Kategorie: politik

Alexej Nawalny: Sprecherin Kira Jarmysch zu neun Tagen Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat Kira Jarmysch, die Sprecherin des Kremlkritikers Alexej Nawalny, zu neun Tagen Haft verurteilt. Zuvor hatte sie zu Massendemonstrationen am Samstag aufgerufen – und Putin herausgefordert.

Jill Biden: Die neue First Lady schreibt Geschichte

Es weht ein frischer Wind im Weißen Haus – Jill Biden trägt nach Kräften dazu bei. Als erste Präsidentengattin überhaupt übt die First Lady ihren regulären Job weiter aus.

CDU: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen scheiterten mit Geheimverhandlungen

Nach seinem Sieg wollte der neue CDU-Chef Armin Laschet seinen Rivalen Friedrich Merz einbinden und Norbert Röttgen ausbooten. Protokoll eines vertraulichen Krisengipfels.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD versucht bis zuletzt, vom Verfassungsschutz nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln wurden zwei Klagen und zwei Eilanträge gegen die Bundesbehörde eingereicht.

Bundeswehr: KSK-Soldat gibt Lagerung von Waffen zu

In Leipzig hat der Prozess gegen einen KSK-Soldaten begonnen, in dessen Garten ein Waffenversteck entdeckt wurde. Der Beschuldigte hat zugegeben, das Lager angelegt zu haben – angeblich wegen Engpässen bei der Truppe.

NPD-Chef: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Frank Franz

Der NPD-Chef Frank Franz ist ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll.

Uganda: Wie Bobi Wine zum Hoffnungsträger der Demokratiebewegung wird

Trotz Festnahmen und Folter kämpft Bobi Wine in Uganda für einen Machtwechsel. Nach einer unfairen Wahl versucht das Regime, ihn mit Hausarrest mundtot zu machen – und könnte das Gegenteil bewirken.

Corona in Deutschland: Drosten, Spahn und Wieler zur aktuellen Situation – Livestream

Reichen die geltenden Einschränkungen aus, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen? Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit dem Virologen Drosten, RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Spahn.

Südafrika: Arzt stirbt nach Nothilfe für Politiker

Er wurde zur Behandlung eines an Covid-19 erkrankten Politikers gerufen: In Südafrika ist ein Arzt nach der Nothilfe für einen Minister tödlich im Rettungshelikopter verunglückt.

Irak: „Islamischer Staat“ reklamiert Anschlag in Bagdad für sich

Es war der schwerste Terroranschlag seit rund drei Jahren: Am Donnerstag haben zwei Selbstmordattentäter in Bagdad mindestens 32 Menschen getötet. Die Terrormiliz IS ist eigenen Angaben zufolge für die Tat verantwortlich.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: »Wenige reichen, um eine Gesellschaft an ihre Grenzen zu führen«

Ist die Politik ratlos? Es gebe jedenfalls nicht mehr viel, was der Staat tun könne, um die Infektionszahlen zu senken, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der auch um die Skeptiker kämpfen will.

USA: NRA erleidet Rückschlag im Streit mit New Yorker Justiz

Die NRA hat kürzlich Konkurs angemeldet. Mit dem Manöver wollte die mächtige US-Waffenlobby einer juristischen Verfolgung im Bundesstaat New York entkommen. Ein Richter hat den Plan nun durchkreuzt.

Corona in den USA: Anthony Fauci spricht über schwieriges Verhältnis zu Donald Trump

US-Immunologe Fauci hat in der Corona-Pandemie mehrfach den Unmut Trumps auf sich gezogen. Über dessen Abgang zeigt er sich nun erleichtert – und berichtet über unangenehme Momente mit dem früheren Präsidenten.

News: Coronavirus, Impf-Privilegien, Armin Laschet, CDU, Luisa Neubauer, AfD

In Brüssel streitet man über einen europaweiten Corona-Impfpass. Die CDU wird ab heute einen amtlichen neuen Vorsitzenden haben. Und der AfD stehen ungemütliche Zeiten bevor. Das ist die Lage am Freitag.

