Kategorie: politik

Coronavirus: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer drängt Angela Merkel zu Lockerungen

Sollen die Corona-Regeln schon jetzt gelockert werden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer drängt mit Amtskollegen in einem Brief an die Kanzlerin darauf. Das Sterben der Innenstädte sei »in vollem Gange«.

Vorstoß der SPD: Frauenfeindliche Motivation soll bei Straftaten extra vermerkt werden

In der Debatte über gewalttätigen Hass auf Frauen und den Kampf dagegen streben SPD und Justizministerium eine Änderung der Polizeilichen Kriminalstatistik an. Union und FDP sind kritisch.

Coronavirus: EU bestellt bis zu 300 Millionen weitere Impfdosen von Moderna

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Aktionsplan gegen die Corona-Mutanten angekündigt. Außerdem wurde ein Vertrag über bis zu 300 Millionen Impfstoffdosen des US-Herstellers Moderna ausgehandelt.

Politischer Aschermittwoch: Markus Söder attackiert Olaf Scholz

Wer CSU-Chef ist, muss verbal aufdrehen am politischen Aschermittwoch. Wie macht man das in der Corona-Pandemie? Markus Söder probierte den Spagat – und wurde zunächst von Armin Laschet umschmeichelt.

Corona-Mutationen: »Inzwischen sind es über 20 Prozent«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn liefert Zahlen über die Verbreitung der britischen Coronavirus-Variante. Unklar bleibt, wie stark sich die Mutation auf das Infektionsgeschehen insgesamt auswirkt.

Politischer Aschermittwoch: Annalena Baerbock fordert Schnelltests für alle Schulen

Parteichefin Baerbock hat beim politischen Aschermittwoch der Grünen die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert. Parteikollege Hofreiter ging die CSU-Politiker Söder und Scheuer hart an.

Mario Draghi: Italiens neuer Regierungschef verlangt gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie

Mario Draghi will die Impfkampagne in Italien beschleunigen und dafür auch das Militär einsetzen. In seiner ersten Ansprache als neuer Premier strich er die enormen Belastungen durch die Coronakrise heraus.

Jens Spahn: Anteil britischer Mutante in Deutschland bei mehr als 20 Prozent

Die ansteckendere Corona-Variante aus Großbritannien macht bei den Neuinfektionen in Deutschland inzwischen einen deutlich größeren Anteil aus als noch vor zwei Wochen. Das gab Gesundheitsminister Spahn bekannt.

Politischer Aschermittwoch: Olaf Scholz stichelt gegen Markus Söder und Armin Laschet

Der Kanzlerkandidat der SPD stimmt seine Partei auf den Wahlkampf ein: Beim politischen Aschermittwoch setzte Olaf Scholz Spitzen gegen die Union und kritisierte die Impfstoffbeschaffung durch die EU.

Corona-Impfstoffe für Westbalkan-Länder: Michael Roth sieht Rolle von Russland und China mit Sorge

Die Impfstoffstrategie der EU-Kommission sorgt weiter für Ärger: Mitgliedstaaten und Nachbarländer wenden sich lieber an Russland oder China. Staatsminister Roth fordert ein »Zeichen der Solidarität« für den Westbalkan.

Coronavirus: Gesundheitsminister Jens Spahn zu Virusmutationen und Schnelltests – Livestream

Was wird in Deutschland gegen die Ausbreitung mutierter Coronaviren unternommen? Warum geht es auch bei den Schnelltests so langsam voran? Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Gesundheitsminister Spahn.

Donald Trump vs. Mitch McConnell: „Politischer Stümper, der nie lächelt“

Er ist wieder da – und löste mit wenigen Worten ein politisches Beben aus: Donald Trump attackierte den einflussreichsten Republikaner Mitch McConnell und treibt damit die Spaltung seiner Partei voran.

