Kategorie: politik

In Myanmar hat das Militär die Macht übernommen, in der Hauptstadt patrouillieren Panzer. Was geht vor in dem abgeschotteten Land? Zwei Menschen berichten aus Naypyidaw und Yangon.

Gesundheitsminister Spahn plant, Kranke teilweise schneller impfen zu lassen. Auch die Altersbeschränkung für den AstaZeneca-Impfstoff soll künftig berücksichtigt werden.

Produktion, Priorisierung, Verteilung: Bund und Länder wollen gemeinsam mit der Pharmaindustrie die Impfkampagne vorantreiben. Dabei ergab sich nach SPIEGEL-Informationen ein neues Problem.

In Myanmar hat das Militär die Macht an sich gerissen. Der Aufbruch in die Demokratie scheint dort damit an sein Ende gekommen. Was heißt das für die Friedensnobelpreisträgerin in dem südostasiatischen Land?

SPD-Politiker, Funkhausdirektor, schließlich Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: Ernst Gottfried Mahrenholz ist gestorben. In Karlsruhe verteidigte er stets seine Interpretation des Grundgesetzes – auch gegen Mehrheitsmeinungen.

Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Nun erhebt die Opposition schwere Vorwürfe und spricht von »Unfähigkeit« und »Vorteilsnahme«.

Chaos bei der Terminvergabe und Lieferschwierigkeiten: Immer mehr Deutsche sind laut einer SPIEGEL-Umfrage enttäuscht vom Impfstart. Stark gestiegen ist indes die Bereitschaft, sich per Spritze schützen zu lassen.

Mehr Care-Arbeit und Gewalt, weniger Geld: In der Pandemie wächst die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Eine weltweite Studie zeigt, was Männer und Frauen diesbezüglich fordern – und von ihren Regierungen erwarten.

Die Impfkampagne läuft schleppend – die Erwartungen an den »Impfgipfel« sind hoch. Dem SPIEGEL liegt der Fahrplan der Bund-Länder-Schalte vor. Erster Punkt: Die Pharmaunternehmen müssen sich erklären.

Zehn Jahre nach Ende der Militärdiktatur hat die Armee die Macht in Myanmar wieder an sich gerissen – und damit weltweit Bestürzung ausgelöst. Washington, Brüssel und Peking üben scharfe Kritik.

Fast ein Drittel der AfD-Anhängerinnen und -Anhänger vertritt rechtsextreme Positionen, folgert die Bertelsmann Stiftung aus einer repräsentativen Umfrage. Noch stärker sind chauvinistische Einstellungen vertreten.

Markus Söder hat jüngst für eine staatlich gelenkte »Not-Impfstoffwirtschaft« plädiert. Vor dem Impfgipfel mit der Kanzlerin tritt der CSU-Chef noch einmal vor die Presse.

Nach erneuten Massenverhaftungen in Russland fordert Frankreich Deutschland auf, den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Der Druck auf die Bundesregierung steigt.

1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit und Weihnachten fallen in diesem Jahr auf Wochenenden. Mehrere Politiker fordern daher, Werktage umzuwandeln – »als Corona-Bonus«.

Vor einem wichtigen Gerichtstermin hat das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny erneute Demonstrationen angekündigt. Weltweit wird die Forderung nach Konsequenzen lauter – auch in Deutschland.

In Niedersachsen denkt Ministerpräsident Stephan Weil über eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen nach. Bei »Anne Will« stellte er ein Konzept vor, das er auch in die kommenden Bund-Länder-Gespräche einbringen will.

Seit Tagen gab es Spekulationen über einen möglichen Militärputsch in Myanmar – nun hat die Armee die Kontrolle über das südostasiatische Land übernommen. Hintergrund ist eine umstrittene Parlamentswahl.

Das einsame Warten der Alten auf den Impfstoff. Eine konzentrierte Attacke der SPD. Und: Die Tücken der Briefwahl. Das ist die Lage am Montag.

Praktisch das komplette Anwalts-Team von Donald Trump hatte hingeworfen – kurz vor dem Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Ex-Präsidenten. Nun gibt es eine Nachbesetzung. Mit klarem Auftrag.

Die Lage in Myanmar verschärft sich: Offenbar will das Militär die Macht an sich reißen. De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde festgesetzt, TV und Internet sind teils gestört.

Fragwürdige bis haarsträubende Entscheidungen waren in der Ära Trump praktisch an der Tagesordnung. Trotzdem sieht sein Vorgänger Barack Obama die langfristigen Schäden eher entspannt.

Eine globale Initiative wollte arme Länder gerecht mit Impfstoffen versorgen, aber das Projekt droht zu scheitern.

Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich bringen Genossen in Uniform gegen sich auf. Haben sich die Sozialdemokraten als Soldatenpartei verabschiedet?

In Somalia hat die Terrormiliz Al-Shabaab erneut einen Anschlag verübt. Bei dem Angriff auf das Hotels Afrik im Zentrum der Hauptstadt Mogadischu verloren mindestens drei Menschen ihr Leben.

Wenige Masken, kaum Abstand: Rund 5000 Personen haben in Wien gegen die geltenden Corona-Maßnahmen protestiert. Unter den Teilnehmern waren bekannte Vertreter der rechten Szene.

Joe Biden will der US-Wirtschaft mit einem 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket aus der Coronakrise helfen. Zehn republikanische Senatoren haben nun ihre deutlich abgespeckte Variante vorgestellt.

