Kategorie: politik

Armin Laschet sieht in Zustimmung bei Briefwahl wichtige Rückendeckung

Die CDU hatte durch seine Wahl eine Spaltung befürchtet, doch nun stehen mehr als 80 Prozent der Delegierten hinter Armin Laschet. Auch für seinen Kontrahenten Merz will der neue Parteivorsitzende einen Platz finden.

Großbritannien startet eigenes Kampfdrohnen-Programm

Die Royal Air Force sucht »treue Begleiter«: In einem Millionenauftrag werden neue Drohnen für die britische Luftwaffe entwickelt. Dahinter steckt ein Investitionsplan, der Großbritannien zu alter Größe verhelfen soll.

Wladimir Putin weist Vorwürfe aus Enthüllungsvideo von Alexej Nawalny zurück

Mit einem Video setzen der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny und sein Unterstützerkreis dem russischen Präsidenten zu: Hat der sich eine Festung am Schwarzen Meer gebaut? Putin reagiert.

CDU: Armin Laschet zum Treffen mit neuer Partei-Spitze – Livestream

Kanzlerkandidatur, Merz-Frage und die Einheit der Partei. Der neue CDU-Chef steht vor großen Herausforderungen. Heute traf er sich zum ersten Mal mit den Spitzengremien der Partei. Die Pressekonferenz in voller Länge.

Somalia: Berichte über Grenzgefechte mit kenianischem Militär

Im Kampf gegen die islamistische Schabab-Miliz kennt Kenia keine Grenzen. Jetzt meldet das Nachbarland Somalia einen erneuten Übergriff des kenianischen Militärs, der die Beziehung der beiden Länder auf die Probe stellt.

Bodo Ramelow auf Clubhouse: »Ramelowchen« und seine drei Klubbesuche

Bodo Ramelow hat sich für seine Merkel-Äußerungen beim Social-Media-Dienst Clubhouse entschuldigt. Was war da los? Wie sich Thüringens Ministerpräsident in einen absurden Skandal verstrickte – Protokoll eines Zuhörers.

Corona-Krise: Serpil Midyatli (SPD) fordert neuen Kinderbonus

Schulen dicht, Kitas im Notbetrieb – Familien würden in der Pandemie viel leisten, betont SPD-Bundesvize Serpil Midyatli. Sie dringt auf einen zusätzlichen Kinderbonus und ein Aufholprogramm für Schüler.

Indien und China: Erneut gewaltsame Grenzstreitigkeiten im Himalaya

Indien und China stehen sich im Himalaja mit Zehntausenden Soldaten gegenüber. Ihren schwelenden Konflikt über den Grenzverlauf tragen die beiden Atommächte aber mit eher ungewöhnlichen Mitteln aus.

EU und China: Experten fordern Stopp des Investitionsabkommens

Mehr als hundert Experten fordern nach SPIEGEL-Informationen, das Investitionsabkommen der EU mit China zu beenden. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Demokratiebewegungen.

Niederlande: Corona-Proteste gegen Ausgangssperre eskalieren

Die Demonstrationen in den Niederlanden gegen die Corona-Maßnahmen werden radikaler. Am Wochenende kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen, Politiker verurteilen die Gewalt.

Uganda: Gericht entlässt Oppositionspolitiker Bobi Wine aus Hausarrest

Nach der Präsidentenwahl in Uganda war Oppositionsführer Bobi Wine in seinem Haus festgehalten worden. Laut einem Gerichtsurteil darf er es nun wieder verlassen. Ob sich die Sicherheitskräfte daran halten, bleibt offen.

Russland: Heiko Maas verurteilt Verhaftungen russischer Demonstranten

Die jüngste Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny, die gewaltsame Reaktion auf Proteste am Wochenende: Wird die EU den Druck auf Russland nun erhöhen?

Brexit-Handelsabkommen: Warum der Deal juristisch auf wackligen Beinen steht

Beim Brexit-Handelsabkommen der EU mit London mussten sich die Verhandler beeilen – eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wollten sie vermeiden. Das könnte sich nun rächen.

