Kategorie: politik

Die Grünen im Superwahljahr: Die nervöse Partei

Die Union herausfordern, danach mitregieren – womöglich gar direkt ins Kanzleramt: Für die Bundestagswahl im Herbst haben die Grünen große Ziele. Umso angespannter zuckt die Parteiführung bei jeder noch so kleinen Störung.

Hamburg – Grüne verbieten Einfamilienhäuser: Traumhaus adé – Kolumne

In Hamburg-Nord dürfen keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden, weitere Kommunen werden folgen. Das neue grüne Wohnideal kommt aus dem Osten.

Pestizide in Indien: Europäische Chemiekonzerne exportieren giftige Mittel

Die EU verbietet den Einsatz von besonders giftigen Pestiziden, trotzdem dürfen europäische Chemiekonzerne diese exportieren. Bauernfamilien und ihre Kinder in Indien spüren die Folgen.

Angela Merkel (CDU) fordert Ende der Gewalt in Belarus

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt seit Monaten friedliche Proteste niederschlagen. Bundeskanzlerin Merkel fordert ein Ende der Gewalt und kündigt Visa-Erleichterungen für Verfolgte an.

Italien: Was bedeutet der Regierungskollaps für das Land und die EU?

Italien sucht wieder mal eine neue Regierung. Was bedeutet der politische Poker für die Macht der Radikalen im Land – und wie gefährlich ist ein möglicher Staatsbankrott für die EU?

Roger Lewentz (SPD) schlägt Waffenamnestie vor

Um die Zahl illegaler Waffen zu reduzieren, soll die Bevölkerung sie straffrei bei den Behörden abgeben können: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz schlägt eine neue Waffenamnestie vor.

Eindringling in Regierungsflieger: US-Luftwaffe prüft Sicherheit ihrer Stützpunkte weltweit

Strengste Sicherheitsmaßnahmen sollen an dem Stützpunkt herrschen, von dem auch US-Präsident Biden abhebt. Doch ein Mann hat es bis in einen Regierungsflieger geschafft. Die US-Luftwaffe zieht Konsequenzen.

Corona-Pandemie: So laufen die Impfkampagnen weltweit

Auf allen Kontinenten warten die Menschen auf mehr Impfstoff gegen das Coronavirus. In welchem Land gibt es genug – und warum starten manche Impfkampagnen so spät? Der Überblick in Grafiken.

Myanmar: Tausende Menschen protestieren in Rangun gegen Militärputsch

In Myanmar versammeln sich Demonstranten zu Protesten gegen den Putsch des Militärs. Die Armeeführung lässt Internet und soziale Medien abschalten.

Nord Stream 2: Frank-Walter Steinmeier verteidigt Pipelines als »letzte Brücke« zu Russland

Bundespräsident Steinmeier hat von Moskau verlangt, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Von einem Baustopp bei Nord Stream 2 hingegen hält er nichts: Verbindungen abzubrechen sei »kein Zeichen von Stärke«.

Frank-Walter Steinmeier plant im April Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie

»Als Gesellschaft innehalten, den Hinterbliebenen eine Stimme geben, in Würde Abschied nehmen«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Termin für die zentrale Gedenkfeier für die Corona-Toten genannt.

Lufthansa streicht viele Flüge aus Mutations-Gebieten

Die neuen Einreiseregeln zum Schutz vor der Einschleppung von gefährlichen Corona-Mutationen zeigen erste Wirkung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Lufthansa Flüge aus betroffenen Ländern wie Südafrika deutlich reduziert.

News: Winterwetter, Corona-Pandemie, 50 Jahre Schweizer Frauenwahlrecht

Lebhafte Strömungen arktischer Luft wirbeln das Wetter durcheinander. Misstrauen bringt den Städtern Vorteile in der Pandemie. Und in der Schweiz dürfen Frauen seit 50 Jahren wählen. Die Lage am Samstag.

USA: Präsident Joe Biden will Donald Trump von CIA-Informationen abschneiden

Aus dem Amt geschiedene US-Präsidenten bekommen traditionell noch Briefings der Geheimdienste. Joe Biden will mit dieser Praxis brechen – seinem Vorgänger Trump könnte sonst leicht »etwas rausrutschen«.

Frontex-Skandal: »Leggeri ist nicht mehr haltbar«

Nach den SPIEGEL-Enthüllungen über das Missmanagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex wächst der Ärger über Behördenchef Leggeri. Immer mehr Abgeordnete fordern seine Entlassung – auch die EU-Kommission reagiert.

Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt

In Libyen herrrscht seit dem Sturz von Gaddafi Bürgerkrieg – jetzt soll eine neue Übergangsregierung die Gräben überwinden. Beobachter fürchten aber, dass die Machtkämpfe im Land noch längst nicht gelöst sind.

