Kategorie: politik

News: Armin Laschet, Olaf Scholz, Coronavirus, Impfung, AstraZeneca, Facebook, Google

In der Großen Koalition kracht es wegen einer Personalie. Schon wieder Ärger mit AstraZeneca. Und: In den USA bekommt Big Tech ein neues Problem. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Niger: Mohamed Bazoum gewinnt Präsidentschaftswahl

Das Land von Terrorismus erschüttert, die Wahl von Protesten überschattet: Mohamed Bazoum ist nach vorläufigen Ergebnissen zum neuen Präsidenten von Niger gewählt worden.

Wie Russland Israel dazu brachte, für Baschar al-Assad Corona-Impfstoff zu kaufen

Von Wanderlust getrieben, lief eine junge Israelin nach Syrien und wurde festgesetzt. Dann tüftelten Israel, Syrien und Russland einen Geisel- und Sputnik-V-Deal aus, der zur politischen Posse gerät.

Afghanistan: Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz verlängern

1100 deutsche Soldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert. Ihr Mandat soll nun über die Bundestagswahl hinaus verlängert werden.

Corona-Bericht zu Pandemieplan: Täuschte Italien die WHO?

Corona hat Italien hart getroffen – womöglich auch, weil Krisenpläne seit 2006 nicht erneuert worden waren. Dokumente zeigen nun: Noch im Februar 2020 hatte das Land der WHO übermittelt, bestens vorbereitet zu sein.

Iran stockt Uran-Vorräte rasant auf

Teheran besitzt inzwischen tonnenweise angereichertes Uran – und die Menge steigt schnell weiter. Die zuständige Kontrollbehörde fordert nun Klarheit über weiteres aufgetauchtes radioaktives Material.

USA: Emotionales Statement vom designierten Justizminister Merrick Garland

Joe Bidens Wunschkandidat kämpfte mit den Tränen: Bei seiner Anhörung vor dem US-Senat überwältigen den designierten US-Justizminister Merrick Garland die Emotionen, als er über seine Familiengeschichte sprach.

Sturm auf US-Kapitol: Ex-Polizeichef beklagt mangelnde Informationen vom FBI

Auf eine Demo mit Gewaltpotenzial sei man vorbereitet gewesen, aber nicht auf eine »militärisch koordinierte Attacke«: Nach dem Sturm auf das Kapitol sieht ein früherer Polizeichef Versäumnisse bei der Bundespolizei.

Russland leitet nach Foltervideos aus Straflager Ermittlungen ein

Videos zeigen, wie offenbar Wärter eines Straflagers im Westen Russlands Häftlinge schwer misshandelten. Ein Insasse soll gestorben sein. Nun wollen die russischen Behörden die Vorfälle aufklären.

KSK-Affäre: Munitionssammlung war im Ministerium lange bekannt

In der Affäre um ein rechtswidriges Amnestie-Angebot für KSK-Soldaten gerät Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Verteidigungsministerium war früh informiert – unternommen wurde wenig.

Coronavirus: Angela Merkel sieht Deutschland in »dritter Welle«

Die dritte Welle der Pandemie ist laut Angela Merkel längst da – die Kanzlerin fürchtet einen Anstieg der Infektionen. CDU-Chef Laschet begrüßt derweil die verschobene Einführung der Schnelltests.

Grüne: Annalena Baerbock wirft Regierung Versagen in Corona-Familienpolitik vor

Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert im SPIEGEL-Spitzengespräch die Corona-Politik der Großen Koalition. Insbesondere in einem Punkt wirft sie der Bundesregierung Versagen vor.

News des Tages: Boris Johnson, Angela Merkel, Corona, Hauskauf, Immobilien

Boris Johnson versetzt die Briten in Urlaubsstimmung, Angela Merkel spricht von der dritten Welle. In Großstädten wird der Hauskauf illusorisch. Und beim Presserat kommen doppelt so viele Beschwerden an wie im Vorjahr. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Coronavirus: Horst Seehofer fordert frühere Impfungen für Polizistinnen und Polizisten

Kita-Personal und Lehrkräfte sollen rascher als ursprünglich geplant gegen das Coronavirus geimpft werden. Nun verlangt Innenminister Seehofer einen Vorzug auch für Ordnungshüter – und nennt praktische Gründe.

Malta: Gericht verhängt 15 Jahre Haft gegen Mann für Anschlag auf Daphne Caruana Galizia

Überraschende Wendung im Prozess zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia: Einer der Angeklagten hat sich schuldig bekannt – und wurde verurteilt. Die anderen beiden schweigen weiter.

Bayern: Kulturminister Bernd Sibler nach mutmaßlichem Corona-Verstoß in der Kritik

Zu einem runden Geburtstag empfing Bayerns Kulturminister Bernd Sibler mehrere Gäste – dienstlich, im Freien und mit Abstand, wie der CSU-Mann beteuert. Dennoch droht dem Minister laut Berichten nun ein Bußgeld.

