Kategorie: politik

Der scheidende US-Präsident sollte für seine Angriffe auf die Demokratie bestraft und geächtet werden. Sonst droht dem Land die nächste Krise.

Die ersten Republikaner im Repräsentantenhaus haben angekündigt, Trumps Amtsenthebung zu unterstützen. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, für den »Terroranschlag« auf das Kapitol verantwortlich zu sein.

Auch unter großem Druck der Demokraten schließt US-Vizepräsident eine Anwendung des 25. Verfassungszusatzes aus. Eine solches Vorgehen gegen Trump würde einen »schrecklichen Präzedenzfall« schaffen, sagte Mike Pence.

Eine liberale Supreme-Court-Richterin spricht von einer »ungerechtfertigten, irrationalen und unangemessenen Belastung«: In der Corona-Pandemie müssen Frauen für die Abtreibungspille wieder persönlich zum Arzt.

Luxemburgs Außenminister nannte Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol einen Kriminellen. US-Außenminister Pompeo sagte kurz darauf seinen Besuch ab – angeblich weil ihn niemand treffen wolle.

Luxemburgs Außenminister nannte Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol einen Kriminellen. US-Außenminister Pompeo sagte kurz darauf seinen Besuch ab – angeblich weil ihn niemand treffen wolle.

Das US-Militär hält sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraus. Nach der Attacke auf den Kongresssitz in Washington in der vergangenen Woche veröffentlichten die Top-Generäle nun eine gemeinsame Erklärung.

Donald Trump ist von seiner Grenzmauer zu Mexiko begeistert. Er habe seine »Versprechen gehalten«. Vor einer Amtsenthebung habe er keine Angst, behauptete der Noch-Präsident.

Seit 2015 wurden Zeugen befragt, Grabstätten untersucht, Aktenbestände gesichtet. Das Ergebnis der Untersuchungskommission: In irischen Mutter-Kind-Heimen starben im 20. Jahrhundert rund 9000 Kinder.

Auf seiner letzten Auslandsreise als US-Außenminister sollte Mike Pompeo unter anderem seinen Luxemburger Kollegen Jean Asselborn treffen. Er sagte die Reise nun ab. Asselborn hatte Donald Trump zuvor scharf kritisiert.

Tagelang war nichts von ihm zu hören. Aber jetzt hat Donald Trump sich erstmals wieder vor Kameras geäußert. Er verurteilte das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und warnte, es würde »Wut schüren«.

Im Prozess um den ermordeten Journalisten Ján Kuciak wurde er zuletzt freigesprochen. Nun muss der Unternehmer Marián Kočner dennoch in Haft – wegen Betrugs. Auch der frühere slowakische Wirtschaftsminister wurde verurteilt.

Vor Kurzem noch wetterte er gegen den Lockdown-Druck aus dem Kanzleramt, jetzt gibt Bodo Ramelow Angela Merkel recht und inszeniert sich als harter Corona-Bekämpfer. In Thüringen tobt das Virus – und der Wahlkampf.

Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen.

Finnlands früherer Premierminister Juha Sipilä ist in der Nähe des Parlaments in Helsinki Opfer einer Faustattacke geworden. Regierungschefin Sanna Marin verurteilte den Vorfall.

Mit seinem Impfpflicht-Vorstoß betätigt sich Markus Söder als Imagepflegekraft. Olaf Scholz meint, Trump zum Rücktritt auffordern zu müssen. Und Boris Johnson… tja. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ende 2020 forderte der Bundestag alle Ministerien auf, Verträge mit teuren Unternehmensberatern signifikant einzudampfen. Der SPD-Finanzminister aber will deren Arbeit noch nicht einmal genauer überprüfen lassen.

Trotz unterschiedlicher Glaubensrichtungen bietet Iran nach Angaben der USA der Terrororganisation al-Qaida Unterschlupf. US-Außenminister Pompeo bestätigte zudem die Tötung des Vizechefs der Gruppe.

Der Politologe Ivan Krastev glaubt, dass der beschämende Abgang von Donald Trump seinen politischen Freunden in aller Welt schwer schaden könnte. Dennoch sei der Rechtspopulismus noch lange nicht am Ende.

Auch während des Lockdowns dürfen die Briten zum Sport die Wohnung verlassen – sie müssen aber im »näheren Umfeld« bleiben. Nun steht Premier Johnson wegen einer Radtour in der Kritik. Verstieß er gegen die Regeln?

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellt sich im Rennen um den CDU-Vorsitz hinter Armin Laschet. Das Bekenntnis dürfte die Landesgruppe spalten.

Erst sprach Donald Trump zu seinen Anhängern, dann stürmten sie das Kapitol in Washington. Trotzdem bestreitet der Präsident jede Verantwortung – und wiederholt alte Behauptungen.

Pflegekräfte streiken selten. In der Asklepios-Klinik in Seesen haben sie es gewagt, sogar in Corona-Zeiten. Nun ist ein langer Arbeitskampf zu Ende – das Ergebnis zeigt: Der Weg zur Pflegerevolution ist lang.

Der Frachter »Rhosus« brachte tonnenweise Ammoniumnitrat nach Beirut, später explodierte der Stoff und zerstörte weite Teile der Stadt.
Nun sucht Interpol nach dem mutmaßlichen Eigner – und weiteren Männern.