Niederlande: Krawalle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

In mehreren niederländischen Städten ist es bei Protesten gegen eine nächtliche Ausgangssperre zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 200 Personen wurden laut Behördenangaben festgenommen.

Bodo Ramelow bei Clubhouse: Politiker kritisieren Thüringens Ministerpräsidenten

»Akt männlicher Ignoranz«: Thüringens Ministerpräsident Ramelow bereut seine Aussage über Kanzlerin Merkel. Doch die Kritik an seinem Audio-App-Auftritt reißt nicht ab. Gegenwind kommt auch aus dem eigenen Kabinett.

Alexej Nawalny: Die Welle der Wut erfasst Regionen in ganz Russland

Dem inhaftierten Oppositionellen Nawalny ist es gelungen, Menschen in weit mehr als 120 Städten in Russland zu mobilisieren. Viele kamen das erste Mal. Wächst eine neue Protestbewegung heran?

News: China, Coronavirus, Clubhouse, Bodo Ramelow, Joe Biden

Auch die neue US-Regierung will den Rivalen aus Asien in Schach halten. Die EU berät über Lieferpässe bei Impfstoffen. Und nach Ramelows Fauxpas: Wird aus Clubhouse ein Vereinsheim? Das ist die Lage am Montag.

Anthony Fauci über sein Verhältnis zu Donald Trump: »Ich war das Stinktier beim Picknick«

Anthony Fauci war Donald Trumps wichtigster Corona-Berater, das Verhältnis der beiden aber trotzdem schwierig. Nun hat der Virologe Details aus seinem Alltag im Weißen Haus verraten – Spitzname inklusive.

Amnesty International über Gefängnisse in Ägypten: Folter und Misshandlungen

Die Zustände in ägyptischen Haftanstalten sind auch zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling laut Amnesty International erschütternd. Ein besonderes Problem in Corona-Zeiten: die rettungslose Überbelegung.

Donald Trump: Mar-a-Lago in Florida laufen die Mitglieder weg

Donald Trump wohnt wieder in Mar-a-Lago – und möchte mit dem exklusiven Privatklub weiter Geld verdienen. Doch laut einem Experten haben der Ex-Präsident und sein Anwesen rapide an Strahlkraft verloren.

Corona in Brasilien: Ein Land leidet – und Jair Bolsonaro sabotiert die Impfkampagne

Mitten in der zweiten Corona-Welle lässt Jair Bolsonaro seine Landsleute im Stich. Wie kann man eine Pandemie bekämpfen, wenn der Präsident ein Verschwörungstheoretiker ist, der gar nicht kämpfen will?

Portugal: Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa im Amt bestätigt

Der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa ist mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt worden. Die Abstimmung fand trotz extrem hoher Corona-Infektionszahlen statt.

Donald Trump machte laut Medienbericht 30.573 Falschaussagen in vier Jahren

Er log und log und log: Donald Trump hat laut einem Medienbericht in vier Jahren als US-Präsident mehr als 30.000 zumindest teilweise unwahre Aussagen gemacht. Der Schaden für das Land dürfte über seine Amtszeit hinausgehen.

»Ocean Viking« darf 370 Flüchtlinge nach Sizilien bringen

Binnen zwei Tagen rettete die »Ocean Viking« Hunderte Menschen aus dem Mittelmeer. Das Wetter auf See verschlechterte sich zuletzt deutlich – doch das Schiff durfte keinen Hafen anlaufen. Nun gibt es eine Lösung.

Alexej Nawalnys Mitstreiter Leonid Wolkow: »Putin kann sich weniger auf seinen Sicherheitsapparat verlassen«

Er zählt zu den engsten Nawalny-Vertrauten und hat die Proteste am Wochenende dirigiert: Hier spricht Leonid Wolkow über Polizisten, die nicht mehr gehorchen wollen, und Sanktionen, die Putin schmerzen würden.

