Kategorie: politik

USA: Einsatz der Nationalgarde am Kapitol kostet hunderte Millionen

20.000 Soldaten der Nationalgarde waren nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols angerückt, um für Sicherheit zu sorgen. Jetzt gibt das Pentagon bekannt, der Einsatz wird bis Mitte März knapp 500 Millionen Dollar kosten.

Nord Stream 2: Verlegearbeiten in Dänemark bis Ende April fertig

Der Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht trotz US-Sanktionen weiter. Eine dänische Behörde meldet, die Verlegearbeiten für die Leitung sollen bis Ende April weitgehend abgeschlossen sein.

Corona-Umfrage: Großteil der Deutschen hält das Schlimmste für überstanden

Vor dem nächsten Corona-Gipfel steigt der Druck auf die Politik: Laut einer SPIEGEL-Umfrage wünschen sich viele Menschen eine Lockerung des Shutdowns – trotz der Bedrohung durch Virus-Mutationen.

Somaliland: Das Wunder am Horn von Afrika

Somaliland hat geschafft, woran das Nachbarland Somalia seit Jahren scheitert: Frieden, Stabilität, ein Ende des Terrors – und das fast ohne internationale Hilfe. Wie geht das?

Gewaltverherrlichende Tweets – Berliner Juso tritt zurück

Er hatte via Twitter über die Erschießung von »Jungliberalen« und »Vermieterschweinen« fabuliert – jetzt zieht ein Berliner Juso-Mitglied die Konsequenzen. Der Student tritt von allen Ämtern zurück.

Deutschland weist russischen Diplomaten aus: Moskaus kalkulierter Affront

Erst weist Russland einen deutschen Botschaftsmitarbeiter aus, nun antwortet Berlin. Was steckt hinter dem diplomatischen Streit – und welchen Plan verfolgt der Kreml?

Olaf Scholz: Der SPD-Kanzlerkandidat spielt den Hochzeitscrasher

Die SPD sucht den Weg aus dem Dauertief: Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt im Bundestagswahlkampf auf Umweltthemen – und fordert Union und Grüne heraus.

News des Tages: Wetter in Deutschland, Corona, Joe Biden, Grüne

Der Winter legt das Land noch lahmer. Eine neue Impfverordnung tritt in Kraft. Und Biden regiert linker, als es ihm viele Linke zugetraut haben. Das ist die Lage am Montagabend.

Corona: Bund und Länder ringen um weiteren Lockdown-Kurs

Die Infektionszahlen gehen zurück – doch reicht das? Am Mittwoch kommen die Spitzen von Bund und Ländern zum nächsten Corona-Gipfel zusammen. Weitgreifende Lockerungen wird es wohl vorerst nicht geben.

Russland: Wladimir Putin büßt nach Video von Alexej Nawalny an Zustimmung ein

Millionenfach wurde Alexej Nawalnys Enthüllungsvideo über Wladimir Putin aufgerufen. Eine Umfrage zeigt: Ein beachtlicher Teil derjeniger, die den Film gesehen haben, denkt nun schlechter über Russlands Präsidenten.

Russland und EU: Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Zunächst hatte Moskau drei Botschaftsmitarbeiter von drei EU-Staaten ausgewiesen, darunter einen Deutschen. Nun reagiert Berlin – ein russischer Diplomat muss Deutschland verlassen.

Indien: Was haben Rihanna und Greta Thunberg mit den Bauernprotesten zu tun?

Die Popsängerin Rihanna und die Klimaaktivistin Greta Thunberg solidarisieren sich mit Bäuerinnen und Bauern in Indien. Für die Regierung gibt es dafür nur eine Erklärung.

Israel: Benjamin Netanyahu bestreitet Vorwürfe in Korruptionsprozess

Wegen der Corona-Pandemie mussten Termine im Verfahren gegen Israels Premier Netanyahu immer wieder verschoben werden. Nun, kurz vor neuen Wahlen, äußerte sich der Regierungschef erstmals vor Gericht.

