Kategorie: politik

Donald Trump und sein Pakt mit QAnon-Republikanerin Marjorie Taylor Greene

Donald Trump unterstützt eine Kongressabgeordnete, die zwischen Wahn und Wirklichkeit nicht unterscheiden kann (oder will). Werden die Republikaner dem Ex-Präsidenten folgen? Und: Muss Barack Obama gecancelt werden?

Alexej Nawalny: So reagieren internationale Kommentatoren auf das Urteil

Das Urteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny löst in internationalen Medien scharfe Kritik aus. Viele Kommentatoren ziehen aus dem Umgang mit dem Oppositionellen auch Schlüsse auf das System Putin.

Italien in der Regierungskrise: Der unpopulärste Politiker stürzt den beliebtesten Ministerpräsidenten

Matteo Renzi sprengt die Mitte-links-Koalition. Jetzt soll Ex-EZB-Chef Draghi ein überparteiliches Kabinett bilden. Italiens Präsident und die Bürger zeigen kein Verständnis für das Chaos mitten in der Pandemie.

Myanmar: Ärzte und Krankenhauspersonal legen aus Protest die Arbeit nieder

In Myanmar formiert sich eine neue Bewegung, die gegen den Militärputsch protestiert. Das medizinische Personal will in 30 Städten streiken. Der gestürzten Regierungschefin Suu Kyi droht angeblich eine Anklage.

USA: Joe Biden erweist bei Sturm auf das Kapitol getötetem Polizisten die letzte Ehre

Der Beamte Brian Sicknick starb, nachdem er beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzt worden war. Präsident Biden nahm nun an einer außergewöhnlichen Ehrung teil.

USA: Joe Biden treibt Abkehr von Donald Trumps Migrationspolitik voran

US-Präsident Joe Biden hebt mehrere Entscheidungen seines Vorgängers auf, die Migranten fernhalten sollten und Familien auseinanderrissen. Seinen offensiven Einsatz von Verordnungen verteidigt er gegen Kritik.

USA: Joe Biden treibt Abkehr von Donald Trumps Migrationspolitik voran

US-Präsident Joe Biden hebt mehrere Entscheidungen seines Vorgängers auf, die Migranten fernhalten sollten und Familien auseinanderrissen. Seinen offensiven Einsatz von Verordnungen verteidigt er gegen Kritik.

News: Corona, Impfung, Ursula von der Leyen, EU, Armin Laschet, Angela Merkel, Portugal

Das Impfdesaster der EU. Die interessanten politischen Paarungen beim Koalitionsausschuss. Und: hilfsbereite Soldaten. Das ist die Lage am Mittwoch.

Italien: Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll Regierungsbildung übernehmen

In Italien kamen die Gespräche über eine neue Regierung zu keinem Ergebnis. Nun hat Staatschef Sergio Mattarella den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum Gespräch eingeladen.

Angela Merkel: Eine wichtige Mitteilung und Botschaft

In diesem Text über den Auftritt der Bundeskanzlerin in der ARD-Sondersendung »Farbe bekennen« läuft im Großen und Ganzen nichts schief. Sie müssen nur durchhalten.

Alexej Nawalny verurteilt: Hunderte Festnahmen bei Protesten

Kremlgegner Alexej Nawalny muss in Gefängnis. Tausende Menschen protestieren in Russland gegen das Urteil. Die Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Alexej Nawalny verurteilt: Am Ende ein Witz

Alexej Nawalny wird zu fast drei Jahren Haft verurteilt – und hält eine flammende Spottrede gegen Wladimir Putin. »Hass und Angst« des russischen Präsidenten stünden hinter dem Vorgehen der Justiz.

Haftstrafe für Alexej Nawalny: »Er malte Herzen an die Glasscheibe«

Die russische Justiz sperrt den schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin für Jahre ins Gefängnis. Im Video erzählt SPIEGEL-Redakteur Christian Esch, wie Nawalny auf das Urteil reagierte.

