Kategorie: politik

Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss

Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Um die Verfassung zu ändern, braucht es nun Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Macron-Vertrauter über Corona-Impfungen in der EU: »Und was sehen wir? Chaos«

Hat die EU den Einkauf von Corona-Impfstoffen verstolpert? Der französische Europaabgeordnete und Macron-Vertraute Pascal Canfin weist das zurück – und wirft den Mitgliedsländern Versagen bei den Impfungen vor.

Joe Biden: Washington Monument bleibt bei Amtseinführung geschlossen

In der US-Hauptstadt sollen sich bei der Inauguration von Joe Biden als Präsident Gewaltausbrüche wie beim Sturm auf das Kapitol nicht wiederholen. Der Zugang zum Washington Monument ist bereits gesperrt.

Rudolph Giuliani droht Rauswurf aus der Anwaltskammer

Immer wieder versuchte Rudy Giuliani, die Wahlniederlage von Donald Trump infrage zu stellen. Nach dem Sturm des US-Kapitols prüft die New Yorker Anwaltskammer jetzt wegen umstrittener Äußerungen seinen Rausschmiss.

News des Tages: Homeoffice-Pflicht, Weißes Haus, Donald Trump, Wikipedia

Wer nicht im Homeoffice bleibt, riskiert Menschenleben. Trumps Mitarbeiter wollen weg. Und die Wikipedia bekommt einen Geburtstagsnachschlag. Das ist die Lage am Montagabend.

Jens Spahn hat in K-Frage wenig Unterstützung von Unionsanhänger

Jens Spahn hat nach SPIEGEL-Recherchen seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur für die Union sondiert. Die Umfrage zeigt: Die Anhänger von CDU und CSU halten andere für besser geeignet.

Coronavirus in Italien: Wie Priester und Nonnen in der Pandemie leben

In Italien sind viele Geistliche an Corona gestorben. Sie steckten sich bei der Seelsorge auf Intensivstationen an, viele zählen wegen ihres hohen Alters zur Risikogruppe. Wie hat die Pandemie das Leben der Priester und Nonnen verändert?

Donald Trump: US-Demokraten starten Impeachment

Die US-Demokraten haben ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Nochpräsident Trump eingeleitet. Dessen Republikaner blockieren im Repräsentantenhaus aber vorerst ein an Vizepräsident Pence gestelltes Ultimatum.

Bundesregierung will Mutationen des Coronavirus schneller aufspüren

200 Millionen Euro will der Bund im Kampf gegen neue Varianten des Coronavirus bereitstellen. Damit sollen Labore künftig besser nach Virusmutationen suchen können. Die Bundesregierung reagiert damit auf massive Kritik.

Corona: Grüne verlangen Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Grünenchefin Annalena Baerbock befürchtet angesichts steigender Fallzahlen und der Coronavirus-Mutation »Schlimmstes«. Die Partei möchte unter anderem die gesamte Bevölkerung mit FFP2-Masken ausstatten.

Melania Trump ist »enttäuscht und entmutigt« nach Gewalt am Kapitol

Bislang schwieg Melania Trump zum Sturm auf das US-Kapitol. Aber jetzt hat sich auch die Ehefrau von Nochpräsident Trump zu der Gewalt geäußert und den Angehörigen der Toten ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Türkei: Sektenführer zu mehr als 1000 Jahren Haft verurteilt

Ihm wurden Unterstützung einer Terrororganisation, Spionage und auch sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen: Ein Gericht in der Türkei verhängte gegen einen TV-Prediger eine Gefängnisstrafe von mehr als 1000 Jahren.

Klimawandel und Nomaden in Afrika: Wie sich Dschibuti gegen den Klimawandel stellt

Längst überholen Lastwagen die Karawanen, nun nimmt ihnen der Klimawandel die Tiere: Eines der letzten Nomadenvölker der Welt hat kaum noch eine Zukunft. Wie sollen die Menschen dann leben? Dafür gibt es Ideen.

Donald Trumps Ex-Stabschef Mick Mulvaney nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington

Mick Mulvaney war Donald Trumps engster Mitarbeiter. Nach dem Angriff auf das Kapitol verließ er die Regierung. Wie blickt er auf die Attacke – und wie gefährlich kann Trump noch werden?

CIA: Joe Biden kündigt William Burns als neuen Chef an

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich für den künftigen CIA-Chef entschieden. Der erfahrene Diplomat William Burns soll den Geheimdienst übernehmen.

Taiwan: China warnt USA vor offiziellen Kontakten

Die scheidende US-Regierung plant in den letzten Amtstagen noch einen Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Taiwan. Die chinesische Regierung fordert Washington auf, das zu unterlassen. Die Insel gehöre eindeutig zu China.

Hessen: Staatsgerichtshof weist AfD-Beschwerde zurück – Schwarz-grüne Mehrheit bleibt bestehen

Die AfD hatte Beschwerde gegen die Sitzverteilung im hessischen Landtag eingelegt. Im Extremfall drohte der schwarz-grünen Regierung der Verlust ihrer Mehrheit. Doch vor Gericht setzten sich die Rechten nicht durch.

