Kategorie: politik

Die Schuld am Putschversuch des US-Präsidenten trägt seine Partei. Sie hat sich Donald Trump unterworfen – und die Demokratie aufs Spiel gesetzt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der dritte landesweite Corona-Lockdown hat nun laut Medienberichten Folgen für den Zeitplan des Prozesses.

Er hat seine Fans angestachelt und aufgehetzt. Dem wütenden Mob sagte er: »Wir lieben euch«. Jetzt hat Donald Trump plötzlich den Sturm auf das Kapitol verurteilt – mit Sätzen, die wie blanker Hohn wirken.

Der Gesundheitsminister ist einer der beliebtesten Politiker des Landes und sondiert seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Doch Fehler in der Pandemie kratzen an seinem Image. Wird er überschätzt?

Bei Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali kamen 2002 mehr als 200 Menschen ums Leben. Dem beschuldigten Islamistenführer Abu Bakar Bashir konnte die Tat nie nachgewiesen werden. Nun ist er wieder auf freiem Fuß.

Im Zweiten Weltkrieg machten japanische Soldaten Zehntausende Frauen zu Sexsklavinnen. Ein Gericht in Südkorea hat nun ein Urteil gefällt, das sofort politische Spannungen auslöste.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol sind die Sicherheitskräfte in die Kritik geraten. Kommende Woche will der Chef der Polizeibehörde sein Amt abgeben. Auch der oberste Senatswächter tritt zurück.

Berufstätige Eltern sollen in der Pandemie ihre Kinder betreuen dürfen – Bund und Länder haben sich auf eine Ausweitung der Kinderkrankentage verständigt. Die SPD fordert eine rasche gesetzliche Regelung.

Der Präsident gesteht erstmals seine Niederlage ein. Es ist zu spät – viele alte Verbündete wenden sich von ihm ab. Donald Trump erwartet ein Abschied in Schimpf und Schande.

Donald Trump darf wieder twittern: Der US-Präsident verurteilte die Gewalt im US-Kapitol. Sein Amt will er ohne Probleme übergeben. Eine Botschaft hatte er aber noch für seine Anhänger.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden die Rufe nach einer vorzeitigen Amtsenthebung Donald Trumps immer lauter. Daraus wird offenbar aber nichts: Vizepräsident Mike Pence will laut Berichten nicht so weit gehen.

Der Mann, der sich am Schreibtisch von Nancy Pelosi, fotografieren ließ, wurde festgenommen – das FBI ermittelt »rund um die Uhr«. Und: Demokraten wollen umgehend mit Impeachment beginnen – wenn Trump nicht zurücktritt. Der Überblick.

Die Frauen in der Union schalten sich ins Rennen um den CDU-Vorsitz ein – und plädieren für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als nächsten Chef. Friedrich Merz hat bei ihnen einen schweren Stand.

Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Abgeordnete – in Washington kamen unterschiedlichste Gruppen zusammen. Das sind die Männer und Frauen, die das Kapitol stürmten.

Trotz internationaler Kritik an Donald Trump steht Brasiliens Präsident Bolsonaro weiter zum US-Präsidenten. Die Ereignise in Washington sehe er als Warnung: So eine Krise sei auch in seinem Land möglich.

Es wird einsam um Donald Trump. Selbst Claquere wie Vizepräsident Mike Pence distanzieren sich angesichts des Aufruhrs im Kapitol. Doch die Republikaner haben vier Jahre lang mitgemacht.

Einschusslöcher in den Eingangstüren, zerstörte Büros und notdürftige Reparaturen. Eine US-Journalistin hat die Schäden im US-Kapitol mit ihrer Kamera festgehalten.

Auch Republikaner fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren eigenen Präsidenten. Was tun die mächtigen Senatoren? Verfolgen Sie den Auftritt von Trumps langjährigem Unterstützer Lindsey Graham.

Hunderte Menschen drangen am Mittwoch in das US-Kapitol ein, richteten dort Schäden an und verletzten Polizisten. Bereits heute sollen einige Randalierer vor ein Gericht in der US-Hauptstadt kommen.

Ab April wollen sich die Grünen in der K-Frage festlegen. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen selbst entscheiden – und dabei die Partei zusammenhalten.

Joe Biden hat die Krawalle rund um das Kapitol scharf verurteilt. Der künftige US-Präsident weigerte sich, die Randalierer »Protestierende« zu nennen – und macht Donald Trump für die Geschehnisse verantwortlich.

Staatsstreichartige Szenen haben Washington erschüttert. Nun steht die US-Demokratie unter Schock – und gerät zugleich mächtig in Bewegung.

Im Aufruhr ums Kapitol ging die beste Nachricht für Joe Biden fast unter – er hat seit gestern auch die Mehrheit im Senat hinter sich. Nun folgen weitere Personalentscheidungen. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.

Im Aufruhr ums Kapitol ging die beste Nachricht für Joe Biden fast unter: Er hat seit gestern auch die Mehrheit im Senat hinter sich. Am Abend stellte er seinen Justizminister vor – und attackierte seinen Vorgänger scharf.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus war im Kapitol, als der Mob das Gebäude stürmte. Sie wurde in Sicherheit gebracht. Sehen Sie im Livestream ihre Rede am Tag nach den Ereignissen.