Impeachment gegen Donald Trump: Ankläger legen 80-seitige Stellungnahme vor

Die Demokraten erheben vor dem Impeachment-Verfahren schwere Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten – und fordern eine lebenslange Ämtersperre. Trumps Anwälte sehen in der Anklage einen Verstoß gegen die Verfassung.

Reaktionen auf Haftstrafe für Alexej Nawalny: »Zynismus pur«

Westliche Politiker reagieren mit scharfer Kritik auf die Freiheitsstrafe gegen Alexej Nawalny. Die Außenminister Großbritanniens und der USA fordern seine sofortige Freilassung. Auch aus Deutschland gibt es deutliche Worte.

Myanmar: Wie es zum Putsch gegen Aung San Suu Kyi kam

Ihre legendäre Sturheit hat Myanmars Friedensnobelpreisträgerin im Ringen mit den Militärs lange geholfen – und am Ende wohl zu ihrem Fall beigetragen. Ein Porträt.

Irland-Panne bei Impfstoff-Exportkontrollen: Ursula von der Leyen gibt Valdis Dombrovskis Schuld

Es läuft nicht für Ursula von der Leyen: Die Impfstoff-Lieferungen kommen nicht in Schwung. Und für eine schwere Kommunikationspanne versucht die EU-Kommissionschefin jetzt ihrem Vize die Schuld zuzuschieben.

News des Tages: Alexej Nawalny, Corona-Mutante, Füchtlinge

Wie zynisch das Urteil gegen Alexej Nawalny ausfällt. Warum Forschern eine neue Kombi-Virusmutante Sorgen bereitet. Und welche Schönheits-OP Männer um die 50 im Shutdown am häufigsten buchen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Abu Walaa: Verteidiger plädieren auf Freispruch für mutmaßlichen Deutschland-Chef des IS

Abu Walaa soll für die Terrormiliz »Islamischer Staat« in Deutschland junge Menschen rekrutiert haben. Seine Verteidiger sehen die Vorwürfe als nicht erwiesen an – und zweifeln an der Glaubwürdigkeit wichtiger Zeugen.

Russland: Alexej Nawalny muss erneut in Haft

Russische Behörden werfen Alexej Nawalny vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Nun hat sich ein Gericht damit befasst – und eine Bewährungsstrafe des Kremlkritikers in eine mehrjährige Haft umgewandelt.

Iran lässt Crew des südkoreanischen Tankers »Hankuk Chemi« frei

Kurz nach dem Jahreswechsel setzte Iran ein südkoreanisches Frachtschiff im Persischen Golf fest. Nun kann die Crew des Chemikalien-Tankers das Land verlassen – gegen den Kapitän wird weiter ermittelt.

Bundeswehr mobilisiert weitere 5000 Soldaten zur Corona-Hilfe

Die Bundeswehr bereitet sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Beschleunigung der Impfkampagne vor. Die zusätzlichen Soldaten sollen unter anderem den Impfzentren längere Öffnungszeiten ermöglichen.

Iran kann offenbar binnen sechs Monaten zur Atombombe kommen

Iran könnte nach Einschätzung Israels innerhalb eines halben Jahres in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Führende israelische Politiker sehen in der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Land dennoch Vorteile.

Männlich, weiblich, divers: Knapp 1600 Menschen ändern Geschlechtseintrag

Rund 400 Menschen haben laut der »Welt« in Deutschland die Möglichkeit genutzt, ihr Geschlecht als divers einzutragen. An den Bedingungen für eine Änderung des Geschlechtseintrags gibt es Kritik.

Corona-Impfstoff: Karl Lauterbach rechnet mit Zulassung von Sputnik V in der EU

Kann russischer Impfstoff in Deutschland beim Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich im SPIEGEL-Talk optimistisch. Andere Gäste kritisierten die Impfstrategie der Bundesregierung.

