Kategorie: politik

Großbritannien: Boris Johnson will bis Ende Juni alle Corona-Maßnahmen aufheben

Großbritannien übt den Ausstieg aus dem Lockdown. In einer Rede vor dem Parlament hat Premier Johnson einen Fahrplan für »einen Weg in die Freiheit« vorgestellt – aus Gründen aber nur wenige konkrete Daten genannt.

USA wollen Iran-Abkommen fortsetzen und stärken

Unter Donald Trump stiegen die USA aus dem Atomdeal mit Iran aus, Teheran tat dies dann ebenfalls. Die neue US-Regierung fährt nun einen Kurs der Annäherung – mit Bedingungen.

Donald Trump: Oberster Gerichtshof erlaubt Einblicke in Trumps Steuererklärung

Der ehemalige US-Präsident wollte nicht veröffentlicht wissen, wie viel Steuern er zahlt – nun scheint Donald Trump eine Niederlage einzufahren. Der Supreme Court gibt die Papiere offenbar frei.

Myanmar: Großbritannien fordert Rücktritt der Militärregierung

Drei Wochen nach dem Putsch in Myanmar hat der britische Außenminister Raab vor dem Sicherheitsrat den Rückzug der Junta verlangt. Die EU will über »angemessene Entscheidungen« beraten.

Corona-Impfung: Bundeswehr soll Regierungsbeamte mit AstraZeneca impfen

Gesundheitsminister Spahn plant eine Impfkampagne für Bundesbeamte. Nach SPIEGEL-Informationen sollen zunächst systemrelevante Regierungsmitarbeiter geimpft werden, sie sollen das Vakzin von AstraZeneca bekommen.

Melilla: Migranten versteckten sich unter Glasscherben und giftiger Asche

Immer wieder versuchen afrikanische Asylsuchende, mit waghalsigen Aktionen aus Marokko nach Spanien zu gelangen. Zwei neue tragische Fälle zeigen ihre Verzweiflung.

Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Politiker fordern Freigabe für weitere Gruppen

Berichte über verbreitete Vorbehalte gegen den AstraZeneca-Impfstoff alarmieren die Politik. Die Rufe werden lauter, die Vakzine kurzfristig für weitere Bevölkerungsgruppen verfügbar zu machen.

Alexej Nawalny: EU bringt neue Russlandsanktionen auf den Weg

Sie sollen Vermögenssperren und Einreiseverbote enthalten und in den kommenden Wochen in Kraft treten: Die Außenminister der EU haben sich im Fall des Kremlkritikers Nawalny auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.

Uganda: Oppositionsführer Bobi Wine zieht Beschwerde gegen Wahlergebnis zurück

Bobi Wine, der Hoffnungsträger der ugandischen Opposition, wirft Staatschef Museveni Wahlbetrug vor. Eine entsprechende Beschwerde hat er nun aber zurückgezogen – er wittert ein Komplott.

Barcelona: Krawalle wegen Verhaftung von Rapper Pablo Hasél

Fliegende Mülleimer, geplünderte Geschäfte. Erneut ist es in Spanien zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Verhaftung von Pablo Hasél gekommen. Der Rapper hatte Altkönig Juan Carlos beschimpft.

Kongo: Italiens Botschafter bei Angriff auf Uno-Konvoi getötet

Der italienische Botschafter im Ostkongo war in einem Konvoi unterwegs, als er in einen Hinterhalt geriet: Bewaffnete Angreifer haben den Diplomaten und zwei weitere Männer getötet.

Staatsrechtler Hinnerk Wißmann zur Corona-Politik: »Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend«

Lockern oder Lockdown? Die Politik dürfe den Gesundheitsschutz nicht dauerhaft über andere Grundrechte stellen, warnt Staatsrechtler Hinnerk Wißmann. Die geplante Öffnung der Friseure hält er rechtlich für »wagemutig«.

