Kategorie: politik

USA: Ministerium für Heimatschutz fürchtet Gewalttaten von Extremisten

Neue Anschläge aus Wut über den Wahlausgang oder die Corona-Maßnahmen – davor warnt das US-Heimatschutzministerium in einem aktuellen Lagebild. Der Sturm auf das Kapitol könnte Nachahmer anstacheln.

Abu Walaa: Mutmaßlicher Deutschland-Chef der IS soll mehr als elf Jahre in Haft

Er soll Chef der Terrorgruppe IS in Deutschland gewesen sein: Im Prozess gegen den Iraker Abu Walaa und drei weitere Mitangeklagte hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen gefordert.

AfD – Klage gegen Verfassungsschutz: Partei kassiert vor Gericht weitere Niederlage

Die AfD will verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei zum »Verdachtsfall« erhebt. Eine Regelung, die den Schritt vorerst verhindert, lehnte ein Gericht nun ab. Allerdings machte das Amt Zugeständnisse.

News des Tages: AstraZeneca, Shutdown, China, USA, Alexej Nawalny

Warum sich schon in den nächsten Tagen entscheidet, wie der Corona-Sommer wird. Wie einer der wichtigsten Politikberater Chinas die USA sieht. Und wo die mutmaßlichen Nawalny-Attentäter sonst noch präsent waren. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Corona-Maßnahmen: Regierung plant Einreiseverbote aus Mutationsgebieten

Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten verschärfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Einreisen aus Gebieten mit der hoch ansteckenden Virusvariante weitgehend verboten werden.

Corona-Impfung: Malu Dreyer fordert Impf-Gipfel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer drängt die Bundesregierung, für mehr Verlässlichkeit bei der Impfstofflieferung zu sorgen. Ein Gipfel mit der Pharmaindustrie soll Klarheit schaffen.

»III. Weg«: Terror-Anklage – Neonazi-Aktivistin soll Landrat mit Erschießung gedroht haben

Der Generalbundesanwalt klagt eine Rechtsextremistin wegen mutmaßlicher Anschlagspläne an. Nach SPIEGEL-Informationen pflegte sie enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis.

AfD in Nordsachsen: Radmuttern an Auto von Politiker entfernt

Der Politiker bemerkte es während der Fahrt: Unbekannte hatten das Vorderrad des Vorsitzenden des nordsächsischen AfD-Kreisverbandes manipuliert. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Fall Alexej Nawalny: Russische Online-Plattformen müssen Geldstrafe zahlen

Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende in Russland gegen Alexej Nawalnys Inhaftierung. Gegen Onlinenetzwerke, die Protestaufrufe an Minderjährige verbreitet hatten, verhängte Moskau nun Geldstrafen.

Coronavirus: Manuela Schwesig stellt Lockerungen in Aussicht, Peter Altmaier warnt

Wann kommt es zu Lockerungen der Corona-Regeln? Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig gibt sich zuversichtlich, stellt aber Bedingungen.

Corona: Bremen will Friseur-Hausbesuche stoppen

Wegen einer Lücke in der Corona-Verordnung waren Bremer Friseuren bislang überraschenderweise Hausbesuche erlaubt. Doch jetzt wird das kleinste deutsche Bundesland dies ändern.

Alexej Nawalny: Mutmaßliche Attentäter in weitere Anschläge verwickelt

Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner identifizierten russische Geheimagenten, die offenbar den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergifteten. Nun zeigt sich: Auch beim Tod weiterer Aktivisten waren sie präsent.

Weltwirtschaftsforum: Benjamin Netanyahu prophezeit »Aufrüstungskampf« beim Impfen

Kein Land hat so viel geimpft wie Israel. Doch geht es nach Premier Netanyahu, reicht das noch nicht. Auf dem Weltwirtschaftsforum spricht er über den Kampf gegen Corona – und einen neuen Frieden zwischen Israelis und Arabern.

Libanon: Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Armut

Der Libanon erlebt eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Nun gehen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Armut und die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

Charlotte Knobloch im Bundestag: »Ich bitte Sie, passen Sie auf auf unser Land«

Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus sprach auch Charlotte Knobloch. Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München griff die AfD scharf an.

Großbritannien: Boris Johnsons Regierung verschärft Grenzregeln wegen Corona

Großbritannien verzeichnet mehr als 100.000 Tote in der Corona-Pandemie. Premier Johnson kündigte noch strengere Regeln an den Grenzen an. Für manche Einreisende wird eine Quarantäne in Hotels Pflicht.

Gleichberechtigung: Paris verhalf »zu vielen« Frauen auf Spitzenposten – sollte Geldstrafe zahlen

Frankreichs Gleichstellungsgesetz verlangt, Ämter nach Quote zu besetzen. Damit Frauen die »gläserne Decke« durchbrechen können. Paris wäre beinahe abgestraft worden – weil die Stadt ihr Soll übererfüllte.

