Kategorie: politik

Bei einem Gefangenenaustausch haben Syrien und Israel zwei syrische Schäfer und eine Israelin freigelassen. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu schickte Dankesgrüße nach Russland für die Vermittlung.

Unter Donald Trump hatten die USA das Atomabkommen mit Iran verlassen. Nun schickt die neue US-Regierung positive Signale Richtung Teheran. Eine Rückkehr zu dem Pakt ist allerdings an Bedingungen geknüpft.

Die Bundesregierung reagiert auf die schleppende Corona-Impfkampagne: Ein Sonderbeauftragter soll nach SPIEGEL-Informationen Engpässe bei der Impfstoff-Produktion beseitigen. Er ist ein Weggefährte von Finanzminister Scholz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt virtuell, auch der G7-Gipfel ist auf Video. Und in Kiel macht man sich über die Corona-Folgen Gedanken. Das ist die Lage am Freitag

Schnee und Eis haben Texas im Griff, zahlreiche Menschen sind gestorben. Senator Ted Cruz trat derweil eine private Reise nach Mexiko an – und liefert nun eine bemerkenswerte Erklärung.

Der neue Premier muss die Pandemie eindämmen, einen Wirtschaftscrash verhindern und sein aufgewühltes Land mit sich selbst und mit Europa versöhnen. Wenn das einer schafft, dann Mario Draghi. Oder?

Teheran soll das Abkommen zu Atomwaffen von 2015 wieder »uneingeschränkt« erfüllen. Das fordern die Außenminister von
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA nach Beratungen.

Lanfranco Cirillo hat den Prunkbau entworfen, der laut Alexej Nawalny Russlands Präsident gehören soll. »Wir haben fantastische Materialien benutzt, ich war stolz auf meine Arbeit«, sagt der Architekt.

Die Zahlen sinken zwar, doch noch immer infizieren sich zu viele Menschen in Thüringen mit dem Coronavirus. Das Gesundheitsministerium hat die geltenden Maßnahmen nun um mehr als drei Wochen verlängert.

Mit sogenannten Zwischenregelungen wollte die AfD unter anderem eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verhindern. Nun hat die Partei vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten.

Die Sonde »Perseverance« befindet sich im Landeanflug auf den Mars. Die Angriffe auf Sanitäter häufen sich. Und der Alleingang von Großbritanniens Impfkönigin lohnt sich. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Sie waren Verbündete, nun sind sie Feinde: Zwischen Donald Trump und dem Toprepublikaner Mitch McConnell ist der offene Konflikt ausgebrochen. Auf dem Spiel steht die Zukunft der Partei.

Die Sexismusdebatte in Japan erfasst auch die Regierungspartei LDP. Deren Generalsekretär wollte Frauen offenbar ein Zugeständnis machen – und machte dabei selbst einen absurden Vorschlag.

Wer nicht zu einer Risikogruppe gehört, muss wohl noch Monate auf die schützende Impfung gegen Covid-19 warten. Hören Sie im Podcast, warum es so schwierig ist, eine gerechte Reihenfolge zu finden.

Senator Ted Cruz aus Texas steht massiv in der Kritik: Während sein Bundesstaat im Winterchaos versinkt, machte der Republikaner übereinstimmenden Berichten zufolge einen Abstecher nach Mexiko.

Die Nato kann sich weiter nicht auf einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verständigen. Eine andere Mission des Bündnisses soll dagegen ausgeweitet werden.

Über Äußerungen zur Sinnhaftigkeit von Fußballer-Reisen und eine Corona-Öffnungsstrategie waren SPD-Politiker Karl Lauterbach und Bayern-Trainer Hansi Flick aneinandergeraten. Nun haben sie sich ausgesprochen.

Einzelne Unionspolitikerinnen hatten sich bereits dafür ausgesprochen, frauenfeindliche Straftaten extra zu erfassen. Nun zieht auch die Frauen Union nach. Die CDU in Gänze sieht eine Erfassung eher skeptisch.

Die Modernisierung der US-Atomwaffen soll mehr als eine Billion Dollar kosten. Hier fordert Adam Smith, der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus, einen Kurswechsel.

Deutschland bietet seinen Bürgern nach Ansicht der EU-Kommission unerlaubterweise Ausflüchte vor europäischen Haftbefehlen. Die Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Die Linken-Landtagsfraktion hat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampftermin eingeladen. Das finden manche in der Landespartei nicht lustig – und werfen der Linkenikone Rechtsabweichung vor.

Die Grenzkontrollen aus Sorge vor ansteckenderen Virusmutationen sorgen für Frust bei Pendlern und Ärger bei der Wirtschaft. Verfolgen Sie den Ortsbesuch von Bundesinnenminister Seehofer im Livestream.

Ungarns Umgang mit Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht, doch das Land hat bislang nichts geändert. Die EU droht nun mit Sanktionen, sollte Ungarn nicht binnen einer Frist reagieren.

Ihr Widerstand gegen die Regierung von Mario Draghi hat für mehr als ein Dutzend Politiker der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung Konsequenzen. Parteichef Vito Crimi ordnete ihren Rauswurf aus der Fraktion an.

Kein anderes Land in Europa impft so schnell und effizient wie Großbritannien. Das liegt vor allem an Kate Bingham: Sie entschied sich für einen Sonderweg, erkannte die aussichtsreichsten Impfstoffe – und schlug früh zu.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko sucht den direkten Kontakt zu Wladimir Putin, einem seiner letzten Verbündeten. Der Kreml erwartet »langwierige« Gespräche.

