Kategorie: politik

Georg Nüßlein: Wer ist der CSU-Politiker, dem dubiose Masken-Geschäfte vorgeworfen werden?

Dem CSU-Politiker Nüßlein werden dubiose Geschäfte mit Corona-Masken vorgeworfen, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Wer ist der Bundestagsabgeordnete, der sich schon auf einigen Geschäftsfeldern versuchte?

EU-Diplomat Josep Borrell: »Ich hätte meiner Lust am Streit nachgeben sollen«

Der höchste EU-Diplomat Josep Borrell wurde von Russlands Außenminister Lawrow vor laufenden Kameras blamiert. Warum hat er sich nicht gewehrt?

Georg Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

CSU-Politiker Georg Nüßlein steht im Verdacht, beim Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten zu haben. Jetzt zieht er erste Konsequenzen.

Frontex: Fabrice Leggeri will mit Trick Waffen für die Grenzschutzbehörde beschaffen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat juristische Probleme beim Kauf von Feuerwaffen. Der umstrittene Chef der Agentur will das Schießgerät jetzt einfach umetikettieren.

RT Deutsch: So arbeitet Putins Propagandasender

Eine Plattform für Querdenker vom linken und rechten Rand: Mit RT DE will Moskau die Demokratie in Deutschland destabilisieren. Interner Schriftverkehr zeigt nun, wie das Medium dabei vorgeht und wer ihm hilft.

USA: Polizeichefin warnt – »Anhänger von Milizen wollen das US-Kapitol in die Luft jagen«

Das Ziel sei klar, der Zeitpunkt auch: Die kommissarische Chefin der Capitol Police hat bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus vor einem Terroranschlag durch Trump-Anhänger gewarnt.

Corona-Impfstoff: Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin bekommen Bundesverdienstkreuz

Bundespräsident Steinmeier will Özlem Türeci und Uğur Şahin auszeichnen. Die Biontech-Gründer hätten mit ihrem Corona-Impfstoff einen »entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet«.

Deutschland im Corona-Burnout: Schäden in Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur

Welche Schäden hat der Kampf gegen Covid-19 bei uns hinterlassen – und was bedeutet unsere Lähmung im Lockdown für die Zukunft? Die SPIEGEL-Titelstory.

Jens Spahn (CDU) wurde in der Corona-Krise von der Kanzlerhoffnung zum Pannenminister

Der Gesundheitsminister steht mit dem Rücken zur Wand. Werden ihm seine fragwürdigen Verflechtungen von Beruf und Privatleben zum Verhängnis?

Spanien: Ex-König Juan Carlos zahlt vier Millionen Euro Steuern nach

Wegen Korruptionsvorwürfen hat der spanische Ex-Monarch Juan Carlos Spanien verlassen. Nun zahlt er aus dem Exil erneut Geld an den Staat – und versucht ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Niederlande: Gericht billigt Corona-Ausgangssperre

Die umstrittene Ausgangssperre in den Niederlanden zur Bekämpfung der Pandemie ist rechtens. Die Regierung setzte sich damit in einem Berufungsverfahren vor Gericht durch.

Nordkorea: Diplomaten aus Russland verlassen das Land auf Draisine

Wegen Corona sind die Grenzen zu Nordkorea dicht. Russische Diplomaten kehrten nun auf unkonventionelle Weise in ihre Heimat zurück.

Horst Seehofer offen für genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten in Kriminalstatistik

In Polizeistatistiken sollen frauenfeindliche Straftaten künftig besser sichtbar sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Horst Seehofer seine Haltung zur Erfassung solcher Delikte geändert.

Corona-Krise: CSU-Politiker verhalfen Maskenhändlern zu lukrativen Geschäften

Bislang unbekannte E-Mails zeigen, wie Maskenhändler auf Kosten von Bund und Ländern einen Reibach machten. Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und zwei weitere CSU-Promis verschafften ihnen wertvolle Zugänge.

Linken-Parteitag: Wer zur Wahl steht und was wichtig wird

Auf dem Parteitag sollen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow endlich die Führung der Linken übernehmen. Um die Partei regierungsfit zu machen, müssen sie alte Konflikte befrieden. Eine fast unlösbare Aufgabe.

Annegret Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Afghanistan

Gerade hat der Bundestag das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will sich jetzt vor Ort selbst einen Überblick verschaffen.

Corona-Impfung: Es wäre genug Impfstoff für alle da – wenn reiche Länder teilen

Weltweit wurde so viel Impfstoff bestellt, dass jeder Mensch zweimal geimpft werden könnte. Doch die Verteilung ist extrem ungleich: Welche Länder Impfstoff horten – und wo viel zu wenig ankommt. Der Überblick in Grafiken.