Weltwirtschaftsforum: Wladimir Putin wünscht sich Annäherung an Europa

Russlands Präsident Putin hält die Beziehung zur EU derzeit für »alles andere als normal«. Mit vielen Worten buhlte er auf dem Weltwirtschaftsforum daher um mehr Nähe. Spannender ist allerdings, worüber Putin nicht sprach.

Russland: Behörden durchsuchen Wohnung von Alexej Nawalny

Alexej Nawalny sitzt im Gefängnis. Seine Inhaftierung sorgt in Russland für heftige Proteste. Nun haben die Behörden damit begonnen, die Wohnung und das Büro des Kremlkritikers zu durchsuchen.

Peter Altmaier zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 – Livestream

Wegen der Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaft eingebrochen. Wann geht es wieder aufwärts – und wie schnell? Sehen Sie Wirtschaftsminister Altmaier bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021.

Holocaust-Gedenken: Charlotte Knobloch warnt vor Antisemitismus und Schoa-Verharmlosung

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus – und die Rednerinnen und Redner mahnen, dass der Schrecken wiederkehren kann. Die Gastrednerin Charlotte Knobloch richtet sich dabei auch direkt an die AfD.

Nord Stream 2: Ostseepipeline steht in Polen und im Baltikum in der Kritik

Beim Streit um die Ostseepipeline geht es für Polen und Balten kaum um Energiepolitik, dafür aber um ihr Standing in der EU: Werden osteuropäische Erfahrungen berücksichtigt – oder doch von den Deutschen weggewischt?

Donald Trump, Mitch McConnell und die Republikaner: In den Fängen des Ex-Präsidenten

In Washington wird Donald Trump der zweite Impeachment-Prozess gemacht. In den Bundesstaaten wandeln sich die Republikaner zu einer Trump-Sekte. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei? Das ist die Lage in den USA.

Clubhouse-Eklat: Bodo Ramelow hat sich bei Angela Merkel entschuldigt

Bodo Ramelow hat für seinen Auftritt beim Social-Media-Dienst Clubhouse viel Kritik geerntet. Nun zeigt sich Thüringens Ministerpräsident reumütig: Die Kanzlerin als »Merkelchen« zu bezeichnen, sei dumm gewesen.

Corona-Impfstoff: Astrazeneca sagt Treffen mit EU-Vertretern ab

Verwirrung um das Treffen von AstraZeneca mit EU-Vertretern: Erst hieß es, das Pharmaunternehmen habe die Krisensitzung über Lieferschwierigkeiten des Corona-Impfstoffs abgesagt. Jetzt soll sie doch stattfinden.

Kellyanne Conway: Ex-Trump-Beraterin soll Nacktbild ihrer Tochter geteilt haben

Die Ex-Trump-Beraterin Kellyanne Conway soll ein Nacktbild ihrer Tochter bei Twitter geteilt haben. Die 16-Jährige machte erst die Geschichte auf TikTok publik – nun rudert sie zurück.

Holocaust-Gedenktag im Bundestag – Livestream

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Gastrednerinnen sind die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und die Publizistin Marina Weisband. Jetzt im Livestream.

Corona in Spanien: »Viele Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten«

Die Pandemie hat Spanien so hart getroffen wie kaum ein anderes Land in Europa. Millionen Menschen im Land droht akute Armut, warnt die Organisation Oxfam – und fordert mehr Hilfen für die Jungen.

USA: Soldatinnen dürfen künftig Pferdeschwänze und Ohrringe tragen

In der US-Armee gelten strenge Vorschriften für die äußere Erscheinung weiblicher Militärs. Nun hat das Pentagon die Liste erlaubter Frisuren erweitert. Hintergrund sind Bemühungen gegen Rassismus und Diskriminierung.

Österreich: Symptome gravierenden Systemversagens

Neue Verdachtsfälle im Wirecard-Skandal und in der Ibiza-Affäre bringen Verflechtungen in die österreichische Politik zutage. Versuchten käufliche Politiker und Beamte, die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats auszuhebeln?

Macher des Ibiza-Videos im Interview: »Dieses Video hat mein Leben gefressen«

Der Privatdetektiv Julian H. hat das Ibiza-Video heimlich aufgenommen. Hier spricht er erstmals darüber, warum er dem damaligen FPÖ-Chef Strache eine Falle stellte, wie Jan Böhmermann davon erfuhr und warum er selbst in Panik geriet.

News: Armin Laschet, CDU, Corona-Impfstoff, AstraZeneca, Donald Trump, Impeachment

Der Streit über die Schuldenbremse setzt den neuen CDU-Chef unter Druck. Verwirrung um AstraZeneca. Und: Kommt Trump schon wieder davon? Das ist die Lage am Mittwoch.

Joe Biden: Bundesrichter verbietet Abschiebestopp – vorläufig

100 Tage lang sollten keine illegalen Migranten aus den USA abgeschoben werden: So hat es Joe Biden versprochen. Doch nun geht ein Richter dazwischen – der Antrag kam von einem engen Trump-Vertrauten.