Donald Trump: Republikaner im US-Senat wollen Amtsenthebungsverfahren hinauszögern

Im US-Senat haben die Republikaner den Demokraten vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf Mitte Februar zu vertagen. Auch für Joe Biden könnte der Aufschub von Vorteil sein.

Corona-Virus: EU-Staaten wollen Reisebeschränkungen weiter verschärfen

Die Corona-Mutationen breiten sich weiter aus, nun justiert die EU nach: Die Grenzen sollen zwar offenbleiben, dafür aber die Regeln für das Reisen strikter werden. Privilegien für Geimpfte soll es vorerst keine geben.

Corona-Virus: EU-Staaten wollen Reisebeschränkungen weiter verschärfen

Die Corona-Mutationen breiten sich weiter aus, nun justiert die EU nach: Die Grenzen sollen zwar offenbleiben, dafür aber die Regeln für das Reisen strikter werden. Privilegien für Geimpfte soll es vorerst keine geben.

Corona-Impfstoffe: Chinas Vakzine-Debakel

Im Rennen mit Biontech und Moderna liegt Chinas Pharmaindustrie zurück. Nun versuchen Staatsmedien, den Wettbewerb mit Desinformation zu beeinflussen – auch mit angeblichen Horrorstories aus Deutschland.

Donald Trump und sein Vermächtnis – Podcast

Der Ex-Präsident benimmt sich wie ein Fünfjähriger, dem sein Spielzeug weggenommen wurde. Warum Joe Biden noch lange nach der Amtseinführung mit den Folgen zu kämpfen haben wird, hören Sie im Podcast (53:16).

Kinderarbeit nimmt in der Corona-Krise zu – jedes zehnte Kind weltweit betroffen

Jahrelang nahm Kinderarbeit ab, doch die Pandemie könnte den Trend umkehren: Viele arme Familien sind derzeit auf die Mithilfe der Jüngsten angewiesen – so wühlen Kinder nun im Müll, statt zur Schule zu gehen.

Kaukasus-Krieg: Russland schuld an Menschenrechtsverletzungen in Georgien

Plündereien, Brandschatzungen und Folter: All das soll Russland in Georgien nach dem Krieg 2008 zugelassen haben. Nach dem Gerichtsurteil spricht die georgische Präsidentin von einem Sieg der Gerechtigkeit.

Atomabkommen mit Iran: Wie Joe Biden mit Donald Trumps harter Linie bricht

Schluss mit der harten Linie Trumps: US-Präsident Biden will auf die iranische Führung zugehen und den Nukleardeal neu beleben. Leicht wird das nicht.

Corona-Impfungen weltweit: So laufen die Impfkampagnen in anderen Ländern

In Deutschland erklingt Wehklagen über verschobene Termine – in Tansania setzen sie auf Heilkräuter. Und in Indonesien kommen junge Menschen zuerst dran: Wie laufen die Impfkampagnen in Asien, Afrika und Lateinamerika?

USA: Joe Biden will Abrüstungsvertrag »New Start« mit Russland verlängern

Der »New Start«-Vertrag soll die Menge der von den USA und Russland gehorteten Atomwaffen begrenzen. Zuletzt stand die Abmachung vor dem Aus, doch unter Joe Biden deutet sich eine Wende an.

EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen

Juan Guaidó ist als selbsterklärter Interimspräsident Venezuelas machtlos, zuletzt verlor er bei einer umstrittenen Wahl. Das EU-Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten nun ein klares Bekenntnis zu dem Oppositionellen.

Bernie Sanders: Memes des US-Demokraten gehen nach Joe Bidens Amtseinführung viral

Der Demokrat Bernie Sanders spielte bei Joe Bidens Vereidigung eigentlich keine Rolle. Doch einen Tag nach dessen Amtseinführung werden Bilder des linken Demokraten noch immer im Netz gefeiert.