Der Angriff auf den US-Kongress lässt die Berliner Politik fassungslos zurück – und besorgt: Kann das auch hier passieren? Im Bundestag sollen nun die Sicherheitsvorkehrungen überprüft werden.

Die Ereignisse in Washington zeigen, wie schwach der Westen ist: So lauten viele Kommentare in China, Russland und anderen autoritären Staaten.

Trump gibt den Nero. Im Himmel über Deutschland herrscht Ruhe. Bayer soll beim Impfstoff helfen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Rufe nach einer vorzeitigen Amtsenthebung Donald Trumps werden lauter. Top-Demokrat Chuck Schumer will den Präsidenten »nicht einen Tag länger« im Amt sehen. Auch Republikaner stellen sich gegen Trump.

Eine Million Briten soll mit dem Virus infiziert sein, das Gesundheitssystem steht kurz vor der Überlastung. Was tut die Regierung? Verfolgen Sie die Erklärung von Boris Johnson jetzt im Livestream.

Bei einer Klausurtagung mit der Bundeskanzlerin verzichtet die CSU auf größere Konfrontationen. Die Landesgruppe fordert jedoch einen größeren Einsatz gegen den Klimawandel – parallel zur Pandemie.

Iran hat schon eine Fahndung nach Donald Trump und weiteren US-Amerikanern beantragt. Nun will auch der Irak den Präsidenten strafrechtlich verfolgen – unter anderem wegen der Tötung des Generals Qasem Soleimani.

Kim Jong Un will Nordkoreas »Verteidigungsfähigkeiten des Staats auf ein viel höheres Niveau« heben. Ein neues Porträt gibt nun einen Hinweis auf sein Selbstbild: Es zeigt den Machthaber in weißer Militäruniform.

Ein ZDF-Team wurde angegriffen, die ARD-»Tagesthemen« mussten die Liveschalte abbrechen: Bei den Ausschreitungen in Washington sind Journalisten und deren Ausrüstung vom wütenden Mob attackiert worden.

Vor dem Sturm auf das Kapitol in Washington übertrafen sich Prediger, ein rechter Moderator und Donald Trump Jr. gegenseitig mit Hetzparolen gegen den politischen Gegner. Die Menge reagiert entsprechend.

Mitch McConnell war der eigentlich starke Mann bei den Republikanern – bis gestern. Nach dem von Donald Trump initiierten Angriff auf das US-Parlament steht er vor den Trümmern seines Lebenswerks.

Der künftige US-Präsident Biden schließt die letzten Lücken in seinem Kabinett. Merrick B. Garland war bereits als Richter für den Supreme Court im Gespräch – und soll nun Justizminister werden.

Die Trump-Ära ist die Chronik eines angekündigten Todes der US-Demokratie – und daran hat die Republikanische Partei großen Anteil. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie für die Demokratie steht oder endgültig Trumps Führerkult erliegt.

Wegen der nur zögerlich beginnenden Corona-Impfungen häuft sich die Kritik an Gesundheitsminister Spahn – auch vom Koalitionspartner SPD. Nun gibt es von Vizeparteichef Kühnert eine neue Spitze.

Die USA erwägen nach der Festsetzung von mehr als 50 regierungskritischen Personen in Hongkong Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Dem bereits inhaftierten Joshua Wong droht derweil eine neue Gefängnisstrafe.

Krankenhäuser in London könnten in spätestens zwei Wochen wegen der Corona-Pandemie an ihre Grenzen kommen. Die britische Hauptstadt bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Frank-Walter Steinmeier hat mit sehr klaren Worten US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kapitol gegeben. Das Statement im Video.

Das sächsische Meißen ist der Kreis mit dem derzeit höchsten Infektionsstand in Deutschland. Dennoch will die örtliche CDU dort ihren Parteitag als Präsenzveranstaltung abhalten.

Nach der Erstürmung des Kapitols wird in den USA über eine vorzeitige Amtsenthebung von Donald Trump diskutiert. Doch das juristische Prozedere dafür ist kompliziert. Es gibt zwei Möglichkeiten.

Bundespräsident Steinmeier hat den Sturm auf das US-Kapitol verurteilt – und US-Präsident Trump verantwortlich gemacht. Steinmeier sieht Parallelen zu Ereignissen am Reichstagsgebäude im August.

Nun ist es amtlich: Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Nachdem der Kongress seinen Sieg zertifiziert hat, will nun auch Trump den Weg frei machen. Mit dem Wahlausgang sei er aber nicht einverstanden.

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Haiat Tahrir al-Scham vor. Nach SPIEGEL-Informationen gab es drei Festnahmen und Durchsuchungen in acht deutschen Städten.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich Kanzlerin Merkel zu den Ausschreitungen in Washington geäußert. Ihr Statement im Video.

Revolte, Staatsstreich, Hochverrat: Die USA ringen um Fassung nach dem Sturm aufs Kapitol. Trump hat in der letzten, dunkelsten Phase seiner Präsidentschaft das Land hart getroffen – mit Ansage.

Bei dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington sind vier Menschen ums Leben gekommen, teilte die Polizei mit. Unter ihnen sei eine fanatische Anhängerin des scheidenden Präsidenten gewesen.