Die AfD hat Klagen und Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingelegt. Die Mitgliederzahl des aufgelösten »Flügel« darf aber vom Inlandsgeheimdienst weiter genannt werden.
Eine Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten könnte Fortschritte bei der Pandemiebekämpfung zunichtemachen, fürchtet die Bundesregierung. Innenminister Seehofer sieht Israel als mögliches Vorbild bei Reisebeschränkungen.
Vier Jahre Donald Trump bedeuteten auch: vier Jahre kein Tier im Weißen Haus. Anders halten es die Bidens. Mit »Champ« und »Major« zogen gleich zwei Hunde ein. Und der First Lady reicht das noch nicht.
Die dramatische Situation in griechischen Flüchtlingslagern hat ein deutsches Gericht dazu veranlasst, Abschiebungen nach Griechenland vorerst zu untersagen. Die Union kritisiert die Entscheidung.
»Wir wollen nicht die Generation Corona sein«: Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat im SPIEGEL-Spitzengespräch kritisiert, dass Schulen grundsätzlich schließen müssen – Waffenfabriken aber nicht.
Jeder will dabei sein, mancher redet sich um Kopf und Kragen: Nach dem Wirbel um Bodo Ramelow beleuchtet Kommunikationsexperte Bendix Hügelmann Reiz und Risiken der Audio-App Clubhouse.
Wie hält die Politik in der Krise den Kontakt zum Bürger? Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey über Bürgersprechstunden in Corona-Zeiten, AfD-Anhänger mit Redebedarf und seinen Trabi als Briefkasten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus vorläufig gekippt. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Eine staatliche Jobgarantie ist die zentrale Forderung der neuen Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Wie das funktionieren soll und was sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz hält, erzählt sie im Studiotalk.
Die Bundeskanzlerin beklagt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass in der Coronakrise viele Prozesse in Deutschland zu bürokratisch ablaufen. Gleichzeitig nimmt sie das föderale System in Schutz.
Ein AfD-Kreisverband in Hessen hat einen szenebekannten Rechtsextremisten für die Kommunalwahl aufgestellt. Der Landesvorstand will von dessen Vergangenheit nichts gewusst haben und annulliert seine Parteimitgliedschaft.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat sein Amt nun auch offiziell niedergelegt. Er informierte das Kabinett und Staatspräsident Sergio Mattarella über den Rücktritt.
Kanzleramtschef Helge Braun gilt als engster Vertrauter von Angela Merkel – seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse trifft die Union ins Mark. Die Kanzlerin distanziert sich nur formal.
Estland hat eine neue Regierung. Und erstmals steht mit Kaja Kallas nun eine Frau an der Spitze des baltischen Landes. In der Coronakrise sieht die Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei auch Chancen.
Die Kritik an Bodo Ramelows Handyspielerei reißt nicht ab: CDU-Generalsekretär Ziemiak forderte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten. Sein CSU-Kollege legte dem Linken-Politiker den Rücktritt nahe.
Gastwirte, Hoteliers und Betreiber von Fitnessstudios rebellieren in Polen gegen die strengen Corona-Regeln. Manche öffnen heimlich, andere demonstrativ – und viele umgehen die Verbote mit abstrusen Tricks.
Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern und Steinen attackiert: In den Niederlanden ist es in der zweiten Nacht in Folge aus Protest gegen eine Ausgangssperre zu heftigen Krawallen gekommen.
In vier Städten durchsuchten Beamte im Morgengrauen die Wohnungen vermeintlicher Unterstützer des »Islamischen Staats«. Sie sollen Geld für die Terrororganisation beschafft haben.
Sie stehen nicht in der ersten Reihe, wenige kennen sie – doch die Chefs der Landesstaatskanzleien zählen zu den wichtigsten Krisenmanagern in der Pandemie.
Mitglieder der »Proud Boys« waren am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligt. Kanadas Parlament fordert jetzt die Einordnung der Rechtsradikalen als Terrorgruppe.
Das Konterfei einer Sklavin ersetzt die Abbildung eines Sklavenhalters: Die 20-Dollar-Note soll ein neues Aussehen bekommen. Millionen Amerikaner hatten sich an der Auswahl beteiligt.
Seit Sonntag gelten für Passagiere und Passagierinnen aus Hochrisikogebieten neue Regeln: keine Einreise ohne Corona-Test. Doch viele halten sich nicht daran, meldet die Bundespolizei.
Die Europäische Union hat die Entwicklung des Impfstoffs von AstraZeneca finanziell gefördert. Nun fordert Gesundheitsminister Spahn einen »fairen Anteil« an dem britischen Mittel.
Um die Einschleppung weiterer Coronavirus-Mutationen zu verhindern, schließt in Israel der bedeutendste internationale Flughafen. Bei den Impfungen nimmt das Land weiter eine Vorreiterrolle ein.
Erstmals ruft der neue US-Präsident die deutsche Kanzlerin an. Das Impfchaos sorgt weiter für Streit. Und: Wer braucht noch den Davos-Gipfel? Das ist die Lage am Dienstag.
Das Votum war mehr als klar: Mit deutlicher Mehrheit hat der US-Senat Janet Yellen als Ministerin für Finanzen bestätigt. Glückwünsche kamen auch aus Deutschland.
