Kategorie: politik

Rama X. in Bayern: Thailands König braucht auch als Tourist kein Visum für Deutschland

Thailands umstrittener König residiert immer wieder in Bayern – und sorgt damit für Ärger. Nun stellte das Auswärtige Amt klar: Rama X. kann auch für private Zwecke ohne Einreiseerlaubnis nach Deutschland kommen.

Nordrhein-Westfalen: Geheime Staatskanzlei-Dokumente online veröffentlicht

Die Grundrisse der Düsseldorfer Staatskanzlei gelten als sicherheitsrelevante Informationen. Bei einer Ausschreibung in Zusammenhang mit der Renovierung sind die vertraulichen Dokumente nun im Internet gelandet.

Nordkorea: Kim Jong Un gesteht Scheitern von Wirtschaftsplan ein

Kim Jong Un sieht die Ziele des nordkoreanischen Fünfjahresplanes deutlich verfehlt. Der Machthaber räumte vor Tausenden Parteivertretern Fehler ein – und verspricht einen »großen Sprung vorwärts«.

Georgia: Demokraten und Republikaner liefern sich enges Rennen um Senatsposten

Erst lagen die Demokraten vorn, dann wieder die Republikaner. Bei den wichtigen Wahlen um die Senatorenposten im US-Bundesstaat Georgia zeichnet sich ein enges Ergebnis ab.

FDP und Dreikönig in Stuttgart: Christian Lindners entscheidendes Jahr

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart findet wegen Corona diesmal digital statt. Für FDP-Chef Lindner ist es der Start in die Monate vor der Bundestagswahl – und es geht für ihn um viel.

Hongkong: Dutzende prodemokratische Aktivisten festgenommen

Wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte »Sicherheitsgesetz« müssen weitere Hongkonger Aktivisten in Gewahrsam. Sie hatten sich offenbar im vergangenen Jahr an Vorwahlen für das Lokalparlament beteiligt.

Mali: Mindestens 20 Tote nach französischem Luftangriff

Bei einem Luftschlag der französischen Armee in Zentral-Mali sind am Wochenende mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das Militär will Terroristen »neutralisiert« haben, doch womöglich traf der Angriff eine Hochzeitsfeier.

USA: »Proud Boys«-Chef Henry «Enrique» Tarrio kommt frei – und muss Washington verlassen

Wegen Sachbeschädigung wurde er in Washington festgenommen, nun ist der Chef der rechtsextremen »Proud Boys« wieder frei. Bis zum Sommer darf sich Henry »Enrique« Tarrio dort nicht mehr blicken lassen.

Corona-Impfprivilegien in Israel: »Die Vorteile sollen ein Ansporn sein«

Wer sich in Israel gegen Covid-19 impfen lässt, soll im Gegenzug bald mehr Freiheiten bekommen. Das hat auch politische Gründe.

USA: Republikaner verhindern Amtseid eines Demokraten im Senat von Pennsylvania

Seit Tagen kündigen viele Republikaner an, den Wahlsieg von Joe Biden nicht anerkennen zu wollen. In Pennsylvania hat der Senat nun bereits Taten folgen lassen und den Amtseid eines Demokraten verhindert.

Coronavirus: Christian Lindner und Dietmar Bartsch kritisieren Verschärfung des Shutdowns

Die FDP versteht die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots nicht. Die Linke kritisiert die »Kungelrunde« der Kanzlerin. Intensivmediziner dagegen sind froh über den verschärften Shutdown.

England: Die BBC bietet großes Bildungsangebot für Schüler

Premierminister Boris Johnson hatte in England den landesweiten Lockdown ausgerufen, auch Schulen sollen schließen. Das Fernsehnetzwerk BBC zeigt nun Unterricht für Kinder und Jugendliche.

Coronavirus: China lässt WHO-Experten vorerst nicht einreisen

Forscher der Weltgesundheitsorganisation sollen in China dem Ursprung der Coronavirus-Pandemie nachgehen. Doch noch dürfen sie das Land nicht betreten. Der WHO-Chef macht nun Druck.

Erste Corona-Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres: Bittere Wahrheiten

2021 sollte alles besser werden: Davon kann nach der ersten Corona-Ministerpräsidentenkonferenz des neuen Jahres keine Rede sein. Der Shutdown wird verlängert und verschärft, der Frust steigt auch in der Bundesregierung.

Corona-Pandemie: Wie weit reicht der Bewegungsradius von 15 Kilometer um meinen Wohnort?

Im Kampf gegen Corona schränken Bund und Länder die Bewegungsfreiheit ein: In Hotspots darf man sich nur noch 15 Kilometer von zu Hause wegbewegen. Was bedeutet das für Sie?

Nicola Sturgeon: Schottland lehnt möglichen Trump-Besuch ab

Donald Trump wollte sich vermeintlich die Schmach des Amtsantritts seines Nachfolgers ersparen – und stattdessen in Schottland golfen. Die dortige Regierungschefin fand klare Worte und legte ihm eine andere »Reise« nahe.