Asylbewerber aus der Türkei: Ausgespähte Geflüchtete möglicherweise abgeschoben

Die Türkei hat 2019 den Anwalt der deutschen Botschaft festgenommen – und ist dabei an Daten von Erdoğan-Gegnern in Deutschland gelangt. Für die Betroffenen hat das zum Teil katastrophale Folgen.

Libyen und Mali: Studie kritisiert Einsatz von Deutschland und Frankreich

Das Engagement von Deutschland und Frankreich in Mali und Libyen verschlimmert die Situation vor Ort. Das ist der Befund einer Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik.

Biden kann US-Mindestlohn nicht mithilfe von Konjunkturpaket erhöhen

Mit einem Trick hatten die US-Demokraten versucht, den Mindestlohn in den USA zu verdoppeln. Doch die Maßnahme verstößt gegen die Regeln. Für einen regulären Prozess brauchen sie die Stimmen der Republikaner.

Markus Söder warnt vor »Blindflug« bei Lockerungen

Während die Bundesländer Stufenpläne vorbereiten, setzt Bayerns Ministerpräsident weiter auf Vorsicht: Eine generelle »Öffnungsethik« helfe niemandem. Perspektivisch will Söder Geimpften Vorteile ermöglichen.

Jens Spahn und Corona: Der Minister und das Unternehmerdinner

Immer wieder appelliert Gesundheitsminister Spahn an die Bürger, unnötige Kontakte zu reduzieren. Er aber reiste nach SPIEGEL-Informationen im Oktober zu einem Unternehmerdinner. Tags darauf wurde er positiv auf Corona getestet.

News: Coronavirus, Saudi-Arabien, Joe Biden, EU-Gipfel, Angela Merkel, Nancy Pelosi

Bund und Länder debattieren über eine neue Öffnungsstrategie. Ursula von der Leyen macht ein Impfversprechen. Und: US-Präsident Joe Biden zeigt Härte in der Außenpolitik. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Syrien: US-Armee greift Einrichtungen proiranischer Kämpfer an

Nach den Raketenangriffen vergangener Woche auf von den USA genutzte Stellungen im Irak hat das US-Militär zum Gegenschlag ausgeholt: Das Ziel waren Einrichtungen von proiranischen Milizen in Syrien.

Joe Biden telefoniert mit König Salman – kein Wort zu Jamal Khashoggi

Im ersten Telefonat zwischen Joe Biden und König Salman ging es laut Weißem Haus um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.

Donald Trump: Anhänger wollen US-Kapitol in Washington sprengen

Mitglieder von Milizen, die beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar dabei waren, spielen offenbar mit dem Gedanken eines Terroranschlags. Der Anlass stehe schon fest, sagt die kommissarische Chefin der zuständigen Polizei.

Drogenhandel in Dschibuti: Wo Frauen ihre Männer durch die Pandemie bringen

Ohne die Blätterdroge Khat läuft am Horn von Afrika fast nichts – und das Geschäft damit erweist sich als krisensicher. So avanvierten die Khat-Verkäuferinnen zu Hauptverdienerinnen ihrer Familien.

Donald Trump: Steuerunterlagen vom Ex-US-Präsidenten bei der Staatsanwaltschaft

Donald Trump hat lange zu verhindern versucht, seine Einkommensnachweise offenlegen zu müssen. Doch nun sind seine Steuerunterlagen bei der Staatsanwaltschaft in New York angekommen. Weitere Untersuchungen laufen.

EU-Gipfel: Angela Merkel hält Corona-Impfungen noch jahrelang für notwendig

Einzelne EU-Länder dringen auf Reiseerleichterungen für Geimpfte – zum Beispiel mithilfe eines EU-Impfpasses. Doch nach dem EU-Gipfeltreffen dämpfte die Kanzlerin die Erwartungen.

Vereinsverbot in Berlin: Islamisten hetzten gegen Merkel und Juden

Der Berliner Innensenator hat eine radikale Islamistengruppe verboten. In Chats, Internet-Postings und abgehörten Telefonaten verherrlichten die Mitglieder den bewaffneten Kampf gegen die »Ungläubigen«.

Belarus: EU verlängert Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und 87 weitere Personen um ein Jahr

Reisen in die Mitgliedstaaten bleiben verboten, Vermögenswerte eingefroren: Die Staatschefs der EU haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen belarussische Funktionäre und Unternehmer verständigt.

Corona: Angela Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels – Livestream

Kommt der europaweite Impfpass? Die EU hat auf einem Sondergipfel über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel im Livestream.

Alexej Nawalny laut Anwalt aus Moskauer Gefängnis verlegt

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny muss mehrere Jahre ins Straflager. Nun ist er laut seinem Anwalt aus einem Moskauer Gefängnis abgeholt worden.

EU-Staaten wurden 900 Millionen Dosen »Geisterimpfstoff« angeboten

Das Gezerre um Impfstoffe lockt Betrüger an. Sie haben den EU-Staaten bisher gefälschte oder nicht vorhandene Vakzinen im Wert von fast 13 Milliarden Euro angeboten – Tendenz steigend.