Corona: Österreich spricht Reisewarnung für Bundesland Tirol aus

Eigentlich hat Österreich gerade erst seinen Lockdown gelockert. Doch die Corona-Zahlen im österreichischen Bundesland steigen – nun leitet die Regierung in Wien lokal erneut harte Maßnahmen ein.

Linkspartei: Katja Kipping und Bernd Riexinger werben für Rot-Rot-Grün

Die Linke startet in den Bundestagswahlkampf – mit einem Programm voller Sozialgeschenke und einer »Mobilitätsrevolution«. Nicht ohne Hintergedanken: Linkenchefin Kipping hat erneut Grüne und SPD umworben.

Saudi-Arabien wandelt Todesstrafen für junge Männer in Haftstrafen um

Seit Jahren gehört Saudi-Arabien zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen. Doch nach einer Reform wurde die Todesstrafe stark eingeschränkt. Nun profitiert der Neffe eines berühmten Geistlichen davon.

Elizabeth II.: Queen soll Gesetz verhindert haben, um Privatvermögen zu verschleiern

Eine kaum bekannte Regelung erlaubt es der Queen, Gesetze, die sie betreffen könnten, vorab einsehen zu können. Nach Recherchen des »Guardian« wusste sie das in einem Fall erfolgreich zu nutzen.

Myanmar: Anhänger von Aung San Suu Kyi rufen zu Generalstreik auf

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist auch eine Woche nach dem Putsch noch in der Gewalt des Militärs. Im Land treibt das immer mehr Menschen auf die Straße – auch Mönche schließen sich den Protesten an.

USA: Joe Biden plant Rückkehr in den Uno-Menschenrechtsrat

Unter Ex-Präsident Trump hatten die USA den Uno-Menschenrechtsrat verlassen – wegen dessen angeblicher Israelfeindlichkeit. Präsident Biden sucht wieder die Nähe des Gremiums.

News: Corona-Lockerungen, Wintereinbruch, gendergerechte Sprache

Österreich lockert, Deutschland ringt – was bringt das neue Corona-Treffen von Bund und Ländern? Wie schafft Sprache Wirklichkeit? Und: vom Lockdown zum Flockdown. Das ist die Lage am Montag.

Ecuador: Andrés Arauz und Yaku Pérez müssen in Stichwahl ums Präsidentenamt

Die Pandemie und der gefallene Ölpreis haben Ecuador in eine tiefe Krise gestürzt – viele Hoffnungen liegen auf einem neuen Präsidenten. Doch ausgerechnet zwei Feinde müssen nun in die Stichwahl.

Islam in Deutschland: Mehr als 900 Angriffe auf Muslime 2020

Die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime hat in Deutschland weiter zugenommen. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke vermutet nur »die Spitze des Eisberges«.

Deutschland: Angriffe auf AfD-Mitglieder und Grüne haben weiter zugenommen

Mitglieder von Parteien werden in Deutschland immer häufiger beleidigt oder gar angegriffen. Politikerinnen und Politiker einer Partei wurden besonders häufig attackiert.

AstraZeneca-Impfstoff: Südafrika verschiebt nach Studie Start der Impfkampagne

Laut einer Studie wirkt der Impfstoff von AstraZeneca bei der südafrikanischen Corona-Mutante nur bedingt. Das afrikanische Land will deshalb mit dem Impfen warten, bis »eindeutige Einschätzungen« vorliegen.

Haiti: Sicherheitskräfte verhindern offenbar Staatsstreich

Seit zwei Jahren protestieren in Haiti Menschen gegen Präsident Jovenel Moïse und werfen ihm Korruption vor. Jetzt behauptet die Regierung, einen Umsturzversuch verhindert zu haben.

