Kategorie: politik

USA: Republikaner treten nach Sturm auf das Kapitol offenbar massenhaft aus der Partei aus

Die Krawalle am US-Kapitol haben die Republikaner laut einem Medienbericht Zehntausende Mitglieder gekostet. Amerikanische Experten sehen darin den Beginn einer tiefgreifenden Veränderung.

Impeachment gegen Donald Trump: Neue Videos vom Sturm aufs Kapitol

An Tag zwei des zweiten Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump zeigen die Ankläger mit bisher unveröffentlichtem Audio- und Videomaterial, wie ernst die Lage für Politiker und Einsatzkräfte war. Einige entkamen dem Mob nur knapp.

Corona-Krise: Auf diese Beschlüsse haben sich Bund und Länder geeinigt

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben den Corona-Shutdown erneut verlängert. Ausnahmen gibt es bei Schulen, Kitas – und Friseuren. Der Überblick.

Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Katrin Göring-Eckardt wirft Regierung »riesiges Versagen« vor

Die Corona-Politik der Regierung stößt im Bundestag auf harsche Kritik: Die Grünen monieren fehlende Unterstützung der Wirtschaft, die FDP fordert mehr Parlamentsbeteiligung. Und auch die Regierungsfraktionen machen Druck.

Impeachment gegen Donald Trump: Prozessverlauf im Senat macht Ex-Präsident nervös

Erschütternde Videos, drastische Vorwürfe: Die Demokraten haben Donald Trump zum Hauptverantwortlichen für die Attacke auf das Kapitol erklärt. Seine Anwälte agieren schwach, der Ex-Präsident soll getobt haben.

Himalaja-Grenzkonflikt: Indien und China vereinbaren Truppenabzug

Im Grenzstreit zwischen China und Indien stehen sich zwei Atommächte gegenüber – ausgetragen wurde der Konflikt zuletzt aber nur mit Steinen und Fäusten. Jetzt stehen die Zeichen auf Entspannung.

USA-China: Joe Biden geht auf Konfrontationskurs mit Xi Jinping

Joe Biden hat erstmals als US-Präsident mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert. Beide Seiten betonten im Anschluss die Bedeutung von Zusammenarbeit – ließen aber auch ernste Differenzen erkennen.

Angela Merkel warnt nach Corona-Gipfel vor dritter Welle

Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag die neuen Corona-Beschlüsse und bezeichnet die Virusmutationen als »sehr reale Gefahr«. Zugleich räumt sie ein, dass die Politik im Herbst zu zögerlich gehandelt hat.

Neuseeland: Parlament schafft Krawattenpflicht ab

Bislang mussten Abgeordnete im neuseeländischen Parlament Krawatte tragen. Nach Protesten von Maori ist diese Regel nun gekippt worden. Beendet ist die Debatte damit nicht.

Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Corona-Beschlüssen – Livestream

Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten hat die Bundeskanzlerin das Parlament über die Ergebnisse informiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

Sturm auf das Kapitol: Polizist bewahrte Senator Romney vor Begegnung mit Mob

Trump-Kritiker Romney entging beim Sturm auf das Kapitol nur knapp einer Konfrontation mit den Angreifern – dank eines Polizisten. Das zeigen Aufnahmen, die beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump präsentiert wurden.

Corona-Beschlüsse stoßen bei Opposition auf Kritik: »Gedanklich im Lockdown eingemauert«

Bund und Länder handeln sich mit ihren Corona-Beschlüssen scharfe Kritik der Opposition ein. Politiker von Linkspartei und FDP vermissen eine klare Öffnungsperspektive.

News: Angela Merkel, Markus Söder, Michael Müller, Corona, Friseure, Elasthan

Gemischte Reaktionen auf Bund-Länder-Beschlüsse. Der Dank als politisches Mittel. Die deutsche Liebe zur Frisur. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Markus Söder erwägt Grenzschließungen zu Österreich und Tschechien

In Bayern blickt man mit Sorge in die Nachbarländer – konkret nach Tschechien und Österreich. Sollte man dort nicht konsequent durchgreifen, könnten die Grenzen bald dicht gemacht werden.

Ägypten: Abdel Fattah el-Sisi regiert zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling als Diktator

Donald Trump hat ihn als seinen »Lieblingsdiktator« bezeichnet: Abdel Fattah el-Sisi ist der starke Mann in Ägypten. Er setzt auf Restauration statt Revolution – und bekommt deshalb Petrodollars vom Golf.

Corona-Runde mit Ministerpräsidenten: Angela Merkels Shutdown-Geschäft

Kanzlerin Angela Merkel verhindert beim Corona-Gipfel weitgehende Öffnungen, lässt den Ländern aber freie Hand bei Schulen und Kitas. Die Grenzen ihrer Macht gesteht sie anschließend offen ein.