Sachsen: Mehrere hundert Polizisten »außer der Reihe« gegen Corona geimpft

In Dresden und Leipzig sind Polizisten geimpft worden, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehörten. Das Vakzin, erklärten die Behörden, sei bereits aufgetaut gewesen und wäre andernfalls verfallen.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag macht Weg frei für Verfahren gegen Israelis

Bald könnte es zu Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen durch israelische Offiziere geben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gab bekannt, auch für die seit 1967 besetzten Gebiete zuständig zu sein.

Indien: Nationalisten verbrennen Bilder von Greta Thunberg und Rihanna

In Indien demonstrieren seit Monaten Bauern gegen eine Agrarreform. Greta Thunberg und Rihanna solidarisierten sich. Jetzt protestieren Nationalisten gegen diese »Einmischung aus dem Ausland«.

Sturm auf das US-Kapitol: Abgeordnete schildern Todesangst

Vor knapp einem Monat stürmte ein aggressiver Mob das US-Kapitol. Viele Abgeordnete fürchteten um ihr Leben. Jetzt schilderten einige von ihnen, wie sie den Hass erlebt haben.

Russland streitet mit EU: Botschafter zu »dringendem Gespräch« ins Auswärtige Amt zitiert

Moskau drei EU-Diplomaten ausgewiesen. Nun bittet die Bundesregierung den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt – und droht erneut mit Sanktionen.

News des Tages: Corona, Virologin Melanie Brinkmann, Frontex, Klimapolitik

Die Corona-Mutanten sind da, in fast allen Bundesländern. Die Virologin Melanie Brinkmann warnt davor, den Shutdown zu lockern. Und beim Klimaschutz zoffen sich die Agrar- und Umweltminister um die Sitzordnung. Das ist die Lage am Freitagabend.

Angel Merkel und Emmanuel Macron halten EU-Impfstoffbeschaffung für richtig

Was wäre, wenn Deutschland und Frankreich bei Corona-Impfstoffen im Wettbewerb stünden? Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben darauf eine klare Antwort und verteidigen das bisherige Vorgehen.

Wirecard und der österreichische Verfassungsschutz: »Ein noch größerer Sauhaufen«

Der österreichische Verfassungsschutz gilt seit Jahren als Skandalbehörde. Doch die Wirecard-Affäre hat ihn endgültig in die Liga der Bananenrepubliken katapultiert.

Corona: Die Regierung muss die Impfstoffproduktion endlich mit aller Macht ankurbeln

Die Bundesregierung muss die Impfstoffproduktion endlich mit aller Macht ankurbeln, sonst kann sie das gesamte Jahr 2021 abschreiben. Hören Sie hier die Geschichte (4:44 Minuten).

Corona: Die Regierung muss die Impfstoffproduktion endlich mit aller Macht ankurbeln

Die Regierung muss die Impfstoffproduktion endlich mit aller Macht ankurbeln, sonst kann sie das gesamte Jahr 2021 abschreiben.

SPD: So plant Olaf Scholz den Wahlkampf

Der Vizekanzler will die SPD wegführen vom Image des Quengelpartners in der Koalition. Bei einer Vorstandsklausur am Wochenende soll es um Themen gehen, mit denen er bei den Wählern punkten kann.

Myanmar: Protest gegen Militärputsch wächst

Massendemonstrationen bleiben bislang aus, aber es häufen sich Aktionen gegen den Militärputsch in Myanmar – stets mit besonderen Symbolen. Firmen, die dem Militär gehören, werden boykottiert.

Corona-Shutdown: Horst Seehofer will Friseursalons öffnen

Im Corona-Shutdown hat sich nach Ansicht von Innenminister Seehofer ein »Schwarzmarkt« beim Haareschneiden entwickelt. Nun fordert er im SPIEGEL, Friseursalons wieder zu öffnen – mit strengen Hygienekonzepten.

Russland weist drei EU-Diplomaten aus

Im Fall Nawalny sucht Russland offenbar die Konfrontation mit der Europäischen Union. Jetzt hat die Führung in Moskau drei europäische Diplomaten des Landes verwiesen.

US-Senat ebnet Weg für Joe Bidens Corona-Hilfsplan

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat mit ihrem Votum eine Pattsituation im Senat aufgehoben und den Weg für Bidens Billionenprogramm im Kampf gegen die Pandemie vorerst frei gemacht. Doch es gibt noch Hürden.

Frontex-Skandal weitet sich aus: Grenzschützer außer Kontrolle

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Migration nach Europa steuern. Doch unter ihrem Chef Fabrice Leggeri versinkt sie im Chaos. Neue Vorwürfe belasten den Franzosen schwer.

Josep Borrell zum Fall Alexej Nawalny: »Tiefpunkt der Beziehung<<

Dass es diese Reise überhaupt gibt, ist wohl schon ein diplomatischer Erfolg: Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat in Russland seinen Kollegen Lawrow getroffen. Ein Weg aus der Eiszeit zeichnet sich aber noch nicht ab.