USA: »Wir müssen uns wieder das Vertrauen der Welt verdienen«, sagt Historiker

Wenige kennen sich mit totalitären Systemen besser aus als Timothy Snyder. Er spricht darüber, warum der Putschversuch in den USA gescheitert ist und welche Langzeitschäden Donald Trump hinterlassen wird.

Luftverschmutzung in Europa: Die tödliche Gefahr neben Corona

Feinstaub sorgt jeden Winter für Zehntausende Tode – eine Auswertung zeigt, welche Orte derzeit besonders belastet sind. Vor allem ein Land in Europa sticht hervor.

News des Tages: Corona, Bernie Sanders, Leroy Sané, Finnwale

In der Pandemie gibt es unzählige Abkürzungen, aber keine Abkürzung. Bernie Sanders ist der erste Star der Ära Biden. Und Nationalspieler Sané liefert Innenansichten aus der Bling-Bling-Schublade. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Inauguration: Bernie Sanders kommentiert sein Outfit

US-Senator Bernie Sanders stach heraus bei der Amtseinführung in Washington – kein feiner Mantel, sondern ein bequemer Anorak, dazu riesige Wollhandschuhe. Im US-Fernsehen kommentierte er sein Outfit.

Angela Merkel über ihre Corona-Politik: »Mir bricht das Herz«

»Jetzt ist eben diese Pandemie da«: Betont nüchtern verteidigt die Kanzlerin ihr Corona-Krisenmanagement und erlaubt nur kurz einen Blick in ihre Gefühlswelt. Kann Angela Merkel so noch die Corona-müden Menschen erreichen?

Kanzler-Kandidatur: Grünen-Spitze reagiert verärgert auf Basis-Brief

Eine kleine Gruppe Grüner, die sich zum linken Flügel zählen, hat von der Bundesspitze gefordert, Wahlkampf ohne Kanzlerkandidat zu machen. Es ist von »Personenkult« die Rede. Der Vorstand zeigt sich verärgert.

Alexej Nawalny: Russland belegt Mitstreiter des Kremlkritkers mit Einreiseverbot bis 2023

Anhänger Alexej Nawalnys wollen am Samstag in ganz Russland protestieren. Die Sicherheitsbehörden gehen nun gegen Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor. Ein Anwalt soll das Land binnen Tagen verlassen, eine Oppositionelle wurde festgenommen.

Frontex-Skandal: Fabrice Leggeri behindert offenbar Pushback-Ermittlungen

Europas oberster Grenzschützer Fabrice Leggeri muss um sein Amt fürchten. Der Frontex-Verwaltungsrat prangert in einem internen Bericht Leggeris Informationspolitik in der Pushback-Affäre an. Europaparlamentarier fordern seinen Rücktritt.

China tritt gegen Donald Trump nach – und bietet Joe Biden Zusammenarbeit an

Der Konflikt zwischen China und den USA entwickelte sich mit Donald Trump zu einer offenen Feindschaft. Bringt Joe Biden die Wende? China scheint das zu hoffen, doch mehrere Konflikte sprechen dagegen.

Corona in Deutschland: Mehrheit schränkt sich erstmals wieder so stark ein wie im April

Die verschärften Maßnahmen gegen Corona werden von einer deutlichen Mehrheit unterstützt. Und: Die Deutschen beschränken Kontakte und Bewegungsradius offenbar so stark wie seit dem ersten Shutdown nicht mehr.

Corona – Schulen und Kitas: Winfried Kretschmann rechtfertigt Affront gegen Angela Merkel

Während die Kanzlerin in Berlin die neuen Corona-Beschlüsse präsentierte, verkündete Winfried Kretschmann in Stuttgart eine Abweichung. Nun verteidigt er seinen Plan, Schulen und Kitas früher zu öffnen als andere Länder.

Ägypten beschließt neues Gesetz im Kampf gegen Genitalverstümmelung

Seit Jahren bemüht sich Ägypten, die brutale Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung zu unterbinden. Nun wurden drastischere Strafen festgelegt. Die Frauenrechtlerin Entesar al-Said bezweifelt, ob das ausreicht.

