Kategorie: politik

Zu spät geordert, bei zu wenigen Herstellern: CSU-Chef Markus Söder erhebt wegen des knappen Corona-Impfstoffs Vorwürfe gegen die EU. Auch in Deutschland seien Fehler gemacht worden.

In einem Video von Kremlkritiker Nawalny geht es um einen Palast, der angeblich Russlands Präsident Putin gehört. Der Enthüllungsfilm wurde bereits mehr als 100 Millionen Mal aufgerufen.

Michael Brand ist Bundestagsabgeordneter und Weggefährte des 2019 ermordeten Politikers Walter Lübcke. Das Urteil im Mordprozess ist für ihn kein Schlussstrich. Zu viele Fragen seien offen geblieben.

Donald Trump handelte 2020 mit den Taliban ein Friedensabkommen aus. Jetzt soll der Deal überprüft werden – die neue US-Regierung wirft den Islamisten Verstöße gegen den Vertrag vor.

Pakistans oberster Gerichtshof hat angeordnet, dass der Entführer des ermordeten Journalisten Daniel Pearl freigelassen wird. Die USA forderten die Regierung in Islamabad auf, dagegen vorzugehen.

Suche nach den Verantwortlichen für das Corona-Chaos. Gesundheitsminister Spahn will über aktuelle Lage informieren. Und: So groß ist das Steuer-Minus. Das ist die Lage am Freitag.

Die Ankunft und Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die russische Öffentlichkeit elektrisiert. Aber gefährdet sie auch Putins Macht? Und was denkt die stille Mehrheit jener, die nicht an den Protesten teilnehmen?

Donald Trump hat den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in seinem Anwesen Mar-a-Lago empfangen. Sie sprachen auch darüber, wie Trump helfen kann, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückzugewinnen.

Es braucht nur ein Handy und eine PIN, um schnell Geld zu empfangen: In der Pandemie boomen weltweit Sozialprogramme mit modernen Zahlungssystemen, die auch Menschen ohne Bankkonto erreichen.

Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt. Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu. Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter.

Im November war Lorenz Caffier als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns zurückgetreten. Nun räumt er ein, dass beim Verfassungsschutz Fehler gemacht worden sind. Er stehe aber dazu, dessen Chef nicht abberufen zu haben.

Die Abschiebung dreier Schülerinnen aus Wien sorgt in Österreich weiter für Wirbel. Nun schaltet sich der Bundespräsident in die Debatte ein – und setzt seine frühere Partei weiter unter Druck.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt. Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt.

In den Unionsparteien hat Kanzleramtschef Helge Braun Streit über die Schuldenbremse ausgelöst. Christian Lindner kommt das gelegen. Der FDP-Chef lässt schon mal was vorbereiten.

US-Außenminister Blinken setzt beim Thema Uiguren den Kurs der Trump-Regierung fort – und wirft China einen Genozid vor. Die Führung in Peking hält dagegen: Die Menschen in Xinjiang hätten ein »glückliches Leben«.

Die Bundesregierung hat sich auf neue Einreisebeschränkungen aus Hochrisikoländern verständigt. Die Regeln könnten nach SPIEGEL-Informationen bereits am Wochenende in Kraft treten.

Wie zwei Social-Media-Stars gegen Corona-Regeln verstießen. Warum das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke leider nichts an der Gefahr von rechts ändert. Und wie der Segler Boris Herrmann doch noch ankam. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der Frust über die Corona-Impfkampagne ist groß. Nun haben sich Bund, Länder und Pharmaunternehmen auf ein Treffen in der kommenden Woche geeinigt. Das Ziel: mehr Schwung für die Impfkampagne.

»Bei all dem Beschaffungschaos kann sich die Kommissionspräsidentin nicht länger wegducken«: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhebt im Impfstreit schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen.

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine saarländische Flüchtlingsunterkunft haben Ermittler eine konkrete Spur. Sie führt nach SPIEGEL-Informationen zu einer früheren Größe der rechtsextremen Szene in Saarlouis.

Die Junge Union in Rheinland-Pfalz hat in einem Tweet ein bearbeitetes Bild von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verbreitet. Die SPD sieht einen Zusammenhang mit dem Auschwitz-Gedenktag.

Jens Spahn sagt, die Regierung hätte im Herbst schneller handeln müssen – aber auch die Bürger hätten die Wucht der zweiten Welle nicht wahrhaben wollen. Er ist nicht der Einzige, der sich so aus der Verantwortung stiehlt.

Henry »Enrique« Tarrio ist Kopf der ultrarechten US-Miliz »Proud Boys«. Gerichtsakten zeigen, dass der Trump-Fan einst für staatliche Behörden spitzelte – er selbst bestreitet jede Kooperation.

SPD-Generalsekretär Klingbeil zeigt sich erleichtert über das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke. Er hat einen Leitfaden für Parteifreunde entwickelt, die unter Angriffen von Rechtsextremen leiden.

Die Bundesregierung will fünf Millionen Bedürftige mit FFP2-Masken versorgen. Außerdem sollen Kinder von Grundsicherungsempfängern mit der nötigen Technik für den Heimunterricht ausgestattet werden.