Corona-Beschlüsse: Bundesländer kündigen Schulöffnungen an

Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen planen, Schulen bald wieder schrittweise zu öffnen. Der Deutsche Lehrerverband verlangt: »Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen«.

Corona-Beschlüsse: Dauershutdown mit Dauerwelle

Offene Friseursalons sind ein Grund zur Freude. Vor allem aber sind sie der endgültige Beweis für die Machtlosigkeit der deutschen Politik in der Virenpandemie.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten legen weitere Beweise vor

»Der Wahnsinn dieses Tages hatte Methode«: Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump legen die Demokraten dar, warum der Ex-Präsident aus ihrer Sicht für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol verantwortlich ist.

USA: Joe Biden kündigt Sanktionen gegen Myanmars Militärführung an

Das Militär in Myanmar geht nach dem Putsch immer härter gegen Demonstranten vor. Jetzt reagiert US-Präsident Biden.

Corona-Beratungen: Bund und Länder verlängern Shutdown bis 7. März

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen nach SPIEGEL-Informationen noch bis in den März hinein gelten.

Israel – Impfhilfen für Palästinenser: »Wir haben eine moralische und humanitäre Verpflichtung«

Sollte Israel seinen Covid-Impfstoff mit den Palästinensern teilen? Ja, sagt die Medizinrechtlerin Shelly Kamin-Friedman. Warum, erklärt sie hier.

Loujain al-Hahtloul: Prominente Frauenrechtlerin kommt in Saudi-Arabien aus dem Gefängnis frei

Saudi-Arabien sah in ihr eine Gefahr für die nationale Sicherheit – weil sie sich für Frauenrechte einsetzt. Nun kommt Loujain al-Hahtloul nach knapp drei Jahren Gefängnis frei. Doch ihre Bewegungsfreiheit bleibt eingeschränkt.

Donald Trump wütend über Verteidigung seiner Anwälte im Impeachment-Verfahren

Donald Trump soll vom Auftritt seiner Anwälte im Impeachment-Prozess wenig begeistert gewesen sein. Die Verteidiger bekommen nun reichlich Spott – und Georgia bringt schon die nächste Klage gegen Trump in Stellung.

News des Tages: Corona-Gipfel, Autoindustrie, Australian Open

Wie wir durchs Pandemie-Kauderwelsch waten und auf neue Shutdown-Beschlüsse warten. Welche Autokonzerne sich vom Verbrenner verabschieden. Und wer der beste Tennisspieler aller Zeiten ist. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Alice Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen für Falschbehauptung

AfD-Fraktionschefin Weidel unterstellte der Stadt Überlingen eine »Kultur der Bespitzelung« – anhand eines frei erfundenen Beispiels. Nun musste sie sich öffentlich von der Falschbehauptung distanzieren.

Russland: Alexej Nawalnys Ehefrau nach Deutschland geflogen

Ihr Mann sitzt in Haft, sie darf ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen ist Julia Nawalnaja nach Frankfurt unterwegs. In Russland verschärft die Justiz derweil Repressalien gegen Anhänger ihres Mannes.

Italien: Fünf-Sterne-Beweglung legt Unterstützung für Mario Draghi auf Eis

Für eine neue Regierung in Italien ist der frühere EZB-Chef Draghi auf die Hilfe der Fünf-Sterne-Bewegung angewiesen. Die legt ihre Unterstützung nun vorerst auf Eis – und stellt Bedingungen.

Donald Trump Impeachment – Livestream: Zweiter Tag im zweiten Amtsenthebungsverfahren

Zweiter Tag im zweiten Impeachment-Verfahren gegen den Ex-US-Präsidenten. Heute bringen Anklagevertreter und Verteidiger ihre Argumente vor. Verfolgen Sie das Geschehen hier im Livestream.

Corona-Gipfel zum Impfen: Lehrer und Erzieher könnten früher drankommen

Kanzlerin Merkel gibt im Streit über Schulen und Kitas nach: Die Länder sollen über Öffnungen selbst entscheiden. Im Gegenzug will man nach SPIEGEL-Informationen prüfen, ob Lehrer und Erzieher früher geimpft werden können.

Corona-Lockdown: Angela Merkel zu den Ergebnissen der Beratungen – Livestream

Verlängerung des Lockdowns bis in den März, aber Teilöffnungen für Schulen? Die Ministerpräsidenten haben mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen beraten. Sehen Sie die Pressekonferenz jetzt live.

Friseure sollen ab Anfang März wieder öffnen dürfen

Die Länderchefs sind sich mit Kanzlerin Merkel einig: Ab dem 1. März sollen Friseure in Deutschland wieder öffnen dürfen.

Uno-Organisation IOM erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Asylpolitik

Die Uno-Migrationsorganisation IOM wirft mehreren EU-Staaten illegale Pushbacks von Migranten vor und spricht von schweren Verletzungen internationalen Rechts.

