Kategorie: politik

Flüchtlinge: Volker Kauder spricht sich für Aufnahme von Migranten von Lesbos aus

Feuchte Zelte, unzureichende Sanitäranlagen, Kinder ohne Perspektive: Die Abgeordneten Volker Kauder und Hilde Mattheis kritisieren die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern – und fordern von Deutschland mehr Engagement.

Myanmar: Militär schaltet erneut das Internet ab

Nach dem Militärputsch in Myanmar versuchen die Generäle offenbar, den Protest zu ersticken. Erst kam es Berichten zufolge zu Gewalt gegen Demonstranten, nun wurde erneut eine Internetsperre verhängt.

Dorothee Bär fordert genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten

Staatsministerin Dorothee Bär sieht im Hass auf Frauen einen Nährboden für Gewalt. Frauenfeindlichkeit muss aus Sicht der CSU-Politikerin deshalb als eigene Rubrik in der Kriminalstatistik geführt werden.

News: Anschlag von Hanau, Syrien-Verhandlungen, Kanzleramt, Deutsche Fußball Liga, FC Bayern

Russland, die Türkei und Iran tagen zur Zukunft Syriens, ein Jahr nach dem Hanau-Attentat haben Angehörige und Verbände viele Fragen. Und: Kulturschaffende sprechen mit dem Kanzleramt. Das ist die Lage am Dienstag.

Irak: Zivilist bei Raketenangriff auf Stützpunkt von US-Soldaten getötet

Bei Raketeneinschlägen auf dem Flughafen der irakischen Stadt Erbil ist ein Unternehmer ums Leben gekommen. Sechs Personen, darunter ein US-Soldat, sind verletzt. Zu dem Angriff bekannte sich bisher niemand.

Sturm auf das US-Kapitol: Nancy Pelosi kündigt Untersuchungskommission an

Eine unabhängige Kommission soll die Hintergründe und Folgen des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Laut Nancy Pelosi soll sie sich an jene anlehnen, die der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September einsetzte.

Schweden: Sind Kritiker der Corona-Politik »Feinde der Demokratie«?

Den Staatsepidemiologen wegen der Covid-Toten vor Gericht stellen? Fake-News mit Mitteln der psychologischen Verteidigung bekämpfen? In Schweden rüsten Gegner und Befürworter der Corona-Politik auf, verbal und medial.

Frauenministerium blockiert Förderung von antifeministischem Verein

Ein Verein, der sich gegen die Gleichstellung richtet, sollte 400.000 Euro Fördergeld vom Staat erhalten. Doch das Haus von Frauenministerin Giffey verhindert die Bewilligung bislang – dank eines Formtricks.

Corona: Österreich gibt Schnelltests ab März gratis in Apotheken aus

In Deutschland sind die »Wohnzimmertests« noch nicht zugelassen, in Österreich gibt es sie bald gratis in den Apotheken: Selbstschnelltests für Privatpersonen. Dennoch warnt Kanzler Kurz vor einem raschen Lockdown-Ende.

Amazonas in Brasilien: Indigene Kinder sterben an Corona

Beim Stamm der Yanomami sterben auffällig viele Kleinkinder am Coronavirus. Bolsonaros Regierung schütze die Indigenen nicht, beklagt ein früherer Behördenleiter – und riskiere impfresistente Mutanten.

Corona-Impfung in Europa: So drängeln sich Politiker, Prominente und Bischöfe vor

Einer volontierte im Krankenhaus, ein anderer will es für den guten Zweck getan haben: Prominente nutzen Macht und Einfluss, um sich frühzeitig impfen zu lassen. Selbst der Bischof von Mallorca wird da kreativ.

Berlin: Polizei-Internat zu Sturm auf Reichstagstreppe in rechtsextremen Chats aufgetaucht

Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. Gab es ein Leak bei der Polizei?

News des Tages: Grenzkontrollen, Frontex, Rosenmontag

Wie Deutschland mit rigiden Grenzkontrollen seine Nachbarn gegen sich aufbringt. Warum Anwälte den Frontex-Chef vor Gericht bringen wollen. Und ein kleines bisschen Spaß gibt es trotz Corona am Rosenmontag. Das ist die Lage am Montagabend.

Großbritannien: Boris Johnson für »unumkehrbare« Lockerungen des Corona-Lockdowns

Die Impfkampagne läuft erfolgreich, die Infektionen gehen stark zurück: In Großbritannien schwört Premier Johnson seine Landsleute auf eine dauerhafte Öffnung ein. Gesundheitsminister Hancock aber dämpft die Erwartungen.

Robert Habeck fordert nach Einfamilienhaus-Streit Deckelung von Maklergebühren

Kommt die »Verbotspartei« zurück? Im Streit über den Sinn von Einfamilienhäusern waren die Grünen in die Kritik geraten. Nun erklärt sich Parteichef Habeck – und macht Vorschläge, wie man den überteuerten Wohnungsmarkt retten kann.

Myanmar: Berichte über Gewalt von Soldaten bei Protesten gegen das Militär

Tausende Menschen haben in Myanmar erneut gegen den Putsch in ihrem Land demonstriert. Bei einer Großkundgebung in der Stadt Mandalay sollen Berichten zufolge Schüsse gefallen sein.