Ostseepipeline Nord Stream 2: Russisches Verlegeschiff in dänischen Gewässern eingetroffen

Das russische Rohrlegerschiff »Fortuna« ist in der dänischen Ostsee eingetroffen. Die Aufgabe: die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Trotz neuer Sanktionsdrohungen der USA.

Israel öffnet Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Nach Vermittlung durch die USA normalisiert sich das Verhältnis zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Nun hat Israel in Abu Dhabi eine Landesvertretung eröffnet – das Gegenstück in Tel Aviv soll bald folgen.

Äthiopien: Humanitäre Katastrophe in der Region Tigray weitet sich aus

Während immer mehr Staaten am Krieg im Norden Äthiopiens beteiligt sind, leiden Millionen Menschen Hunger. Trotz dieser massiven humanitären Katastrophe erreicht nur die Wenigsten Hilfe – und das scheint gewollt.

Russland: Polizist zeigt Solidarität mit Alexej Nawalny – und wird entlassen

Sein Gewissen habe ihn angetrieben, sagt Ruslan Agibalow: Für seine Videobotschaft zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny muss der russische Polizist nun büßen.

Coronavirus in Brasilien: Wieder mal Hotspot

Die schwere Coronakrise in Brasilien schürt die Kritik am Präsidenten. Der Impfstart verläuft schleppend, das Gesundheitssystem bricht zusammen. Mancher Patient versorgt sich privat mit Sauerstoff.

Schottland: Nicola Sturgeon verspricht Unabhängigkeitsreferendum

Die Hälfte der Schotten wünscht sich ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Nicola Sturgeon will es ihnen geben – wenn sie die nächste Parlamentswahl gewinnt.

Bodo Ramelow verirrt sich im Clubhouse

Thüringens Ministerpräsident spielt in den Corona-Konferenzen Candy Crush und nennt die Kanzlerin »das Merkelchen«: Bodo Ramelow fliegt sein Auftritt in einem sozialen Netzwerk um die Ohren.

Russland: Kreml spielt Teilnehmerzahl bei Nawalny-Demonstrationen herunter

Zehntausende Menschen sind in Russland dem Protest-Aufruf des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny gefolgt. Die Regierung in Moskau versucht, ein anderes Bild zu zeichnen.

Donald Trump und die ungelösten Rätsel seiner Amtszeit

Vertrauliche Gespräche mit Putin, verschwundene Dokumente, undurchsichtige Geschäfte – mit dem Abschied von Donald Trump kann auch die Aufarbeitung zahlreicher Geheimnisse seiner Amtszeit beginnen.

Italien: Giuseppe Conte, Silvio Berlusconi und Matteo Renzi kämpfen um die Macht

Die Vertrauensfrage hat Premier Conte knapp überstanden. Trotzdem muss er weiter um seine Mehrheit zittern. Im Machtkampf mit den Rivalen Renzi, Salvini und Berlusconi geht es darum, wer künftig die politische Mitte Italiens besetzt.

Russland und Alexej-Nawalny-Proteste: Drei Teilnehmer in Moskau erzählen

Prügelnde Polizisten, 3400 Festnahmen, Drohgebärden der Behörden: Trotzdem haben Zehntausende in Russland für die Freiheit von Alexej Nawalny demonstriert. Drei Moskauer erzählen, wie sie ihre Furcht überwanden.

USA fordern von China Stopp der Einschüchterung Taiwans

Chinas Verhalten gegenüber Taiwan sei besorgniserregend: Die USA haben die Regierung in Peking dazu aufgefordert, ihren »militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck« auf das asiatische Land einzustellen.

Satirepartei „Die Partei“ auf der Suche nach ihrer Identität

Nico Semsrott verlässt »Die Partei«, sein Konflikt mit Martin Sonneborn offenbart eine Identitätskrise innerhalb der Satirepartei. Für welchen Humor will sie stehen – und wie viel Realpolitik darf sein?