Donald Trump: Zweites Impeachment-Verfahren mit emotionalem Auftakt

Emotionaler Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat: Die Demokraten überzeugten nicht nur einen weiteren Republikaner – auch Trumps Anwalt Castor zollte den Anklägern Respekt.

Während Corona-Gipfel: Opposition zitiert Olaf Scholz in den Bundestag

Der Bundestag lässt Finanzminister Olaf Scholz ins Parlament kommen. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass das Kanzleramt in sein umstrittenes Angebot an die Trump-Regierung eingeweiht war.

Coronaimpfung in Indonesien: Hier kommen die Jüngeren zuerst dran – oder doch nicht?

Um die Wirtschaft anzukurbeln, wollte Indonesien zuerst die arbeitende Bevölkerung impfen. Doch nun wurde die Strategie im Kampf gegen das Coronavirus geändert. Ärzte sprechen von einem »Desaster«.

Russland: Vertrauter von Alexej Nawalny wegen Protestaufruf zur Fahndung ausgeschrieben

Nach anhaltenden Protesten nimmt die russische Justiz zunehmend Unterstützer von Kremlkritiker Alexej Nawalny ins Visier. Nun wurde der im Ausland lebende Leonid Wolkow auf eine zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt.

Coronavirus: Länder wollen Shutdown nur bis 7. März

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen mit Kanzlerin Merkel preschen die Länder vor: Sie drängen nach SPIEGEL-Informationen auf ein Ende der Corona-Maßnahmen bereits zum 7. März.

Russland: Anhänger von Alexej Nawalny berichten über Gefangenenlager

Überfüllte Räume, verschmutzte Toiletten, mangelnde Versorgung: Festgenommene Pro-Nawalny-Demonstranten wurden in einem Auffanglager nahe Moskau gefangen gehalten. Die Zustände dokumentierten sie per Video.

Bundeswehr: Grüne kritisieren Gesetz zur Rehabilitisierung schwuler Soldaten als ungenügend

Die Bundesregierung will diskriminierte homosexuelle Soldaten per Gesetz rehabilitieren. An den Plänen wird Kritik laut. Grünen Spitzenpolitikern geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Christoph Möllers: Für Lockdown braucht Angela Merkel aus juristischer Sicht keine Ministerpräsidentenkonferenz

Warum regiert Angela Merkel in der Pandemie nicht einfach durch? Der Staatsrechtler Christoph Möllers sagt: Sie hätte dazu alle Möglichkeiten.

Insektenschutz: Koalition verständigt sich auf umstrittenes Gesetz

Nach monatelangem Streit haben sich Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze auf das Gesetzespaket zum Insektenschutz geeinigt. Umweltschützer und Bauern protestieren – aus unterschiedlichen Gründen.

Corona-Pandemie: Ursula von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffen ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingestanden und mehr Transparenz versprochen. Einigen EU-Abgeordneten reicht das nicht.

Corona-Lockdown: Wie kommen wir da wieder raus?

Impfdebakel, Lockerungsdruck – und die dritte Viruswelle naht: Ministerpräsidenten und Kanzlerin ringen bei düsteren Aussichten um die richtige Corona-Politik. SPIEGEL-Redakteure analysieren, wo das Land jetzt steht.

Donald Trump: Sein letzter Trick – die Lage USA 2021

Das zweite Impeachment von Donald Trump begann mit einem dramatischen Video – und einem Fehltritt der Verteidiger. Trotzdem ist ein Freispruch des Ex-Präsidenten geradezu vorgezeichnet.

Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der Wahl weiter Verteidigungsministerin sein

Wenige Monate vor der Bundestagswahl kündigt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer groß an, demnächst etwas Großes ankündigen zu wollen – vielleicht eine Großreform.

Zentralrat der Juden: Josef Schuster sieht proisraelischen AfD-Kurs als Taktik

Der Präsident des Zentralrats der Juden geht davon aus, dass die AfD sich nur aus taktischen Gründen proisraelisch positioniert. Dies sei nicht nur billig, sondern verachtenswert, sagte Josef Schuster.

Union und SPD verhindern Debatte über Russland

Die Koalition hat im Auswärtigen Ausschuss verhindert, dass über das Verhältnis zu Russland gesprochen wird. Grüne und FDP kritisieren das als »außerordentlich merkwürdig« und als »Zeichen der Nervosität«.

Wen Sie in Baden-Württemberg wählen wollen

Am 14. März entscheiden die Baden-Württemberger über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie überprüfen, welche Parteien Ihren Positionen am nächsten stehen.

Wahl-O-Mat 2021: Wen Sie in Rheinland-Pfalz wählen wollen

Wer regiert künftig in Mainz? In Rheinland-Pfalz sind etwa 3,1 Millionen Bürger zur Landtagswahl am 14. März aufgerufen. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.