Weit mehr als eine halbe Million syrische Flüchtlinge leben in Jordanien. Die Uno organisiert nun eine Impfkampagne im weltweit größten Camp für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland. Manche sind misstrauisch.

Er fordert »Freiheit statt Merkel«, will SPD, Grüne und Linke vor einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sind entsetzt.

Ein russisches Gericht brachte den Oppositionellen Alexej Nawalny direkt nach seiner Rückkehr in Haft. Dagegen legte der Kremlgegner Berufung ein – erfolglos. Er muss im Gefängnis bleiben.

2002 wurde der US-Journalist Daniel Pearl brutal ermordet. Pakistans Oberstes Gericht hat nun Einsprüche gegen die Freilassung des verurteilten Hauptverdächtigen verworfen. Pearls Familie spricht von einer »Farce«.

Die Abschiebung von drei Schülerinnen aus Wien hat in Österreich für Proteste gesorgt. Kritisch zeigten sich auch die regierenden Grünen, die den Koalitionspartner ÖVP aber nicht vom harten Vorgehen abbringen konnten.

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss lebenslang ins Gefängnis. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Politikerinnen und Politiker mahnen, aus dem Fall Lehren zu ziehen.

Das polnische Abtreibungsrecht gehört zu den strengsten in Europa. Jetzt ist ein noch schärferes Gesetz in Kraft getreten. Die Wut der Frauen auf die PiS-Regierung ist groß. Sie wollen ihren Kampf nicht aufgeben.

Jedes Jahr errechnet Transparency International die wahrgenommene Korruption auf der Welt. Im Zuge der Pandemie stieg sie vor allem in drei Staaten. Auch in Deutschland sieht die Organisation Reformbedarf.

Die Brandenburger AfD-Fraktion stellt bislang kein Mitglied in dem Gremium, das den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Nun hat sie ausgerechnet den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz nominiert – ohne große Erfolgschancen.

Sie verletzten Visaregeln und Corona-Auflagen. Die Wut der Einheimischen zogen die Social-Media-Stars auf sich, weil sie die Insel Bali als ein Paradies romantisieren, das mit der Realität nichts zu tun hat.

1991 zündeten Unbekannte im Saarland eine Asylbewerberunterkunft an und töteten einen Flüchtling aus Ghana. Nun hat der Generalbundesanwalt nach SPIEGEL-Informationen einen Verdächtigen ermittelt: einen Rechtsextremisten aus Saarlouis.

Gesundheitsminister Spahn will bei einem Gipfeltreffen mit Ländern und Herstellern über den schleppenden Impfstart sprechen. Er erwartet wegen der Vakzin-Knappheit noch »mindestens zehn harte Wochen«.

Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut. Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«. Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen.

Der neue US-Präsident Biden kann nach seiner ersten Woche auf die Mehrheit der Bevölkerung bauen, wie eine Umfrage zeigt. Die Ergebnisse untermauern allerdings die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern.

An der Wall Street werden Hedgefonds von Zockern aus den Sozialen Medien herausgefordert. Entscheidung im Mordfall Walter Lübcke. Und: Einige gute Nachrichten zur Pandemie. Das ist die Lage am Donnerstag.

Die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge sinkt seit Jahren. Dennoch werden viele Menschen abgefangen und teils gewaltsam zurückgewiesen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat das Vorgehen nun angeprangert.

Der Jurist Harry Johnson spricht darüber, wie es gelingen kann, die Lager in den USA nach Trump wieder zu versöhnen und den Rassismus zu bekämpfen.

Bei einer Razzia ist der Bruder von Alexej Nawalny festgenommen worden. Auch Wohnungen anderer Familienmitglieder und von Mitarbeitern des russischen Oppositionspolitikers wurden durchsucht.

Die US-Regierung will künftig keine neuen Bohrrechte auf bundeseigenem Land vergeben. Joe Biden hat hierzu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Außerdem plant der neue Präsident einen internationalen Klimagipfel.

Das Krisengespräch zwischen der EU und AstraZeneca brachte kein Ergebnis. Der Grund für den Konflikt ist die Ankündigung des Pharmakonzerns große Mengen Impfstoff voraussichtlich Wochen oder Monate später liefern können.

In Edinburgh verspotten sie den britischen Premier, trotzdem will er in Kürze Richtung Highlands reisen, um das Auseinanderbrechen des Königreichs zu verhindern. Nach dem Brexit ist der Ton für das nächste Scheidungsdrama gesetzt.

Unter US-Präsident Trump wurden Abtreibungs-Beratungen in Afrika Hilfsgelder gestrichen. Joe Biden will diesen Erlass nun wieder kippen. Was bedeutet das für Frauen in Kenia?

In Polen wurde das umstrittene Abtreibungsverbot in Kraft gesetzt. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Frauenrechtsaktivistinnen riefen zu Protesten in der Hauptstadt Warschau auf.

Mit der Flüchtlingskrise stieg auch die Zahl der Menschen in Abschiebegefängnissen. Dabei haben sich seit 1993 Dutzende Ausreisepflichtige in der Haft das Leben genommen. Viele Todesfälle bleiben ungeklärt.

Die Infektionsraten in Portugal sind dramatisch, das Gesundheitssystem an ersten Stellen zusammengebrochen. Deutschland hat ein Expertenteam geschickt.