Kategorie: politik

Sasha Sobhani: Iran fordert Auslieferung von Influencer aus Spanien

Irans Behörden wollen einen Influencer vor Gericht stellen. Sie werfen ihm vor, an illegalem Glücksspiel beteiligt zu sein. Doch der Sohn eines Ex-Diplomaten lebt in Spanien – und sorgt sich vor einer Auslieferung.

Lokman Slim im Libanon ermordet: Der Furchtlose

Für den Libanon ist es ein weiterer Schritt an den Abgrund: Der Autor und Hisbollah-Kritiker Lokman Slim wurde in der Nacht zum Donnerstag getötet. Er war ein Mann der politischen Kultur – mit mächtigen Feinden.

USA: Demokraten fordern, dass Trump im Amtsenthebungsverfahren unter Eid aussagt

Auch in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren lässt der abgewählte US-Präsident Trump nur seine Anwälte sprechen. Die Demokraten wollen ihn deshalb zur Aussage vorladen – er denkt aber gar nicht daran.

Coronavirus: Deutliche Mehrheit ist laut Umfrage gegen Vorteile für Geimpfte

Der Ethikrat hatte sich bereits gegen Sonderrecht für Geimpfte ausgesprochen. Nun zeigt eine Umfrage: Auch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält nichts von Impf-Privilegien.

USA: Präsident Joe Biden will nicht mehr vor Russland kuschen

In einer ersten Rede zur US-Außenpolitik hat Präsident Biden den Bruch mit der Linie seines Vorgängers Trump angekündigt. Er sucht den Schulterschluss mit alten Verbündeten – China und Russland will er hart anfassen.

Angela Merkel und die TV-Offensive: Das Entscheidende fehlt

So viele Erklärversuche waren selten: Seit Tagen bemüht sich Angela Merkel vor dem Hintergrund des Impfdebakels um Zustimmung für ihre Corona-Politik. Doch das Entscheidende sagt sie nicht.

Joe Biden hält erste Rede zur Außenpolitik – Livestream

US-Präsident Biden hat im Außenministerium in Washington eine Rede zu Amerikas Rolle in der Welt gehalten. Es war die erste außenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt. Sehen Sie hier die Rede in ganzer Länge.

Angela Merkel im Interview bei RTL: »Wir müssen jetzt ganz, ganz vorsichtig sein«

Kanzlerin Merkel mahnt trotz sinkender Corona-Infektionszahlen weiter zu Umsicht. Kritik an der schleppend anlaufenden Impfkampagne wies sie erneut zurück. Deutschland werde »noch ein ganzes Stück aufholen.«

Bürgerkrieg im Jemen: USA stellen Unterstützung für Militäroffensive ein

Krieg, Hunger, Seuchen: Seit Jahren spielt sich im Jemen eine humanitäre Katastrophe ab. Die USA rücken nun von ihrer bisherigen Strategie ab: Eine von Saudi-Arabien geführte Militäroffensive soll nicht mehr unterstützt werden.

AfD: Mitarbeiterin von Bundestagsabgeordnetem könnte zu Waffenschieber-Netz gehören

Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert.

Dutzende Republikaner vermeiden klare Aussage zu Wahlbetrugs-Mythos

147 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus weigerten sich, Joe Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Laut einer Erhebung weicht ein Großteil von ihnen der Frage aus, wie sie zum Mythos der »gestohlenen Wahl« stehen.

News des Tages: Pandemiemüdigkeit, Corona-Hilfen, Marilyn Manson

Die Corona-Landkarte strahlt weniger rot. Die Große Koalition verteilt neue Milliardenhilfen. Und wie viel haben die Vorwürfe gegen Marilyn Manson mit #MeToo zu tun? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Uiguren: Was eine Frau berichtet, die China jahrelang in ein Umerziehungslager steckte

Die Uigurin Gulbahar Haitiwaji wurde jahrelang in einem staatlichen chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang gefangen gehalten. Hier spricht sie über ihren Überlebenskampf.