Nordkorea setzt südkoreanische Kriegsgefangene laut Untersuchung als Arbeitssklaven

Eine Menschenrechtsorganisation wirft Nordkorea schwere Vergehen vor: Tausende südkoreanische Kriegsgefangene wurden offenbar in Bergwerken zur Arbeit gezwungen – teils über Generationen hinweg.

News des Tages: Georg Nüßlein, Corona-Lockdown, Myanmar

Ein CSU-Politiker soll von einem hessischen Lieferanten bestochen worden sein. Die Politik macht Lockdown-Lockerungspläne – für die Zukunft. Und in Myanmar demonstrieren Hunderttausende gegen das Militär. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Baden-Württemberg will mit Schnelltests Öffnungen ermöglichen

Kann es trotz einer drohenden dritten Corona-Infektionswelle bald Lockerungen geben? Baden-Württemberg will nun mit dem massiven Einsatz von Schnelltests »ein Stück Freiheit zurückholen«.

AfD will im April Bundesparteitag in Dresden abhalten – mit 600 Delegierten

In der Corona-Pandemie könnte es eine dritte Welle geben, doch die AfD will in wenigen Wochen einen großen Präsenzparteitag abhalten. Über die Wahl einer neuen Spitze wird dort aber wohl vorerst nicht entschieden.

Georg Nüßlein: CSU-Politiker soll von hessischem Lieferanten bestochen worden sein

Georg Nüßlein werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen: Der CSU-Politiker soll nach SPIEGEL-Informationen bei drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und 660.000 Euro kassiert haben.

Corona-Krise: Schulen sicher öffnen trotz Pandemie – geht das?

Die große Pause ist vorbei: In Deutschland öffnen Grundschulen wieder für den Präsenzunterricht. Hier hören Sie, was die Politik bei der Vorbereitung versäumt hat und wie Eltern und Lehrkräfte darüber denken.

Myanmar: Augenzeugen berichten vom Generalstreik

Hunderttausende protestieren in Myanmar gegen den Militärputsch. Ärzte und Beamte haben die Arbeit niedergelegt. Die Junta droht mit Gewalt. Hier erzählen Menschen im Land, warum sie trotzdem nicht weichen.

Malta: Mord an Daphne Caruana Galizia – Anklage gegen mutmaßliche Komplizen erhoben

Mehr als drei Jahre nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia glaubt die maltesische Polizei, alle Beteiligten festgenommen zu haben. Gegen zwei Männer, die die tödliche Bombe beschafft haben sollen, wurde Anklage erhoben.

Corona-Impfstoff: Volker Bouffier macht Bund für geringe Akzeptanz von AstraZeneca mitverantwortlich

Viele Menschen wollen sich nicht mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca impfen lassen. Hessens Ministerpräsident sieht die Ursache dafür auch in der Kommunikation der Bundesregierung.

Türkei: Wie der Mord an Tahir Elçi das Land verändert hat

Vor fünf Jahren wurde der Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi in der Türkei erschossen. Nun müssen sich die mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Elçis Tod gibt bis heute Rätsel auf.

Bundestagswahl 2021: SPD und Grüne träumen von einer Ampel-Koalition

Grüne und SPD liebäugeln mit einer Ampelkoalition auf Bundesebene. Sie hoffen auf ein Signal von der Wahl in Baden-Württemberg. Ob das Bündnis eine Chance hat, hängt aber an der FDP – und an deren Chef.

Coronavirus: Sebastian Kurz plädiert vor EU-Gipfeltreffen für »grünen Impfpass«

Reisen und Urlaub ohne Einschränkungen: Vor dem Treffen der EU-Regierungschefs bringt Österreichs Kanzler erneut einen internationalen Impfpass ins Gespräch. An dem Vorstoß gibt es auch Kritik.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht

Per Gesetz verbietet Ungarn Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bestimmten Asylsuchenden zu helfen. Laut einem Gutachter des EuGH bricht das Land damit europäisches Recht.

Spionage für Russland im Bundestag: Verdächtiger soll Stasi-IM gewesen sein

Jens F. soll Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben, nun wurde er wegen Spionage angeklagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Mann einst für die Stasi gespitzelt haben.

Armenien: Premier Nikol Paschinjan spricht von »Putschversuch« und entlässt Leiter des Generalstabs

Führende armenische Militärs fordern nach dem verlorenen Krieg mit Aserbaidschan den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan. Der wehrt sich mit einer Entlassung.

Corona-Impfungen: Jens Spahn verteidigt neue Impfreihenfolge

Trotz der Impfstoffknappheit hat Gesundheitsminister Spahn die Impfverordnung angepasst. Mit negativen Folgen für Vorerkrankte rechnet er nicht – die Länder seien jetzt in der Pflicht.