Joe Biden spricht über China-Außenpolitik: »Extremer Wettbewerb« statt Handelskrieg

Joe Bidens Außenpolitik nimmt Konturen an: Nachdem er die Rückkehr zu alten Werten der USA verkündet hatte, sprach er nun über China und Iran.

Donald Trump und der Impeachment-Prozess: Die Akte Putschversuch

Die Lüge vom Wahlbetrug, der Sturm auf das Kapitol: Donald Trump hat der US-Demokratie tiefe Wunden zugefügt. Vor dem Senat wird ihm nun der Prozess gemacht. Ein Video könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Corona-Shutdown: Thüringen arbeitet an bundesweitem Stufenplan

Die Infektionszahlen sinken, doch die Gefahr durch Corona-Mutanten steigt. Wie geht es mit dem Shutdown weiter? Thüringen will nach SPIEGEL-Informationen konkrete Maßnahmen an sechs Inzidenzstufen knüpfen.

Millionärssteuer in Argentinien, Crowdfunding für Arbeitslose: Umverteilung in der Corona-Krise

Ein junger Indonesier betreibt eine Spendenplattform für Menschen in Not, Argentinien hat eine Reichensteuer eingeführt: Initiativen weltweit versuchen, die soziale Kluft zu verkleinern, indem sie Geld umverteilen.

Flüchtlinge in Bosnien: »Ich glaube, ich habe 20 Tage nicht geduscht«

In Bosnien harren Hunderte Migranten in der Kälte aus, versuchen immer wieder, die EU-Außengrenze zu überwinden. Freiwillige, auch aus Deutschland, helfen ihnen zu überleben, müssen das aber heimlich tun.

Corona-Pandemie: Australien setzt auf Impfnachweis per Handy-App

Sollen Geimpfte in der Corona-Pandemie mehr Freiheiten bekommen als andere? Die australische Regierung will sich darauf nicht festlegen, wohl aber die Voraussetzungen für eine Art digitalen Corona-Impfpass schaffen.

»Ocean Viking« bringt 422 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Sizilien

Sie kommen aus Mali, der Elfenbeinküste und dem Sudan: Das Rettungsschiff »Ocean Viking« hat in den vergangenen Tagen Hunderte Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Jetzt darf es in Sizilien anlegen.

Russland: Einsatzkräfte gehen gewaltsam gegen Alexej Nawalnys Anhänger vor

Russland reagiert mit harten Repressalien auf die Proteste gegen Alexej Nawalnys Inhaftierung. Es gab zahlreiche Festnahmen, Oppositionelle berichten von Polizeigewalt und Behördenwillkür.

USA stoppen Migrationsabkommen mit Guatemala, Honduras und El Salvador

US-Präsident Biden revidiert die rigorose Migrationspolitik seines Vorgängers. Die neue US-Regierung hat Abkommen ausgesetzt, die Guatemala, Honduras und El Salvador Asylzuständigkeiten zugeschoben hatten.

Ajatollah Ali Chamenei beharrt auf Aufhebung von US-Sanktionen gegen Iran

Iran ist laut Ajatollah Ali Chamenei zur Rückkehr zum internationalen Atomabkommen von 2015 bereit. Bedingung dafür: Die USA müssten vorab alle Sanktionen zurücknehmen.

Italien: Mario Draghi nimmt erste Hürde auf dem Weg zu neuer Regierung

Italien ist einer neuen Regierung einen Schritt näher gekommen. Mario Draghi kann mit der Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega rechnen – die könnte jedoch zum Problem werden.

Corona-Pandemie: Epidemiologe Klaus Stöhr fordert mehr wissenschaftlichen Austausch

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordern Wissenschaftler um den Epidemiologen Klaus Stöhr mehr interdisziplinären Austausch. Sie verlangen Stufenpläne und neue Erfolgskriterien beim Kampf gegen die Pandemie.

