Vor den Bund-Länder-Beratungen ist nach SPIEGEL-Informationen strittig, wann es zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen könnte. Offenbar soll bis März an den Corona-Maßnahmen festgehalten werden.
In China wurden 2020 deutlich weniger Kinder geboren als im Vorjahr. Wegen der sinkenden Geburtenraten warnen Experten im bevölkerungsreichsten Land der Erde vor Überalterung – und fürchten um das Wirtschaftswachstum.
Vor gut einer Woche hat die Armee in Myanmar die Kontrolle übernommen – und damit Widerstand in der Bevölkerung ausgelöst. Während die Proteste kreativer werden, geht das Militär mit zunehmender Härte vor.
Kanzlerin Merkel berät heute mit den Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Hier spricht Ministerpräsident Kretschmann über mögliche Schulöffnungen und Wahlkampf in der Pandemie.
Bei den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern könnte das Thema Schulen für heftige Diskussionen sorgen. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Pläne. Lehrer und Mediziner warnen allerdings vor zu schnellen Öffnungen.
Bund-Länder-Runde von Angst vor Mutationen beherrscht. Tirol wird eingesperrt, Forscher zu Träumen in Corona-Nächten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Wofür stehen die Christdemokraten in den zentralen Fragen von Wirtschaft und Finanzen? Am Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel weiß das niemand mehr. Es ist Zeit für einen Neuanfang.
Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat seit einem Jahr nur wenige Menschen getroffen, ist kaum gereist, infizierte sich trotzdem mit Corona. Wie funktioniert Politik unter solchen Bedingungen?
Die Verteidiger von Donald Trump wollten das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn stoppen – und sind mit diesem Plan im Senat gescheitert.
Im US-Senat ist das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestartet. Die demokratischen Anklagevertreter präsentierten zum Auftakt Bilder mit dramatischen Szenen vom 6. Januar.
Rechtspopulist Matteo Salvini entdeckt plötzlich seine Liebe zu Europa und will Italiens neue Regierung unter Mario Draghi unterstützen. Ist der Kurswechsel ernst gemeint – oder nur ein raffiniertes Politmanöver?
Die belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja hat ein Programm veröffentlicht, wie sie Machthaber Alexander Lukaschenko doch noch stürzen will. Dabei setzen sie auch auf internationale Hilfe.
Aus Sorge um die Sicherheit der Zollbeamten waren die Brexit-Kontrollen in Nordirlands Häfen zeitweise pausiert worden. Eine Einschätzung der Polizei kommt nun zum Schluss, dass die Drohungen »nicht glaubhaft« seien.
Firewall und Zensur verhindern im chinesischen Internet eine kritische Debatte. Bei Clubhouse konnten nun kurzzeitig Menschen aus Festlandchina, Hongkong, Taiwan oder Xinjiang miteinander sprechen – mit erstaunlichem Ergebnis.
In Tirol breitet sich die südafrikanische Coronavirus-Mutation schnell aus – doch statt einer gemeinsamen Strategie gibt es Streit zwischen Wien und Innsbruck. Die bayerischen Nachbarn sind alarmiert.
Das oppositionelle ungarische Klubradio darf nicht mehr senden. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung eines Medienaufsichtsrates, der
ausschließlich mit Vertrauten von Viktor Orbán besetzt ist.
Es geht um Ufos, den 11. September und dubiose Corona-Mittelchen: Im Internet verbreitet der Vizebürgermeister von Burg Verschwörungsideologien. Nun soll »Magic Vogler« an die Spitze der Stadt aufrücken.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Der US-Senat soll zunächst entscheiden, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist. Hier können Sie die Debatte live verfolgen.
Die Repressionen des Militärs in Myanmar nehmen zu: Nach einer Razzia im Hauptquartier der Partei NLD soll es Zerstörungen gegeben haben. Bei einer Demonstration fielen Schüsse.
Im Impeachmentverfahren steht die Aussage des Ex-Präsidenten gegen die seiner Anhänger. Vor dem Corona-Gipfel werden Zuhalte-Parolen laut. Und ein Feuerwehrmann spricht über das Winterchaos. Das ist die Lage am Dienstagabend.
In der Vergangenheit galten die Öffnungen stets nur für wenige Tage, nun soll der Grenzposten Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten dauerhaft geöffnet sein. Auf palästinensischer Seite war der Andrang groß.
Weil die Corona-Hilfen an Unternehmen nur schleppend ausgezahlt werden, steht Wirtschaftsminister Peter Altmaier unter Druck. In der Unionsfraktion wurde er nach SPIEGEL-Informationen heftig kritisiert.
Josep Borrell steht in der Kritik, weil er bei einem Russlandbesuch keine deutlichen Worte Richtung Kreml fand. Doch nun greift der EU-Außenbeauftragte Moskau scharf an.
Asylsuchende, die in Sammelunterkünften auf engem Raum zusammenleben, sind besonders durch Corona-Infektionen gefährdet. Das Sozialministerium sieht für sie jedoch keine kostenlosen Schutzmasken vor.
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte rechnet beim nächsten Pandemiegipfel mit Lockerungen im Shutdown. Nach der Coronakrise will er Onlinehändler zur Kasse bitten.