Frontex-Skandal: Rechtsanwälte wollen Leggeri vor Europäischen Gerichtshof bringen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Juristen wollen nach SPIEGEL-Informationen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.

Irland: Baut Russland in Dublin eine unterirdische Spionagebasis?

Erweiterungspläne an der russischen Botschaft in Dublin alarmieren die irischen Behörden. Laut einem Medienbericht schürt der Bau einer Tiefgarage den Verdacht, Moskau wolle Spionageaktivitäten ausweiten.

Corona: Deutschland verteidigt Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien

5000 Personen wurden bereits abgewiesen: Die Bundesregierung verteidigt die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol. Österreich bat den deutschen Botschafter zum Gespräch.

Corona-Maßnahmen: Grenzpolizei weist Hunderte Menschen aus Tschechien und Tirol zurück

Mit harten Einreisebeschränkungen will Deutschland die Verbreitung der Coronavirus-Mutanten eindämmen: Seit dem Wochenende gibt es wieder Grenzkontrollen. Vor allem aus Österreich kommt scharfe Kritik.

Einfamilienhäuser: Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt Anton Hofreiter

Einfamilienhäuser seien platzraubend und schlecht fürs Klima: Ein SPIEGEL-Interview mit Grünenfraktionschef Hofreiter sorgte für Wirbel. Jetzt springt ihm der Linkenvorsitzende Riexinger bei.

Türkei: Menschenrechtlerin Eren Keskin muss mehr als sechs Jahre ins Gefängnis

Ihr wurde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen: Die Menschenrechtlerin Eren Keskin ist in der Türkei zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Iran droht mit weiteren Verstößen gegen Atomabkommen

US-Präsident Biden hat die Sanktionen seines Vorgängers Trump gegen Iran noch nicht aufgehoben. Das Regime in Teheran kündigt jetzt Schritte an, sollte es keine Bewegungen beim internationalen Atomabkommen geben.

Katalonien-Wahl: Sieger ohne Mehrheit

Der Sozialist Salvador Illa triumphiert bei der Wahl in Katalonien. Doch regieren werden die Separatisten. Sie erhalten mehr als die Hälfte der Stimmen – und senden eine Botschaft nach Madrid.

Myanmar: Gericht verlängert Haft für Regierungschefin Aung San Suu Kyi

Myanmars Militär hat in der Hauptstadt Rangun Panzer auffahren lassen, um Demonstranten einzuschüchtern. Aung San Suu Kyi muss zudem länger in U-Haft bleiben.

News: Streit ums Einfamilienhaus, der nichtschuldige US-Präsident, die unvorbereiteten Schulen

In der Coronapolitik finden die Grünen nur schwer ihre Oppositionsrolle, Donald Trump wird für nicht schuldig erklärt und ist dennoch nicht unschuldig – und die Schulen in Deutschland haben ein Lüfterproblem. Das ist die Lage am Montag.

Myanmar: Nacht der Angst – Panzer auf den Straßen

Das Internet wurde gekappt, Militärfahrzeuge fuhren an strategischen Punkten auf: In Myanmar deutet sich eine weitere Eskalation an. Die internationalen Warnungen sind deutlich.

Nordirland: Wie der Brexit den Frieden gefährdet

Republikaner oder Unionist? Seit dem Brexit spielen die Lager in Nordirland wieder eine Rolle, der brüchige Frieden ist in Gefahr. Paramilitärs beider Seiten rüsten auf.

Kosovo: Oppositionspartei liegt bei Parlamentswahl offenbar vorne

Die linke Bewegung von Albin Kurti holt bei den Parlamentswahlen im Kosovo ersten Hochrechnungen zufolge einen klaren Sieg. Trotzdem wird die Oppositionspartei wohl einen Koalitionspartner brauchen.

Katalonien-Wahl: Separatisten erreichen Mehrheit – Hochrechnung

Bei der Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien haben die Separatisten laut Prognosen ihre Mehrheit ausgebaut. Die meisten Stimmen erhielt allerdings die sozialistische Partei – die eine Unabhängigkeit ablehnt.

Alexej Nawalny: Unterstützer provozieren Wladimir Putin mit Herzchen-Protest

Am Valentinstag haben Menschen in Russland gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny demonstriert. Kremlchef Putin sprach im Staatsfernsehen von »unseren Gegnern«.

Corona-Maßnahmen: Michael Müller verspricht Stufenplan für Öffnungen bis Anfang März

Bis zur nächsten Corona-Schalte von Bund und Ländern wird ein Öffnungsplan vorliegen – da ist sich Michael Müller sicher. Auch den Osterurlaub will der Landeschef noch nicht pauschal abschreiben.

Myanmar: Polizei schießt auf Demonstranten, Panzer in Rangun

Im Norden Myanmars sind bei Protesten Schüsse gefallen, in Yangon fahren Panzer ein: Mit wachsender Brutalität reagieren die Putschisten auf Widerstand. Internationale Botschaften fordern ein Ende der Gewalt.

