Kategorie: politik

Heiko Maas will mit USA ›Marshallplan für Demokratie‹ erarbeiten

Außenmister Maas rief 2019 die Initiative »Allianz für den Multilateralismus« ins Leben, der 60 Staaten angehören. Nach den Ausschreitungen am Kapitol will er mit den USA eine ähnliche Initiative gründen, um Extremismus zu begegnen.

Die Grünen während der Corona-Krise: Die Regierungsbeschützer

Die Republik streitet über die Strategie der Impfstoffbeschaffung, aber die Grünen finden die Kritik unangemessen. Die Oppositionspartei keilt gegen die SPD und stellt sich an die Seite der Union – als seien sie bereits Koalitionspartner.

Österreich: Arbeitsministerin Christine Aschbacher tritt nach Plagiatsvorwürfen zurück

Sie soll in einer Diplomarbeit und einer Dissertation plagiiert haben – nun tritt Österreichs Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher zurück. Die Vorwürfe bestreitet sie aber weiter.

USA: »QAnon-Schamane« Jake Angeli und weitere Kapitol-Randalierer festgenommen

Die Polizei meldet nach dem Einbruch ins US-Kapitol erste Erfolge: Der Dieb des Rednerpults von Nancy Pelosi wurde festgenommen. Auch der sogenannte „Q-Anon-Schamane“ befindet sich inzwischen in Gewahrsam.

Coronakrise in Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer räumt Fehler ein

Während der Pandemie habe sein Land zu zögerlich agiert, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Interview. Erst Besuche in Krankenhäusern hätten ihm die Dramatik der Lage bewusst gemacht.

Corona-Hotspot Büro: Grüne wollen mit Bußgeldern Homeoffice durchsetzen

In der Pandemie appelliert die Politik bislang nur an Unternehmen, Homeoffice zu ermöglichen. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt reicht das nicht: Sie will »mit Bußgeldern Druck« machen.

Donald-Trump-Anhänger pöbeln republikanischen Senator Lindsey Graham an

Fast vier Jahre unterstützte Lindsey Graham Donald Trump. Nach dem Kapitol-Sturm wandte er sich vom Präsidenten ab – dessen Fans passt das gar nicht. Die Republikaner stehen vor der Spaltung in zwei Lager.

Nach Attacke aufs Kapitol: Kirchenvertreter in den USA fordern Donald Trumps sofortigen Rücktritt

Nach dem Sturm auf das Kapitol werfen Religionsvertreter Trump vor, mit seinen »Handlungen und Worten« die Sicherheit der USA gefährdet zu haben. Er müsse gehen – notfalls auch gegen seinen Willen.

Großbritannien in der Corona-Krise: Die Hardliner folgen Boris Johnson nicht mehr

Beim Brexit brauchte er die Hardliner noch, jetzt werden sie für Boris Johnson zum Problem: In der Coronakrise torpedieren sie seinen Kurs – trotz überfüllter Krankenhäuser und tausend Toten pro Tag.

Argentinien – Militärdiktatur: Suche nach den geraubten Kindern

Sie wurden entführt, gefoltert und illegal adoptiert: Argentinische Militärs begingen während der Diktatur Verbrechen an Hunderten Kindern und Babys von Regimekritikern. Viele Großmütter suchen noch immer nach ihren Enkeln – mit Erfolg.

Coronakrise: Angela Merkel schwört die Nation auf die kommenden Wochen ein

In ihrem wöchentlichen Podcast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die verschärften Lockdown-Maßnahmen verteidigt. Die kommenden Wochen könnten noch hart werden.

Corona-Impfskepsis bei Ärzten und Pflegekräften: Querdenker in Weiß

Erschreckend viele Menschen in Gesundheitsberufen wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen. Da hilft nur Zwang.

Jens Spahn über Impfstrategie

Die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte ist angelaufen. Noch läuft nicht alles rund. Im Livestream beantwortet Gesundheitsminister Spahn Fragen von Ärzten und Apothekern.

Corona-Infektion: AfD-Politiker rang mit dem Tod – und bekräftigt Kritik an Lockdown

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat eine schwere Covid-19-Erkrankung überstanden. Doch auch nach seinem langen Aufenthalt auf der Intensivstation hält er an der Verharmlosung der Coronakrise fest.

Zukunft der US-Republikaner: Wie geht es nach dem Sturm aufs Kapitol weiter?

Chris Brennan ist ein Herzblut-Republikaner aus Pennsylvania. Dass seine Partei es nicht schafft, sich von Donald Trump loszusagen, erschüttert ihn. Soll er austreten oder bleiben?

Nach Sturm auf US-Kapitol: Google verbannt rechtsradikales Online-Netzwerk Parler aus App-Store

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol verstärkt auch Google den Kampf gegen Rechtsradikale. Die App des Online-Diestes Parler fliegt aus dem App-Store.

Nordkorea: Kim Jong Un droht USA mit neuen Atomwaffen

Taktische Nuklearraketen, Mehrfachsprengköpfe und ein Atom-U-Boot: Nordkoreas Diktator will das Nukleararsenal seines Landes ausbauen. Offenbar legt er es auf Eskalation im Konflikt mit Washington an.