Katar beendet Konflikt mit Saudi-Arabien und anderen Nachbarstaaten

Ein brenzliger Konflikt ist entschärft: Katar hat seinen Streit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten beigelegt. Auslöser für den Zwist waren die Verbindungen des Emirats zu Iran.

Coronavirus: Beschluss von den Ministerpräsidenten und Angela Merkel: Genug improvisiert – Kommentar

Der Shutdown geht in die Verlängerung – und das ist auch richtig so. Doch die Maßnahmen sind nicht ausreichend. Vier konkrete Ideen.

Bundesregierung: Einreisesperren für Großbritannien und Südafrika verlängert

Wer aus Großbritannien oder Südafrika kommt, darf weiterhin nicht einreisen: Die Bundesregierung verlängert nach SPIEGEL-Informationen wegen der neuartigen Mutationen des Coronavirus die Einreisesperre bis zum 20. Januar.

Corona-Shutdown: Kontaktbeschränkungen werden erneut verschärft

Bund und Länder haben beschlossen, den geltenden Shutdown bis Ende Januar zu verlängern. Das betrifft auch Schulen und Kitas. Private Kontakte sollen auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt werden.

Corona: Angela Merkel zur Shutdown-Verlängerung – Livestream

Deutschland bleibt dicht – so viel scheint festzustehen. Aber wie genau soll es weitergehen mit den Corona-Maßnahmen? Die Pressekonferenz von Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ländern hier live.

Kenia: Schulen öffnen erstmals seit hartem Shutdown – viele Teenagerschwangerschaften

Erster Schultag nach zehn Monaten hartem Shutdown: In der kenianischen Hauptstadt Nairobi zeigt sich, welch tiefe Spuren die Schulschließung hinterlassen hat – doch eine Schule hat es offenbar richtig gemacht.

News des Tages: Corona-Shutdown, Senatswahlen in Georgia

Bund und Länder verlängern den Shutdown. Der Einzelhandel legt trotz Corona ein gutes Geschäftsjahr hin. Und: Georgia entscheidet über die künftige Macht im US-Senat. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Großbritannien: Interview mit dem Mitgründer des Erasmus-Programms

Der Brite Hywel Ceri Jones hat das Studentenaustauschprogramm Erasmus mitgegründet. Dass sich Großbritannien nun ausklinkt, will er nicht hinnehmen.

Europaparlament: FDP erwägt Impf-Untersuchungsausschuss

Hat die EU-Kommission auf Druck aus Paris zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt? Diese und andere Fragen soll im Zweifel ein Ausschuss des Europäischen Parlaments klären – das fordert die FDP.

Flüchtlinge in Bosnien: »Sanitäranlagen? Gibt es nicht. Elektrizität? Auch nicht«

An der EU-Außengrenze leben Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen. Im Video sagt IOM-Missionschef Peter Van der Auweraert, wie es dazu kommen konnte – und fordert eine politische Lösung.

Corona-Shutdown: Bewegungsradius soll ab Inzidenz von 200 eingeschränkt werden

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll.

Anschläge in Brüssel 2016: Zehn Männer werden angeklagt

Bei Anschlägen in Brüssel wurden im März 2016 insgesamt 32 Menschen getötet und viele verletzt. Zehn Männern wird deshalb jetzt in Belgien der Prozess gemacht.

Italien: Bürgermeister von Bergamo entsetzt über verpatzten Impfstart

Zu Beginn der Pandemie wurde die Stadt Bergamo besonders hart getroffen. Ihr Bürgermeister zeigt sich nun verärgert über den langsamen Impfstart: »Als ob das Impfen nicht absolute Priorität gehabt hätte.«

Brexit: Warum wir uns niemals an Großbritanniens EU-Austritt gewöhnen dürfen

Der Bruch ist da, die Briten haben sich endgültig von der EU getrennt. Jetzt braucht es schleunigst wieder Routine in den Beziehungen mit London. Zur Normalität darf der Brexit aber niemals werden.

Corona-Krise: Kanzleramt drängt auf harte Ausgangsbeschränkungen

Läuft der Corona-Gipfel nicht nur auf eine Verlängerung des Shutdowns, sondern auf eine Verschärfung hinaus? Das Kanzleramt macht nach SPIEGEL-Informationen Druck, stößt jedoch bei den Ländern auf Widerstand.

Coronavirus: Angela Merkel und Wladimir Putin sprechen über gemeinsame Impfstoff-Produktion

Impfen mithilfe von Russland? Kanzlerin Merkel hat nach Angaben des Kremls mit Präsident Putin telefoniert. Es sei darüber gesprochen worden, möglicherweise gemeinsam Vakzine gegen die Pandemie herzustellen.

Donald Trump: Wenn der Top-Wahlmitarbeiter zum Faktenchecker wird

Donald Trump und Joe Biden werben vor den Senatswahlen in Georgia um Stimmen. Ein leitender Wahlmitarbeiter drückt seinen Frust über Trumps Betrugsvorwürfe aus – und benennt die Lügen des Präsidenten.