Amanda Gorman erklärt die Hintergründe ihres Gedichts zur US-Amtseinführung

Sie war der heimliche Star der Amtseinführung von Joe Biden: Amanda Gorman. Welchen Einfluss der Sturm auf das Kapitol spielte und was die Dichterin bewirken wollte, erklärt sie im CNN-Interview.

Alexej Nawalny: Russland beantragt erneut Einsicht in deutsche Akten

Vier Anträgen kam die deutsche Justiz bereits nach, doch Russland verlangt weitere Einsicht in Akten des Kremlkritikers Alexej Nawalny und seiner Frau. Eine Behörde erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Deutschland.

Angela Merkel erwartet mit Joe Biden Merkel deutlich bessere Zusammenarbeit

Der neue US-Präsident Joe Biden ist auch für Angela Merkel eine Erleichterung. Man werde zwar nicht immer einer Meinung sein, aber es gebe wieder ein breiteres »Fundament gemeinsamer Überzeugungen«, sagte die Kanzlerin.

Angela Merkel über Coronavirus-Mutation: »Wir dürfen nicht warten, bis die Gefahr bei uns greifbarer wird«

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor der Ausbreitung neuer Coronavirus-Mutationen in Europa. Schaffe man es nicht, diese zu verhindern, drohten weit höhere Krankenzahlen, sagte Merkel.

Bagdad: Dutzende Tote und Verletzte bei Anschlägen in Iraks Hauptstadt

In der irakischen Hauptstadt sind bei einer Terrorattacke zahlreiche Menschen gestorben. Zwei Attentäter sollen sich im Zentrum Bagdads in die Luft gesprengt haben.

Corona in Deutschland: Angela Merkel zur aktuellen Lage – Livestream

Kommt es wieder zu Grenzschließungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen? Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Corona-Gipfel jetzt live.

Brexit: Großbritannien verweigert EU-Gesandtem vollständige Diplomatenrechte

Die Regierung in London sorgt nach der Trennung von der EU für den nächsten Eklat: Dem EU-Gesandten werden einem Bericht zufolge Rechte verweigert, die Diplomaten anderer Länder genießen. Brüssel reagiert empört.

Griechenland: Parlament beschließt Ausweitung der Hoheitsgebiete – Ärger mit Türkei droht

Zwölf Seemeilen vor der Küste: Das ist die neue Reichweite der griechischen Hoheitsgebiete im Ionischen Meer. Der Beschluss entspricht internationalem Recht – bietet aber eine Option, die die Türkei scharf ablehnt.

Corona: Heiko Maas und Helge Braun warnen vor Grenzschließungen

Neue Corona-Mutationen zwingen Europas Staats- und Regierungschefs zum Handeln, auch Grenzschließungen sind nicht ausgeschlossen. Deutsche Regierungsvertreter warnen vor den Folgen – und schlagen eine Alternative vor.

Kamala Harris: Vizepräsidentin hat Lachanfall im Senat

Joe Biden und Kamala Harris gingen nach der Vereidigung sofort an die Arbeit. Der US-Präsident schaffte im Oval Office Fakten, die Vizepräsidentin musste im Senat herzhaft über sich selbst lachen. Das Video.

Joe Biden als US-Präsident vereidigt: So reagieren internationale Medien

»Erleichterung, Freude, Hoffnung«: Der Amtsantritt von Joe Biden markiert das Ende der Ära Trump. Internationale Medien sehen im neuen Präsidenten eine große Chance – aber auch Grenzen des Optimismus.

Homophobe Äußerungen: Liberale im Europarlament schließen litauischen Abgeordneten aus

Viktor Uspaskich bezeichnete Homosexuelle in einem Webvideo als »Perverse«. Nun hat seine Fraktion den litauischen Europaparlamentarier aus ihren Reihen verbannt.