Nordkorea: Frau von Kim Jong Un nach einem Jahr wieder aufgetaucht

Nordkoreas Machthaber zeigte sich vor der Coronakrise gern mit seiner Frau. Dann blieb Ri Sol Ju der Öffentlichkeit lange fern. Nun feiern Staatsmedien ihr Comeback mit überschwänglicher Propaganda.

Corona: Olaf Scholz sichert Finanzierung von Schnelltests zu

Gesundheitsminister Spahn plant kostenlose Corona-Schnelltests ab März. Sein Kabinettskollege Olaf Scholz will die finanziellen Mittel dafür bereitstellen.

Corona-Krise: Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt vorerst doch in Kraft

Mit einer Ausgangssperre will die niederländische Regierung das Coronavirus in den Griff bekommen. Die Maßnahme führte zu Krawallen und wurde von einem Gericht aufgehoben. Doch die Regierung wehrte sich erfolgreich.

Myanmar: Uno-Sondergesandter befürchtet nach Putsch weitere Gewalt gegen Demonstrierende

Der Uno-Sondergesandte für Myanmar befürchtet eine gewaltsame Reaktion der Putschisten auf die Proteste. Soldaten würden aus umliegenden Regionen in die Metropole Yangon verlegt. Die Entwicklung mache ihm Angst.

Corona in den USA: Joe Biden verspricht Impfungen für alle bis Juli – und will Lehrkräfte vorziehen

US-Präsident Biden treibt die Impfkampagne voran, stößt aber auf Probleme: Bis sich alle Menschen impfen lassen können, wird es länger dauern als gedacht. Und: Er hat keine Lust mehr, über seinen Vorgänger zu reden.

News: Politischer Aschermittwoch,

Der politische Aschermittwoch findet rein digital statt, Schnelltests könnten das Leben in der Pandemie verändern und Italiens neuer Regierungschef hält seine erste große Rede. Das ist die Lage am Mittwoch.

Donald Trump empfiehlt Republikanern Absetzung von Mitch McConnell

Der Machtkampf in der Republikanischen Partei eskaliert: Nun hat Ex-Präsident Donald Trump empfohlen, den mächtigen Senats-Anführer Mitch McConnell abzusetzen. Dieser hatte ihn zuvor scharf kritisiert.

Sonntagsfrage: Deutsche zeigen große Sympathie für Schwarz-Grün im Bund

Die Parteien halten sich bedeckt, doch laut einer SPIEGEL-Umfrage zeichnet sich in der Bevölkerung bereits eine Wunschkoalition ab. Bei Anhängern der Union ist das Bild allerdings weniger eindeutig.

Präsidentschaftswahlen Frankreich 2022: Michel Barnier prüft wohl Kandidatur

EU-Chefunterhändler Michel Barnier möchte laut der Nachrichtenagentur Reuters französischer Präsident werden. Mit Abgeordneten seiner Partei habe es ein Treffen unter dem Motto »Patriot und Europäer« gegeben.

Internationales Atomabkommen: Iran Zusammenarbeit mit IAEA reduzieren

Am Montag hatte Iran mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen gedroht. Einen Tag später teilt Teheran mit: Die Inspektionen iranischer Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde werden eingeschränkt.

Afghanistan: Der lange Schatten der Kunduz-Affäre

Oberst Klein hat bei der Bombardierung von Zivilisten in Kunduz nichts falsch gemacht, sagt ein Gericht. Zugleich will die Nato ihren Einsatz in Afghanistan verlängern. Beides zeigt, dass das Bündnis vor allem sich selbst betrügt.

Sawsan Chebli über Rassismus: »Ich habe das einfach hingenommen«

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli sieht in Deutschland Fortschritte beim Umgang mit Rassismus. Früher habe es kein Bewusstsein dafür gegeben, doch inzwischen sei »angekommen, dass wir ein Rassismusproblem haben.«

Gazastreifen: Richter will Erlass zu Reisebeschränkungen für Frauen erneut prüfen

Ein Gericht in Gaza hatte unverheirateten Frauen Reisen ohne Zustimmung eines männlichen Vormunds verboten. Nach heftiger Kritik will ein Richter nun nochmals über den Erlass beraten lassen.

