Kategorie: politik

Alexej-Nawalny-Proteste in ganz Russland: Eine Welle des Unmuts

Alexej Nawalny schafft es aus der Haft heraus, die seit Jahren größten Proteste seiner Anhänger zu mobilisieren. Die Demonstrierenden wehren sich dabei mit ungewöhnlichen Mitteln gegen die Polizeigewalt.

Corona-Einreiseregeln: Bundespolizei plant strenge Kontrollen an den Grenzen

Zum Schutz vor neuen Corona-Fällen hat die Bundesregierung zahlreiche Länder als Hochrisikogebiete eingestuft. Nach SPIEGEL-Informationen verschärft die Bundespolizei deswegen ihre Kontrollen an den Grenzen.

Saudi-Arabien fängt unbekannten Flugkörper über Riad ab

Am Samstagvormittag sei über der saudischen Hauptstadt eine Rakete oder Drohne abgeschossen worden, melden staatliche Quellen. Ob es sich tatsächlich um einen Angriff handelte, ist unklar.

Donald Trump wollte offenbar Justizminister aus dem Weg räumen

Im Kampf um einen Wahlsieg in Georgia wollte Donald Trump offenbar das US-Justizministerium auf Linie bringen. Wie die »New York Times« berichtet, sollte ein willfähriger Unterstützer an die Spitze der Behörde rücken.

»Ein starkes Zeichen«

Vom östlichsten Sibirien bis in die Hauptstadt: In Russland gingen Tausende Menschen auf die Straße, um für die Freilassung von Alexej Nawalny zu demonstrieren. SPIEGEL-Reporter Christian Esch war in Moskau mittendrin.

Die Linke: Parteitag findet komplett digital statt

Nach der CDU muss nun auch die Linke ihre Parteispitze auf einem Online-Parteitag wählen lassen. »Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl«, sagte Bundesgeschäftsführer Schindler.

FDP-Chef Christian Lindner über Armin Laschet (CDU): »Laschet kann Kanzler«

Christian Lindner will im Herbst endlich in die Regierung und setzt dabei voll auf Armin Laschet.
Dessen unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz will der FDP-Chef nicht zu den Liberalen locken.

Coronavirus: Mehrere Minister in Simbabwe an Folgen von Covid-19 gestorben

Die Corona-Pandemie trifft die Regierung von Simbabwe hart: Vier Kabinettsmitglieder sind durch das Virus gestorben, weitere sollen schwer erkrankt sein.

Alexej Nawalny: Festnahmen bei Demonstrationen für inhaftierten russischen Oppositionspolitiker

In Dutzenden russischen Städten wollen Anhänger von Alexej Nawalny für dessen Freilassung demonstrieren. In Moskau und im Osten des Landes kam es bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Afghanistan: USA prüfen ihr Abkommen mit den Taliban

Wie ernst meinen es die Taliban mit ihren Friedensgesprächen? Nach einer neuen Welle der Gewalt am Hindukusch überdenkt die neue US-Regierung ihre Abmachung mit den Islamisten.

News: Donald Trump, Nord Stream 2, Armin Laschet

Nach Donald Trumps Abtritt bereiten sich Teile seiner Anhänger auf militante Aktionen vor. Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt hoch umstritten. Und Armin Laschet beginnt seinen Kampf um die Kanzlerkandidatur. Die Lage am Samstag.

Coronavirus: Erste Politiker fordern Ende des Shutdowns

Zunächst bis zum 14. Februar gelten in Deutschland schärfere Corona-Maßnahmen – und dann? Unionsfraktionsvize Nüßlein spricht sich für ein baldiges Ende des Shutdowns aus. Ärztepräsident Reinhardt fordert Perspektiven für die Bevölkerung.

Brexit: Die britische Musikszene schreit nach Hilfe

Die britische Popszene ist in Aufruhr. Wer künftig durch Europa touren will, braucht viel Geduld und noch mehr Geld. Stars erwarten ein Bandsterben. Die Regierung in London sagt: nicht unsere Schuld.

Jens Spahn: Teuer Anwälte für Bewältigung des Desasters bei Maskenbeschaffung

Das Gesundheitsministerium hat wegen der Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr massiven juristischen Ärger. Die Bewältigung durch externe Juristen kostet nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen Euro.

Alexej-Nawalny-Proteste in Russland: Der Aufstand der TikTok-Truppen

Schüler nehmen Putin-Bilder von den Wänden, Jugendliche posieren in der Präsidenten-Residenz: Mit solchen Videos erreichen Nawalnys Unterstützer bei TikTok Millionen und mobilisieren für die Proteste am Samstag. Gerät der Kreml online in die Defensive?…

Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren beginnt in zweiter Februarwoche

Die nächsten Schritte im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump stehen fest: Am Montag soll der US-Senat die Anklageschrift erhalten. Auch für den Beginn der Eröffnungsplädoyers gibt es bereits einen Zeitplan.