»Wir Verbrecher von heute«: Die CDU in Baden-Württemberg hat Wahlplakate drucken lassen, die sich auch falsch verstehen lassen. Die Reaktionen im Netz folgten prompt.

Ex-US-Präsident Obama kritisiert die Sicherheitskräfte in Washington: Beim Sturm auf das Kapitol seien sie mit den Rechtsextremen deutlich milder umgegangen als zuvor mit Black-Lives-Matter-Demonstranten.

Oft ohne Maske und Abstand haben mehrere Tausend Ultraorthodoxe die Beerdigung eines einflussreichen Rabbiners begleitet. Israels Premier Netanyahu verurteilte das Verhalten scharf – und fordert ein Vorgehen mit »eiserner Faust«.

Vor dem Impfgipfel am Montag startet die SPD einen Großangriff auf die Union. Offen attackieren Sozialdemokraten Kanzlerin und Gesundheitsminister. Die Zeit des großkoalitionären Friedens scheint vorbei.

In ganz Russland forderten erneut Tausende die Freilassung von Kremlkritiker Alexej Nawalny. Wie liefen die Demonstrationen?

Mit großer Härte und einer Rekordzahl an Festnahmen geht der Kreml gegen Menschen vor, die gegen Korruption und für Alexej Nawalny demonstrieren. Doch dessen Anhänger zeigen sich unbeirrt.

9000 Menschen machten sich Mitte Januar auf, von Honduras in Richtung USA. Das Militär in Guatemala stoppte die Karawane mit Gewalt. Doch Tausende verstecken sich noch im Land oder sind in Mexiko gestrandet.

Wie soll Deutschland auf den Fall Nawalny reagieren? Ex-SPD-Chef Martin Schulz lehnt Sanktionen gegen Russland ab, auch einen Stopp von Nord Stream 2 hält er für falsch. Im Gespräch mit dem SPIEGEL erklärt er, warum.

Der frühere US-Präsident muss sich neue Rechtsexperten suchen – kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Gleich fünf Anwälte sind ihm abgesprungen, offenbar im Streit über die Verteidigungsstrategie.

Sachsen ist Heimat der Lorenzianer. Die glauben an die Apokalypse und ignorieren Corona – die Gottesdienste sind offenbar immer noch voll. Welche Rolle spielt die Sekte beim Infektionsgeschehen?

In Portugal explodieren die Infektionszahlen, im gesamten Land gibt es nur noch wenige Intensivbetten. Die Grenze nach Spanien wird geschlossen, Deutschland und Österreich schicken Hilfe.

Einige halten ihren Rat für unerlässlich, andere für Geldverschwendung: Einen Riesenbetrag soll die Bundesregierung der »Welt am Sonntag« zufolge 2020 an externe Experten gezahlt haben. Spitzenreiter: das Ministerium von Horst Seehofer.

Schon im Vorfeld gab es Einschüchterungen, die Präsenz der Polizei auf den Straßen Moskaus ist immens. SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel begleitet die Demonstranten – die wollen nun sogar zum Nawalny-Gefängnis marschieren.

Bei den Demonstrationen für die Freilassung von Alexej Nawalny in Moskau haben russische Polizisten offenbar dessen Frau Julia abgeführt.

Was dürfen Polizisten und wann dürfen sie im Einsatz gefilmt werden: Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz – und gegen prügelnde Beamte.

Seit Tagen eskalieren die Krawalle in Libanons zweitgrößter Stadt Tripoli, es gab bereits Tote. Ein Corona-Lockdown war der Auslöser, die Gründe aber liegen ganz woanders.

Mit der massiven Polizeipräsenz bei den Protesten in Russland gehen Nawalny-Anhänger kreativ um: In Wladiwostok demonstrierten sie auf dem Eis, in Nowosibirsk filmten sich Festgenommene noch im Gefangenentransporter.

»Da war ich schon etwas überrascht«: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat irritiert darauf reagiert, dass auch er Gutscheine für FFP2-Masken erhalten hat. Er ist nicht der Einzige.

Russische Sicherheitskräfte gehen auch in Moskau hart vor bei den Demonstrationen zur Freilassung Nawalnys. Das Stadtzentrum der Hauptstadt wurde weitgehend abgeriegelt, es zeichnet sich ein Katz-und-Maus-Spiel ab.

Nach SPIEGEL-Informationen soll umgehend ein Bundeswehr-Truppentransporter mit Ärzten nach Portugal fliegen. Die Lage dort ist dramatisch: 70 Prozent des Krankenhauspersonals soll mit der mutierten Virus-Variante infiziert sein.

Bundesfamilienministerin Giffey will mit ihren Länderkollegen über eine Kita-Ampel beraten, damit Einrichtungen ab Mitte Februar wieder öffnen können. Ausschlaggebend sollen drei Kriterien sein.

Russlandweit haben Unterstützer von Alexej Nawalny für Sonntag zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. In der sibirischen Großstadt Wladiwostok zeigt sich, wie hart die Polizei durchgreift.

Der Corona-Sonderweg des Landes ist umstritten. Vier in Schweden lebende Deutsche erzählen, warum ihnen ihre neue Heimat trotzdem so gut gefällt.

In Manaus sterben Corona-Patienten, weil Sauerstoff fehlt. Die junge Ärztin Ana Claudia da Cunha war dabei, als das Gesundheitssystem kollabierte – hier berichtet sie darüber.