Junge CDU-Frauen über die Partei und die drei Kandidaten für den Vorsitz

Sechs junge Frauen, die in der CDU unter Angela Merkel Karriere gemacht haben, erzählen, wen sie sich als Parteivorsitzenden wünschen – und wie sich die Union verändern muss.

Arnold Schwarzenegger vergleicht Sturm auf US-Kapitol mit Reichspogromnacht

Kaliforniens Ex-Gouverneur hat sich in einem emotionalen Video an die Amerikaner gewandt: Er vergleicht den Kapitolssturm mit Nazi-Pogromen und spricht über sehr persönliche Kindheitserfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Corona: Diese verschärften Regeln gelten jetzt

Schulen, Kitas und Familien: Ab heute gelten in allen Bundesländern verschärfte Corona-Regeln – mit großen Unterschieden. Alle Änderungen in der Übersicht.

Washigton, D.C.: Zwei weitere Festnahmen nach Sturm aufs Kapitol

Nach den Ausschreitungen in Washington melden die US-Sicherheitsbehörden zwei weitere Festnahmen. Die beiden Verdächtigen sollen beim Sturm aufs Kapitol Plastikhandfesseln bei sich getragen haben.

Corona: China erlaubt Einreise von WHO-Experten

Lange hatte Peking die Untersuchungen von WHO-Fachleuten zum Corona-Ursprung in China verzögert. Jetzt dürfen die Experten ins Land.

Corona: Friedrich Merz fordert rasches Shutdown-Ende für kleine Firmen

Das Coronavirus wütet, doch längst gibt es Rufe nach Lockerungen der Schutzregeln. CDU-Vorsitzkandidat Merz fordert vor allem für kleinere Unternehmen eine schnelle Rückkehr zu »normalem Wirtschaften«.

Nordkorea: Kim Jong Un festigt seine Macht an der Parteispitze

Kim Jong Un hat einen neuen Titel: Nordkoreas Machthaber ist jetzt auch »Generalsekretär« der herrschenden Arbeiterpartei. Damit dürfte seine Autorität nochmals gestärkt sein.

Donald Trump und das mögliche Impeachment nach Sturm auf US-Kapitol: Die maximale Demütigung

Die US-Demokraten drängen auf ein erneutes Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump – und hoffen dabei auf die Hilfe von Republikanern. So könnten sie auch sein Comeback 2024 verhindern.

Donald Trump: Demokraten wollen Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung drängen

Donald Trumps Tage im Weißen Haus sind gezählt. Damit es keine zweite Amtszeit gibt, skizzierte die Demokratin Nancy Pelosi nun Pläne für das Amtsenthebungsverfahren. Eine Rolle spielt dabei Vizepräsident Mike Pence.

Kirgisistan: Sadyr Schaparow bei Präsidentschaftswahl mit fast 80 Prozent der Stimmen gewählt

Vor drei Monaten hatten ihn seine Anhänger noch aus dem Gefängnis befreit – jetzt ist Sadyr Schaparow mit fast 80 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Sein Gegenkandidat will das Ergebnis nicht anerkennen.

Anna Gallina (Die Grünen) unter Druck: Muss Hamburgs Justizsenatorin zurücktreten?

Anna Gallinas Ex-Partner ließ sich offenbar gemeinsame Restaurantbesuche vom Staat bezahlen. Muss Hamburgs Grünenchefin jetzt von ihrem Regierungsamt zurücktreten?

Corona und Schulen: So verzweifeln Lehrer und Schüler am Hin und Her zur Schulöffnung

Wieder sind die Schulen geschlossen, wieder scheitert der Distanzunterricht an WLAN, Technik und Voraussicht. Wer hat versagt?

Kasachstan: Regierungspartei gewinnt offenbar Parlamentswahl

In Nachwahlumfragen führt die Partei des Staatspräsidenten klar. Teile der Opposition hatte die Abstimmung in dem autokratisch regierten Land allerdings boykottiert. Und auf den Straßen gab es Protest.

Büro, Schule, Bundestag trotz Corona: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt

Die nächste Lockdownstufe gilt ab Montag. Doch Büros, Fabriken und viele Schulen bleiben offen oder öffnen. Auch der Bundestag kommt wieder zusammen – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Pandemie in ihre gefährlichste Phase kommen dürfte.

Sachsen: Coronaleugner protestieren vor Michael Kretschmers Haus

Die Geister, die er rief: Der sächsische Ministerpräsident traf sich noch im August mit umstrittenen Wissenschaftlern, wollte von den Corona-Gefahren nichts gewusst haben. Jetzt pilgerte eine Gruppe von Leugnern zum Eigenheim des Politikers.

Arnold Schwarzenegger nennt Trump den »schlechtesten Präsidenten aller Zeiten«

Für ihn sei Trump der »schlechteste Präsident aller Zeiten«, so der frühere Gouverneur Kaliforniens. Eindringlich warnt er vor den Gefahren des Extremismus – anhand seiner eigenen Familiengeschichte.

