Kategorie: politik

Janine Wissler: Künftige Linken-Chefin strikt gegen Auslandseinsätze

»Ein bisschen Krieg gibt es nicht«: Janine Wissler wird kommende Woche wohl die Führung der Linken übernehmen. Einer Regierung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließe, werde ihre Partei nicht beitreten, sagte sie nun.

Myanmar: Tote bei Massenprotesten gegen Militärputsch

Schüsse, Festnahmen, Internet-Blackout: Das Militär in Myanmar geht immer härter gegen die Demonstrationen für eine Rückkehr zur Demokratie vor. Die Abschreckung wirkt bislang jedoch nicht.

Russland: Nawalny wegen Veteranen-Beleidigung zu hoher Geldstrafe verurteilt

Bereits am Morgen hat ein Gericht bestätigt, dass Alexej Nawalny für mehrere Jahre ins Straflager muss. Nun muss der Kremlkritiker zudem fast 10.000 Euro zahlen, weil er einen Veteranen beleidigt haben soll.

Übergewicht in Afrika: Das Fett muss weg

Fettleibigkeit entwickelt sich in vielen afrikanischen Ländern zu einer Volkskrankheit. In Städten wie Nairobi kommt häufig Fast Food statt Gemüse auf den Tisch. Das Fitness-Konzept Zumba hilft – jedenfalls den Wohlhabenden.

Biontech & Co.: Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat – Kolumne

Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat. Es gäbe keinen Impfstoff aus Deutschland.

Hanau: Migrationsexperte Farhad Dilmaghani fordert Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Jahr ist seit den Morden an neun Menschen in Hanau vergangen: Unternimmt Deutschland genug, um ein antirassistisches Land zu werden? Farhad Dilmaghani von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen im SPIEGEL-Interview.

Frankreich: Studierende in Paris verarmen in der Coronakrise

Die Coronakrise trifft junge Menschen in Frankreich mit voller Härte: Viele fühlen sich einsam, finden keinen Job, etliche sind mittlerweile auf Lebensmittelspenden angewiesen – wie die Studentin Chaimae.

WHO-Expertin über Ausbruch der Pandemie: »Wir müssen künftig viel früher reagieren«

Wie begann die Corona-Pandemie? Wissenschaftler aus aller Welt sind nach China gereist, um mehr darüber herauszufinden. Die niederländische Virologin Marion Koopmans erklärt, wie weit sie gekommen sind.

Myanmar: Polizei schießt auf Demonstrierende – Tote und Verletzte

In Myanmar eskaliert nach dem Militärputsch offenbar die Lage: Sicherheitskräfte haben das Feuer auf Menschen eröffnet, es gibt offenbar mehrere Tote und etliche Verletzte.

Bundeswehr: So alarmierte eine konspirative KSK-Mission in den USA das FBI

Mit einem verunglückten Auftritt in einem US-Krankenhaus haben deutsche KSK-Soldaten diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Nach SPIEGEL-Informationen rief die Klinik sogar die Bundespolizei.

Alexej Nawalny: Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre in ein Straflager. Im Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde zurückgewiesen. Das Strafmaß wurde nur geringfügig verringert.

Erik Prince: Blackwater-Gründer an Söldner-Mission in Libyen beteiligt

Einem Uno-Bericht zufolge wollte Erik Prince dem libyschen Warlord Chalifa Haftar bei dessen Kampf gegen die Regierung des Landes helfen – und bei der Entführung und Tötung hochrangiger Personen.

US-Justizministerium klagt sechs weitere »Oath Keepers« an

Bei der Erstürmung des US-Kapitols waren auch die »Oath Keepers« dabei, sechs weitere Frauen und Männer mit Verbindungen zu der Miliz werden nun angeklagt. Einer ihrer Anführer bezog sich explizit auf Donald Trump.

USA liefern früheren KZ-Wächter Berger aus

Die deutsche Justiz muss sich mit einem weiteren Fall von Nazi-Verbrechen beschäftigen. Nach SPIEGEL-Informationen kommt der frühere KZ-Wächter Friedrich Berger heute aus den USA in Deutschland an.

Saudi-Arabien: Aktivistin Loujain al-Hathloub wird zur Gefahr für den Kronprinz

Loujain al-Hathloul saß fast drei Jahre in Saudi-Arabien in Haft, weil sie sich für Frauenrechte einsetzte. Die Mächtigen in Riad wollen sie auch nach ihrer Freilassung zum Schweigen bringen.

News: Schnelltests; die Skandaltruppe KSK; können wir ohne Müll leben?

Schnelltests sind die neue Hoffnung in der Pandemie, bei den Soldaten vom KSK gibt es Ärger, die »Zero Waste«-Kampagne setzt auf Müllfreiheit. Das ist die Lage am Samstag.

CDU in Sachsen-Anhalt: Frauen kämpfen gegen Partei-Rechtsaußen um Einfluss

In keinem Landtag ist der Frauenanteil niedriger als in Sachsen-Anhalt. Das liegt auch an der CDU, doch zuletzt begehrten Christdemokratinnen auf. Haben Sie eine Chance, die Rechtsaußen der Partei abzulösen?