Der Aktivist Ko Jimmy kämpft seit Jahrzehnten in Myanmar für Demokratie und saß sein halbes Leben lang in Haft. Nun geht er wieder auf die Straße – hier erklärt er, warum er seine Freiheit noch einmal riskiert.

In einem Positionspapier fordern prominente Grünenpolitikerinnen und -politiker die Schaffung eines neuen Ministeriums. Außerdem soll eine Grundgesetzänderung für mehr Gleichberechtigung sorgen.

Die Nato-Truppen werden voraussichtlich länger in Afghanistan bleiben als geplant. Auch die Bundeswehr ist betroffen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nun den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Weil sie die Massenproteste in Belarus gefilmt haben, sind zwei Journalistinnen des polnischen Fernsehsenders Belsat TV zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Der konservative US-Radiomoderator Rush Limbaugh hatte Millionen Fans – und Millionen Feinde: Mit seinen vulgären Hasstiraden auf Linke, Frauen und Schwarze ebnete er den Weg für Trumps Aufstieg.

Die Corona-Pandemie hat Italien besonders hart getroffen. Der neue Regierungschef Mario Draghi hat die erste Vertrauenabstimmung zu seinem Programm gegen die Krise mit großer Mehrheit gewonnen.

Die Bürger sollten nicht erwarten, dass ab März für jeden kostenlose Tests zur Verfügung stehen, mahnt der Städte- und Gemeindebund. Der Verband der Amtsärzte fordert »klare Regeln« für den Umgang mit Schnelltests.

Armin Laschet nähert sich der Kanzlerkandidatur, aber nicht zwingend dem Kanzleramt. Der Umgang der Politik mit den Schulen ist beschämend. Der Umgang mit vermeintlichen Corona-Helden auch. Das ist die Lage am Donnerstag.

Virus-Varianten schneller erkennen, Impfstoffe anpassen, Herstellung beschleunigen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will nach verstolpertem Impfstoffeinkauf jetzt punkten. Es könnte ihre letzte Chance sein.

Virus-Varianten schneller erkennen, Impfstoffe anpassen, Herstellung beschleunigen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will nach verstolpertem Impfstoff-Einkauf jetzt punkten. Es könnte ihre letzte Chance sein.

Bei den Ermittlungen 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis gibt es offenbar Fortschritte: Der Generalbundesanwalt hat die Wohnung eines weiteren Zeugen durchsuchen lassen.

Diese Zahl ist jetzt der Richtwert in der Pandemie: Ab Inzidenz 35 soll gelockert werden. Aber warum 35 – und ist das überhaupt haltbar, wenn schon 20 Prozent aller Infektionen von Virusmutanten stammen?

Wie geht es Prinzessin Latifa? Ein heimlich aufgenommenes Video holt die Geschichte der entführten Tochter des Emirs von Dubai wieder in die Schlagzeilen. Ihr eigener Vater sperrt sie offenbar ein.

Eigentlich hat sich die Große Koalition auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Doch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier zeigt sich unzufrieden: Sein Staatssekretär schickte nun einen Brandbrief ans SPD-geführte Arbeitsministerium.

Kein Bier, kein Rausch, keine Lockerungen. Der digitale Politische Aschermittwoch der CSU bietet Möchtegern-Kanzlerkandidat Markus Söder die perfekte Bühne für eine weitere Rede zur Lage der Nation in der Coronapandemie.

Viele Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca bleiben ungenutzt. Markus Söder frönt der Cola-light-Kultur. Und Hunderte Deutsche verbringen den Lockdown-Winter auf La Gomera. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Seit Österreichs Grüne mit Kurz regieren, hagelt es Kritik: Der Juniorpartner werde untergebuttert und vorgeführt. »Von wegen«, sagt Vizekanzler Kogler. Wie belastet ist das Klima innerhalb der Koalition?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Nawalny sofort freizulassen. Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten.

In der Pandemie ist alles anders, auch der politische Aschermittwoch. Aber Reden mit Spitzen gegen die Konkurrenz gab es trotzdem. Was war denn in diesem Jahr nun wirklich außergewöhnlich?

Paul Rusesabagina rettete in den Neunzigerjahren Hunderte Menschen vor dem Völkermord in Ruanda. Ein Hollywood-Film machte ihn berühmt, er wurde international gefeiert. Nun steht der Ex-Hotelier in Kigali vor Gericht.

In einem Video berichtete Scheicha Latifa, Tochter des Emirs von Dubai, über ihren Zwangsaufenthalt in einer abgeriegelten Villa. Der Fall beschäftigt nun auch Boris Johnson und die Uno.

Corona, Rassismus, Polizeigewalt: Bei Joe Bidens Bürgerstunde im TV als Präsident mangelte es nicht an Fragen. Nur über ein Thema sprach er ungern. Das ist die Lage in den USA.

Die Lockdown-Politik erinnere ihn an »Stubenarrest«: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert in seiner Aschermittwoch-Rede die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern. Er fordert einen Zeitplan für die Öffnung von Geschäften.

Plötzlich ist Schluss mit der Ruhe: Der Ärger ums Einfamilienhaus offenbart die Widersprüche der Grünen zwischen radikalen Ideen und neuer Bürgerlichkeit. Im Wahlkampf drohen der Partei unangenehme Debatten.