Enkel lümmeln im Filmraum, Hunde vor dem Kamin: Mit dem Einzug der Biden-Familie hat sich die Atmosphäre im Weißen Haus verändert. Ein US-Sender berichtet über Details – und eine wichtige Personalie.
Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident, trotzdem steht ein weiteres Impeachment-Verfahren gegen ihn an. Die Papiere liegen nun im Senat – der wie ein Gericht agieren wird.
In Bayern werden derzeit besonders häufig antisemitische Vorfälle gemeldet, vor allem in Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik. Woran liegt das und wie gehen jüdische Menschen in München damit um?
In mehreren niederländischen Städten ist es wieder zu heftigen Krawallen gekommen – in Rotterdam wurden Geschäfte geplündert und Polizisten attackiert. An den Unruhen beteiligen sich wohl vor allem junge Menschen.
Seit Tagen telefoniert der neue US-Präsident mit anderen Staats- und Regierungschefs. Jetzt war auch die Kanzlerin an der Reihe. Ein Thema: die Corona-Pandemie – und ein möglicher Besuch Bidens in Deutschland.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus.
In Spanien steigen die Corona-Zahlen rasant, viele Patienten sind auffallend jung. Die Regierung will ohne Ausgangssperre durch die dritte Welle kommen, doch die britische Virusmutation könnte den Plan zunichtemachen.
Bei einem Corona-Briefing von Donald Trump verdrehte sie nur noch die Augen: Deborah Birx war Taskforce-Leiterin im Weißen Haus. Jetzt verrät sie Details über die Arbeit mit dem damaligen Präsidenten.
Mehr als 25 Millionen Amerikaner sind oder waren mit dem Coronavirus infiziert. Der neue US-Präsident will die Pandemie mit Wissenschaft und viel Geld meistern – doch er könnte an den Republikanern scheitern.
Israels Premier Netanyahu will die Corona-Impfungen in seinem Land vorantreiben – und nutzt dafür auch Twitter und Facebook. Zumindest der Social-Media-Plattform ging eine Aussage Netanyahus nun zu weit.
Italiens Minderheitsregierung wackelt seit Wochen – nun zieht Ministerpräsident Giuseppe Conte die Konsequenzen. Am Dienstag will er dem Kabinett offiziell seinen Rücktritt anbieten.
Die EU erhöht den Druck auf Hersteller von Corona-Impfstoffen: Nachdem mit AstraZeneca der zweite Produzent seine Lieferzusage gebrochen hat, will Brüssel Exporte in andere Länder nun genehmigungspflichtig machen.
Warum Randalierer in den Niederlanden Krankenhäuser angreifen. Woran der Brexit doch noch scheitern könnte. Und wie künstliche Antikörper Coronakranken helfen könnten. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach der Wahl wollte Trump mit allen Mitteln seine Niederlage abwenden – und hat nach Berichten von US-Medien auch im Justizministerium um Hilfe gebeten. Ob er dort Unterstützer fand, will das Haus nun offiziell klären.
Noch am letzten Tag im Amt hat die Trump-Regierung Abschiebeflieger losgeschickt, vor allem nach Afrika – obwohl oder gerade weil klar war: Joe Biden will diese Praxis beenden. Hier berichten Betroffene von ihrer unmenschlichen Lage.
Obama hatte es erlaubt, Trump hatte es verboten. Unter Präsident Biden dürfen Transgender wieder Teil der US-Streitkräfte sein. Die Anordnung setzt sich deutlich von der Linie der Vorgängerregierung ab.
10.000 Soldaten sollen bei Corona-Schnelltests in Altenheimen helfen – doch die Mission läuft nur schleppend an. Nun will die Verteidigungsministerin die Bürokratie eindampfen und die Kosten komplett übernehmen.
Weil er in seinem Hotel Staatschefs untergebracht hatte, wollten zwei Generalstaatsanwälte Ex-Präsident Trump wegen Korruption verklagen. Der Supreme Court lehnte ab – die Sache habe sich nun »erübrigt«.
Zum ersten Mal seit dem Abgang von Bernd Lucke erfährt die AfD einen Mitgliedereinbruch. Das liege laut Partei an einer internen »Flurbereinigung«. Doch auch die drohende Verfassungsschutzbeobachtung könnte eine Rolle spielen.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der neue CDU-Chef Armin Laschet kommt nach einer SPIEGEL-Umfrage weder im eigenen Lager noch bei der politischen Konkurrenz gut an – ganz anders als Markus Söder.
Wie kann die Weltwirtschaft die Coronakrise überstehen? Alles blickt auf das Ausgangsland China, das sich schnell erholt. Präsident Xi Jinping sprach nun beim digitalen Davos-Forum – und setzte Spitzen gegen die USA.
Einst verteidigte Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin Donald Trumps Politik, nun will sie selbst in ihrem Heimatstaat Arkansas regieren. In einem Wahlvideo umwarb sie Anhänger ihres früheren Chefs.
Deutschland sei »insgesamt gut durch die Pandemie gekommen«: Für diesen Satz bei »Anne Will« steht die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer in der Kritik. Die Sozialdemokratin fühlt sich missverstanden.
Rudy Giuliani hat das Ergebnis der US-Wahl mehrfach angezweifelt. Nun geht eine Wahlmaschinenfirma juristisch gegen den Anwalt von Trump vor.