Coronavirus in Österreich: Tirol wehrt sich gegen mögliche Abriegelung

In Tirol grassiert die südafrikanische Mutation des Coronavirus. Die österreichische Regierung erwägt laut einem Bericht jetzt harte Maßnahmen – und stößt damit in dem Bundesland auf Widerstand.

Coronavirus in Sachsen-Anhalt: Landkreis zog Impfung von mehr als 300 Polizisten vor

Der Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt hat außer der Reihe mehr als 300 Polizisten geimpft. Sozialministerin Grimm-Benne kritisiert das eigenmächtige Handeln.

Fall Alexej Nawalny: Vier Russinnen und Russen über die politische Lage im Land

Für die einen ist Kremlkritiker Alexej Nawalny ein Held, für die anderen ein Feind. Vier Russinnen und Russen erzählen, wo sie ihr Land im Jahr 2021 politisch sehen.

Baden-Württemberg: Grüne laut neuer Umfrage zur Landtagswahl deutlich vor CDU

Wer wird stärkste Kraft im Landtag von Baden-Württemberg? Zuletzt lagen Grüne und CDU in einer Umfrage gleichauf, doch eine neue Erhebung sieht die Partei von Ministerpräsident Kretschmann deutlich im Vorteil.

Annegret Kramp-Karrenbauer will für Saarbrücken in den Bundestag

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in der Bundespolitik bleiben: Die Verteidigungsministerin plant bei der Bundestagswahl im Herbst eine Direktkandidatur in ihrer saarländischen Heimat.

Belgien: Gericht verurteilt iranischen Diplomaten zu 20 Jahren Haft

Weil er einen Bombenanschlag auf Exil-Oppositionelle geplant hat, muss ein iranischer Diplomat ins Gefängnis. Ein Gericht in Belgien verhängte gegen den Mann die Höchststrafe.

Angela Merkel diskutiert mit Eltern über Corona-Krise – Livestream

Schulen und Kitas dicht – aber arbeiten sollen (fast) alle. Viele Eltern sind mit Nerven und Kraft am Ende. Sehen Sie die Kanzlerin im virtuellen Gespräch mit Betroffenen hier im Livestream.

Corona-Krise: Sonderrechte für Geimpfte? Das sagt der Ethikrat

Welche Freiheiten sollen Menschen zurückerhalten, wenn sie gegen Corona geimpft sind? Der Deutsche Ethrikrat hat dazu Empfehlungen ausgearbeitet – verfolgen Sie die Präsentation im Livestream.

Corona auf Sansibar: Feiern, als gäbe es kein Virus

Vollmondpartys statt Lockdown – Sansibar lockt mit einem angeblich Corona-freien Image Reisende auf die Insel. Der Trick der tansanischen Regierung: Neuinfektionen werden einfach nicht registriert.

USA: Joe Biden nominiert früheren Vize-Außenminister William Burns als CIA-Direktor

Einst war er Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton, künftig soll William Burns den US-Geheimdienst CIA führen. Präsident Joe Biden hat den 64-Jährigen formal nominiert, jetzt entscheidet der Senat.

Spahn plädiert für Lockerung der Corona-Regeln noch im Winter

Auf rasche Lockerungen der Corona-Regeln will sich Jens Spahn nicht festlegen. Doch der Gesundheitsminister sagt auch: »Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben.«

Corona: Impfungen – Ethikrat stellt Empfehlung zu Sonderrechten für Geimpfte vor

Sollten Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückerhalten, während für alle anderen weiter strengere Regeln gelten? Die Frage ist hochumstritten. An diesem Donnerstag stellt der Ethikrat seine Empfehlung vor.