Donald Trump und Rudy Giuliani wegen Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol angeklagt

Der Senat sprach Donald Trump jüngst im zweiten Impeachment-Verfahren frei. Doch nun droht dem Ex-Präsidenten neuer Ärger: Ein Abgeordneter wirft ihm und weiteren Vertrauten vor, die Ausschreitungen am Kapitol angezettelt zu haben.

China gegen den Westen: Wie China die freie Presse mundtot macht

Die BBC verboten, Korrespondenten drangsaliert: Die Volksrepublik führt einen Pressekrieg gegen den Westen. Geht die Strategie auf?

Hass im Internet: Noch immer fehlt der Wille – Kommentar

Das Problem der Hassrede im Netz ist seit Jahren bekannt. Doch Betroffene fühlen sich im Stich gelassen. Dafür gibt es Gründe.

Dubai: Tochter von Emir Mohammed schickt Video-Hilferuf

Vor zwei Jahren wollte die Tochter von Dubais Emir Mohammed auf einer Jacht fliehen, der Vater schirmt sie seither in einem Palast von der Öffentlichkeit ab. Nun wurden der BBC eindringliche Videoaufnahmen zugespielt.

News des Tages: Eigenheime, AstraZeneca, Zahnhygiene

Wie die CDU ein Eigentor im Eigenheimstreit mit den Grünen schießt. Wie ein Impfstoffhersteller noch mehr Vertrauen verspielt. Und wie widerborstig Keime auf Zahnbürsten sind. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Grünen: Pharma-Erbe Antonis Schwarz spendet 500.000 Euro an die Partei

Im Superwahljahr ereilt die Grünen ein Geldsegen: Ein Erbe der Pharma-Dynastie Schwarz hat der Partei eine halbe Million Euro gespendet. Es ist die größte Einzelspende in der Parteigeschichte.

Armin Laschet: CDU-Chef zur Coronapolitik – Heute so, morgen so

Vor Kurzem rief Armin Laschet noch zur Vorsicht im Umgang mit Corona auf – jetzt klagt er über vermeintlich erfundene Grenzwerte und warnt davor, Bürger wie »unmündige Kinder« zu behandeln. Was treibt den CDU-Chef?

Corona: Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx sieht moralische Pflicht zum Impfen

»Jede Dosis muss in einen Arm«: Die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx hat im SPIEGEL-Spitzengespräch eindringlich für Corona-Impfungen geworben – und eine viel kritisierte Empfehlung ihres Gremiums verteidigt.

Emmanuel Macron will islamistische Milizen in der Sahelzone »enthaupten<<

Frankreichs Präsident Macron schlägt im Kampf gegen Dschihadisten in der Sahelzone martialische Töne an – und fordert verstärkte Truppenpräsenz. Mit Unterstützung aus Deutschland kann er dabei nicht rechnen.

Australien: Premier Scott Morrison bittet für Umgang mit Vergewaltigungsvorwürfen um Verzeihung

Ein Mitarbeiter der australischen Regierung soll 2019 eine Kollegin in einem Parlamentsbüro vergewaltigt haben. Premierminister Morrison steht wegen seines Umgangs mit dem Fall in der Kritik – nun gibt er sich reumütig.

Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx im Spitzengespräch über Impfreihenfolge und Privilegien

Sollten Lehrer und Erzieher früher geimpft werden? Wie mit Vordränglern umgehen? Fragen, denen sich die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx im Livetalk stellt.

QAnon-Ideologie: Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa

Eine Studie hat sich den Corona-Protest in acht europäischen Ländern näher angeschaut. Ergebnis: Antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextreme Agitation sind weitverbreitet – besonders in Deutschland.