Iran: Proteste im Parlament gegen Fortsetzung des Atomdeals

Eine Vereinbarung zwischen Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde sollte den Kontrolleuren die Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Doch Kräfte im Teheraner Parlament begehren auf.

Corona: Angela Merkel plädiert für vorsichtige Öffnungsstrategie

Angela Merkel hat Bereitschaft zu einer vorsichtigen Lockerung des Corona-Shutdowns signalisiert. Die Kanzlerin nennt Voraussetzungen und sieht drei Lebensbereiche, für die »Pakete« geschnürt werden sollen.

Corona: António Guterres wirft Weltgemeinschaft Versagen bei Impfstoffbeschaffung vor

Zehn Länder haben drei Viertel der vorhandenen Corona-Impfstoffe verwendet, mehr als 130 dagegen noch keine einzige Dosis: Uno-Generalsekretär Guterres zeigt sich empört.

Corona: Franziska Giffey nennt Schulöffnungen richtig

In zehn Bundesländern machen die Schulen etwas weiter auf, obwohl die Inzidenzwerte wieder steigen. Familienministerin Giffey verteidigt dies – und verlangt eine schnelle Impfung des Personals.

Myanmar: Zehntausende protestieren gegen das Militär

Das Militär in Myanmar kann die Proteste auch drei Wochen nach dem Putsch nicht beenden. In mehreren Städten des Landes gab es einen Generalstreik.

Corona: Berliner Amtsärzte fordern neue Lockerungsstrategie

Inzidenzen bildeten nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab, beklagen Berlins Amtsärzte. Sie fordern einen neuen Ansatz in der Coronakrise: ein »Frühwarnsystem«, das sich an Altersgruppen orientiert.

Alexej Nawalny: Jean Asselborn kündigt neue Russland-Sanktionen an

Die EU berät über Sanktionen gegen Russland im Fall des vergifteten Putin-Kritikers Alexej Nawalny. Es werde keine Beschwichtigung geben, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn.

Hanau: Unbekannte zerstören Gedenkort für Opfer in Köln

Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, der Staatsschutz wird hinzugezogen: In Köln-Rodenkirchen wurde ein Gedenkort für die Opfer des Anschlags von Hanau zerstört.

Corona: Bundestagswahl 2021 wird so teuer wie nie

Erstmals in der Geschichte könnten die Kosten für eine Bundestagswahl bei mehr als 100 Millionen Euro liegen. Wegen der Corona-Pandemie geht das Innenministerium von deutlich mehr Briefwählern aus.

News: Israel, Coronavirus, Wladimir Putin, United, Kitas, Schulen

Länder wollen bei den Impfungen Mitarbeiter in Kitas und Schulen vorziehen. Neue EU-Sanktionen gegen Russland? Und: Das Impfwunder in Israel. Das ist die Lage am Montag.

China spricht von Neustart in Beziehung zu den USA

Unter Donald Trump war das US-Verhältnis zu China am Tiefpunkt. Nun ist Joe Biden am Ruder – und Peking wünscht sich offenere Kommunikation. Der Appell war jedoch mit einer kaum zu erfüllenden Forderung verknüpft.

Boris Johnson: So will der Premier England aus dem Lockdown führen

»Vorsichtig, aber unwiderruflich« – so soll der englische Ausstieg aus dem Lockdown nach Wunsch des britischen Premiers aussehen. Der »Guardian« veröffentlicht vorab Details zu Boris Johnsons Covid-Fahrplan.

Nordkorea: So setzt Kim Jong Un Hacker ein – Experteninterview mit Priscilla Moriuchi

Hacker aus Nordkorea haben mehrere Pharmakonzerne angegriffen, die zu Covid-Impfstoffen forschen. Hier erklärt Priscilla Moriuchi, wie die Internetarmee spioniert – und wo die Elite digital shoppt.

Sterbehilfe: Warum kämpft Katrin Helling-Plahr für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod?

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr hat keinen biografischen Bezug zum Thema Sterbehilfe. Trotzdem will sie noch vor der Wahl ein Gesetz dazu durchs Parlament bringen.