Sturm aufs Kapitol: QAnon – die gefährlichste Bewegung unserer Zeit – Gastbeitrag

Die gewaltsame Besetzung des Kapitols war kein Terrorismus – jedoch ein Vorgeschmack davon. Für Amerika sind radikalisierte Anhänger von QAnon in den nächsten Jahren eine große Gefahr.

Linkenparteitag erst nach der Bundestagswahl?

Eigentlich wollen die Linken in Kürze ihre neue Führung küren. Doch wegen des Shutdowns erwägen die Genossen nach SPIEGEL-Informationen einen Aufschub des Parteitags – vielleicht sogar bis nach der Bundestagswahl.

Linke und die Grünen im Wahlkampf: Bitten und boxen

Der Aufstieg der Grünen stellt die Linke vor ein Dilemma. Im Wahlkampf müssen die Genossen angreifen. Dabei sind sie längst abhängig vom Erfolg der Ökopartei.

Zahl der Asylanträge ist im Corona-Jahr 2020 deutlich zurückgegangen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im vergangenen Jahr weiter gesunken. Flüchtlingshelfer kritisieren die »rigorose Grenzabriegelung Europas«.

USA: Mehrheit der Amerikaner will Trumps Absetzung nach Sturm aufs Kapitol

Nach dem Sturm aufs Kapitol fordert mehr als die Hälfte der Amerikaner, Trump vorzeitig seines Amtes zu erheben. Doch der scheidende Präsident hat immer noch eine Menge Fans.

Kapitol: Donald Trumps Anhänger und das Versagen der Polizei in Washington

Trotz Ankündigungen eines Aufruhrs der radikalen Trump-Anhänger haben sich die Sicherheitskräfte des Kapitols nicht genug vorbereitet. Wie konnten die Fehler passieren? Und vor allem: Können sie sich wiederholen?

Saudi-Arabien: Sporttrend weckt Widerstand der Ultrareligiösen

Eine kleine Laufgruppe im Osten des Königreichs demonstriert die neue Lust am Freiluftsport. Doch bei den religiösen Hardlinern stößt die Leibesertüchtigung im öffentlichen Raum auf wenig Gegenliebe.

Donald Trump soll ein weiteres Mal versucht haben, Wahlausgang in Georgia zu beeinflussen

Schon Ende Dezember soll US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Georgia angerufen und einen leitenden Beamten unter Druck gesetzt haben. Das berichtet die »Washington Post«.

USA und weitere westliche Staaten »äußerst besorgt« über Festnahmen in Hongkong

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die USA, Großbritannien, Kanada und Australien das Vorgehen der Polizei in Hongkong als Verstoß gegen geltende Vereinbarungen. Von Sanktionen ist aber keine Rede.

Anton Hofreiter von den Grünen: »Wir wollen führende Kraft werden«

In den Umfragen liegen die Grünen weit hinter der Union. Anton Hofreiter glaubt dennoch an ein »offenes Rennen« um das Kanzleramt. Hier spricht der Fraktionschef über sozial gerechten Klimaschutz und mögliche Koalitionen.

Mike Pence nimmt laut Medienberichten offenbar an Joe Bidens Amtseinführung teil

Lange stand er loyal hinter Donald Trump, nun hat Mike Pence mit ihm gebrochen. An der Amtseinführung Joe Bidens will der scheidende Vize-Präsident laut Medienberichten teilnehmen – anders als sein Chef.

USA: Ex-Pentagon-Chef William Perry fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen

Nach den Unruhen in Washington verlangt Ex-Pentagon-Chef William Perry, den Zugriff auf Atomwaffen in den USA neu zu regeln. Der US-Präsident dürfe nicht mehr allein über einen Einsatz entscheiden.

Nach Erstürmung des Kapitols: Polizei Berlin verstärkt Schutz des Reichstagsgebäudes

Als Reaktion auf den Gewaltausbruch in Washington hat die Polizei Berlin ihre Präsenz rund um den Bundestag erhöht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Sicherheitsmaßnahmen des Parlaments prüfen.

Corona: Luxusurlaub in der Schweiz für 55.555 Franken

Während das Leben im Rest Europas stillsteht, wird im Engadin für vermögende Gäste aus aller Welt weiterhin luxuriöser Wintertourismus geboten – trotz dramatisch hoher Zahl an Neuinfektionen

US-Historikerin über Donald Trump: »Wir kommen in eine sehr gefährliche Phase«

Mehr Gewalt, mehr Streit: Die amerikanische Historikerin Ruth Ben-Ghiat rechnet nach dem Abgang von Donald Trump als Präsident mit wachsender politischer Instabilität in den USA.

Schottland will zurück in die EU: Zerbricht Großbritannien am Brexit?

Das Chaos ist vorerst ausgeblieben, Premier Boris Johnson verbreitet Optimismus. Doch es wartet bereits das nächste Scheidungsdrama.

USA: Warum ein erneutes Impeachment Donald Trump empfindlich treffen könnte

In zehn Tagen muss Donald Trump das Weiße Haus verlassen, doch die Demokraten wollen den Präsidenten offenbar noch vorher des Amtes entheben. Die Konsequenzen für Trump wären weitreichend.