Tuam in Irland: Die schrecklichen Nonnen von Irland

Brutale Frauenfeindlichkeit, Misshandlungen, tote Kinder, Zwangsadoptionen: Eine irische Untersuchung bringt das Grauen der »Mother and Baby Homes« ans Licht – und lässt Fürchterliches ahnen.

Corona in Japan: Premier Yoshihide Suga versagt beim Krisenmanagement

Kaum vier Monate im Amt hat Premier Yoshihide Suga seinen Ruf als Krisenmanager schon verspielt. Er zögert, er scheut klare Schritte – jetzt holt die Pandemie die alternde Nation ein.

Donald Trump: Demokraten verfassen Entwurf für Impeachment

Die US-Demokraten dringen auf die Entmachtung von Donald Trump. In dem Entwurf für eine Amtsenthebungs-Anklage wird der US-Präsident beschuldigt, zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben.

Dreier-Kandidatenrunde für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet stichelt gegen Norbert Röttgen, Friedich Merz schaut zu

Runde zwei der TV-Kandidatenrunde für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet zeigte sich angriffslustig, Norbert Röttgen kamerafixiert, Friedrich Merz gelassen. Eine Woche vor dem Parteitag bleibt das Rennen spannend.

Joe Biden will Impeachment dem Kongress überlassen

Der gewählte US-Präsident Biden will sich in ein Amtenthebungsverfahren gegen Donald Trump nicht einmischen. Er werde sich dem Kampf gegen die Corona-Pandemie widmen und ein Billionen-Konjunkturpaket vorbereiten.

Corona: Warum Thüringen und Sachsen so langsam impfen

Während in Mecklenburg-Vorpommern die Bevölkerung rascher geimpft wird als anderswo, läuft es ausgerechnet in den schwer betroffenen Bundesländern Sachsen und Thüringen nur schleppend. Was ist da los?

Kuba: Drei Tests für die Einreise

Der Inselstaat verspricht Touristen einen sicheren Urlaub – auch durch eine aufwändige Teststrategie. Tatsächlich hat das Land das Coronavirus relativ gut im Griff – doch das könnte sich gerade ändern.

Sturm aufs US-Kapitol: Joe Biden muss ein schockiertes Land einen

Reden, trösten, einen: Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat Joe Biden vorzeitig in die Rolle des US-Präsidenten gedrängt. Der Fallout dieser Unruhen wird ihn noch lange verfolgen.

Joe Biden über die Phase der Machtübergabe in den USA

In zwölf Tagen tritt Joe Biden sein Amt an – Donald Trump wird der Zeremonie wohl fernbleiben. Was plant der künftige Präsident? Seine Erklärung jetzt live.

Corona-Impfstoff: EU-Ärger um deutsche Impfstoff-Alleingänge

Deutschland hat sich bei Biontech und Curevac 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff gesichert – obwohl parallel die EU-Verhandlungen liefen. In Brüssel sorgt das für Irritationen, sogar von einem möglichen Rechtsbruch ist die Rede.

Corona-Impfstoff: Deutschland sichert sich zusätzlichen Impfstoff – auf Kosten anderer Staaten

Die EU wollte beim Einkauf von Impfstoffen Einigkeit demonstrieren. Nun verstärkt sich der Eindruck, die Deutschen gingen zunehmend egoistisch vor.

News des Tages: Jens Spahn, Manuela Schwesig, Donald Trump

Taugt Jens Spahn zum Kanzler? Was plant Manuela Schwesig mit einer Umweltstiftung? Und darf man Donald Trump als Faschisten bezeichnen? Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Mob vom Kapitol: FBI ermittelt gegen Randalierer, diese geben Interviews

Sie ließen sich beim Sturm auf das Kapitol filmen, fotografieren und gaben Interviews. Jetzt ermittelt das FBI gegen die Randalierer. Die scheinen allerdings kaum Angst vor Strafverfolgung zu haben.

Die Debatte der drei CDU-Chefkandidaten – jetzt im Livestream

Merz, Röttgen oder doch Laschet? Gut eine Woche vor dem entscheidenden CDU-Parteitag debattieren die drei Vorsitzkandidaten im Konrad-Adenauer-Haus. Verfolgen Sie die Diskussion im Livestream.

Nancy Pelosi will verhindern, dass Donald Trump noch »atomaren Angriff« befehlen kann

Trump sei ein »außer Kontrolle geratener Präsident«, schreibt die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Damit er keinen Schaden mehr anrichte, appellierte sie nun an den Generalstabschef der US-Armee.

CDU: Jens Spahns Kanzlersondierungen irritieren die Partei

In der CDU herrscht Unruhe, weil Jens Spahn offenbar eigene Kanzlerambitionen auslotete. Armin Laschet erhält derweil doppeldeutige Solidaritätsbekundungen aus Landesverbänden, die Friedrich Merz als Parteichef wollen.