Armin Laschet fordert Alexej Nawalnys »sofortige Freilassung«

Armin Laschet hat die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny »auf das Schärfste verurteilt«. Am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will der neue CDU-Chef dennoch festhalten.

Berlin: Linken-Senatorin Breitenbach verteidigt Plan für eine Migrationsquote

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Berliner Behörden immer noch selten vertreten. Integrationssenatorin Breitenbach will das mit einer Quote ändern – stößt aber auf Widerstand in der eigenen Koalition.

Joe Biden: So räumte der neue Präsident das Oval Office um

Bei Trump hing das Bild eines umstrittenen Vorgängers, Biden ersetzte es durch Büsten von Bürgerrechtlern: Joe Biden ließ das Oval Office umdekorieren – auch das Zeichen für eine andere Politik.

Joe Biden: Kann der neue US-Präsident seine ehrgeizigen Ziele erreichen? – Podcast

Die Epidemie beenden, Rassismus bekämpfen, die Gesellschaft einen und die transatlantischen Beziehungen reparieren – der neue US-Präsident hat ehrgeizige Ziele. Kann Joe Biden diesen enormen Aufgaben gerecht werden?

Joe Biden: Klima, China, Russland, Iran – die dringendsten Aufgaben in der Außenpolitik

Auf die Biden-Regierung warten harte außenpolitische Aufgaben. Vom Erbe seines Vorgängers wird sich der neue US-Präsident dabei allerdings nicht ganz lösen können.

Jörg Meuthen und AfD: Angst vor dem Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz könnte die AfD schon kommende Woche als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Parteichef Jörg Meuthen hat in jüngster Zeit versucht vorzubeugen. Damit kommt er wohl zu spät.

Joe Biden revidiert Einwanderungspolitik von Donald Trump: Die Mauer zu den USA öffnet sich

Mit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden begonnen, die Migrationspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Tausende in Zentralamerika schöpfen neue Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA.

Joe Biden und Nordkorea: Erpressung mit Atomwaffen

Trumps Kuschelkurs hat keinen Erfolg gehabt: Nordkorea ist unter Machthaber Kim Jong Un gefährlicher denn je. Das Regime in Pjöngjang entwickelt immer mehr Atomwaffen. Wie soll Biden vorgehen?

83 Prozent für Armin Laschet bei Briefwahl: Gestärkter Vorsitzender, gespaltene Partei

83 Prozent für Armin Laschet in der Briefwahl – damit tritt der neue CDU-Vorsitzende sein Amt mit Rückenwind an. Aber die Partei hat er damit noch lange nicht geeint.

Corona: Jens Spahn, RKI-Chef Wieler und Christian Drosten zur Lage in Deutschland

RKI-Chef Wieler hat sich bestürzt über die Corona-bedingten Todesfälle geäußert. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Spahn und dem Virologen Drosten trat er heute vor die Presse. Sehen Sie die wichtigsten Aussagen.

Boris Johnson über Corona-Mutationen: »Hinweise, dass britische Corona-Variante tödlicher ist«

Die erstmals in England nachgewiesene Coronavirus-Mutante B.1.1.7 ist offenbar nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher als frühere Virusvarianten. Aber: Die Daten zeigen, dass die Impfstoffe auch gegen das neue Virus wirken.

News des Tages: Christian Drosten, Friedrich Merz, AfD, China, James Bond

Warum der Virologe vor einem schlimmen Frühjahr und Sommer warnt. Weshalb die AfD versucht, unverdächtig zu wirken. Und wie das Geheimtreffen von Laschet, Merz und Röttgen scheiterte. Das ist die Lage am Freitagabend.

Horst Seehofer blockiert Schuttrecycling

Rund 60 Prozent des Abfalls in Deutschland stammen aus der Baubranche. Doch eine wichtige Recycling-Verordnung für diese Stoffe droht nach SPIEGEL-Informationen wegen Bauminister Seehofer zu scheitern.

Alexej Nawalny: Mitstreiter kämpfen um seine Entlassung

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist wieder in seiner Heimat – und doch so weit von seinen Mitstreitern entfernt wie selten zuvor. Nun wollen sie dafür sorgen, dass er aus der Haft entlassen wird.

Jens Spahn und sein Schutzmasken-Deal in der Schweiz: Überteuert – und dazu auch noch gefälscht?

Eine Schweizer Firma hat deutschen Gesundheitsministerien zweifelhafte Schutzmasken angedreht. Welche Rolle spielte Jens Spahn?

Nord Stream 2: Gerhard Schröder, 20 Millionen aus Russland und die Tarnstiftung

Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« ist laut Satzung direkt mit der Nord Stream 2 AG verbunden. Welche Rolle spielt der Altkanzler?

USA: Senat bestätigt Lloyd Austin als Verteidigungsminister

Der pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin ist der erste Afroamerikaner an der Spitze des Pentagon. Der US-Senat stimmte der Ernennung des 67-Jährigen zum Verteidigungsminister mit breiter Mehrheit zu.