Uganda – Yoweri Museveni: »Die Europäer leiden an Arroganz«

China läuft der EU in weiten Teilen Afrikas den Rang ab. Das sagt Ugandas Langzeitherrscher Yoweri Museveni im SPIEGEL-Interview. Kritik an seinem autoritären Regierungsstil weist er zurück.

Karl Lauterbach: »Der Hass stellt alles in den Schatten, was ich bisher erlebt habe<<

Beleidigungen, Drohungen, Mordaufrufe: Im Netz entlädt sich die Wut der Corona-Müden gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Wie hält der Mann das aus?

Carlos Menem ist tot: Früherer Präsident Argentiniens im Alter von 90 Jahren gestorben

Von 1989 bis 1999 war er Präsident Argentiniens, später wurde er wegen illegalen Waffenlieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun ist Carlos Menem gestorben.

Vegetarier in Brasilien: Reiche wenden sich vom Fleischkonsum ab

Es kommt einem Kulturwandel gleich: Im Land der Steaks und Grillfeste verzichten immer mehr Menschen auf Fleisch. Unternehmen haben darin längst eine Wachstumschance erkannt. Doch es gibt ein Problem.

Corona-Grenzkontrollen: »Das Virus lässt sich nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten“

Im Kampf gegen die Coronavirus-Mutationen setzt Deutschland auf verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol. Kritik kommt aus der EU, den betroffenen Ländern – und der deutschen Autoindustrie.

Afghanistan: Dutzende Tanklastwagen bei Großbrand zerstört

Mehrere Dutzend Tanklaster sind in der Provinz Herat in Flammen aufgegangen. Hinweise auf eine Verwicklung der Taliban gab es zunächst nicht. Sie verübten allerdings kurz darauf einen Anschlag.

Neuer Ebola-Ausbruch in Westafrika? In Guinea erste Fälle seit fünf Jahren

In Guinea wurden acht Menschen positiv auf das Ebolavirus getestet – die Gesundheitsbehörde spricht von „Epidemie“. Auch im Kongo gab es kürzlich neue Fälle. Die Afrika-Chefin der WHO, Matshidiso Moeti, zeigt sich »sehr besorgt«.

Impeachment-Freispruch für Trump: „Eine feige Gruppe von Republikanern“

Nur sieben Republikaner hielten Donald Trump am Ende des fünftägigen Verfahrens für schuldig. Demokraten wie Nancy Pelosi und Chuck Schumer finden scharfe Worte für ihre republikanischen Senatskollegen.

Russland und Frankreich: Letzte Ehre für die Gefallenen aus Napoleons Russlandfeldzug

»Zeichen der Versöhnung«: Russland und Frankreich beerdigen die sterblichen Überreste von 126 Toten aus dem Russlandfeldzug Napoleons von 1812 – darunter auch Gebeine von drei Frauen und drei Jugendlichen.

Letzte Ehre für die Gefallenen aus Napoleons Russlandfeldzug

»Zeichen der Versöhnung«: Russland und Frankreich beerdigen die sterblichen Überreste von 126 Toten aus dem Russlandfeldzug Napoleons von 1812 – darunter auch Gebeine von drei Frauen und drei Jugendlichen.

Pressestimmen zu Donald Trump: »Trump ist toxisch geworden«

Die Demokraten haben das Impeachment nicht durchsetzen können. Aber ihr Vorstoß war nicht vergebens, sagen die Kommentatoren. Donald Trump wurde so auf großer Bühne als Demokratieverächter bloßgestellt.

Großbritannien prüft Bau eines Tunnels nach Nordirland

Der Ärger über die Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs ist gewaltig. Jetzt erwägt Großbritannien die Anbindung der Provinz mittels Unterwasser-Röhre.

Afghanistan: Abzug verschoben – Bundeswehr befürchtet Angriffe

Die Nato wird wohl länger in Afghanistan bleiben als bisher geplant. Auch die Bundeswehr ist betroffen – und befürchtet neue Attacken der Taliban.

Frankreich will »Génération identitaire« verbieten, Organisation auflösen

Die französische Regierung will die Organisation »Génération identitaire« verbieten. Im Januar hatten Mitglieder an der Grenze zu Spanien mit einer flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt.

Digitale Gewalt gegen Politikerinnen: »Es ist ein organisierter Online-Lynchmob«

Sexuelle Gewalt, Erpressungen und Morddrohungen: Politikerinnen weltweit werden zunehmend attackiert. Die digitalen Hetzkampagnen sind besser organisiert als je zuvor – und drängen Frauen teils aus ihrem Beruf.

Dystopie für Deutschland: Was wäre, wenn die AfD regiert

Ein Bundeskanzler von der AfD? Unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar, wie sich in Thüringen vor einem Jahr zeigte. Was würde dann aus Deutschland werden?

Joe Biden nach Freispruch für Donald Trump: »Ende eines traurigen Kapitels«

US-Präsident Biden schaut nach der gescheiterten Verurteilung Trumps nach vorn: Auch wenn die Anschuldigung unbestritten sei, müsse der Konflikt nun beendet werden, sagte er.