Eine Reisewarnung lag bereits vor, nun legt Österreichs Regierung nach: Wer das Bundesland Tirol verlassen will, muss dafür einen negativen Corona-Abstrich nachweisen können.
Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden voraussichtlich bis März verlängert. Nach SPIEGEL-Informationen planen Bund und Länder bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch keine konkreten Öffnungsschritte.
Tausende Minderjährige werden jedes Jahr als Soldaten rekrutiert, doch kaum jemand interessiert sich dafür. Dabei gibt es Organisationen, die den Kindern die Rückkehr in ein normales Leben ermöglichen. Drei Beispiele aus Afrika.
Bis Ende März gilt der vom Bundestag festgestellte Pandemie-Notfall. SPIEGEL-Informationen zufolge will die Bundesregierung auch anschließend daran festhalten. Gesundheitsminister Spahn bekommt so erweiterte Befugnisse.
Vor dem Treffen von Bund und Ländern zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Kanzlerin Merkel dringt nun offenbar auf eine grundsätzliche Verlängerung der geltenden Maßnahmen – auch die Schulen sollen dicht bleiben.
Den vierten Tag in Folge sind Zehntausende Menschen in Myanmar gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen. Die Junta hat das Kriegsrecht verhängt, die Polizei geht immer härter gegen die Demonstranten vor.
Als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies, beschwerte sich Josep Borrell nicht deutlich bei Außenminister Lawrow. Jetzt fordern Europaparlamentarier, der Außenbeauftragte solle Konsequenzen ziehen.
Österreichs Regierung sprach wegen der grassierenden Corona-Mutante eine Reisewarnung für Tirol aus. Dortige Spitzenpolitiker scheinen die Maßnahme aber nicht allzu ernst zu nehmen.
Trotz Drohungen der Armee gehen die Demonstrationen gegen die Putschisten in Myanmar weiter. Das Militär reagiert mit zunehmender Härte. Neuseeland hat nun als erster Staat die politischen Beziehungen abgebrochen.
Starker Staat und Milliarden für soziale Wohltaten: US-Präsident Joe Biden verordnet seinem Land im Eilverfahren einen Linksschwenk. Dahinter steckt ein gewagtes Kalkül.
Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Kritiker von China. Der oberste Gerichtshof in Hongkong entschied jetzt, dass der Medienunternehmer nicht gegen Kaution freigelassen werden darf.
Julia Klöckner hat sich im Streit über den Insektenschutz verzockt. Bauern wie Umweltschützer sind wütend auf die Agrarministerin. Ihre CDU-Kollegen fürchten das Thema im Wahlkampf – jetzt greift die Kanzlerin ein.
Bislang unterhielt Kuba gute Beziehungen zur linken Guerillaorganisation ELN in Kolumbien. Doch nun weist Havanna die Regierung in Bogota auf angebliche Anschlagspläne der Terrorgruppe hin.
Wegen seiner Rolle beim Angriff auf das Kapitol wird Donald Trump der Prozess im Senat gemacht. Was streben die Demokraten an? Und wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Nordkorea treibt laut einem Bericht von Uno-Experten sein Atomprogramm voran. Trotz der internationalen Sanktionen suche das Regime im Ausland nach Material und Know-how.
Mit der Erinnerung an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Steinmeier die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigt. Die Ukraine nennt das »fragwürdige historische Argumente«.
Moskau, Europa und der Hickhack um die Diplomaten. Das laute Schweigen der Linkspartei zum Fall Nawalny. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel über den Shutdown fordern Spitzenvertreter der Wirtschaft klare Ansagen: Wie sieht das Öffnungsszenario aus? Welche Regeln sollen gelten? Aus der Politik kommen Warnungen vor einem übereilten Abbau der Restriktionen
Gute eine Woche nach dem Putsch hat die Militärjunta in Myanmar in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt. Am Montag hatte ein landesweiter Generalstreik begonnen, Hunderttausende gingen auf die Straße.
20.000 Soldaten der Nationalgarde waren nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols angerückt, um für Sicherheit zu sorgen. Jetzt gibt das Pentagon bekannt, der Einsatz wird bis Mitte März knapp 500 Millionen Dollar kosten.
Der Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht trotz US-Sanktionen weiter. Eine dänische Behörde meldet, die Verlegearbeiten für die Leitung sollen bis Ende April weitgehend abgeschlossen sein.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel steigt der Druck auf die Politik: Laut einer SPIEGEL-Umfrage wünschen sich viele Menschen eine Lockerung des Shutdowns – trotz der Bedrohung durch Virus-Mutationen.
Somaliland hat geschafft, woran das Nachbarland Somalia seit Jahren scheitert: Frieden, Stabilität, ein Ende des Terrors – und das fast ohne internationale Hilfe. Wie geht das?
Er hatte via Twitter über die Erschießung von »Jungliberalen« und »Vermieterschweinen« fabuliert – jetzt zieht ein Berliner Juso-Mitglied die Konsequenzen. Der Student tritt von allen Ämtern zurück.
Erst weist Russland einen deutschen Botschaftsmitarbeiter aus, nun antwortet Berlin. Was steckt hinter dem diplomatischen Streit – und welchen Plan verfolgt der Kreml?