Türkei: Recep Tayyip Erdogan nimmt WhatsApp ins Visier

Wegen neuer Nutzerbedingungen hat sich Erdoğan von WhatsApp abgewandt. Millionen Menschen taten es ihm gleich. Kritiker fürchten jedoch, dass die türkische Alternative Ankara die Überwachung leichter macht.

US-Präsident Joe Biden spricht mit Boris Johnson über mögliches Handelsabkommen

»Großartig, mit Präsident Joe Biden zu sprechen«: Der britische Premier Johnson war nach einem Telefonat mit dem Nachfolger von Donald Trump voller Euphorie – und hofft auf eine enge Allianz mit Washington.

Coronavirus: Jens Spahn kauft Antikörper-Medikament für Deutschland

Neben Impfungen sollen in Deutschland in Zukunft auch monoklonale Antikörper im Kampf gegen Corona helfen. Gesundheitsminister Spahn hat laut einem Bericht nun das Mittel gekauft, mit dem Ex-US-Präsident Trump behandelt wurde.

Emmanuel Macron will nach Missbrauchs-Enthüllungen verschärfte Maßnahmen

Vor kurzen enthüllte die Juristin Camille Kouchner mutmaßliche Vergewaltigungen ihres bekannten Stiefvaters. Frankreichs Präsident Macron hat nun angekündigt, Opfer von sexueller Gewalt besser zu schützen und Täter hart zu bestrafen.

Corona-Schnelltest-Pflicht in Altenheimen: »Wir versuchen, uns selbst Hilfe zu holen«

Mit einer Schnelltest-Pflicht wollen Bund und Länder die Alten- und Pflegeheime besser vor Corona schützen. Tausende Freiwillige sollen dabei helfen – doch die lassen auf sich warten.

Russland: 2500 Unterstützer von Alexej Nawalny bei Demonstrationen festgenommen

Zehntausende Menschen haben in Russland gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny protestiert. Laut einer Beobachtergruppe verhaftete die Polizei gut 2500 Demonstranten – eine Rekordzahl.

Corona-Maßnahmen: Der Diktator in uns – Kolumne

»Megalockdown«, »#ZeroCovid«, »keine Impfprivilegien«: Gruselig, wie sich die Corona-Debatte radikalisiert und Maß und Mitte verloren gehen.

Joe Biden und die »Heilung«: Wie klappt der Neustart?

Welche Signale setzt Joe Biden im Prozess der »Heilung der Nation«? Mit welchen Mitteln könnte er Trumps Anhänger für sich gewinnen? Ein Blick auf Bidens erste Amtshandlungen mit dem Politologen Christian Lammert.

Donald Trump und das zweite Impeachment: Abrechnung mit dem Ex-Präsidenten

Joe Biden braucht Zeit, Donald Trump auch: Der Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten beginnt mit Verzögerung. Für eine Verurteilung wären 17 Republikaner-Stimmen im Senat nötig. Kann das gelingen?

EU-Außenbeauftragter kritisiert Polizeigewalt bei Nawalny-Protesten

Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Nawalny-Protesten stößt bei der EU auf große Sorge. Am Montag sollen die Außenminister weitere Schritte beraten.

Wirecard: Österreichischer Geheimdienstmann soll Jan Marsalek bei Flucht geholfen haben

Die österreichische Justiz hat einen Ex-Abteilungsleiter des Nachrichtendiensts BVT und einen Ex-FPÖ-Abgeordneten festnehmen lassen. Sie sollen dem Wirecard-Manager Jan Marsalek die Flucht nach Belarus ermöglicht haben.

Häusliche Gewalt in der Corona-Krise: Wie Initiativen weltweit Tätern helfen wollen

In der Coronakrise steigt die häusliche Gewalt weltweit. Einige Initiativen wollen die Täter zur Einsicht bringen – damit sie nicht erneut zuschlagen. Dabei hilft auch moderne Technologie.