News: Corona-Krise, Corona-Virus, Myanmar, Aung San Suu Kyi, Russland, Alexej Nawalny

Sollten geimpfte Deutsche Vorteile genießen? Wie krude Prozesse autoritäre Regime bloßstellen. Und: erfrischende Normalität im Weißen Haus. Das ist die Lage am Donnerstag.

Marjorie Taylor Greene: Showdown um Donald Trumps Verschwörungsanhängerin

Sie verbreitet QAnon-Unsinn, leugnete Schulmassaker und pöbelt gegen die eigene Parteispitze: Die Abgordnete Marjorie Taylor Greene spaltet die Republikaner. Nun könnte sie wichtige Posten verlieren.

Joe Biden: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

Mehr als 10.000 Soldaten wollte Donald Trump aus der Bundesrepublik abziehen – mit zweifelhafter Begründung. Sein Nachfolger schreitet nun ein. Der Plan soll gründlich durchleuchtet werden.

Todesstrafe in den USA: Virginias Senat stimmt für das Ende von Hinrichtungen

In 400 Jahren hat kein anderer US-Bundesstaat mehr Menschen hingerichtet als Virginia. Nun wollen die Demokraten die Todesstrafe abschaffen, der Gouverneur unterstützt das Vorhaben.

USA nach Donald Trump: Warum ein Soziologe die USA am Rande größerer Unruhen sieht

Jack Goldstone hat Revolutionen auf der ganzen Welt untersucht. Hier sagt der Ex-Berater des Pentagons, warum er die USA am Rande größerer Unruhen sieht – und wie Joe Biden dieses Szenario möglicherweise abwenden kann.

Marjorie Taylor Greene: US-Repräsentantenhaus will QAnon-Unterstützerin aus Ausschüssen entfernen

Marjorie Taylor Greene ist Fan von Donald Trump und Unterstützerin der Verschwörungstheorien von QAnon. Damit sorgt sie selbst unter Republikanern für Widerstand. Nun stehen ihr Konsequenzen bevor.

Corona in Portugal: »Jetzt stehen wir selbst an vorderster Front«

Im letzten Jahr feierte man noch das »Wunder von Portugal«, nun hat das Coronavirus das ganze Land erfasst. Die Bundeswehr startet ihren Hilfseinsatz – und Außenminister Silva gibt sich reumütig.

Koalitionsausschuss beschließt erneuten Kinderbonus

Die Große Koalition will Familien und Menschen in der Grundsicherung in der Coronakrise weiter unterstützen. Für die Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt bleiben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.

Proteste für Alexej Nawalny: Polizei in Moskau mit Gewalt gegen Demonstranten

Menschen werden zu Hunderten verhaftet und brutal zusammengeschlagen. Die russische Polizei geht mit Härte gegen die Anhänger des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vor. Hat Putins Repression Aussicht auf Erfolg?

Impfstoffe an der Grenze in Irland: Konflikt zwischen EU und Großbritannien eskaliert

Im Konflikt über Impfstofflieferungen über die irisch-nordirische Grenze stellt jetzt die britische Regierung Forderungen – und droht mit Konsequenzen, sollte die EU sie nicht erfüllen. Der Streit zeigt: Die irische Frage ist längst nicht gelöst.

Rassismus-Debatte: Biden-Regierung stoppt Klage gegen Eliteuni Yale

Die Trump-Regierung behauptete, an der berühmten Universität in Yale würden Weiße bei der Vergabe von Studienplätzen benachteiligt. Das neue Justizministerium hat nun die Klage zurückgezogen.

AstraZeneca vs EU-Kommission: Vertragsrechtsexperte lotet Möglichkeiten für mehr Impfstoffproduktion aus

Der Marburger Vertragsrechtsspezialist Wolfgang Voit sagt, warum sich AstraZeneca nicht so einfach von seinen Lieferverpflichtungen lossagen kann – und welche Optionen die EU-Kommission noch hat, aber momentan nicht nutzt.