Abkehr von harter Migrationspolitik: USA lassen erste Asylsuchende aus Mexiko über Grenze

Die US-Regierung hat nach ihrem Richtungswechsel in der Migrationspolitik zunächst 25 Menschen mit laufenden Asylverfahren einreisen lassen, weitere sollen folgen. Am Grenzübergang El Chaparral herrschte zunächst Verwirrung.

US-Präsident Joe Biden distanziert sich von Trump-Einladung an Russland für G7-Gipfel

US-Präsident Biden will die Pläne seines Vorgängers, Russland wieder in die Staatengruppe einzuladen, nicht weiter verfolgen. Das sagte seine Sprecherin an Bord der Air Force One. Ein Alleingang sei nicht geplant.

G7-Staaten sagen Milliardenhilfen für globale Impf-Initiativen zu

Die G7 wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro bei. Der französische Präsident schlug vor, möglichst schnell Impfdosen abzugeben.

Hanau: »Es sind Landsleute gestorben, Deutsche«

Neun Menschen, getötet durch einen Rassisten: Hanau gedachte heute der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Hinterbliebenen klagen an. Und noch immer sind viele Fragen im Zusammenhang mit der Tat offen.

Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Alle haben sich wieder lieb

Der neue US-Präsident Joe Biden will Donald Trump vergessen machen – und auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson sprechen die Probleme des Westens kaum an. Das wird so nicht lange gut gehen.

Ted Cruz verteidigt seinen Mexiko-Kurztrip: Shitstorm statt Sonne in Cancún

Hätte er doch vorher nachgedacht: Als Millionen seiner texanischen Landsleute zu Hause froren, flog Senator Ted Cruz in den Mexiko-Urlaub. Seine Ausrede: dreist.

Dubai: Prinzessin Latifa soll zu Hause betreut werden

Die Uno hatte von den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Lebenszeichen der verschwundenen Prinzessin Latifa gefordert. Jetzt reagiert Dubais Herrscherfamilie.

Bundeswehr-Elitesoldaten: Neue Vorwürfe gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr

Gut ein Jahr nach der Entdeckung eines Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten gibt es schwere Vorwürfe gegen den Chef der Eliteeinheit. Der General soll intern Soldaten, die Munition entwendet hatten, Amnestie angeboten haben.

Rapper Pablo Hasél in Spanien: Worum es bei den Protesten geht

Der Rapper Pablo Hasél hetzt gegen die Monarchie und verteidigt Terroristen, jetzt sitzt er im Gefängnis. In Valencia und Barcelona brennen Barrikaden. Und selbst die Regierung streitet über den Fall.

Corona-Impfstoffe: Der gefährliche Egoismus der reichen Länder – Podcast

Kann es gelingen, die Menschen in den armen Ländern der Welt zu impfen, bevor neue Mutanten über uns kommen? Darum geht es im Podcast. Denn seit es Vakzinen gegen Covid-19 gibt, ist sich jede Nation selbst die nächste.

Angela Merkel bei Münchner Sicherheitskonferenz: »Für neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit<<<

Joe Biden hatte auf der Sicherheitskonferenz mit einer flammenden Rede die Einheit mit Europa betont. Kanzlerin Angela Merkel findet im Gegenzug lobende Worte für den US-Präsidenten.

News des Tages: Hanau, Coronastudie, Homosexualität im Fußballsport

Wie ein Hamburger Wissenschaftler mit einem kruden Corona-Papier von sich reden macht. Wie in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags gedacht wird. Und was »Mister Gay Germany« homosexuellen Fußballern rät. Das ist die Lage am Freitagabend.

Münchner Sicherheitskonferenz: Joe Biden warnt vor »Angriffen« auf die Demokratie

»Amerika ist zurück«: Auf der Sicherheitskonferenz wendete sich US-Präsident Biden erstmals an ein europäisches Publikum und versprach eine Rückkehr zu alten Partnerschaften. Doch er brachte auch eine Warnung mit.

Hanau: Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – Livestream

Überlebende und Hinterbliebene gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Bundespräsident Steinmeier spricht ihnen sein Mitgefühl aus und will ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sehen Sie hier die Veranstaltung im Livestream.

Joe Biden: Der US-Präsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz – jetzt live

Joe Biden kommt bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Angela Merkel und Emmanuel Macron zusammen. Es geht unter anderem um die Schäden, die Donald Trump auf internationaler Bühne angerichtet hat.

Münchner Sicherheitskonferenz: António Guterres fordert Freigabe von Impfstoff-Lizenzen

Die Pharmakonzerne behalten ihre Vakzinen bisher geheim. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Uno-Generalsekretär Guterres nun eine globale »Impftaskforce«, die Wissen und Technologie miteinander teilt.

