Kategorie: politik

Schottland im Brexit: Unabhängigkeitsbefürworter steuern auf Rekordwert zu

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon peilt nach dem Brexit ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. Ihre Partei liegt einer Umfrage zufolge weit vorn in der Wählergunst.

CDU und das Rennen um den Parteivorsitz: Der Kandidaten-Check

Wie lässig ist Röttgen? Ist Merz wirklich ein Sprücheklopfer? Und hat Laschet auch Humor? Vor dem Parteitag analysiert SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann Stärken und Schwächen der drei Kandidaten.

CDU: Armin Laschet attackiert Norbert Röttgen

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen äußerte sich kritisch über eine Zusammenarbeit mit der FDP. Sein Rivale Armin Laschet sieht dagegen eine Ampelkoalition als »die große Gefahr« für Deutschland.

Baden-Württemberg vor Wahl: Grüne und CDU liegen gleichauf – Umfrage

Zwei Monate vor der Landtagswahl liefern sich die regierenden Grünen und ihr Koalitionspartner CDU in Baden-Württemberg laut einer Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Rheinland-Pfalz dagegen führt die CDU klar.

Coronavirus: Manuela Schwesig fordert mehr Tempo beim Impfen

Ihr Bundesland benötige wesentlich mehr Impfdosen, sagt die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisiert Gesundheitsminister Spahn wegen voreiliger Versprechungen.

Sturm auf das Kapitol: US-Randalierer mit »Camp-Auschwitz«-Shirt festgenommen

Beim Angriff auf das Kapitol in Washington trug ein Mann ein Sweatshirt mit antisemitischem Aufdruck. Jetzt ist der 56-Jährige im US-Bundesstaat Virginia festgenommen worden.

Mali: Drei Blauhelmsoldaten bei Anschlag getötet

Der Uno-Konvoi fuhr über einen Sprengsatz, dann fielen Schüsse: Im westafrikanischen Mali sind drei Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen.

Andreas Scheuer und die Maut-Affäre: Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers

Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut. Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren. Hat er das Parlament belogen?

Donald Trump: Zweites Impeachment beschlossen – Abgang in Schande

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat der US-Kongress Donald Trump erneut angeklagt – nur eine Woche vor seinem geplanten Abtritt. Was bezwecken die Abgeordneten damit? Und wie soll das Verfahren laufen?

USA: Donald Trump geht in Videobotschaft nicht auf Amtsenthebungsverfahren ein

Donald Trump ist nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Impeachment nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen versuchte er erneut, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren.

Kohleausstieg: Bundestag billigt Milliardenvertrag mit Braunkohlebetreibern

Der Bundestag bestätigt einen ausgehandelten Vertrag der Bundesregierung: Die Firmen RWE und Leag sollen wegen des Kohleausstiegs Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten.

Donald Trump: US-Repräsentantenhaus eröffnet Amtsenthebungsverfahren

Vizepräsident Mike Pence wollte Donald Trump nicht für amtsunfähig erklären. Doch das Repräsentantenhaus leitet das zweite Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten ein. Nun ist der Senat gefordert.

USA: Joe Biden nominiert Samantha Power als Chefin der Entwicklungshilfe

Schon unter Barack Obama arbeitete sie für die US-Regierung: Samantha Power soll künftig die US-Entwicklungshilfe leiten. Joe Biden verspricht sich eine »mächtige Stimme für die Verletzlichen«.

Coronavirus: Schweiz schließt Geschäfte und macht Homeoffice verpflichtend

Neue Corona-Mutationen machen der Schweizer Regierung sorgen. Um eine dritte Welle zu verhindern, werden die Gegenmaßnahmen nun noch einmal verschärft.

Martin Sonneborn spricht nach Eklat von misslungenem Witz

Satiriker Martin Sonneborn reagiert einsichtig auf die Kritik seines Parteikollegen Nico Semsrott. Nachdem er Kritik an einem rassistischen Witz zunächst abgeblockt hatte, nimmt er sie nun ernst.

US-Nationalgarde soll in Washington für Ruhe sorgen: Schützen und schlafen

Beim Sturm auf das Kapitol kam die Nationalgarde zu spät. Nun wurden die Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöht. Ungewöhnliche Bilder aus den heiligen Hallen der Demokratie.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: »Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation«

Im Repräsentantenhaus argumentieren die Demokraten für ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Nancy Pelosi sagt: »Er muss gehen.« Doch aus den Reihen der Republikaner bekommt Trump auch Zuspruch.

Corona-Krise: Mehrheit hält Impfpflicht für Pflegekräfte für zielführend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung findet den Vorstoß gut.

Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina: »Tiere haben es besser als wir«

Seit EU-Staaten die Balkanroute abgeriegelt haben, stranden immer mehr Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina. Einige von ihnen kampieren im Wald – und kämpfen gegen das Erfrieren.