AstraZeneca vs EU-Kommission: Vertragsrechtsexperte lotet Möglichkeiten für mehr Impfstoffproduktion aus

Der Marburger Vertragsrechtsspezialist Wolfgang Voit sagt, warum sich AstraZeneca nicht so einfach von seinen Lieferverpflichtungen lossagen kann – und welche Optionen die EU-Kommission noch hat, aber momentan nicht nutzt.

Manuela Schwesig: »Es ist bestimmt nicht alles richtig gelaufen«

Vor der nächsten Runde der Ministerpräsidenten kritisiert Manuela Schwesig die Kanzlerin und das Impfmanagement des Bundes. Größere Shutdown-Lockerungen sieht sie erst bei einer Inzidenz von deutlich unter 50.

News des Tages: Jeff Bezos, Amazon, Mario Draghi, Corona-Unterricht

Der künftige Amazon-Chef hat bislang immer geliefert. Der ehemalige EZB-Chef soll Italien aus der Krise führen. Und Unbekannte stürmen virtuelle Klassenräume. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Russland: Journalist Sergej Smirnov zu 25-tägiger Arreststrafe verurteilt

Der russische Journalist Smirnov wurde vor wenigen Tagen festgenommen. Die Behörden werfen ihm vor, gegen das Protestgesetz verstoßen zu haben. Nun wurde gegen ihn eine Arreststrafe verhängt – wegen eines Retweets.

US-Kongress trauert um getöteten Kapitol-Polizisten – Livestream

Der Polizist Brian Sicknick wurde während der Erstürmung des US-Kongressgebäudes am 6. Januar durch Anhänger von Donald Trump tödlich verletzt. Verfolgen Sie die Trauerzeremonie im Kapitol jetzt live.

Abrüstung: Neue US-Regierung verlängert Vertrag „New Start“ mit Russland

Kremlchef Putin unterzeichnete vergangene Woche, jetzt stimmte Washington zu: Nach Russland haben auch die USA den atomaren Abrüstungsvertrag »New Start« um weitere fünf Jahre verlängert.

Italien: Mario Draghi will Regierungsbildung versuchen

Der frühere EZB-Chef Mario Draghi soll Italien aus der politischen und wirtschaftlichen Krise führen. Zuerst muss er jedoch im Parlament eine Mehrheit finden – die größte Fraktion hat sich bereits gegen ihn gestellt.

Markus Söder nennt Schwarz-Grün »spannendes Zukunftsteam«

Eine schwarz-grüne Bundesregierung? Markus Söder hält ein solches Bündnis für reizvoll – und warb jetzt erneut dafür. Eine Abfuhr erteilte Bayerns Ministerpräsident dagegen der FDP.

Großbritannien bittet EU um Verlängerung der Übergangsphase für Nordirland

Der Streit um die Grenzsituation von Nordirland ist trotz des Brexit-Vertrags ungelöst, die Zollkontrollen sorgen für Ärger. Großbritannien drängt nun darauf, eine bald auslaufende Schonfrist bis 2023 auszudehnen.

Militärputsch in Myanmar: Aung San Suu Kyi wegen Verstoß gegen Importgesetz angeklagt

In Myanmar hat die Armee die Macht an sich gerissen. Gegen die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde nun Anklage erhoben – sie soll illegal Handfunkgeräte ins Land gebracht haben.

Tschechien: Verfassungsrichter kippen Teile des Wahlrechts

Die Opposition in Tschechien jubelt: Das Verfassungsgericht erklärte wenige Monate vor der Abstimmung über eine neue Regierung Teile des Wahlrechts für ungültig, die bislang kleinere Parteien benachteiligten.

Amri-Untersuchungsausschuss: Opposition scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Alexej Nawalny: Matthias Platzeck lehnt Sanktionen gegen Russland ab

Wie soll Europa mit dem Kreml umgehen? Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, plädiert auch nach dem Urteil gegen Alexej Nawalny für »Wandel durch Annäherung«.