Emirate öffnen Grenze zu Katar

Seit drei Jahren liegt Katar mit seinen Golfnachbarn im Streit, es geht um Verbindungen des Emirats zu Iran. Nun entspannt sich erstmals der Konflikt. Das letzte Wort hat allerdings Saudi-Arabien.

London als Corona-Hotspot: Bürgermeister Sadiq Khan ruft Katastrophenfall aus

Das Coronavirus breitet sich in Großbritannien weiter rasend aus, die Krankenbetten werden knapp. Londons Bürgermeister hat für die Hauptstadt nun den Katastrophenfall verhängt – der Einsatz der Armee wird nun möglich.

Donald Trump will nicht zur Amtseinführung von Joe Biden

In zwei Wochen soll US-Präsident Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden übergeben. Doch seine Teilnahme an der Amtseinführung hat er jetzt mit einem lapidaren Satz abgesagt – als erster Präsident seit Richard Nixon.

Donald Trump: Senator der Republikaner Ben Sasse offen für Amtsenthebung

Der Angriff der Anhänger von Donald Trump auf das Kapitol in Washington schockiert auch die Partei des noch amtierenden US-Präsidenten. Nun erwägt sogar ein republikanischer Senator ein Impeachment.

SPD und FDP kritisieren mangelhafte Überwachung der Corona-Mutante

Weil die britische Corona-Mutante in Deutschland kaum nachverfolgt werden kann, schlagen die Generalsekretäre von SPD und FDP Alarm. Wieder steht Gesundheitsminister Spahn im Zentrum der Kritik.

Ehemalige Trump-Anwältin auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt

Die Anwältin Sidney Powell tischte absurde Geschichten auf, wie Donald Trump angeblich der Wahlsieg gestohlen wurde. Im Mittelpunkt: eine Wahlmaschinenfirma. Die will die Juristin nach Medienberichten nun zur Kasse bitten.

Arbeitslosengeld: Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf mit Vorschlägen für eine neue Grundsicherung punkten – und dabei schrittweise Hartz IV aushebeln. Die Pläne sehen mehr Geld und weniger Strafen vor.

Pakistan verhängt drei Todesstrafen wegen Gotteslästerung

Sie beleidigten nach Ansicht eines Gerichts den Propheten Mohammed – und sollen das mit dem Leben bezahlen: In Pakistan wurden drei Männer zum Tode verurteilt.

KSK: Munition bei Bundeswehr-Geheimoperation verschwunden

Die Bundeswehr ermittelt nach SPIEGEL-Informationen erneut in den Reihen der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte. Ausgerechnet bei einem streng geheimen KSK-Einsatz im Ausland verschwanden Tausende Schuss Munition.

Udo Di Fabio über Corona-Politik: Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio sagt: Wer auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, dass er schon jetzt geimpft wird. Wie begründet er das?

SPD: Jessica Rosenthal als neue Juso-Chefin bestätigt

Gut fünf Wochen nach dem Bundeskongress der Jusos sind alle Wahlzettel ausgezählt: Jessica Rosenthal ist nun offiziell neue Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Ihren Einstand begann sie mit wütenden Worten.

Corona-Pandemie: Dänemark entwickelt Impf-Reisepass

Ob gegen Covid-19 Geimpfte von Corona-Regeln ausgenommen sein sollen, ist umstritten. Nun geht ein EU-Land in die Offensive: Das dänische Gesundheitsministerium plant, schon bald einen Impf-Reisepass herauszugeben.

Friedrich Merz: CDU-Vertreter kritisieren einstige Verbindungen nach Belarus

Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs kommt Kritik an Friedrich Merz‘ einstigen Geschäftskontakten nach Belarus auf. Ein CDU-Politiker fordert im SPIEGEL, Merz müsse sich erklären.

Donald Trump und der Sturm aufs Kapitol: »Wir kommen zurück. Stärker, als wir es jetzt sind«

Unsere Reporter haben rekonstruiert, wie der US-Präsident und seine Anhänger den Sturm auf das Kapitol vorbereiteten und wie sie die neue Regierung sabotieren wollen. Die SPIEGEL-Titelstory.

Irmela Mensah-Schramm beseitigt rassistische Graffiti und Aufkleber: Die Hakenkreuzjägerin

Seit mehr als 30 Jahren fährt Irmela Mensah-Schramm durch Deutschland, um rassistische Schmierereien zu entfernen. Sie wurde bedroht und wegen Sachbeschädigung verurteilt. Warum tut sie sich das an?

Corona: Grüne fordern mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz

Büros sind nach Sicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt »Risikogebiete« – die Regierung müsse Homeoffice-Verweigerer entsprechend belangen. Die SPD weist die Kritik zurück.

China: Peking droht USA wegen Besuch von Uno-Botschafterin in Taiwan

Die Uno-Botschafterin der USA wird kommende Woche in Taiwan erwartet. In China stößt der Besuch auf scharfe Kritik. Washington werde dafür einen »hohen Preis« zahlen, hieß es aus Peking.