Sturm auf US-Kapitol und Impeachment gegen Donald Trump: »Ich konnte es nicht glauben«

Der Topdemokrat Gregory Meeks hat den Parlamentssturm miterlebt. Hier erzählt er, was er sah, warum immer mehr Republikaner Trumps Impeachment stützen und weshalb er Hoffnung für die Zukunft hat.

News des Tages: Corona-Impfung, Impeachment, Flüchtlinge

Der Corona-Impftermin wird zum Schuss Hoffnung für die ganze Familie. Geflüchtete schlafen bei Minustemperaturen im Freien. Und Trump stellte Pence vor die Wahl: »Patriot oder Pussy?« Das ist die Lage am Mittwochabend.

Alexej Nawalny vor Rückkehr nach Moskau trotz angedrohter Haftstrafe

Der Putin-Gegner will am Sonntag nach Moskau heimkehren, wo ihm Gefängnis droht. Der Kreml sähe Nawalny lieber auf Dauer im Ausland – und hat ihm das mit allen Mitteln klargemacht.

Frontex: Abgeordnete im Bundestag verlangen Aufklärung über illegale Pushbacks

Der Innenausschuss des Bundestags hat Frontex-Chef Leggeri zu Rechtsbrüchen seiner Behörde befragt, die der SPIEGEL enthüllt hatte. Anschließend kritisierten Abgeordnete die Grenzschutzagentur scharf.

Donald Trump: Abgeordnete debattieren über Amtsenthebung – Livestream

Nach dem Sturm auf das Kapitol haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump in die Wege geleitet. Nun kommt es zur ersten großen Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte live.

Italiens Regierungskoalition geplatzt

Die Regierungskoalition in Italien ist auseinandergebrochen. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.

Joe Biden und seine Vereidigung: Washington, D.C. wird zur Festung, aber die Gefahr steigt

Der Sturm auf das Kapitol wirkt nach. Eine Woche vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Biden rüstet die Hauptstadt auf. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff rechnet trotzdem mit Gewalt.

Frankreich: Ex-Frau von Nicolas Sarkozy soll zum Schein im Parlament beschäftigt gewesen sein

Die frühere Frau von Nicolas Sarkozy soll für ihre Tätigkeit im Parlament zwar gut bezahlt worden sein – aber nicht gearbeitet haben. Den Vorwurf erhebt die französische Investigativzeitung »Le Canard Enchaîné«.

Donald Trump und der Sturm auf das Kapitol: »Entfernen. Anklagen. Inhaftieren.«

Donald Trump stachelte sie mit martialischen Worten auf, wenig später stürmten seine Unterstützer den Kongress. Hat sich der Nochpräsident strafbar gemacht?

Donald Trump: New York City will nach Sturm auf Kapitol Verträge mit Trump Organization kündigen

New Yorks Bürgermeister de Blasio sieht Donald Trump angesichts des Sturms auf das Kapitol in »kriminelle Aktivitäten« verwickelt. Das soll Folgen für die Geschäftsbeziehungen der Stadt zu Trumps Firmen haben.

Italien in der Regierungskrise: Matteo Renzi pokert um Macht und riskiert Neuwahlen

Ex-Premier Matteo Renzi stürzt Italien in die Krise. Mit immer schärferen Forderungen spaltet er die Koalition in Rom – und droht mit dem Sturz von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Was sind seine Motive?

CDU: Reiner Haseloff soll für Mike Mohring ins Bundespräsidium

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will nach SPIEGEL-Informationen im CDU-Präsidium Mike Mohrings Platz einnehmen. In der Partei gibt es derweil Kritik an zu wenig Diversität in den Spitzengremien.

Nico Semsrott verlässt »Die Partei« wegen Martin Sonneborn

Der EU-Abgeordnete Nico Semsrott will der Satirepartei »Die Partei« nicht mehr angehören. Als Grund nennt er den Umgang seines Parteichefs Martin Sonneborn mit Rassismusvorwürfen – und dessen mangelnde Verantwortung als Politiker.

CDU: Armin Laschet bekommt Unterstützung von Fraktionschefs

Kurz vor dem Parteitag am Wochenende melden sich prominente CDU-Mitglieder mit öffentlichen Unterstützungsaktionen für ihren Favoriten. Vom jüngsten Vorstoß profitiert Armin Laschet.

Impeachment: So läuft ein Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nach dem Sturm auf das Kapitol wird das Repräsentantenhaus aller Voraussicht nach ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Wie genau läuft es ab? Der Überblick.

Coronakrise vor der Bundestagswahl: Regierung will digitale Nominierungsversammlungen ermöglichen

Parteien sagen Versammlungen ab, Kandidaten warten auf ihre Nominierung. Die Coronakrise beeinflusst die Planungen für die Bundestagswahl massiv. Nach SPIEGEL-Informationen ist nun aber eine Lösung in Sicht.