Iran-Abkommen: IAEA setzt Kontrollen mit Einschränkungen fort

Teilerfolg für IAEA-Chef Rafael Grossi bei Verhandlungen in Teheran: Die Atomenergiebehörde darf weiterhin iranische Anlagen überwachen – wenn auch nicht uneingeschränkt. Es ist ein Deal auf Zeit.

Nordirland: Democratic Unionist Party will gegen Brexit-Vertrag klagen

Eine Klausel im Brexit-Abkommen sorgt für Ärger: Die nordirische Partei DUP kritisiert, dass das Nordirland-Protokoll das Königreich aufspaltet – und will nun juristisch dagegen vorgehen.

Syrien, Tagebuch einer Familie: »Kommt nicht nach Hause! Sie schießen wieder!«

Vor einem Jahr floh die Familie Hajj Abdo, als Assads Truppen ihr Heimatdorf beschossen. Seitdem berichtet sie im SPIEGEL über ihr Leben in einem Flüchtlingslager. Diesmal: Wie man es schafft, diese Situation anzunehmen.

Spanien: Erneut Ausschreitungen bei Protesten gegen Verhaftung von Pablo Hasél

Fliegende Pflastersteine und zerstörte Bauwerke: In Spanien haben erneut zahlreiche Menschen gegen die Verhaftung von Pablo Hasél protestiert. Der Rapper sitzt im Gefängnis, weil er Altkönig Juan Carlos beschimpft hatte.

Israel: Wie Merav Michaeli den Wahlkampf gegen Benjamin Netanyahu führt

Merav Michaeli ist engagierte Feministin – und die neue Chefin der israelischen Arbeiterpartei. Der Sound der Netanyahu-Gegnerin mit dramatischer Familienbiografie trifft den Tel Aviver Zeitgeist.

Corona und FDP: Christian Lindner will Diskussion über Inzidenzwert von 35

Die Inzidenzwerte fallen nicht mehr, sie steigen sogar leicht an. Ist die Marke von unter 35 für Lockerungen noch realistisch? In Teilen der SPD und der FDP gibt es Stimmen, die einen breiteren Ansatz wollen.

Israel lockert Lockdown für Geimpfte: »Ein magisches Gefühl«

Ins Theater, Fitnessstudio oder Schwimmbad gehen: All das ist in Israel für Geimpfte und Corona-Genesene nun wieder möglich – mit einem »Grünen Pass«.

Donald Trump: Lara Trump befeuert Spekulationen über Kandidatur 2024

Die Präsidentschaft Donald Trumps hat die Vereinigten Staaten und seine eigene Partei tief gespalten. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der 74-Jährige in vier Jahren erneut antreten möchte.

Bernhard Vogel: »AfD-Wähler sind nicht alle kleine Nazis«

Bernhard Vogel hält die AfD für rechtsradikal und nationalistisch. Dennoch spricht er sich dagegen aus, die gesamte Partei geheimdienstlich überwachen zu lassen. Warum?

Andrew Cuomo: Die Entzauberung des Corona-Helden von New York

New Yorks Gouverneur galt als Beispiel erfolgreicher Corona-Politik. Jetzt kommt heraus, dass Cuomo die wahren Todeszahlen in Altersheimen vertuscht hat. Selbst Parteifreunde wollen ihn nun kaltstellen.

Flüchtlingskinder in Bosnien-Herzegowina: Gefährliches Spiel an der Grenze

Viele Familien versuchen über die bosnisch-kroatische Grenze in die EU zu gelangen und werden dabei immer wieder zurückgedrängt. Für die Kinder ist die Jagd mit den Grenzschützern oft ein Abenteuer.

Andrea Nahles als Sonderberaterin der EU-Kommission: Comeback in Brüssel?

Sie war seit ihrem Rückzug als SPD-Chefin abgetaucht – jetzt tritt Andrea Nahles als Sonderberaterin der EU-Kommission auf. Deutet sich ein politisches Comeback an?

