Per Gesetz verbietet Ungarn Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bestimmten Asylsuchenden zu helfen. Laut einem Gutachter des EuGH bricht das Land damit europäisches Recht.
Jens F. soll Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben, nun wurde er wegen Spionage angeklagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Mann einst für die Stasi gespitzelt haben.
Führende armenische Militärs fordern nach dem verlorenen Krieg mit Aserbaidschan den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan. Der wehrt sich mit einer Entlassung.
Trotz der Impfstoffknappheit hat Gesundheitsminister Spahn die Impfverordnung angepasst. Mit negativen Folgen für Vorerkrankte rechnet er nicht – die Länder seien jetzt in der Pflicht.
Emirstochter Latifa sendete einen Hilferuf aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, ihr Vater halte sie gefangen, berichtete sie. Laut BBC bat sie die britische Polizei auch im Fall ihrer älteren Schwester um Hilfe.
Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat seine Immunität als Abgeordneter verloren. Hintergrund könnte laut einem Bericht ein Bestechungsfall sein.
Ein Mitarbeiter eines Unternehmens, das vom Deutschen Bundestag beauftragt wurde, soll Grundrisse an russische Nachrichtendienste weitergegeben haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit vor.
Eine Karte im Briefkasten einer Moschee: »Ihr werdet niemals sicher sein«. Dazu eine scharfe Pistolenpatrone, Kaliber 6,35 Millimeter. Die mutmaßliche Absenderin ist Susanne G., Betreiberin einer Naturheilpraxis.
Im Département Moselle an der deutsch-französischen Grenze breitet sich die südafrikanische Corona-Variante aus. Die Regierung in Paris verlangt bei nicht beruflichen Einreisen nun einen negativen Test.
Ex-Präsident Trump erschwerte Tausenden Menschen die Einreise in die USA, angeblich um die heimische Wirtschaft zu schützen. Sein Nachfolger Joe Biden macht die Verordnung rückgängig: Sie habe das Gegenteil bewirkt.
Der Berliner Senat hat eine salafistische Gruppierung verboten, die für die Terrormiliz IS geworben und gegen Juden gehetzt haben soll. Beamte durchsuchten daraufhin mehrere Objekte in Berlin und Brandenburg.
EU-Gipfel berät über Coronakrise. US-Firmen leiden unter Knappheit bei Computerchips. Und: die Tücken des Biergarten-Versprechens. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Nächster Konflikt in der Großen Koalition: CDU-Wirtschaftsminister Altmaier lehnt offenbar den EU-Steuerpranger für Konzerne ab. Die SPD nennt das »skandalös«.
In einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat sich eine Schwangere selbst in Brand gesteckt. Sie soll fälschlicherweise verstanden haben, dass ihr Ausreiseantrag nach Deutschland abgelehnt worden war.
Bei manchen Corona-Infizierten geht die Krankheit erst richtig los, wenn sie scheinbar vorbei ist. Die schwedische Allgemeinmedizinerin Lisa Norén leidet an »Long Covid« und klärt über die Langzeitfolgen auf.
Die dritte Corona-Welle rollt, doch der Shutdown erschöpft Volk und Politik. Kanzlerin und Ministerpräsidenten stecken in der Klemme: Wie kommen sie da nur raus? Ein SPIEGEL-Team sucht Antworten.
Bis zum 7. März bleibt Deutschland mindestens im Shutdown – doch einige Bundesländer kündigen bereits Ausnahmen an. Das gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern, zumindest in Teilen.
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle außerplanmäßiger Impfungen bekannt. Solche Verstöße gegen die geltende Verordnung sollen künftig offenbar geahndet werden.
Im Streit über einen Wirtschaftsweisen holt Armin Laschet zur Frontalattacke gegen die SPD aus. Es ist unübersehbar: Der neue CDU-Chef ringt um Ansehen bei den Hardlinern seiner eigenen Partei.
William Burns soll Chef des US-Geheimdiensts CIA werden. Nun hat er sich zu den Hauptaufgaben geäußert, die auf ihn zukommen. Es sind einige.
In Schweden gab es trotz Corona lange kaum Verbote. Aber jetzt geht auch bei den Skandinaviern die Angst vor der nächsten Pandemie-Welle um.
Murat Cem alias VP01 war ein legendärer Informant der nordrhein-westfälischen Polizei. Dass Deutschlands führende Islamisten nun für viele Jahre hinter Gitter müssen, ist auch sein Werk.
Finanzminister Olaf Scholz macht Hoffnung auf einen Sommer ohne harte Lockdown-Regeln. Das gelte auch für Besuche in Bundesligastadien, sagt der SPD-Kanzlerkandidat.
Im Fall Wirecard attackierte Fabio De Masi immer wieder die Bundesregierung, um deren Mitverantwortung aufzudecken. Jetzt hat der Linkenpolitiker mitgeteilt, dass er für den nächsten Bundestag nicht mehr antritt.
Die deutschen Wälder gehen schneller zugrunde als befürchtet. Der Islamist Abu Walaa ist verurteilt. Und der Sportausschuss im Bundestag berät über die Konsequenzen aus dem Turnskandal. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Frühjahr 2020 schaute ganz Deutschland auf Heinsberg: In dem Landkreis war der erste große Corona-Ausbruch hierzulande entdeckt worden. Wie sieht es dort heute aus?