Die Grünen mobilisieren gegen Julia Klöckner: Erst bekämpfen, dann koalieren

Es geht um die Agrarmilliarden für deutsche Bauern, den Klimaschutz – und die Frage, wer nach der Wahl das Landwirtschaftsministerium erntet. Die Grünen machen den Acker zum politischen Schlachtfeld.

SPD: Sozialdemokraten machen Wahlkampf gegen Olaf Scholz

Die Sozialdemokraten wollen mit linken Positionen punkten. Damit vergraulen sie Wähler und schaden ihrem eigenen Kanzlerkandidaten.

Verhältnis zwischen China und Amerika: »Der Niedergang der USA überrascht mich nicht«

Yan Xuetong zählt zu den einflussreichsten Politikberatern in China. Hier beschreibt er, wie sich die globalen Machtverhältnisse verändern und welche Länder über die Zukunft bestimmen werden.

Donald Trump: Große Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Impeachment

Donald Trump muss sich im US-Senat einem zweiten Impeachment stellen. Für eine Verurteilung braucht es zahlreiche republikanische Abweichler. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Joe Biden spricht mit Putin über Vergiftung Nawalnys

In seinem ersten Telefonat mit Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Konfliktthemen angesprochen – darunter auch Russlands Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny.

Wladimir Putin zu Enthüllungsvideo von Alexej Nawalny: Das Dilemma des Kreml-Chefs

Er kann seinen härtesten Gegner nicht mehr ignorieren: Wladimir Putin hat sich persönlich zu Alexej Nawalnys Enthüllungen geäußert. Was der Kremlchef sagt, wird seine Kritiker kaum beruhigen.

Nord Stream 2 laut US-Präsident Joe Biden »schlechter Deal für Europa«

Auch unter Joe Biden lässt der Widerstand der US-Regierung gegen die umstrittene Ostseepipeline nicht nach. Das Weiße Haus kündigte allerdings an, mit den europäischen Partnern über Nord Stream 2 beraten zu wollen.

Italien im Polit-Chaos: Staatspräsident Sergio Mattarella entscheidet über Zukunft des Landes

Erhält der bisherige Premier eine dritte Chance oder kommt es in der Pandemie zu Neuwahlen? Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte entscheidet Staatspräsident Mattarella über die Zukunft Italiens.

Wladimir Putin und Joe Biden einig über Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“

Russland und die USA haben sich über die Verlängerung des »New Start«-Vertrags auf fünf Jahre geeinigt. Es war das erste Gespräch zwischen den Präsidenten seit Bidens Amtsantritt. Das Abkommen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

Antony Blinken vom Senat als US-Außenminister bestätigt

Abkehr von Trumps »America First«: Antony Blinken gilt als entschiedener Verfechter des Multilateralismus. Im Senat stimmten auch zahlreiche Republikaner für Joe Bidens künftigen Außenminister.

Im Dienst der ganzen Gesellschaft

In Berlin wird eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst debattiert – und ausgerechnet Verfechterinnen der Frauenquote stellen sich dagegen. Ihre Argumente sind schwach.

Xi Jinping: Eine digitale Rede in Davos – und was sie bedeutet

Beim virtuellen Weltwirtschaftsforum gab sich Chinas Staatschef als Verteidiger des Rechts, der Freiheit und der Demokratie. Das bedarf der Erläuterung. Ein Glossar zum besseren Verständnis.

Beamte in Berlin: Privilegien für Ex-Staatssekretäre

Weiches Polster für den Fall einer Wahlniederlage? In Berlin sollen politische Funktionäre nach ihrer Amtszeit einen Posten in der Verwaltung bekommen. Die FDP spricht von »Versorgungsmentalität«.

Donald Trump: Abgeordnete übergeben Anklageschrift für Impeachment-Verfahren

Vertreter des US-Repräsentantenhauses haben dem Senat die Anklageschrift gegen Ex-Präsident Trump übergeben. Wie das Verfahren weitergeht – und welche Aussicht auf Erfolg es haben könnte.

News des Tages: Schuldenbremse, 20-Dollar-Schein, Skitouristen

Warum es Streit übers Schuldenmachen gibt. Was das Bild einer Afroamerikanerin auf der 20-Dollar-Note erzählt. Wieso sich Winterurlauber in Österreich als Arbeitskräfte ausgeben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Schuldenbremse: Armin Laschet kritisiert Vorstoß von Helge Braun

Die Schuldenbremse gilt vielen in der Union als heilig, Kanzleramtschef Braun stellte sie nun infrage. Beim neuen CDU-Chef und der Unionsfraktion stößt er damit auf harte Ablehnung.

AstraZeneca: Jens Spahn erwägt Neuordnung der Impfreihenfolge

Kurz vor der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs gibt es Verwirrung um dessen Wirksamkeit bei Älteren. Gesundheitsminister Spahn will mit seinen Länderkollegen über eine neue Reihenfolge bei den Impfungen sprechen.