Vier Polizisten in Niedersachsen sollen via Messenger rassistische Nachrichten verbreitet haben – nun wurden ihre Wohnungen durchsucht. Die Beamten kamen den Kollegen durch einen Zufall auf die Spur.

Coronavirus: Karl Lauterbach gegen Rückkehr zum Präsenzunterricht

Sollen die Schulen am 11. Januar wieder komplett öffnen? SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist dagegen – er befürchtet ein »exponentielles Wachstum der Infektionszahlen«.

Türkei: Verfassungsgericht lehnt Haftbeschwerde von Osman Kavala ab

Seine Rechte seien nicht verletzt worden: Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage von Osman Kavala abgewiesen. Der Intellektuelle muss damit weiter im Gefängnis bleiben.

Hongkong: Aktivist Tony Chung muss vier Monate ins Gefängnis

Hongkongs Justiz geht weiter entschieden gegen prominente Demokratieaktivisten vor. Der 19-jährige Tony Chung muss nun zunächst wegen einer entwendeten Flagge ins Gefängnis. Kommende Woche folgt der nächste Prozess.

Russland verhängt weitere Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter

Bereits im Dezember hatte Russland Sanktionen gegen Deutschland verhängt. Nun folgen weitere Einreisesperren. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf EU-Strafmaßnahmen vom Herbst.

Winfried Kretschmann: Grüne sollten nach dem Kanzleramt greifen, »wenn die Möglichkeit da ist«

In den Umfragen liegen die Grünen deutlich hinter der Union. Seine Partei sollte trotzdem versuchen, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen, findet Winfried Kretschmann. Alles andere wäre »verwunderlich«.

Alexej Nawalny: Russische Behörde stellt Ultimatum für Rückkehr

Alexej Nawalny erholt sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags. Nach dem Willen einer russischen Behörde soll er nun umgehend nach Russland reisen – um sich persönlich zu melden.

CSU will Väter zu mehr Elternzeit motivieren

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen im Januar zu ihrer Winterklausur. Laut Beschlusspapier will die Partei mehr Geld für Pflegepersonal und Familien fordern – mit einem besonderen Anreiz für daheimbleibende Väter.

Corona-Pandemie: Starke Zunahme von Rassismus und Diskriminierung

Asiatische Menschen unter Generalverdacht, türkische Hochzeiten als vermeintliche Corona-Hotspots: Die Pandemie sei zum »Brandbeschleuniger« für Rassismus geworden, sagt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Peter Altmaier will »neue Klimaallianz« mit den USA schmieden

US-Präsident Trump hält den Klimawandel für eine Erfindung, Bündnisse zum Klimaschutz hat er gekappt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt nun auf Trumps Nachfolger – und will »wieder auf einer Wellenlänge funken«.

USA: Polizist in Columbus, Ohio nach Tod von Schwarzem gefeuert

Andre Hill starb infolge eines umstrittenen Polizeieinsatzes im US-Bundesstaat Ohio. Nun ist der Beamte, der auf den unbewaffneten Mann feuerte, entlassen worden. Er habe unverhältnismäßige Gewalt angewendet.