Corona in den Niederlanden: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre

Die Maßnahme war äußerst umstritten: Um die Corona-Pandemie einzudämmen, verhängte die niederländische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden.

Belarus: Polizei durchsucht Wohnungen von Journalisten und Menschenrechtlern

Auch Monate nach den Massenprotesten setzen die Sicherheitskräfte in Belarus ihre Repressionen gegen Pressevertreter und politische Aktivisten fort. Zwei Journalistinnen drohen indes mehrjährige Freiheitsstrafen.

Handelsausschuss-Chef Bernd Lange will AstraZeneca von EU-Aufträgen ausschließen

Die Kritik am Impfstoff-Hersteller AstraZeneca reißt nicht ab. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert jetzt, keine EU-Aufträge mehr an den Konzern zu vergeben.

Einfamilienhaus-Debatte: CDU-Kommunalpolitiker geben Anton Hofreiter recht

Für seine warnenden Worte im SPIEGEL zum Bau von Einfamilienhäusern erntete Anton Hofreiter scharfe Kritik aus der Union. Nun äußern CDU-Kommunalpolitiker Verständnis für den Grünenfraktionschef.

Sturm auf US-Kapitol: Neue Videos – Trump-Trupps im Kampfanzug

Gruppen in Tarnkleidung, radikale Anführer: Neue Videos aus dem US-Kapitol legen nahe, dass der Angriff vom 6. Januar koordiniert wurde. Ex-Präsident Trump lässt sich derweil in Florida von Anhängern bejubeln.

Myanmar: Polizei erhebt weitere Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi

Die von Myanmars Militär gestürzte Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist nun auch wegen angeblicher Verstöße gegen Corona-Regeln angeklagt. Eine Gesetzesänderung durch die Junta ermöglicht Freiheitsstrafen ohne Prozess.

Corona-Schnelltests: Jens Spahn plant kostenlose Antigen-Tests ab März

Schnelltests können die Gesundheitsämter entlasten und ein wichtiger Faktor auf dem Weg zur Öffnung werden. Nach SPIEGEL-Informationen will der Bund künftig die Kosten übernehmen – allerdings nicht für alle Testarten.

Corona: Karl Lauterbach freut sich auf Gespräch mit Hansi Flick

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach akzeptiert das Gesprächsangebot von Bayern-Trainer Hansi Flick. Auch mit einem anderen Kritiker aus der Fußball-Bundesliga hat er sich bereits ausgesprochen.

Kunduz-Angriff: Menschenrechtsgerichtshof gibt Deutschland bei Ermittlungen Recht

Ein Bundeswehroberst ordnete 2009 den Angriff auf einen Tanklaster in Afghanistan an, Dutzende Zivilisten starben. Nun hat das Menschenrechtsgericht über die Klage eines Vaters entschieden, dessen Söhne damals starben.

Alexej Nawalny: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe von mehr als 10.000 Euro

Die russische Staatsanwaltschaft wirft Alexej Nawalny vor, einen 94-jährigen Veteranen beleidigt zu haben – und fordert eine hohe Geldstrafe. Der Putin-Gegner kritisiert den Prozess als politisch motiviert.

Champions League: Der Profifußball ignoriert die Corona-Pandemie – Kolumne

Alle sind gleich in der Pandemie. Nur die Fußballmillionäre sind um Abstände gleicher. Und es wird immer absurder. Die Klage eines verzweifelten Fans.

Corona: Jens Spahn will Einreiseverbot aus Mutations-Gebieten verlängern

Mit straffen Einreiseregeln will die Bundesregierung die gefährlichen Corona-Mutationen bremsen. Die Verordnung, die auch Österreich und Tschechien betrifft, soll nach SPIEGEL-Informationen bis Anfang März verlängert werden.

USA: Antony Blinken verurteilt Angriff im Irak

Bei einem Raketenangriff im Nordirak wurde ein Mensch getötet und mehrere verletzt. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem »rücksichtslosen Akt der Gewalt«.