Russland: Nach Demonstrationen für Alexej Nawalny – Polizei zeigt Schülern Anti-Demo-Einsatz

Sie teilten die Schüler in »Demonstranten« und »Sicherheitskräfte« ein: Russische Polizisten haben mit Jugendlichen das Vorgehen der Behörden gegen Anhänger von Alexej Nawalny nachgeahmt – mit disziplinarrechtlichen Folgen.

Corona-Politik: SPD will nicht allein auf Inzidenzwerte setzen

Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion rücken von der Regierungslinie ab, Corona-Maßnahmen vornehmlich an die Infektionsrate zu koppeln. Sie fordern eine leichtere Öffnung von Schulen und Kitas.

Angela Merkel: Kanzlerin äußert sich nach virtuellem G7-Gipfel

Mit Milliardenzusagen wollen die sieben großen Wirtschaftsmächte des Westens armen Ländern im Kampf gegen Corona helfen. Das Statement von Angela Merkel.

Corona: So lückenhaft ist Jens Spahns Schnellteststrategie

Der Gesundheitsminister hat mal wieder versprochen, was er nicht halten kann. Dabei haben Lokalpolitiker, Unternehmer und Forscherinnen längst Konzepte entwickelt.

Corona: Karl Lauterbach sagt Dienst im Impfzentrum ab

Eigentlich wollte sich Karl Lauterbach mit der umstrittenen Vakzine von AstraZeneca in einem Impfzentrum schützen lassen. Doch jetzt hat der SPD-Politiker abgesagt – aus Sicherheitsgründen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Emmanuel Macron und die EU-Sicherheitspolitik in der Ära von Joe Biden

Emmanuel Macron will Europa in sicherheitspolitischen Fragen unabhängiger von den USA machen. Trotz des neuen US-Präsidenten bleibt der Vorschlag sinnvoll – aber ist die EU dazu wirklich in der Lage?

Svenja Schulze (SPD): Wie kriegt Deutschland sein Müllproblem in den Griff?

Wie kriegt Deutschland sein Müllproblem in den Griff? Svenja Schulze hat dazu einige Konzepte. Hier sagt sie, warum es mit der Umsetzung hapert.

Indien: Im Reich des Impfkönigs und Milliardärs Adar Poonawalla

Adar Poonawalla hat es mit der Herstellung von Vakzinen zu einem Vermögen gebracht. Jetzt, in der Pandemie, wird er von Staatschefs umworben und von Fremden bedroht. Alle wollen von ihm nur das eine.

Corona-Deutschland versinkt im Müll: Ist ein abfallfreies Leben möglich?

Corona-Deutschland versinkt in Pizzakartons und To-go-Bechern. Städte wie München, Köln und Wuppertal entwickeln Strategien gegen die Abfallflut. Internationale Vorbilder zeigen, wie es gehen kann. Die SPIEGEL-Titelstory.

Ebola-Ausbruch in Westafrika: Die Impfung, die Afrika Hoffnung macht

In Guinea und der Demokratischen Republik Kongo ist wieder Ebola ausgebrochen, Erinnerungen an die heftige Epidemie 2014 werden wach. Doch diesmal scheint vieles besser zu laufen.

Katja Suding (FDP) über Sexismus in der Politik: »Wie ein Tier im Zoo«

Was denkt Katja Suding über Männer-Gelaber – und den Macho-Spruch ihres Parteichefs Christian Lindner? Hier spricht sie über Frauenfeindlichkeit und was sich dagegen tun lässt.

Demo in Frankfurt zum Jahrestag des Anschlags in Hanau: „Wo wart ihr in Hanau?“

Tausende sind am Donnerstagabend in Frankfurt auf die Straße gegangen, um an den rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr zu erinnern. Sie fordern einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Myanmar: Junge Demonstrantin stirbt Tage nach Kopfschuss

Sie wurde zur Symbolfigur der Proteste in Myanmar: Vergangene Woche wurde einer jungen Frau bei einer Demonstration gegen den Militärputsch in den Kopf geschossen. Nun ist die 20-Jährige ihren Verletzungen erlegen.

Italien: Mario Draghi gewinnt auch zweites Vertrauensvotum deutlich

Italiens Parlament hat den Weg frei gemacht für die Regierung von Mario Draghi. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem neuen Ministerpräsidenten ihr Vertrauen ausgesprochen.

Anschlag in Hanau: Rolf Mützenich und Heiko Maas nennen AfD »geistige Brandstifter«

»Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt«: SPD-Fraktionschef Mützenich und Außenminister Maas greifen die AfD scharf an.

Syrien und Israel tauschen Gefangene aus

Bei einem Gefangenenaustausch haben Syrien und Israel zwei syrische Schäfer und eine Israelin freigelassen. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu schickte Dankesgrüße nach Russland für die Vermittlung.

Iran: USA bereit zu direkten Atomgesprächen mit Teheran

Unter Donald Trump hatten die USA das Atomabkommen mit Iran verlassen. Nun schickt die neue US-Regierung positive Signale Richtung Teheran. Eine Rückkehr zu dem Pakt ist allerdings an Bedingungen geknüpft.