Myanmar: Zehntausende protestieren in Yangon gegen Militärputsch

Der Protest gegen den Militärputsch in Myanmar reißt nicht ab: In Yangon und anderen Städten gehen Menschen erneut gegen die Armeeführung auf die Straße. Derweil wurden weitere Personen festgenommen.

USA: Präsident Joe Biden ruft arbeitslose Mutter an

Sie schrieb ihm einen Brief, jetzt gab’s die Antwort: US-Präsident Joe Biden hat eine Kalifornierin angerufen, die wie viele andere arbeitslos geworden ist. »Behalten Sie den Glauben«, sagte der Präsident.

Winfried Kretschmann: Corona- »Lockdown light im November war falsch«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den »Lockdown light« als Irrtum bezeichnet. Zudem schlug er eine umfassende Fehleranalyse nach der Corona-Pandemie vor.

Kuba öffnet Wirtschaft weiter für Privatisierungen

Die kommunistische Regierung Kubas gibt viele Branchen für die Privatwirtschaft frei. Nur bestimmte Bereiche bleiben noch eingeschränkt.

Coronavirus: Lehrer stellen Bedingungen für Schulöffnungen

Vor dem Shutdown-Gipfel appellieren Lehrerverbände an die Kanzlerin: Schulen dürften nur nach festen Kriterien geöffnet werden und nicht gleichzeitig, überfüllte Busse müssten vermieden und Lehrer möglichst geimpft werden.

Margrethe Vestager: »Soziale Netzwerke sind ein systemisches Risiko für die Demokratie«

Ist das Internet ein besserer Ort, seitdem Trump nicht mehr twittern darf? Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, über ihren Versuch, Facebook und Co. zu zähmen – ohne die freie Rede im Netz auszubremsen

Corona-Shutdown: Peter Altmaier warnt vor vorschnellen Lockerungen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen vorschnelles Öffnen ausgesprochen: Die Todeszahlen seien noch zu hoch, Mutationen verbreiteten sich. Restaurantbetreiber müssen sich wohl bis Ostern gedulden.

Madeira: Das Corona-Exil für Deutsche im Homeoffice

Sie wollen unter Palmen arbeiten und dem Virus entkommen: Ausländische Gutverdiener zieht es zunehmend nach Madeira. Die portugiesische Insel wirbt intensiv um sie, doch vom Hype profitieren bislang nur wenige.

Armin Laschet und die Außenpolitik: Zu milde mit Wladimir Putin?

Armin Laschet hängt der Ruf des Russlandverstehers nach. Kritiker werfen dem CDU-Chef vor, stets zu nachsichtig mit Moskau gewesen zu sein. Für welche Außenpolitik steht der mögliche Merkel-Nachfolger?

Sudan fordert im Streit um Nil-Staudamm internationale Vermittlung

Der Sudan sieht im Auffüllen des äthiopischen Nil-Großstaudamms eine »Gefahr für die nationale Sicherheit«. In der ohnehin angespannten Situation zwischen den Staaten sollen nun internationale Schlichter helfen.

Bangkok: Wie die Stadt gegen die Klimakrise kämpft

Wie müssen Megacities in Zukunft aussehen, damit Menschen trotz Klimawandel noch darin wohnen können? Wie verändert die Pandemie den öffentlichen Raum? Ideen aus Bangkok, einer der am schnellsten sinkenden Städte der Welt.

Alexej Nawalny und Yves Rocher: Welche Geschichte steckt hinter dem neuen Urteil in Russland?

Alexej Nawalny muss länger in Haft. Ein Grund: eine alte Anklage des Kosmetikkonzerns Yves Rocher. Was steckt dahinter – und welche Rolle spielte ein Manager, der offenbar Bunker liebt und Lebensmittel hortet?

Nord Stream 2: Verlegearbeiten für Ostseepipeline laufen wieder

Mehr als ein Jahr stand der Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 still, nach wochenlanger Vorbereitung geht es nun weiter. Bis zur Fertigstellung fehlen nur noch wenige Kilometer.