Corona-Impfstoff: SPD-geführte Länder schicken Fragenkatalog an Jens Spahn

Die SPD wirft Jens Spahn Versäumnisse bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes vor. Der Gesundheitsminister kontert: Der Koalitionspartner solle sich nicht wie eine Oppositionspartei benehmen.

Südkorea bestellt Irans Botschafter im Tanker-Streit ein

Iran hat im Persischen Golf einen unter südkoreanischer Flagge fahrenden Tanker festgesetzt. Teherans Botschafter musste deshalb bei der Regierung in Seoul vorstellig werden.

Donald Trump macht Senatswahlkampf in Georgia, doch hauptsächlich für sich

In Georgia entscheiden Stichwahlen über die künftige Macht im US-Senat. Doch das Doppelrennen ist überschattet von Donald Trumps immer verzweifelteren Versuchen, an seinem eigenen Amt festzuhalten.

Coronavirus: Bundesregierung plant dauerhafte Testpflicht für Reiserückkehrer

Reisende müssen sich für lange Zeit auf eine rigide Corona-Testpflicht vor der Rückkehr nach Deutschland einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Koalition strenge Regeln, die in den Frühling hinein gelten sollen.

Georgia: Auszählung der Stichwahlen für den US-Senat könnte mehrere Tage dauern

Die Stichwahlen in Georgia entscheiden darüber, ob die Demokraten von Joe Biden auch im Senat die Mehrheit bekommen. Doch auf das Endergebnis aus dem Bundesstaat muss vermutlich länger gewartet werden.

Corona-Konferenz von Angela Merkel mit Ländern: Ärger statt Aufbruch

Neues Jahr, altes Leben zurück? Von wegen. Vor der Corona-Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten belastet der schleppende Impfstart die Akteure. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.

»Proud Boys«: Anführer Henry »Enrique« Tarrio in Washington D.C. verhaftet

Bei einer Demonstration soll er ein »Black Lives Matter«-Transparent verbrannt haben, nun wurde der Chef der ultrarechten »Proud Boys« in Gewahrsam genommen. Die Polizei fand mehrere Schusswaffen-Magazine bei ihm.

Internationaler Strafgerichtshof: USA dürfen vorerst nicht gegen Anwälte vorgehen

Donald Trump genehmigte Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes, weil der sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen befasst. Ein New Yorker Gericht hat das nun untersagt.

Saudi-Arabien will Grenzen und Luftraum für Katar wieder öffnen

Mehrere Nachbarstaaten hatten Katar wegen Verbindungen zu Iran mit Sanktionen belegt. Nun scheinen sich die Beziehungen zwischen den Ländern wieder etwas zu normalisieren.

USA: Republikanische Abgeordnete Lauren Boebert will Pistole im Kongress tragen

Sie betreibt ein Restaurant für Waffenfans und stellt sich als Verfassungsschützerin dar. Nun will die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert ihre Feuerwaffe mit in den US-Kongress nehmen. Das stößt auf Widerstand.

Corona-Impfungen in Frankreich: Die Wut des Emmanuel Macron

In Frankreich wurden bislang nur knapp über 500 Patienten gegen das Virus geimpft – die Kritik an der Regierung wird immer deutlicher. Ein Zornausbruch von Emmanuel Macron soll nun die Wende bringen.

England: Erneuter Lockdown ab Mitternacht

Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen hat Premierminister Boris Johnson in England einen landesweiten Lockdown ausgerufen. Dieser soll voraussichtlich bis Mitte Februar gelten. Auch Schulen sollen schließen.

Corona in England: Erneuter Lockdown ab Mitternacht

Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen hat Premierminister Boris Johnson in England einen landesweiten Lockdown ausgerufen. Dieser soll voraussichtlich bis Mitte Februar gelten. Auch Schulen sollen schließen.

LGBT-Rechte: Wo auf der Welt Homosexuelle frei lieben und leben dürfen – und wo nicht

Die Toleranz für Homosexualität wächst? In vielen Staaten ist das Gegenteil der Fall. Auch in Europa nutzen Regierungen die Pandemie, um Rechte einzuschränken.

Donald Trump: Demokraten fordern FBI-Ermittlungen gegen US-Präsidenten

Zwei Abgeordnete der Demokraten haben das FBI aufgefordert, den Anruf von Noch-Präsident Trump an Georgias Innenminister auf kriminelle Handlungen zu untersuchen. Sie werfen Trump »Wahlbetrug« vor.

Corona-Krise: Bundestagsabgeordnete müssen sich wohl auf niedrigere Diäten einstellen

Die Reallöhne in Deutschland sanken im zweiten und dritten Quartal 2020 – und vermutlich auch im vierten Quartal. Für die Bundestagsabgeordneten hätte das eine Senkung ihrer Diäten zur Folge.

Julian Assange: Richterin sieht Suizidgefahr – WikiLeaks-Gründer wird nicht ausgeliefert

Er hatte geheime US-Dokumente veröffentlicht, nun hat eine britische Richterin entschieden: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Wie geht es jetzt weiter?