Coronavirus: EU rechnet mit weiteren 400 Millionen Impfstoff-Dosen

Schon Anfang Februar könnte mit Johnson & Johnson ein weiterer Hersteller die Zulassung seines Corona-Impfstoffs beantragen. Das berichtet ein EU-Abgeordneter aus einer internen Sitzung.

Corona: Jens Spahn stellt Impfangebot an alle Deutschen bis Sommer in Aussicht

Jens Spahn hat die europäische Impfkampagne verteidigt: Für alle Impfwilligen sei ausreichend eingekauft worden. In seiner Regierungserklärung räumte der Gesundheitsminister auch Fehler ein.

Jens Spahn – Regierungserklärung zu Impfstoff: »Diese Impfaktion ist eine Gemeinschaftsaufgabe«

Im Bundestag hat Gesundheitsminister Jens Spahn erneut zur Solidarität bei den Impfungen gegen das Coronavirus aufgerufen – und verteidigte den europäischen Weg bei der Impfstoffbeschaffung.

Brexit: Deutschland soll 455 Millionen Euro an Hilfsgeldern bekommen

Um den wirtschaftlichen Schaden des britischen EU-Austritts abzufedern, will die EU-Kommission Gelder an besonders betroffene Regionen und Branchen auszahlen. Deutschland soll mit am meisten erhalten.

Jens Spahn: Regierungserklärung zur Impfkampagne – Livestream

Wie steht Deutschland bei den Corona-Impfungen da? Wann gibt es mehr Impfstoff und wie sind die weiteren Planungen? Sehen Sie hier die Rede des Gesundheitsministers im Bundestag.

Donald Trump: Warum ein Trump-Impeachment so heikel ist

Die Demokraten wollen Donald Trump des Amtes entheben. Dabei ist das Verfahren für sie möglicherweise riskanter als für den Nochpräsidenten.

Washington vor Inauguration von Joe Biden: Nationalgardisten bereiten bewaffneten Einsatz vor

Ursprünglich sollten sie nur logistische Hilfe leisten, jetzt werden sie bewaffnet: Nach dem Sturm des Kapitols sollen 15.000 Nationalgardisten nach Washington kommen. Die ersten patrouillieren bereits.

Corona-Mutation: Jens Spahn verschärft Einreisebestimmungen nach Deutschland

Gesundheitsminister Spahn will die Verbreitung der neuen Corona-Mutationen eindämmen, eine entsprechende Verordnung wurde von der Regierung gebilligt. Die Regeln treffen vor allem Heimkehrer aus Großbritannien und Irland.

Iran beginnt Seemanöver am Persischen Golf

Donald Trumps letzte Tage im Amt sorgen auch am Persischen Golf für Anspannung. Zur Abschreckung möglicher US-Angriffe präsentiert Teheran zwei neue Kriegsschiffe.

Alexej Nawalny kündigt Rückkehr nach Russland an

Seit Monaten erholt er sich in Deutschland von einem Giftanschlag, nun hat der Oppositionelle Alexej Nawalny seine Heimkehr nach Russland angekündigt. Dort drohen ihm mehrere Prozesse.

Nordkorea: Kim Jong Un fordert Ausbau des Atomarsenals

Kurz vor dem Amtsantritt von US-Präsident Biden setzt Nordkorea wieder auf Konfrontation: Sein Land soll taktische Nuklearraketen entwickeln, die die US-Küste erreichen sollen, fordert Machthaber Kim Jong Un.

Flüchtlinge in Bosnien: An der eiskalten EU-Außengrenze

Viele Flüchtlinge müssen in Bosnien in der Kälte ausharren, in verlassenen, zerstörten Häusern. Es fehlt an winterfesten Unterkünften. Die Zustände sind menschenunwürdig, eine Lösung ist nicht in Sicht.

Estland: Regierungschef Jüri Ratas tritt nach Korruptionsverdacht zurück

Ein Darlehen in Höhe von 40 Millionen Euro und mögliche Parteispenden: Die Staatsanwaltschaft in Estland ermittelt gegen die linke Zentrumspartei. Parteichef und Premier Jüri Ratas zog nun Konsequenzen.

Nach Brexit: Schottland peilt neues Unabhängigkeits-Referendum an

Premier Johnson hofft nach dem Brexit auf ein global erfolgreiches Großbritannien – doch die Nation könnte zerfallen. Die Schotten arbeiten am nächsten Abspaltungsversuch. Andere könnten folgen.

Röttgen bescheinigt FDP »historisches Versagen«

»Besser nicht regieren, als falsch«: CDU-Vorsitzkandidat Röttgen hat die Worte von FDP-Chef Lindner über das Jamaika-Bündnis nicht vergessen. Und erteilt nun seinerseits den Liberalen eine Absage.