Kategorie: politik

Führende AfD-Politiker trafen sich heimlich in Brandenburg – ohne den Vorsitzenden. Steht die Partei vor der Spaltung?

Nikki Haley gilt als mögliche Kandidatin der US-Republikaner bei der Wahl 2024. In einem Interview bricht sie nun politisch mit ihrem »Freund« Donald Trump – nimmt ihn zugleich aber in Schutz.

Der Shutdown geht in die Verlängerung – bis mindestens 7. März. Die Mehrheit der Deutschen hält das laut einer SPIEGEL-Umfrage für richtig. Doch die Unzufriedenheit über das Krisenmanagement der Regierung wächst.

Deutschland verzeichnet den höchsten Stand antisemitischer Straftaten seit 20 Jahren. Dabei dürften auch die Proteste der Corona-Leugner eine Rolle spielen.

Platzraubend und schlecht fürs Klima: Die Grünen in Hamburg gehen gegen Eigenheime vor. Der Chef der Bundestagsfraktion verteidigt das – und bringt sogar Enteignungen ins Spiel, um Wohnraum zu schaffen.

Olaf Scholz tritt nach SPIEGEL-Informationen im Wahlkampf ohne Schattenminister an. Aus Kostengründen soll zudem an seiner Kandidatentour und an Plakaten gespart werden.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremer neun junge Menschen in Hanau. Weil der Täter sich selbst erschoss, wird es keinen Prozess geben. Die Angehörigen haben Fragen an dieses Land.

Viele weibliche Bundestagsabgeordnete erleben Tag für Tag Frauenfeindlichkeit – auch innerhalb des Parlaments. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Eine besondere Quelle der Anfeindungen ist die AfD.

Weil in Impfzentren immer wieder Vakzindosen übrig bleiben, wurden Hunderte Soldaten der Bundeswehr geimpft, bevor sie an der Reihe gewesen wären. Auch ein General profitierte davon.

Erst Hass, dann Mord: Der Online-Hetze gegen Frauen folgt tausendfach Gewalt im echten Leben. Behörden ignorieren das Problem, dabei sprechen Experten schon von Terror. Die SPIEGEL-Titelstory.

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen des Machtwechsels im Weißen Haus: Erstmals nimmt mit Joe Biden ein US-Präsident teil. Da will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht fehlen.

Seine Frau ist an Krebs erkrankt – deshalb braucht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt mehr Zeit für die Familie. Seine Regierungsgeschäfte will er aber weiterführen.

Er ermunterte andere zur Gewalt, nicht nur einmal: Zum Abschluss der Impeachment-Anklage im US-Kongress haben Demokraten dargelegt, dass es Methode hatte, wie Präsident Trump seine Anhänger über Jahre aufgestachelt hat.

Ende Februar will sich die Linke auf ihrem Parteitag neu aufstellen – und alte Konflikte hinter sich lassen. Doch in NRW gibt es Ärger um eine prominente Genossin: Sahra Wagenknecht.

In einer Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Grenzschließungen zu Gebieten verteidigt, in denen Virusmutationen verbreitet sind. Der Schritt sei »für eine gewisse Zeit unumgänglich«.

Vehement protesieren Menschen in Myanmar weiter gegen die Absetzung von Regierungschefin Suu Kyi. Jetzt hat das Militär Zehntausende Häftlinge begnadigt, darunter wohl auch einen bekannten Hassprediger. Warum?

Trump hat ihn hofiert, Biden bislang ignoriert: Israels Premier Netanyahu und seine regionalen Verbündeten warten auf die Iran-Strategie des neuen US-Präsidenten. Eine erste Personalie lässt aufhorchen.

Seit dreieinhalb Jahren sitzen fünf Matrosen auf einem Öltanker im Persischen Golf fest, den der Schiffseigner aufgegeben hat. Wenn sie nur einen Fuß an Land setzen, machen sie sich strafbar. Wie sind sie in diese groteske Lage geraten?

Die Bundesregierung hat Tirol bereits als Mutationsgebiet eingestuft – jetzt zieht das österreichische Bundesland nach und verschärft die Regeln: Eine Ausreise ist jetzt nur noch mit negativem Test möglich.

Deutschland wird Einreisen aus Tschechien und Tirol erheblich einschränken. Bayerns Regierungschef Söder verteidigt die Maßnahme: In Grenzorten habe sich eine Corona-Mutante rasant ausgebreitet.

Deutschland wird Einreisen aus Tschechien und Tirol erheblich einschränken. Bayerns Regierungschef Söder verteidigt die Maßnahme: In Grenzorten habe sich eine Corona-Mutante rasant ausgebreitet.

Mario Draghis neue Aufgabe geht weit über Italien hinaus. Im Fall Nawalny ist keine Heldenerzählung nötig. Und: die Rückkehr des Telefonats. Das ist die Lage am Freitag.

Entgegen den Gepflogenheiten hat US-Präsident Biden seinen Vorgänger öffentlich scharf kritisiert, wegen des mangelhaften Impfprogramms. Donald Trump selbst soll der „New York Times“ zufolge schlimmer an Covid-19 erkrankt gewesen sein als bisher bekann…

Frank-Walter Steinmeier organisiert eine staatliche Trauerfeier für die Pandemieopfer. Aber kann die organisierte Erinnerung an ein Ereignis funktionieren, das noch gar nicht abgeschlossen ist?