Bund und Länder wollen am 3. März entscheiden, wie es in der Coronakrise weitergeht. Laut einer SPIEGEL-Umfrage schwindet der Rückhalt der Bevölkerung für den Shutdown.
Die Bundesregierung reagiert auf den schleppenden Impfprozess: Eine Taskforce soll sich unter anderem um den Ausbau von Produktionsstätten sowie um die Beschaffung von Rohstoffen kümmern.
Die Verteidigungsministerin bemüht sich in der jüngsten KSK-Affäre um Schadensbegrenzung. Der Bundestag und auch sie selbst seien zu spät informiert worden. Personelle Konsequenzen will sie noch nicht ziehen.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Maduro verschärft. Prompt kam der Konter aus Caracas: Das Parlament möchte die Botschafterin Brüssels aus dem Land werfen.
Die Polizei war viel zu schwach aufgestellt, als der Mob das US-Kapitol überrannte. Wer trägt die Schuld daran? Bei der Anhörung im US-Senat beschuldigt der Ex-Polizeichef das FBI.
Sollten gegen Corona geimpfte Menschen gegenüber anderen Vorteile haben? Kanzlerin Merkel lehnt dies ab. Sie werde sich erst eine Spritze geben lassen, wenn sie laut Prioritätenliste an der Reihe sei.
Anfang 2021 wollte die Koalition endlich die lange geplante Gleichstellungsstiftung ins Leben rufen. Nun hat das Kabinett die Gründung erneut verzögert. Die SPD ist empört.
Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Bilanz für den Nahen Osten ernüchternd. Deutschland unterstützt die Demokratiebewegungen zwar mit viel Geld – doch der Erfolg ist überschaubar.
Die Linken wenden kurz vor ihrem Parteitag einen Kampf in der zweiten Reihe ab. Dort wollte der Bartsch-Getreue Thomas Westphal zum Geschäftsführer gewählt werden. Nun einigte er sich mit dem Amtsinhaber.
Dauerhaft Corona-Inzidenzwerte von null? Gesundheitsminister Spahn hält dies für nicht erreichbar. Auch zu Schnelltests äußerte er sich bei einer Befragung im Bundestag – blieb aber Antworten schuldig.
Vor dem Krieg waren nur wenige Frauen in Syrien berufstätig. Mittlerweile sind sie oft die Hauptverdienerinnen der Familien. Das birgt Chancen – erhöht aber auch das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden.
Im Rennen um Corona-Impfstoffe herrscht eine große Kluft. Nun hat Ghana als erster Staat der Welt die Vakzine über das Covax-Programm erhalten. Bis zum Jahresende sollen mehr als zwei Milliarden Impfdosen verteilt werden.
Schwierigkeiten mit Impfterminen, Verwirrung um Corona-Tests für Zuhause: Gesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik. Im Parlament muss er sich den Fragen der Abgeordneten stellen – jetzt im Livestream.
Kremlchef Putin hat das neue Gesetz bereits unterzeichnet: Wer bei Demonstrationen in Russland Anweisungen der Polizei ignoriert, riskiert künftig höhere Geldstrafen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will mehr Kontakte erlauben – trotz Warnungen der Wissenschaft vor einer dritten Corona-Welle. Viele Bürger würden sich ohnehin nicht mehr an die Regeln halten.
Der US-Senat beginnt mit der Aufklärung des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol. Und: Bereitet Donald Trump sein Comeback vor? Das ist die Lage in den USA.
Er soll Chef der Terrorgruppe IS in Deutschland gewesen sein: Nun hat das Oberlandesgericht Celle den IS-Chefanwerber Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch drei Mitangeklagte wurden schuldig gesprochen.
Im März soll es kostenlose Corona-Schnelltests zur Selbst-Anwendung geben. Dafür hat das Bundesinstitut für Arzneimittel drei verschiedene Schnelltests zugelassen.
Zum ersten Mal mussten sich zwei Assad-Schergen wegen Völkerrechtsverbrechen verantworten – gegen einen wurde nun ein Urteil gefällt. Er soll syrische Demonstranten in Foltergefängnisse gebracht haben.
Europas Grenzschutzagentur Frontex soll Asylsuchende an der Außengrenze zurückgedrängt haben – und versprach Aufklärung. Die läuft der EU-Innenkommissarin Johansson bislang zu langsam.
Human Rights Watch erhebt neue Vorwürfe gegen die chinesische Führung: In der Provinz Xinjiang werden die Uiguren demnach immer stärker verfolgt. Menschen würden mittlerweile für Vergehen wie »Streit suchen« weggesperrt.
Susanne Hennig-Wellsow wird in wenigen Tagen wohl die Führung der Linken übernehmen. Die Jahrzehnte als reine Oppositionspartei sollen dann vorbei sein – die designierte Chefin hat schon ein bestimmtes Bündnis im Blick.
US-Präsident Bidens Kabinett ist noch unvollständig. Nun hat der US-Senat den Posten der Uno-Botschafterin und des Landwirtschaftsministers bestätigt – eine andere Personalie ist den Republikanern jedoch zu »radikal«.
Eigentlich haben sich Großbritannien und die EU auf einen weitgehenden zollfreien Handel geeinigt. Doch nun fürchtet London aufgrund neuer Regularien aus Brüssel um die heimische Wirtschaft. Es geht um Schalentiere.