Kategorie: politik

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen.

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate demonstriert Nordkorea seine Stärke. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder einer Militärparade in Pjöngjang. Vorgeführt wurden dabei offenbar auch neue ballistische Raketen.

Die Grünen fordern Bußgelder für Homeoffice-Muffel, die Bundesregierung setzt dagegen weiter auf Appelle. Und verweist auf ein Vorbild: Im Bundespresseamt seien die Korridore bereits leer.

Sein Foto ging um die Welt: Richard Morris Barnett, Fenstermonteur aus Arkansas, fläzte sich beim Sturm auf das Kapitol im Büro der mächtigsten Frau Amerikas. Was will er?

Sein Foto ging um die Welt: Richard Morris Barnett, Fenstermonteur aus Arkansas, fläzte sich beim Sturm auf das Kapitol im Büro der mächtigsten Frau Amerikas. Dies ist seine Geschichte.

Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten riegelt die Hauptstadt das Gelände rund um das Kapitol ab. Das FBI sieht bereits Anzeichen für weitere Gewaltakte.

Der »Open Skies«-Vertrag steht vor dem Aus: Nach den USA hat auch Russland das Abkommen über militärische Beobachtungsflüge verlassen. Auch ein weiteres Abkommen ist nun gefährdet.

Die Bilder von dem Mann mit Hörnerschmuck im Kapitol gingen um die Welt – jetzt droht ihm eine schwere Strafe. Er soll auch eine unmissverständliche Notiz auf dem Schreibtisch von Vizepräsident Pence hinterlassen haben.

In der Coronakrise ist keine Entspannung in Sicht – nun soll das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs fast eine Woche früher stattfinden als bislang geplant.

Die Bundesregierung lotet strengere Einschnitte im Kampf gegen das Coronavirus aus. Aus der Politik gibt es dafür bisher vor allem Rückendeckung – vor allem aus Bayern vom »Team Vorsicht«.

Der Bund kaufte im Frühjahr horrend teure Corona-Masken. Vor dem Deal soll sich Gesundheitsminister Spahn persönlich eingemischt haben.

Während die EU mit Großbritannien den Brexit-Deal verhandelte, gab es nach SPIEGEL-Informationen separate Gespräche der Bundesregierung mit London. Die Opposition zeigt sich über das Vorgehen von Außenminister Maas irritiert.

Die EU-Kommission bestellt Corona-Impfstoffe, bezahlen aber müssen sie die Mitgliedsländer. Jetzt wird die Forderung laut, den EU-Haushalt dafür einzusetzen, um ärmere Länder zu entlasten.

Verschwörungsmystiker und Corona-Leugner wollten bei Bier und Espresso angeblich eine Partei gründen. Doch die Polizei löste das Treffen auf. Im Netz feiern sich die Anwesenden als Widerständler – und planen schon die nächste Aktion.

»Populismus«, »Foulspiel«, »Verzweiflung«: Union und SPD schalten in den Wahlkampfmodus. Damit unterminieren sie das Vertrauen in die Pandemiepolitik. Macht der neue CDU-Chef alles noch schlimmer?

Erst mal soll es am Wochenende um den Vorsitz der CDU gehen. Doch kurz vor dem digitalen Parteitag bringen sich die Kandidaten auch zur Kanzlerfrage in Position. Außenpolitiker Röttgen sieht sich in der Doppelfunktion.

Angesichts des Dreikampfs um den CDU-Vorsitz mahnen Unionspolitiker vor dem Parteitag zur Geschlossenheit. Auch CSU-Chef Markus Söder meldet sich zu Wort – und die Kanzlerfrage steht ohnehin im Raum.

Kamala Harris wird die erste US-Vizepräsidentin. Hier verrät ihr Biograf Dan Morain, wie ihre Karriere begann, was ihre Stärken und Schwächen sind – und warum sie so oft unterschätzt wird.

Dutzende Kapitol-Angreifer standen einem Medienbericht zufolge schon länger auf einer Beobachtungsliste. Jetzt wendet sich der FBI-Chef direkt an diejenigen, die Ähnliches bei der Amtseinführung von Joe Biden planen.

Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie prüft der Gesundheitsminister seine Chancen aufs Kanzleramt. Hat er gerade keine anderen Sorgen? Darüber diskutieren wir im SPIEGEL-Podcast (49:30).

Aufgestockte Zahlungen an Millionen US-Bürger, Hilfen für Städte, ein »nationales Impfprogramm«: Der künftige US-Präsident Biden will ein billionenschweres Corona-Hilfspaket auflegen.

Sie hausten nur in behelfsmäßigen Hütten, doch auch die sind jetzt zerstört: In Bangladesch sind Hunderte Rohingya nach einem Brand in einem Flüchtlingscamp obdachlos.

Apps zur Kontaktverfolgung, medizinische Diagnose-Tools oder smarte Nachweise von Covid-Tests: In vielen afrikanischen Ländern hat die Pandemie technische Innovationen beschleunigt. Das liegt auch an der jungen Bevölkerung.

Zuletzt musste Silvio Berlusconi wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden. Jetzt wurde der frühere italienische Ministerpräsident wegen Herzbeschwerden in eine Klinik gebracht.

Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten?
Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten.