Das Verschleiern von kriminellen Profiten soll in Zukunft grundsätzlich strafbar sein – egal durch welche Straftat das Vermögen erworben wurde. Die Opposition hält das Gesetz für weitgehend wirkungslos.

Der Popstar Bobi Wine will Uganda modernisieren, mit seiner Bewegung weckt er bei Millionen Menschen in Afrika Hoffnung auf Wandel. Doch das Regime reagiert mit Brutalität – und offenbart die Angst der alten Elite.

Hat Donald Trump den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu verantworten? Das Anklage-Team im Amtsenthebungsverfahren befürchtet: Der Ex-Präsident könnte erneut zur Gewalt aufrufen.

Seit mehr als sechs Monaten protestieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko – der antwortet mit einer Versammlung loyaler Anhänger. Ausgerechnet die Lage im Nachbarland Russland hilft ihm.

Nach dem Staatsstreich in Myanmar gehen die USA mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und führende Militärs vor. Großbritannien und die EU haben indes eine Resolution bei den Vereinten Nationen eingereicht.

Normalerweise senden die USA nur Vizepräsidenten oder Minister, nun beehrt der Commander-in-Chief erstmals selbst die Münchner Sicherheitskonferenz – ein Signal für Verbündete und Gegner.

Viele Frauen in Myanmar erleben täglich Gewalt. Wie sich diese Unterdrückung auch im Putsch gegen Aung San Suu Kyi zeigt – und warum die Aktivistin Nandar in ihren Podcasts vor allem über Sex und den weiblichen Körper spricht.

Wegen vermeintlich »gesetzeswidriger Inhalte« verweigert China dem britischen Sender BBC World News die Ausstrahlung. Der britische Außenminister Raab spricht von einer »Beschneidung der Medienfreiheit«.

Bei einer Attacke auf einen Konvoi der Vereinten Nationen sind fünf afghanische Sicherheitsleute ums Leben gekommen. Die Uno-Mitarbeiter blieben unverletzt.

Wie Mieten und Immobilienpreise sich in der Coronakrise entwickeln. Was 70-Prozent-Impfschutz wirklich bedeutet. Und warum Trump nervös wird. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Weil in Tschechien und Österreich gefährliche Virusvarianten grassieren, handelt die Bundesregierung. Einreisen sollen auf ein Minimum beschränkt werden, an den Grenzen werden stationäre Kontrollen eingeführt.

»Anstiftung zum Aufruhr«, so lautet der Vorwurf der US-Demokraten gegen Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren. Auch am dritten Prozesstag sind noch die Ankläger an der Reihe – der Livestream.

Justizministerin Christine Lambrecht kritisiert die Debatte über vermeintliche Sonderrechte für Geimpfte. Zugleich verteidigt sie die Verlängerung des Shutdowns im Kampf gegen Corona als verhältnismäßig.

Nach monatelangen Protesten inszeniert sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Sieger. Ein Belarus ohne ihn werde es geben – »aber nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.«

Mit geharnischten Briefen hatten EU-Kommissionsvize Seferovic und der britische Minister Gove ihre Standpunkte zu Warenkontrollen in Nordirland ausgetauscht. Irlands Premier bittet nun um sanftere Töne.

Die Corona-Pandemie dominiert alles, Themen wie Klimaschutz oder Migration kommen im politischen Diskurs kaum vor. Hier hören Sie, was das in einem Jahr mit zahlreichen Parlamentswahlen bedeutet.

Zu langsam, zu wenig, zu ineffizient: Bei der Bestellung von Impfstoffen in der Europäischen Union gibt es große Probleme. Eine Umfrage des SPIEGEL zeigt, welche dramatischen Folgen dies für das Ansehen der EU hat.

Erst Covid-19, dann Herzbeschwerden, nun ein Sturz in seinem Haus in Rom. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erneut eine Nacht im Krankenhaus verbracht.

Die Regierung in Teheran ist enttäuscht von der bisherigen Politik des neuen US-Präsidenten, einige sprechen bereits wieder vom Bau einer Atombombe. Jetzt meldet die IAEA erneute Verstöße gegen das Atomabkommen.

Kann es noch Überraschungen geben beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? Der US-Verfassungsexperte Lawrence Douglas erklärt das weitere Prozedere.

Matt wirken Angela Merkels Corona-Durchhalteparolen bei ihrem Auftritt vorm Bundestag. Die Kanzlerin distanziert sich von Schulöffnungen – aber wo sind die Perspektiven? Die Lücke füllt ein anderer.

Das neue Jahr ohne die Familie feiern – in China ist das fast undenkbar. Doch die Corona-Pandemie durchkreuzt auch in diesem Jahr die Reisepläne von Hunderten Millionen Menschen.

Gernot Blümel steht offenbar im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre im Visier der Ermittler. Bei einer Durchsuchung seines Wohnsitzes wurden Unterlagen und Geräte beschlagnahmt.

Leere Titelseiten, schwarze Bildschirme, so protestieren Medien in Polen gegen ein Corona-Sondergesetz, dass ihnen neue Steuern aufbürdet. Journalisten halten es für einen Anschlag auf die Pressefreiheit.

In Schleswig-Holstein sollen Tierparks und einige Geschäfte früher öffnen dürfen als mit dem Bund vereinbart. Bayerns Regierungschef Söder drängt indes auf Kontrollen an der Grenze zu Tschechien.

Der SPIEGEL und seine Partner haben russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert, die offenbar Alexej Nawalny vergiftet haben. Neue Recherchen zeigen: Auch der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa war in ihrem Fokus.