Malaysia schiebt Hunderte Geflüchtete nach Myanmar ab

Entgegen einer Gerichtsentscheidung und trotz des Staatsstreichs in Myanmar schiebt Malaysia Hunderte Menschen in das Land zurück. Die EU will die verfolgten Rohingya indes stärker unterstützen.

Sahra Wagenknecht im Interview: »Ich möchte nicht, dass wir enden wie die USA«

Die einen jubeln ihr zu, die anderen verachten sie: Keine Linkenpolitikerin polarisiert so stark wie Sahra Wagenknecht. Hier spricht sie über Volksentscheide, Linke in Plattenbauten – und ihre eigene Rolle in der Politik.

Corona: Linke will Experten im Bundestag auftreten lassen

Um die Corona-Politik transparenter zu machen, fordert die Linksfraktion eine öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Bundestages. Virologen, Pädagogen und andere Experten sollen über ihre Erkenntnisse sprechen.

Corona-Pandemie: Hamburg verschärft Maskenpflicht

Bundesweit wird über mögliche Lockerungen der Corona-Regeln diskutiert. Hamburg macht da nicht mit: Ab dem Wochenende müssen überall dort Masken getragen werden, wo Abstände nicht eingehalten werden können.

Livetalk mit Annalena Baerbock: Die Grünen-Chefin über Corona und die K-Frage

Habeck oder Baerbock? Bald kommt die Entscheidung in der grünen K-Frage. Im Studiotalk mit Annalena Baerbock geht’s um reale politische Fragen und ein nicht ganz ernst gemeintes Gedankenspiel.

Bundespresseamt: Mutmaßlicher ägyptische Spion will Geständnis ablegen

Vor einem Berliner Gericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Seinen Anwälten zufolge will der Beschuldigte die Taten einräumen und weiter kooperieren.

Wirtschaftsweisen-Personalie: Armin Laschet wirft Olaf Scholz Arroganz und Ignoranz vor

Gegen den Willen der Union hat die SPD eine dritte Amtszeit von Lars Feld als Chef der Wirtschaftsweisen verhindert. Nun findet CDU-Chef Armin Laschet deutliche Worte für Finanzminister Olaf Scholz.

Wehrbeauftragte zur Bundeswehr: Eva Högl warnt vor Überalterung der Streitkräfte

In ihrem ersten Jahresbericht warnt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vor einer Überalterung der Streitkräfte. Die Pandemie hat die Personalprobleme der Truppe verschärft, immer noch dienen viel zu wenig Frauen.

Angela Merkel zieht Bilanz zur »Wohnraumoffensive« – Livestream

1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime, so haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt zieht die Bundesregierung Bilanz.

Joe Biden gedenkt der Corona-Toten: »Wir müssen die Fehlinformation beenden«

Erinnern an eine halbe Million Covid-Opfer: In einer emotionalen Rede plädiert US-Präsident Joe Biden für Einigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Chefvirologe Anthony Fauci attackiert Ex-Präsident Donald Trump.

Coronavirus: Berliner Senat legt Öffnungsplan vor

In einer Woche will Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über Öffnungen sprechen. Der Berliner Senat hat schon einen Plan und einen Inzidenzwert, ab dem eine stufenweise Öffnung möglich sein soll.

Afghanistan: Uno dokumentiert blutigsten November seit Beginn der Aufzeichnungen

Trotz der Friedensgespräche eskaliert in Afghanistan die Gewalt. Tausende Zivilisten wurden im vergangenen Jahr getötet. Besonders tödlich waren einem Uno-Bericht zufolge die Herbstmonate.

Spanien: Wieder Ausschreitungen bei Protesten gegen Verhaftung von Pablo Hasél

In der siebten Nacht in Folge hat die Verhaftung von Rapper Pablo Hasél Proteste in Barcelona ausgelöst. Die Zahl der Teilnehmer war dabei jedoch geringer als an den Vorabenden. Dennoch kam es erneut zu Krawallen.

Deutschland: Jeder zweite Asylsuchende kommt ohne Papiere

Um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, müssen Betroffene Angaben zu ihrer Identität machen. 2020 konnte etwa die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden ihre Daten nicht durch Dokumente belegen.

Corona: EU-Kommission setzt Deutschland Frist zur Erklärung der Einreiseregeln

Im Kampf gegen Corona gelten in Deutschland für mehrere Länder verschärfte Einreiseregeln. Die EU hält die Vorgaben für unverhältnismäßig – und setzt der Bundesregierung eine Frist.

Myanmar: USA verschärfen Sanktionen gegen Militärführung

Bei den Demonstrationen gegen den Putsch in Myanmar sind bereits mehrere Menschen getötet worden. Die Proteste gehen dennoch weiter. Nun haben die USA weitere Strafmaßnahmen verhängt.

Dubai: Anwalt von Emirstochter Latifa erhebt schwere Vorwürfe im SPIEGEL-Interview

Die BBC hat Videos veröffentlicht, in denen die Emirstochter Latifa von ihrer Gefangenschaft in Dubai berichtet. Das Material stammt von David Haigh, einem Anwalt, der bis vor Kurzem mit ihr Kontakt hatte.