In kaum einem anderen europäischen Land wollen sich so wenige Menschen gegen Corona impfen lassen wie in Frankreich. Der Wissenschaftshistoriker Laurent-Henri Vignaud erklärt, warum das so ist.

Thüringen ist derzeit besonders von der grassierenden Corona-Pandemie betroffen – das hat auch Folgen für die für den 25. April geplante Landtagswahl.

Die Bundeskanzlerin erwägt aus Sorge vor den Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika offenbar noch härtere Corona-Maßnahmen. Auch die Einstellung des Nah- und Fernverkehrs ist im Gespräch.

Der Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg verortet Brexit-Profiteure auch in der Tierwelt. Fische in britischen Gewässern seien »besser und glücklicher«. Britischen Fischern dürften seine Worte wie Hohn vorkommen.

Italiens Premier Giuseppe Conte ist einer der angesehensten Politiker des Landes – trotzdem wackelt seine Koalition mitten in der Pandemie. Hat der Seiteneinsteiger die Politprofis von Rom unterschätzt?

Droht ein verschärfter Shutdown wegen der Virusmutante? Was macht Kramp-Karrenbauer, wenn ein Mann sie ersetzt? Und wann spielt die »Herr der Ringe«-Serie? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Nach zwei schwierigen Jahren tritt Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende als CDU-Chefin ab. In der Partei fragen sich viele: Was hat sie noch vor?

Frankreichs Premierminister Castex ist angesichts der Corona-Situation noch immer besorgt. Ein erneuter Lockdown sei nicht notwendig – dafür soll ab dem Wochenende landesweit eine verfrühte Ausgangssperre gelten.

Die Linken rühmen sich für ihren reibungslosen Machtwechsel. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald den Vorsitz übernehmen. Doch kurz vor ihrer Wahl zeichnet sich ein Kampf in der zweiten Reihe ab.

Die Ermittlungen zum Bundeswehr-Eliteverband KSK haben weitere Ungereimtheiten aufgedeckt. Nun wird geprüft, ob Kommando-Soldaten einem alten Kameraden lukrative Aufträge für Trainings in Namibia zuschanzten.

Die Staatsanwaltschaft warf einem Mann aus Hildesheim die Planung eines rechtsextremen Terroranschlags vor. Nun wurde der 22-Jährige freigesprochen. Das Gericht erkannte bei ihm allerdings rechtsradikale Tendenzen.

Der Sonderweg ist teilweise zu Ende: Britische Urlauber haben die hochansteckende Virusvariante ins Land gebracht – nun verkündet die Schweizer Regierung einen härteren Shutdown. Skipisten bleiben aber auf.

Was der CDU-Vorsitzkandidat Merz von Steuererhöhungen hält, ist bekannt. Eine Forderung der SPD wies er nun als »Neidsteuer« und »Klassenkampf« zurück. Das brachte ihm scharfe Kritik ein.

Erst im Bundestag, nun auch in Landesparlamenten: Die vom einstigen AfD-Chef Bernd Lucke gegründete Kleinstpartei LKR entwickelt sich zum Auffangbecken für Abgeordnete, die mit der AfD gebrochen haben.

Alexej Nawalny plant, in Kürze aus Deutschland nach Russland zurückzukehren. Was den Kremlkritiker fünf Monate nach dem Giftanschlag auf ihn dort erwartet, stellte jetzt die Strafvollzugsbehörde klar.

Gegen Donald Trump ist ein zweites Impeachment-Verfahren auf den Weg gebracht worden. Dafür votierten immerhin auch zehn Republikaner. In einer emotionalen Debatte vor der Abstimmung begründeten sie ihre Abkehr von Trump.

Schlechte Umfragen, unglückliches Corona-Management: Einiges spricht gegen Armin Laschet als neuen CDU-Chef. Doch er setzt auf eine besondere Taktik, die ihn schon öfter zum Ziel gebracht hat.

In elf Tagen sollen die Bundesländer erneut mit Kanzlerin Merkel über die weiteren Corona-Maßnahmen sprechen. Baden-Württembergs Ministerpräsident plädiert für einen früheren Termin.

EU-Grenzer nehmen Reisenden aus Großbritannien deren belegte Brote ab, zu beobachten an der Grenzstation im Hafen von Rotterdam. Die Betroffenen tragen es mit Fassung – und Humor.

Die CDU wählt einen neuen Chef und die Konkurrenz fiebert mit. Merz, Laschet oder Röttgen: Wen sich SPD, Grüne und FDP an der CDU-Spitze wünschen.

Der US-Senat wird Donald Trump wohl nicht vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident verurteilen. Dennoch muss er ernsthafte Konsequenzen befürchten – womöglich verliert er auch Privilegien.

Annalena Baerbock ist gegen den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2. Nun reagiert die SPD scharf: Die Grünenchefin versuche, »die Menschen im Land für dumm zu verkaufen« – und schade letztlich der Umwelt.

Eltern sollen das Kinderkrankengeld häufiger und auch für die Corona-bedingte Betreuung zu Hause beantragen können. Der Opposition greift die Maßnahme aber zu kurz.

Die Kinderkrankentage werden wegen der Belastungen durch die Pandemie pro Elternteil von 10 auf 20 verdoppelt. Das beschloss der Bundestag. Sehen Sie hier die Statements der Minister Spahn, Giffey und Heil.