Nordirland und EU ziehen Brexit-Kontrolleure aus Häfen ab – Sicherheitsbedenken

Die nordirische Verwaltung setzt wegen zunehmender Aggressionen gegen Beamte zeitweise die Warenkontrollen an den Häfen aus. Auch die EU reagiert auf wachsende Spannungen in der Region.

Bangladesch: Rohingya berichten von den Zuständen auf Bhasan Char

Die Flüchtlingslager in Bangladesch gehören zu den größten der Welt. Nun will die Regierung Rohingya auf eine Insel umsiedeln, die nur knapp aus dem Meer ragt. Menschenrechtler sind entsetzt.

Europaparlament: Litauische Arbeitspartei verlässt liberale Parteienfamilie

Wegen homophober Äußerungen verbannte die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament den litauischen Abgeordneten Viktor Uspaskich aus ihren Reihen. Nun zieht seine Partei Konsequenzen.

Corona: Gehört der Impfstoff uns allen? – Talk mit u.a. Karl Lauterbach

Bleibt Bürgern und Politik nach dem Impfgipfel tatsächlich nichts als Warten? Darüber diskutieren unter anderem Karl Lauterbach (SPD), Amira Mohamed Ali (Linke) und Volker Wissing (FDP) in unserem Studiotalk.

Alexandria Ocasio-Cortez über Sturm auf Kapitol: »Ich dachte, es ist vorbei«

In einem emotionalen Video schildert die Kongressabgeordnete Ocasio-Cortez, wie sehr sie der Sturm auf das US-Kapitol emotional belastet. Dabei spricht sie erstmals öffentlich über ein weiteres, sehr persönliches Trauma.

Alexej Nawalny: Mehrere Unterstützer zum Prozessbeginn festgenommen

In Moskau verhandelt ein Gericht über eine Haftstrafe für Alexej Nawalny – gefordert werden dreieinhalb Jahre Haft. Die Polizei geht derweil mit einem massiven Aufgebot gegen Proteste vor.

Bundestag: Wahlprüfbeschwerde wegen niedrigen Frauenanteils erfolglos

Eine Gruppe von Frauen wollte mit einer Wahlprüfbeschwerde gegen den geringen Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag vorgehen. Die Richter in Karlsruhe haben die Beschwerde nun abgewiesen.

Myanmar: Hunderte Abgeordnete offenbar nach Militärputsch unter Hausarrest

In Myanmar hat das Militär die Macht an sich gerissen. Führende Politiker berichten, dass die Putschisten einen Wohnkomplex in der Hauptstadt abgeriegelt haben und sie nicht herauslassen.

Corona-Impfstoff: Jens Spahn schwört Bevölkerung auf »harte Wochen der Knappheit« ein

Der Corona-Impfstoff ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Trotz angekündigtem Nachschub wird es laut Gesundheitsminister Spahn jedoch auch in den kommenden Wochen eine deutliche Unterversorgung geben.

USA: Mitch McConnell distanziert sich von Verschwörungsideologin Marjorie Taylor Greene

Marjorie Taylor Greene ist Anhängerin der rechten QAnon-Bewegung. Toprepublikaner Mitch McConnell hat die Abgeordnete nun scharf kritisiert – und musste dafür nicht mal ihren Namen nennen.

News: Coronavirus, Impf-Gipfel, Nord Stream 2, Wladimir Putin, Alexej Nawalny, Sami Khedira

Ein auffälliges Impfdatum. Der Prozess gegen Alexej Nawalny. Und: die »herrschende Tyrannei der Leistung«. Das ist die Lage am Dienstag.

Behörden registrieren mehr Waffen bei Rechtsextremisten

Beunruhigender Trend am äußeren rechten Rand: Laut Bundesregierung ist die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenbesitz im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Myanmar: US-Präsident Joe Biden droht nach Militärputsch mit Sanktionen

Der Putsch in Myanmar hat internationale Kritik ausgelöst: US-Präsident Joe Biden will Sanktionsmöglichkeiten prüfen. Zudem forderte er andere Staaten dazu auf, den Druck auf das Militär in dem Land zu erhöhen.