Olaf Scholz hat Donald Trump aufgerufen, schon vor Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus zu verlassen. Auch über seine Pläne mit der künftigen US-Regierung äußerte sich der Finanzminister.

Mitten in der Corona-Pandemie steckt Italiens Regierung in einer Krise. Im Streit über das geplante Konjunkturprogramm hat der kleine Koalitionspartner von Ex-Regierungschef Renzi gedroht, seine Ministerinnen abzuziehen.

Bayerns Ministerpräsident bringt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel, doch nicht überall kommt das gut an. Zustimmung gibt es dagegen vom Vorsitzenden des Weltärztebundes.

Während des Angriffs aufs Kapitol waren die US-Abgeordneten in Schutzräume geflohen. Zwei Demokratinnen haben sich dabei offenbar mit dem Coronavirus angesteckt. Sie machen republikanische Maskenverweigerer verantwortlich.

Führende Republikaner würden sich gern vom Präsidenten lossagen. Aber die Partei hat sich zu tief mit ihm eingelassen. Nach Trumps Putschversuch steht sie vor einer kaum lösbaren Aufgabe.

Markus Söder moniert die vermeintlich geringe Impfbereitschaft unter Pflegekräften – und will sie zum Impfen verpflichten. Wir sollten aufhören, über ihre Körper zu verfügen.

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro für ihre Parlamentsarbeit. Doch immer wieder wird Steuergeld für Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert klare Regeln.

China weitet die strengen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aus – bei vergleichsweise sehr niedrigen Fallzahlen. Inzwischen sind mehrere Millionenstädte abgeriegelt. Die Hotspots liegen nahe der Hauptstadt Peking.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Pressekonferenz vor der Coronavirus-Mutation gewarnt. In Bayern muss man beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr künftig eine FFP2-Maske tragen.

Eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen die Corona-Pandemie? Bayerns Ministerpräsident hält das für möglich. Sehen Sie jetzt eine Pressekonferenz mit Markus Söder im Livestream.

Bis Ostern stehe Deutschland eine herausfordernde Zeit bevor: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen gewarnt. Weitere Maßnahmen hingen von deren Verbreitung ab, hieß es.

Nach der Attacke auf das US-Kapitol wollen die Demokraten Präsident Trump absetzen. Was bringt ein Impeachment so kurz vor Ende seiner Amtszeit? Und wieso könnte es sogar den Republikanern helfen?

Bayerns Ministerpräsident Söder hält die Impfbereitschaft bei Pflegepersonal für nicht ausreichend – zudem sieht er Deutschland als »Pharma-Land« in der Pflicht. Koalition und Opposition kritisieren seinen Vorstoß.

Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Einwohner in Deutschland überwiegend gestiegen. Im vergangenen Jahr wurde dieser Trend nicht fortgesetzt. Grund dafür sei auch die Corona-Pandemie.

Der frühere Diplomat Ivan Rogers sagt, der Brexit sei noch lange nicht vorbei. Was meint er damit? Und wie blickt er auf Großbritanniens Zukunft?

Colin Powell war der erste schwarze Außenminister der USA unter Präsident George W. Bush und langjähriges Mitglied der Republikaner. Nach dem Sturm auf das Kapitol kehrt er seiner Partei den Rücken.

Bis zu 15.000 Soldaten sollen für die Sicherheit des künftigen Präsidenten Joe Biden bei dessen Vereidigung sorgen. US-Behörden warnen vor Gewalt schon weit vor der Zeremonie.

Gesundheitsminister Spahn will die Verbreitung der neuen Corona-Mutationen bremsen. Neben einer Testpflicht vor jedem Abflug aus Risikogebieten nach Deutschland möchte sein Haus auch die Mobiltelefone der Passagiere nutzen.

Die Demokraten üben Druck auf US-Vizepräsident Mike Pence aus, Donald Trump seines Amtes zu entheben. Doch nach ihrem Bruch nähern sich beide offenbar wieder an – und wollen »ihre Arbeit zugunsten des Landes« fortsetzen.

Auf der Website des US-Außenministeriums war am Montagabend kurzzeitig zu lesen, dass die Amtszeit von Noch-Präsident Donald Trump und Vize Mike Pence bereits beendet sei. Die Ursache ist noch unklar.

Ein weiterer Republikaner verlässt wenige Tage vor dem Machtwechsel die Trump-Regierung: Mehrere US-Medien berichten vom Rücktritt des geschäftsführenden Heimatschutzministers Chad Wolf.

Kurz vor Joe Bidens Amtstritt erschwert die Trump-Regierung eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba: Der Karibikstaat gilt in den USA jetzt offiziell wieder als Terrorunterstützer.

War der Angriff auf das US-Parlament eine einmalige Aktion – oder Auftakt für Schlimmeres? Viele Trump-Anhänger sehen sich als Erben der Konföderierten. Historiker fürchten eine Eskalation der Unruhen.

Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist – und Direktor Fabrice Leggeri die Verbrechen vertuscht. Nun hat die Anti-Betrugsbehörde der EU eine Untersuchung eingeleitet.

CNN-Reporter Alexander Marquardt und seine Crew filmten während des Sturms auf das Kapitol, als Trump-Anhänger sie entdeckten. Es folgten Drohungen, Beleidigungen und eine Attacke auf den Kameramann. Sehen Sie hier die Aufnahmen.