Coronakrise: SPD, FDP und Grüne fordern mehr Corona-Eigentests

Corona-Schnelltests dürfen nun in Apotheken verkauft werden, aber noch fehlen zugelassene Produkte. SPD, FDP und Grüne fordern nach SPIEGEL-Informationen, das Instrument schneller für Laien nutzbar zu machen.

Russland: Kreml wirft Joe Biden »aggressive Rhetorik« vor

Joe Biden will vor Russland nach eigener Aussage nicht mehr kuschen. Die Antwort des Kremls kam umgehend – und fiel recht ungehalten aus.

Großbritannien weist drei Spione aus China aus

Die Einflussnahme von Peking auf Hongkong belastet das Verhältnis zu Großbritannien massiv. Jetzt wurden drei mutmaßliche Spione von London ausgewiesen – und der Streit über eine Sendelizenz droht zu eskalieren.

Jackie Kennedy Onassis besuchte das Weiße Haus nach der Ermordung ihres Mannes heimlich

1971 wurden die Porträts von John F. Kennedy und seiner Frau im Weißen Haus enthüllt. Bei der offiziellen Zeremonie wollte Jackie Kennedy Onassis nicht dabei sein – aber sie besuchte das Weiße Haus trotzdem.

Coronavirus: RKI-Chef Wieler und Jens Spahn zur aktuellen Situation – Livestream

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt laut RKI am Freitagmorgen bei 79,9. Sehen Sie die Statements von Jens Spahn und Lothar Wieler.

Djamila Ribeiro: Brasilianische Frauenrechtlerin über Hass auf Twitter

Die Philosophin Djamila Ribeiro ist das Gesicht der schwarzen brasilianischen Frauenbewegung. Wie sie trotz aller Widerstände Karriere gemacht hat und warum sie jetzt Twitter verklagt.

Donald Trump verlässt Screen Actors Guild – Gewerkschaft bedankt sich

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die amerikanische Schauspielgewerkschaft verlassen, nachdem diese Disziplinarmaßnahmen gegen ihn eingeleitet hatte. Sein Austrittsschreiben ist bemerkenswert.

Vor einem Jahr in Thüringen: Welche Folgen die Wahl von Thomas Kemmerich hatte

Vor einem Jahr wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nach vier Wochen war der Spuk vorbei. Doch an den Folgen tragen FDP und CDU bis heute.

Italien: Mario Draghi wird wohl Italiens Ministerpräsident

Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll neuer Ministerpräsident werden. Er wird gefeiert und gehasst – und erschüttert die Parteienlandschaft seines Landes. Kann er Italiens Wirtschaft retten?

Alexej Nawalny: Behandelnder Arzt plötzlich verstorben

Unmittelbar nach seiner Vergiftung wurde Alexej Nawalny in einer Klinik in Sibirien behandelt. Der dortige Vize-Chefarzt ist jetzt laut CNN im Alter von 55 Jahren gestorben. Die Todesursache ist dem Bericht zufolge unklar.

Joe Bidens neue US-Außenpolitik: Comeback der Diplomatie

In seiner ersten außenpolitischen Rede hat US-Präsident Biden die Rückkehr zu alten Werten verkündet. Doch nach vier Jahren Trump bleibt die Frage: Hat sich die Welt längst ohne die USA arrangiert?

Myanmar: Enger Vertrauter von Aung San Suu Kyi festgenommen

Das Militär in Myanmar schwächt nach dem Putsch die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi weiter. Ein wichtiger Verbündeter wurde in der Stadt Rangun in Gewahrsam genommen.

Olaf Scholz will Tabaksteuer erhöhen

Rauchen soll vom nächsten Jahr an merklich teurer werden. Finanzminister Scholz will erstmals auch Konsumenten von E-Zigaretten zur Kasse bitten.

Klimaschutz: Agrarminister mauern gegen Umweltressorts

Wer bestimmt über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft? Interne Dokumente zeigen, wie die Agrarminister ihren Umweltkollegen direkte Mitsprache beim Klimaschutz verweigern.

News: Björn Höcke, AfD, Erfurt, Bodo Ramelow, Linke, Thüringen

Der Tabubruch: Vor einem Jahr wurde ein FDP-Abgeordneter Ministerpräsident von Thüringen – mit Stimmen der AfD. Das prägt die Atmosphäre im Erfurter Landtag bis heute. Die Lage am Freitag.

Judy Shelton: Joe Biden zieht Donald Trumps Nominierung von umstrittener Fed-Kandidatin zurück

Donald Trumps Kandidatin für die US-Notenbank war für ihre ungewöhnlichen Positionen bekannt, im November scheiterte ihre Bestätigung vorerst. US-Präsident Joe Biden hat ihre Nominierung nun zurückgenommen.

Marjorie Taylor Greene: Umstrittene Republikanerin verliert Ausschussposten im Kongress

Mit Skandalen und kruden Verschwörungsgeschichten hat Marjorie Taylor Greene sogar Teile der eigenen Partei verprellt – doch bestrafen wollen die Republikaner sie nicht. Nun verliert sie trotzdem zwei wichtige Jobs.