Corona und Super-Wahljahr: Warum die Briefwahl ausgerechnet den Grünen nutzt

Wegen der Pandemie werden 2021 wohl so viele Bürger wie nie zuvor ihre Stimmen per Brief abgeben. Die Grünen starten Mobilisierungskampagnen, die AfD wittert Betrug.

Corona-Runde zum Impfen: Der Placebo-Gipfel

Der Corona-Impfstoff bleibt in den kommenden Wochen knapp: Daran ändert auch der Impfgipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten nichts. Dennoch gibt Angela Merkel sich optimistisch.

Magdeburgs CDU-Stadtratsvorsitzender Michael Hoffmann tritt zurück

Er forderte »Freiheit statt Merkel« und warnte vor einer »Unterwanderung«. Nach massiver Kritik an den Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann hat der CDU-Politiker nun seinen Posten geräumt.

Impfgipfel: Angela Merkels Statement in voller Länge

Wie lässt sich die stockende Impfkampagne beschleunigen? Nach dem Impfgipfel hat Angela Merkel die Ergebnisse in einer Pressekonferenz präsentiert. Sehen Sie hier ihr Statement in voller Länge.

Joe Biden und die Türkei: Recep Tayyip Erdoğan auf außenpolitischem Korrekturkurs

Die Türkei hat kaum noch Verbündete. Nun will Präsident Erdoğan beim neuen US-Präsidenten Biden punkten – und versucht dafür auch die Beziehungen zu Israel und der EU zu verbessern.

Corona-Impfgipfel: Angela Merkel verspricht ausreichend Impfstoff bis zum Ende des Sommers

Die Auslieferung ruckelt, die Terminvergabe ist chaotisch: Nach dem Impfgipfel kündigt Kanzlerin Merkel einen nationalen Impfplan an, erklärt Verspätungen – und bekräftigt eine Zusage für Impfangebote bis Ende des Sommers.

Corona-Impfgipfel: Das sagt Angela Merkel zu den Ergebnissen – Livestream

Zu wenig Impfstoff, schleppende Terminvergabe, überlastete Hotlines: Die Impfkampagne ist ein Debakel. Bund und Länder haben am Nachmittag über Lösungen beraten. Die Pressekonferenz hier in voller Länge.

Corona und die Machtlosigkeit: Die geistig-moralischen Wände der Pandemie

Die Pandemie dauert schon ein Jahr. In den immer gleichen Debatten streiten die immer gleichen Experten über die immer gleichen Fragen. Träge Routine hat Einzug gehalten und mit ihr die große Gereiztheit.

Corona-Impfstoff: Biontech verteidigt Lieferengpässe als kleinen »Schluckauf«

»Wir kratzen alles zusammen und werden liefern«: Beim Impfgipfel zwischen Regierung und Pharmaindustrie geloben alle Seiten Besserung. Doch wie die Impfstoff-Engpässe überbrückt werden sollen, bleibt unklar.

Jared Kushner von Trumps Anwalt für Friedensnobelpreis nominiert

Donald Trumps Schwiegersohn und ehemaliger Berater im Weißen Haus ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Doch das bedeutet noch nicht viel.

Alexej Nawalny vor Gericht: Kommt der Kremlkritiker für Jahre ins Gefängnis?

Alexej Nawalny könnte am Dienstag für Jahre eingesperrt werden. Worum geht es bei dem Gerichtsverfahren? Was bedeutet das für den Kremlkritiker persönlich – und was für die Proteste im Land? Ein Überblick.

News des Tages: Impfgipfel, Corona, Satellit, H&M

Beim Impfgipfel wechseln sich Hoffnung und Frust ab. Bei H&M klagen Betriebsräte über Psychoterror. Und im Erdorbit wird es eng. Das ist die Lage am Montagabend.