Coronavirus: Bundesregierung stuft mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete ein

Wegen besonders hoher Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft. Dazu gehören die Urlaubsländer Spanien und Portugal sowie die USA.

Armin Laschet offiziell als CDU-Vorsitzender bestätigt

Jetzt ist es offiziell: Armin Laschet ist neuer Parteichef der CDU. Nach dem Onlineparteitag bestätigten ihn die Delegierten per Briefwahl. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur ist damit aber noch nicht entschieden.

Parteivorsitz: CDU gibt Ergebnis der Briefwahl bekannt

Armin Laschet wurde digital zum CDU-Chef gewählt, das musste allerdings durch eine Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis gibt die Partei nun bekannt – wie viel Prozent bekommt er?

Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren im Senat soll am Montag beginnen

Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre bringen: Die US-Demokraten kündigen den nächsten Schritt im Impeachment gegen den Ex-Präsidenten an.

Corona-Impfung: Biontech berechnet mehr Dosen und liefert weniger Fläschchen

Die EU-Staaten dürfen nun sechs statt fünf Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer je Fläschchen nutzen. Eine gute Nachricht für die Firmen. Und für Gesundheitsminister Spahn?

Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow wegen Beleidigung eingestellt

Bodo Ramelow soll einen AfD-Abgeordneten als »widerlichen Drecksack« bezeichnet haben. Nun hat Thüringens Ministerpräsident dafür eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei Vereine gezahlt.

Islamischer Staat: Deutscher IS-Kämpfer soll ausgeliefert werden

Der hessische Islamist Deniz B. sitzt seit mehr als drei Jahren im Irak im Gefängnis. Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen den mutmaßlichen IS-Terroristen nach Deutschland überstellen lassen.

Andreas Kalbitz: Gericht weist Antrag gegen AfD-Rauswurf zurück

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz will seinen Rauswurf aus der AfD nicht hinnehmen. Mit einem Eilantrag vor dem Berliner Kammergericht ist er nun gescheitert. Nun soll das Landgericht entscheiden.

AfD: Horst Seehofer lässt Verfassungsschutz-Gutachten genau prüfen

Eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll absolut rechtssicher sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Seehofer Juristen seines Hauses mit einer neuerlichen Prüfung des zentralen Gutachtens betraut.

Verfassungsschutz will AfD beobachten: Vorhang zu fürs rechte Kasperletheater

Kann man die größte Oppositionspartei beobachten und sich gleichzeitig auf demokratische Prinzipien berufen? Man kann. Wer die Demokratie angreift, muss in die Schranken gewiesen werden.

CDU/CSU: Ralph Brinkhaus will bei Nominierung des Kanzlerkandidaten mitreden

Wer tritt für die Union als Kanzlerkandidat an? Diese Frage ist bisher noch offen. Unionsfraktionschef Brinkhaus geht jedoch davon aus, dass »die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden«.

Corona-Shutdown: Ein bisschen ist nicht genug – Kommentar

Schon einmal hatten wir Corona im Griff – und haben den Vorsprung doch verspielt. Jetzt ist die neue Chance da: Mit konsequenten, harten Maßnahmen. Ohne sie droht ein Dämmerzustand bis weit in den Sommer.

Helge Braun verteidigt Corona-Maßnahmen: »Könnten im Sommer zu normalem Leben zurückkehren«

Helge Braun ist zuversichtlich, dass man schon bald über Lockerungen diskutieren kann. Die nächsten drei Wochen seien entscheidend für das Land.

China: Wie überlegen ist uns das Land?

Die Wirtschaft wächst trotz Pandemie: China steht jetzt besser da als die meisten anderen Länder und weiß diesen Vorsprung zu nutzen. Unser Korrespondent beschreibt die Folgen für die Zukunft. Die SPIEGEL-Titelstory.

Europäische Union: Die beste aller Weltmächte

Allen Krisen zum Trotz hat sich die Europäische Union zum Taktgeber entwickelt. Ihre Ideen von Recht und Regeln werden rund um die Erde zur Norm. Ist sie das Modell für das 21. Jahrhundert?

Luisa Neubauer: »Im Schatten von Corona wird Klimazerstörung vorangetrieben«

Klimaschutz, war da was? Die Corona-Pandemie verdrängt eine andere große Krise unserer Zeit. »Fridays for Future«-Aktivistin Luisa Neubauer sagt, was die Politik im Krisenmodus versäumt hat.

Luisa Neubauer: »Ich will keine Klima-Heilige werden«

Warum 2020 ein Katastrophenjahr für den Klimaschutz war, was sie von Armin Laschet erwartet und wie sie mit persönlicher Kritik umgeht: »Fridays for Future«-Aktivistin Luisa Neubauer im SPIEGEL-Spitzengespräch.