Abtreibung auf Malta: Ein Ausweg aus der Verzweiflung

Malta hat das strengste Abtreibungsgesetz der EU: Unter keinen Umständen ist ein Abbruch erlaubt, Frauen droht dafür Gefängnisstrafe. Wie die Pandemie die Lage verschärft – und was Betroffene auf sich nehmen müssen.

Syrien – Binnenvertriebene in Idlib: Gefangen im Krieg

Millionen Geflüchtete sitzen in der syrischen Provinz Idlib fest. Die EU, so scheint es, hat diese Menschen aufgegeben. Hilfe kommt allenfalls von der Türkei. Doch die hat einen Preis.

Einfamilienhäuser in Hamburg: Grüner umgeht Bürgerbegehren für Neubauviertel

Der Streit im Bezirk Hamburg-Nord über Einfamilienhäuser geht weiter. Nach SPIEGEL-Informationen hat der grüne Bezirksamtsleiter nun einen Weg gefunden, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen.

Schorndorf: AfD-Stand attackiert – ein Verletzter

Im süddeutschen Schorndorf soll eine Gruppe junger Leute einen Stand der AfD angegriffen und vollständig zerstört haben. Ein Mann kam verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei fasste fünf Verdächtige.

Christian Lindner: FDP-Chef hofft auf zehn Prozent bei Bundestagswahl

Die Liberalen spielten kaum mehr eine Rolle – bis die Regierung massive Schwächen im Corona-Krisenmanagement offenbarte. Jetzt versucht es FDP-Chef Lindner mit neuer Tonlage und großen Plänen für die Wahl im Herbst.

Corona-Pandemie: Ralph Brinkhaus spricht sich für Großreform zur Krisenbewältigung aus

Digitalisierung, Bildungssystem, Katastrophenschutz: Unionsfraktionschef Brinkhaus zufolge reagiert Deutschland in Krisen nicht mehr effizient genug: »Wir brauchen eine Jahrhundertreform«.

Donald Trump kündigt ersten Auftritt nach Ende der Präsidentschaft an

Rund einen Monat nach dem Amtsende Donald Trumps kündigt der ehemalige US-Präsident sein Comeback an. Auf einer konservativen Konferenz will er unter anderem über die Zukunft der konservativen Partei sprechen.

Identitäre Bewegung: Hunderte Rechtsextreme in Frankreich gegen Organisationsverbot

Die französische Rechtspopulistin Le Pen spricht angesichts des geplanten Verbots der Identitären Bewegung von einem »Angriff auf die Grundrechte«. Davon angestachelt, gingen in Paris Rechtsextreme auf die Straße.

Swetlana Tichanowskaja zu Protesten in Belarus: „Im Moment scheinen wir verloren zu haben“

Monatelang kam es zu Massenprotesten gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Die Oppositionelle Tichanowskaja erklärt die Bewegung nun für vorerst gescheitert – hofft jedoch auf neue Demonstrationen im Frühjahr.

Äthiopien: Orientalist Alfred Schlicht über den Krisenherd am Horn von Afrika

Sollte Äthiopien über den Tigray-Konflikt auseinanderbrechen, wäre das eine Katastrophe für die ganze Region, warnt der Orientalist Alfred Schlicht. Der Westen muss Premier Abiy Ahmed weiter stützen.

Chinas Myanmar-Dilemma: Hilft die Volksrepublik den Generälen?

Peking hat sich zum Putsch in Myanmar nicht eindeutig positioniert. Viele Aktivisten der Protestbewegung sind sich dennoch sicher, dass die Volksrepublik die Generäle unterstützt.

Alexej Nawalny bei der Berufungsverhandlung in Moskau: Mit der Bergpredigt gegen Putin

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss für zweieinhalb Jahre ins Straflager. Vor dem Moskauer Berufungsgericht gibt sich der Verurteilte christlich-fromm – er nutzt die politische Bühne anders als früher.