News: Coronavirus, USA, Joe Biden, Impfungen, Schnelltests, Wohngipfel, Jens Spahn

Hersteller wollen bald zusätzliche 145 Millionen Dosen ausliefern. Rückschlag für Jens Spahn. Und: Kritik an der Großen Koalition vor Wohngipfel. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Corona in den USA: Joe Biden trauert um 500.000 Tote, Anthony Fauci attackiert Donald Trump

Mehr als eine halbe Million Covid-Tote sind in den USA registriert. Präsident Joe Biden warb trotz aller Trauer um Optimismus. Virus-Experte Anthony Fauci griff Ex-Präsident Donald Trump an.

Donald Trump soll Kim Jong Un nach Atom-Gipfel Flug in der Air Force One angeboten haben

Zwei Stunden im Jet statt Tage im Zug: Nach einem Treffen soll der damalige US-Präsident Donald Trump dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un laut Medienberichten einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht haben.

Fischer nach Brexit: »Jetzt ist es sogar noch schlimmer gekommen«

Premierminister Boris Johnson versprach britischen Fischern eine goldene Zukunft. Stattdessen treibt der Brexit viele von ihnen in den Ruin. Ein Besuch bei Betroffenen.

Israel: Benyamin Netanyahu vor Gericht – Zeugen werden erst nach der Wahl gehört

Im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanyahu haben dessen Anwälte einen kleinen Sieg errungen. Zeugenvernehmungen finden erst nach der Parlamentswahl im März statt.

Bundeswehr-Verband warnt Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablösung von KSK-Kommandeur

Wegen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Munition droht einem Brigadegeneral des Kommandos Spezialkräfte die Absetzung. Unterstützung erfährt er nun aus den eigenen Reihen.

Myanmar: EU kündigt nach Putsch Sanktionen gegen Militärvertreter an

In Myanmar demonstrieren weiter Zehntausende gegen den Militärputsch. Die Europäische Union bringt nun Sanktionen auf den Weg – will damit aber nicht die Bevölkerung treffen.

Großbritannien: Reaktionen auf Boris Johnsons Shutdown-Lockerungen

Die Impfkampagne ist angelaufen, die Infektionszahlen sinken, schrittweise und datenbasiert soll nun gelockert werden. Was sagen die Briten zu den Plänen ihres Premiers?

Boris Johnson: Der Corona-Verlierer ist auf einmal erfolgreich – und verspricht Lockerungen

Boris Johnson plant die Rückkehr zur Normalität: Langsam, aber mit Nachdruck will der Premierminister die Briten aus dem Shutdown entlassen. Und plötzlich steigen auch seine Umfragewerte.

Coronavirus: Angela Merkel verschiebt Jens Spahns Schnelltest-Offensive

Gesundheitsminister Spahn wollte kostenlose Schnelltests ab dem 1. März zur Verfügung stellen. Doch laut Medienberichten geht der Bundeskanzlerin das zu schnell.

Corona: Bundesregierung sieht Lockerungen wegen gestiegener Infektionszahlen skeptisch

Kommende Woche will Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über einen Öffnungsplan diskutieren. Für konkrete Schritte sei es jedoch zu früh, warnt nun Regierungssprecher Seibert.

Türkei: Recep Tayyip Erdoğan wirft Griechenland Pushbacks von Schutzsuchenden vor

Der türkische Präsident Erdoğan nutzt Migranten als Faustpfand im Streit mit der EU. Seine Anschuldigungen gegen Griechenland stimmen – doch Ankara geht nicht weniger brutal vor.

Venezuela – Oppositionspolitiker Leopoldo López: »Europa darf nicht herumlavieren«

Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Regimes würden die Diktatur empfindlich treffen, sagt Maduro-Gegner Leopoldo López. Doch was müsste geschehen, damit das Militär die Seiten wechselt?

Corona-Politik in Deutschland: Vertrauen in Große Koalition sinkt

Stimmungsumschwung in Deutschland: Eine Mehrheit traut der Bundesregierung die Bewältigung der Coronakrise nicht mehr zu. Die Union kommt der SPIEGEL-Umfrage zufolge noch besser weg als die SPD.

News des Tages: Vorsichtige Öffnungsstrategie, Impfgerechtigkeit, Golden Globes

Angela Merkel zeigt sich offenbar offen für eine Öffnungsstrategie, eine vorsichtige natürlich. Die WHO spricht von einem moralischen Versagen beim internationalen Impfprogramm. Und die Nominierungen für die Golden Globes wirken verdächtig. Das ist die…

Algerien – Abdelmajid Tebboune: Tausende protestieren gegen Staatschef

Vor zwei Jahren hatten die Algerier ihren Langzeitherrscher Bouteflika aus dem Amt gejagt – nun finden zum Jahrestag neue Demonstrationen statt. Nachfolger Tebboune versucht sich mit Neuwahlen zu retten.

USA: Getreuer von Donald Trump auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt

Eine Wahlmaschinenfirma geht juristisch gegen Trumps Anhänger vor. Den Anwälten Powell und Giuliani drohen bereits hohe Schadensersatzforderungen – nun soll auch ein Kissenhersteller wegen Lügen vor Gericht.